Urteil des KG Berlin vom 12.04.2006

KG Berlin: beratungsleistung, ratio legis, stundung, fälligkeit, satzung, verfügung, beitrag, wettbewerbsrecht, anschlussberufungskläger, rücknahme

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 155/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 S 1 Nr 5 StBerG, §

522 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 2

S 3 ZPO, § 3 UWG, § 4 Nr 11

UWG

Wettbewerbsrecht: Stundung von Mitgliedsbeiträgen durch

Lohnsteuerhilfeverein; Kosten der Anschlussberufung bei

Berufungszurückweisung durch Beschluss

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12. April 2006 verkündete Urteil der Kammer

für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 261/05 - wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

2. Der Wert des Berufungsverfahrens beträgt 10.000,- €.

Gründe

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 und 3 ZPO aus den Gründen der Verfügung

des Senats vom 28. September 2007, an denen der Senat nach nochmaliger Prüfung

festhält, zurückzuweisen.

In der genannten Verfügung hat der Senat ausgeführt:

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat stimmt der

angefochtenen Entscheidung zu.

Der Kläger hat nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG gegen den Beklagten

keinen Anspruch auf Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des

Wettbewerbs den Mitgliedsbeitrag nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erheben

bzw. den am 1. Januar des Jahres fälligen Mitgliedsbeitrag bis zum 28. Februar des Jahres

zu stunden.

Der Beklagte hat nicht gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG verstoßen, wenn er die

Zahlung der - nach seiner Satzung jeweils am 1. Januar fällig werdenden - jährlichen

Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220,- € bis zum 28. Februar gestundet haben sollte.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG kann ein rechtsfähiger Verein als

Lohnsteuerhilfeverein anerkannt werden, wenn nach seiner Satzung für die Hilfeleistung

in Steuersachen neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird.

Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass in dieser Regelung auch eine

Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu sehen ist, da ihr zu

entnehmen ist, dass Lohnsteuervereine - in Abgrenzung zu Steuerberatern - ihre

tatsächliche Beitragspraxis an dieser Vorgabe auszurichten haben (vgl. BGH WM 1989,

1698, 1699).

Dem Kläger ist jedoch nicht darin zu folgen, dass sich aus dieser Vorschrift unmittelbar

entnehmen lässt, wann ein Lohnsteuerhilfeverein fällige Beiträge einzufordern oder

gerichtlich geltend zu machen hat bzw. ob und in welchem Umfang Stundungen des

Mitgliedsbeitrages zulässig sind.

§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG ist seinem Wortlaut und seinem Sinn und Zweck nach

darauf ausgerichtet, den Lohnsteuerhilfevereinen zu untersagen, von ihren Mitgliedern

ein Entgelt zu verlangen, das von einer Beratungsleistung abhängig ist, das heißt, das

an eine Beratungsleistung gekoppelt ist. Auf diese Weise soll nur sichergestellt werden,

dass der Lohnsteuerhilfeverein als Selbsthilfeeinrichtung nach dem

Kostendeckungsprinzip arbeitet und dementsprechend lediglich pauschal Beiträge zur

Abdeckung der mit der Tätigkeit des Vereins zwangsläufig verbundenen Kosten erhebt

(BGH WM 1989, 1698, 1700; Goez in: Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid;

StBerG, 2. Aufl., § 14, Rn 39, 41).

In Nr. 2 des Gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30.

Mai 1990 an die Oberfinanzdirektionen ihrer Geschäftsbereiche wird zwar ausgeführt:

„Die Erhebung des Mitgliedsbeitrages in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang

mit der Beratungsleistung ist - ... - unzulässig, da sie den Mitgliedsbeitrag als verdecktes

Leistungsentgelt erscheinen lässt. Der Beitrag ist daher grundsätzlich zu