Urteil des SozG Detmold vom 16.02.2006
SozG Detmold: sinn und zweck der norm, eigentumswohnung, mietwohnung, mietzins, vermieter, heizung, bedürftigkeit, freiheit, verwaltungsgerichtsbarkeit, gesetzgebungsverfahren
Sozialgericht Detmold, S 8 AS 37/05
Datum:
16.02.2006
Gericht:
Sozialgericht Detmold
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 8 AS 37/05
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 20 AS 39/06
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2005 verurteilt, dem
Kläger ab 10.03.2005 Leistungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft
in Höhe der jeweiligen angemessenen Tilgungsraten für die selbst
genutzte Eigentumswohnung nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren. Die
Beklagte trägt die Kosten des Klägers.
Tatbestand:
1
Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Tilgungsraten für die selbst genutzte
Eigentumswohnung des Klägers durch die Beklagte im Rahmen von Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
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Der Kläger (geboren am 00.00.1948) ist Eigentümer zweier Wohnungen in dem Haus N
Straße 36, xxxxx C, die auf einer Etage liegen. Für die vom Kläger selbst genutzte
Wohnung mit einer Größe von 45 qm sind Tilgungsraten bis zum 01.11.2008 zu zahlen.
Die Höhe dieser Tilgungsraten sind entsprechend dem unstreitigen Tilgungsplan bei
gleich bleibenden monatlichen Aufwendungen des Klägers in Abhängigkeit von den
wechselnden Zinsen: 01.03.2005 288,77 EUR 01.01.2007 324,02 EUR 01.04.2005
290,28 EUR 01.02.2007 325,72 EUR 01.05.2005 291,81 EUR 01.03.2007 327,43 EUR
01.06.2005 293,34 EUR 01.04.2007 329,15 EUR 01.07.2005 294,88 EUR 01.05.2007
330,88 EUR 01.08.2005 296,43 EUR 01.06.2007 332,62 EUR 01.09.2005 297,88 EUR
01.07.2007 334,36 EUR 01.10.2005 299,55 EUR 01.08.2007 336,12 EUR 01.11.2005
301,12 EUR 01.09.2007 337,88 EUR 01.12.2005 302,70 EUR 01.10.2007 339,66 EUR
01.01.2006 304,29 EUR 01.11.2007 341,44 EUR 01.02.2006 305,89 EUR 01.12.2007
343,23 EUR 01.03.2006 307,49 EUR 01.01.2008 345,04 EUR 01.04.2006 309,11 EUR
01.02.2008 346,85 EUR 01.05.2006 310,73 EUR 01.03.2008 348,67 EUR 01.06.2006
312,36 EUR 01.04.2008 350,50 EUR 01.07.2006 314,00 EUR 01.05.2008 352,34 EUR
01.08.2006 315,65 EUR 01.06.2008 354.19 EUR 01.09.2006 317,31 EUR 01.07.2008
356,05 EUR 01.10.2006 318,97 EUR 01.08.2008 357,92 EUR 01.11.2006 320,65 EUR
01.09.2008 359,80 EUR 01.12.2006 322,33 EUR 01.10.2008 361,69EUR 01.11.2008
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168,78 EUR.
Für die angrenzende, zur Zeit vermietete, Wohnung mit einer Größe von 21 qm sind
Tilgungsraten bis zum 01.11.2009 zu zahlen. Der Wert der vom Kläger nicht selbst
genutzten Wohnung beträgt ca. 18.000,00 EUR.
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Am 11.03.2005 beantragte der Kläger mit Schreiben vom 10.03.2005 die Übernahme
der Tilgungsraten im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II.
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Mit Bescheid vom 15.03.2005 lehnte die Beklagte die Übernahme der Tilgungsraten ab.
Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Übernahme der Tilgungsraten zu einer
vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Vermögensbildung beim Kläger führen würde.
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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 21.03.2005 Widerspruch mit der
Begründung ein, dass die Eigentumswohnungen schützenswertes Vermögen seien und
der Altersvorsorge dienten. Zudem beantragte der Kläger wegen des Gleichheitssatzes
zumindest Zahlungen in Höhe des angemessenen Kaltmietzinses.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.2005 wurde der Widerspruch mit der Begründung
aus dem Ausgangsbescheid zurückgewiesen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass die
fiktive Berücksichtigung eines Mietzinses einer angemessenen Mietwohnung für die
Berechnung der Kosten der Unterkunft nicht möglich sei.
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Am 28.04.2005 erhob der Kläger die Klage.
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Der Kläger ist ergänzend zu dem Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren der
Auffassung, dass eine Ablehnung der Übernahme der Tilgungsraten gegen den
Gleichheitssatz verstoße. Einerseits liege eine Ungleichbehandlung gegenüber den
Leistungsempfängern vor, die hohe Zinsen, aber niedrigere Tilgungsraten haben.
Andererseits liege eine Ungleichbehandlung gegenüber den Leistungsempfängern vor,
die zur Miete wohnten. Außerdem müsse bei der Feststellung seiner Leistungen
berücksichtigt werden, dass nur noch für einen relativ kurzen Zeitraum Tilgungsraten zu
zahlen seien und die Eigentumswohnung der Alterssicherung diente sowie seine
Aufwendungen in der Zukunft verringern würden.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15.03.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24.03.2005 zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend ab
10.03.2005 Leistungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft in Höhe der jeweiligen
Tilgungsrate für die selbst genutzte Eigentumswohnung nach § 22 Abs. 1 SGB II zu
gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte verweist auf die in den Bescheiden vorgetragenen Begründungen. Zudem
ist sie der Auffassung, dass ein etwaig zu erzielender Veräußerungserlös aus der nicht
selbst genutzten Wohnung dafür eingesetzt werden könne, die Belastungen aus der
selbst genutzten Wohnung zu tilgen. Außerdem ist die Beklagte der Auffassung, dass
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dem Kläger kein fiktiver Mietzins erstattet werden könne. Im Rahmen des § 22 Abs. 1
SGB II könnten nur tatsächlich anfallende Kosten berücksichtigt werden. Ein
tatsächlicher Mietzins falle bei dem Kläger allerdings nicht an.
Das Gericht hat zur Erörterung des Sachverhaltes einen Termin am 06.10.2005
abgehalten.
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In der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2006 konkretisierte der Kläger seinen Klageantrag
dahingehend, dass nur die Übernahme der Tilgungsraten für die selbst genutzte
Eigentumswohnung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von der Beklagten
begehrt würden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird im Übrigen auf die
Leistungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen. Diese Akten haben der
Entscheidung zugrunde gelegen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung den Klagegegenstand zulässig
konkretisiert und hier zum Ausdruck gebracht, dass es ihm nur um die Übernahme der
Tilgungsraten der selbst genutzten Eigentumswohnung geht. Eine Klageänderung liegt
hierin nicht.
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Der angefochtene Bescheid vom 15.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24.03.2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne des
§ 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
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Die Beklagte hat zu Unrecht dem Kläger Leistungen zur Bestreitung der Kosten für die
Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II für die monatlichen Tilgungsraten der selbst
genutzten Eigentumswohnung versagt.
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Der Kläger hat einen Anspruch auf die Übernahme der Tilgungsraten für die selbst
genutzte Wohnung in angemessener Höhe aus § 22 Abs. 1 SGB II.
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§ 22 Abs. 1 SGB II regelt die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für
Leistungsempfänger nach dem SGB II. Nach dieser Vorschrift sind die tatsächlich
anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, soweit diese
angemessen sind.
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Daraus ergibt sich einerseits, dass nur tatsächlich anfallende Kosten berücksichtigt
werden können. Zudem wird geregelt, dass diese Aufwendungen nur bis zur
Angemessenheitsgrenze durch den Leistungsträger übernommen werden können.
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Als tatsächliche Kosten der Unterkunft wird regelmäßig der Kaltmietzins berücksichtigt.
Bei Eigenheimen sind die notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind, von der Allgemeinheit zu
tragen. Hierunter fallen regelmäßig Schuldzinsen, Grundsteuer und dauernde Lasten,
Steuern auf Grundbesitz, sonstige öffentliche Ausgaben und Erbbauszinsen (vgl.
Eicher/Spellbrink-Lang, § 22, Randnummer 26).
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Als tatsächliche Kosten für die derzeit vom Kläger bewohnte Unterkunft fallen auch
Tilgungsraten an. Mit diesen Tilgungsraten wird der seinerzeit aufgenommene
Finzierungskredit zum Erwerb des Wohneigentums monatlich abgeschmolzen, wie im
Tilgungsplan aufgeführt. Ohne die Tilgungsraten ist das Wohneigentum nicht zu halten,
so dass die Tilgungsraten als notwendige Ausgaben tatsächlich anfallen.
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Nach Auffassung der Kammer fallen die Tilgungsraten damit als monatliche Kosten der
Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II an.
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Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass die Frage, ob unter die Norm des § 22 Abs. 1
SGB II auch Tilgungsraten bei selbst genutzten Wohneigentum fallen, in der juristischen
Literatur unterschiedlich beantwortet wird.
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Zwar lässt der Wortlaut des § 22 Abs. 1 SGB II beide Auslegungen zu. Diese Norm
nennt lediglich die tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Eine genauere Definition, was
darunter zu verstehen ist, wird nicht gegeben. Damit sind grundsätzlich auch die
Tilgungsraten erfasst, da diese Aufwendungen zum Erhalt der Unterkunft anfallen und
erforderlich sind. Der Gesetzgeber kannte zwar die engere Auslegung der
Verwaltungsgerichte (z.B. Bundesverwaltungsgericht Entscheidung vom 10.09.1992, AZ
5 C 25/88) jedoch muss berücksichtigt werden, dass das SGB II in einem kurzen
Gesetzgebungsverfahren verabschiedet wurde. Zeit für eine alle Aspekte der bisherigen
Rechtsprechung betrachtende Überprüfung der bisherigen Regelungen verblieb nicht.
Den Gesetzesbegründungen sind jedenfalls keine Hinweise zu entnehmen.
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Bei einer systematischen Betrachtung der Gesamtstruktur des SGB II fällt hingegen
nach Auffassung der Kammer auf, dass der Gesetzgeber in den Regelungen,
insbesondere zum geschützten Vermögen, weitreichende Schutzmechanismen
eingebaut hat. Es ist also davon auszugehen, dass der Gesetzgeber verhindern will,
dass Vermögenswerte schon während der Bedürftigkeit im Rahmen des SGB II
aufgebraucht werden. Eine hohe Altersarmut soll vermieden werden. Zudem ist der
besondere Schutz von Eigentumswerten gemäß Art. 14 Grundgesetz (GG) zu
berücksichtigen.
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Bei der systematischen Auslegung kann aufgrund der Grundrechtsbetroffenheit auch
nicht entgegen gehalten werden, dass in den umliegenden Normen lediglich ein
passiver Vermögensschutz betrieben wird. Zwar soll durch die Regelungen vermieden
werden, dass bereits bestehende Vermögenswerte verringert werden. Aktive Hilfen zum
Aufbau von dauerhaftem Vermögen werden sonst nicht gewährt. Bei der Übernahme der
Tilgungsraten werden allerdings durch die Beklagte direkte Zahlungen an den Kläger
geleistet, die Vermögen erst möglich machen und nicht nur schützen. Unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm ist dies aber nicht gesetzeswidrig, es
entspricht der Norm vielmehr. Denn Sinn und Zweck der Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II
ist, das Grundbedürfnis des Klägers auf Unterkunft zu sichern. Dabei macht es für die
Bedürfnisbefriedigung keinen Unterschied, ob es sich dabei um eine Mietunterkunft oder
ein Eigenheim handelt. Deswegen sind auch die tatsächlichen Kosten zu
berücksichtigen. Zu den tatsächlich anfallenden Kosten gehören aber auch die
Tilgungsraten. Ohne sie ist das Eigenheim nicht zu halten.
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Es verstößt nach Auffassung der Kammer auch nicht gegen Sinn und Zweck der Norm,
dass möglicherweise Vermögen bei dem Kläger durch die Übernahme der
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Tilgungszinsen aufgebaut wird. Ein Teil der Kommentierung sieht, entsprechend der
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung vom 10.09.1992, AZ 5 C 25/88), in der Übernahme von Tilgungszinsen
generell einen vom Gesetzgeber nicht gewollten Vermögensaufbau beim
Leistungsempfänger (vgl. Juris PK-SGB II-Söhngen, § 22, Randnummer 25;
Linhart/Adolf-Adolf, SGB II, § 22, Randnummer 6h; Löns-Herold-Tews, SGB 2, § 22,
Randnummer 3; Remm-Schoch, SGB II, § 22, Randnummer 79). Dieser Sichtweise hat
sich auch ein Teil der Sozialgerichtsbarkeit angeschlossen (SG Münster, Beschluss
vom 12.09.2005, AZ S 5 AS 22/05 ER).
Demgegenüber vertritt die Kammer mit einem anderen Teil der Kommentierung die
Auffassung, dass die Tilgungsraten dennoch zu übernehmen sind (Eicher/Spellbrink,
SGB II, § 22, Randnummer 27 ff; Münder-Berlit, LPK-SGB II, § 22, Randnummer 21).
Zwar wird der Umstand erkannt, dass so Vermögen bei dem Leistungsempfänger
aufgebaut wird. Doch ist dem entgegen zu halten, dass es bei ansich angemessenen
Aufwendungen keinen Unterschied macht, ob Vermögen beim Leistungsempfänger
selbst oder bei einem etwaigen Vermieter gebildet wird.
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Außerdem ist ein Grundprinzip des Leistungsrechts nach dem SGB II, den
Leistungsempfänger unabhängig von staatlicher Hilfe zu machen. Dieses abstrakte Ziel
ist nicht nur allgemein aus dem Regelungswerk des SGB II zu erkennen, sondern klar
als Pflicht für die Leistungsempfänger ausgestaltet. So ist es in § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II
geregelt. Unter gewissen Umständen, können Verstöße sogar mit Leistungskürzung
nach § 31 SGB II geahndet werden. Das Ziel der Leistungsunabhängigkeit des
Leistungsempfängers kann hier allerdings durch die sinnvolle Verwendung von
bedarfsdeckenden Leistungen gefördert werden.
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Höherrangige Prinzipien, insbesondere die wirtschaftliche Verwendung der Mittel, sind
auch durch diese allgemeine Auslegung nicht verletzt. Die Tilgungsraten fallen ebenso
bei einem Leistungsempfänger mit Eigenheim wie bei einem Leistungsempfänger in
einer Mietwohnung an. Bei einer Mietwohnung geht dieser Betrag allerdings in den
Mietzins mit ein und nutzt so dem Vermögensaufbau des Vermieters. Es macht für die
Beklagte leistungsrechtlich keinen Unterschied, ob die Tilgungsraten dem Kläger oder
einem Vermieter nutzen, denn die Kosten bleiben die gleichen. Die Mittel werden also
nicht unwirtschaftlich eingesetzt.
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Außerdem ist es wirtschaftlich, den Kläger in dem Eigenheim zu belassen, da die
Kosten der Unterkunft nach Tilgung nur noch gering sein werden. Wirtschaftliche
Aspekte werden aber auch an anderer Stelle im SGB II berücksichtigt. Der
unwirtschaftlichen "Verschleuderung" angesparten Vermögens soll durch die
Regelungen im SGB II entgegengewirkt werden und ist von der Rechtsprechung
insbesondere bei der Berücksichtigung von Vermögenswerten berücksichtigt worden.
Vermögen ist nämlich dann nicht zur Vermeidung von Bedürftigkeit einzusetzen, wenn
es nur auf einem offen- sichtlich unwirtschaftlichen Weg verwertet werden kann, vgl. §
12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II.
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Die Entscheidung des Gerichts wurde im Wesentlichen auch von den Umständen
dieses Einzelfalles beeinflusst (eine Einzelfallbetrachtung wurde auch in BVerwGE 48,
182, 184 ausdrücklich zugelassen). Immerhin sind hier die Tilgungsraten nur noch für
einen geringen Zeitraum zu leisten (bis zum 01.11.2008). Zudem kann der Kläger
aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr damit rechnen, noch einmal in den
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ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Es macht somit nicht nur unter allgemeinen
Gesichtspunkten Sinn, die Tilgungsraten in die Kosten der Unterkunft mit
einzubeziehen, sondern ganz konkret für die Beklagte, die selbst bei einer vorsichtigen
Prognose noch einige Jahre für den Kläger Leistungen zu erbringen hat. Gerade in
diesem Fall der noch kurzen Laufzeit von Tilgungsraten bei fortgeschrittenem Alter des
Klägers und schlechter Vermittelbarkeit, ist eine sinnvolle Auslegung des § 22 Abs. 1
SGB II nur in der Übernahme der Tilgungsraten zu sehen.
Allerdings ist insgesamt die Grenze der angemessenen Kosten zu berücksichtigen. Die
Festlegung von Mietobergrenzen ist gerichtlich anerkannt und entspricht der
Kommentierung. Diese Grundsätze sind auf diesen Fall zu übertragen. Es ist, um
Ungleichbehandlungen mit Leistungsempfängern in einer Mietwohnung zu vermeiden,
eine entsprechende Leistungsgrenze zu berücksichtigen.
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Die Beklagte irrt hier, wenn Sie ausführt, sie könne Leistungen nicht "fiktiv"
berücksichtigen. Es ist hier nicht ein fiktiver Mietzins zu berücksichtigen. Vielmehr sind
die konkreten Aufwendungen des Klägers für seine tatsächlich genutzte Unterkunft
zugrunde zu legen. Und ebenso wie bei Mietaufwendungen sind die Kosten anhand der
Angemessenheitsgrenze zu beurteilen und gegebenenfalls zu kürzen. Auch bei Mieten
wird keine fiktive Miete berücksichtigt, sondern die konkrete Miete auf eine
angemessene reduziert. So ist auch im Rahmen der Kosten der Unterkunft bei selbst
genutztem Wohneigentum zu verfahren. Eine Gleichbehandlung ist somit ohne
Schwierigkeit möglich.
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Im Rahmen der Feststellung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II kann die
Beklagte den Kläger auch nicht darauf verweisen, die Erträge aus der Veräußerung von
nicht selbst genutztem Wohneigentum für die Entschuldung von selbst genutztem
Wohneigentum zu verwenden.
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Dem Kläger ist es einerseits selbst überlassen zu entscheiden, wie er seine privaten
Vermögenswerte organisieren will. Auch diese Freiheit ist durch die Eigentumsgarantie
geschützt. Die Beklagte hat nur die Kosten bis zur Angemessenheitsgrenze für die
selbst genutzte Eigentumswohnung zu übernehmen. Die Verwendung dieser Mittel
allerdings entziehen sich ihrer Einflussmöglichkeit. Dem Kläger kann und soll eine
selbstständige Lebensführung mit Dispositionsfreiraum verbleiben. Dazu gehört auch
die freie Mittelverwendung. Eine Grenze findet diese Freiheit nur in den Fällen, in denen
der Leistungsempfänger seine Angelegenheiten nicht selbst angemessen regeln kann,
vgl. § 22 Abs. 4 SGB II.
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Zudem ist die Eigenverantwortung auch in § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II eindeutig als Ziel
und Grundwert des SGB II ausgestaltet. Denn nur der eigenverantwortlich Handelnde
wird dauerhaft in das Erwerbsleben zu integrieren sein und damit nachhaltig aus dem
Leistungsbezug ausscheiden. Des Weiteren ist eine Vereinheitlichung von
Lebensverhältnissen in der pluralistischen Realität zu vermeiden.
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Andererseits ist das nicht selbst genutzte Wohneigentum zwar kein geschütztes
Vermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Es kann aber gleichwohl unter das geschützte
Vermögen nach § 12 Abs. 2 SG II fallen. Die Beklagte kann folglich nur feststellen, ob
ein Leistungsanspruch des Klägers aufgrund zu hohen Vermögens ausgeschlossen ist
oder nicht. Ist das nicht der Fall, hat sie bedarfsentsprechend zu leisten. Bisher hat die
Beklagte in dieser Hinsicht noch nicht ermittelt.
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Die Kammer hatte nicht zu entscheiden, ob grundsätzlich ein Anspruch des Klägers auf
Leistungen nach dem SGB II besteht, da die Beklagte hiervon bislang unstreitig
ausgegangen ist. Die Feststellung von vorhandenem anrechenbarem Vermögen obliegt
allerdings der Beklagten.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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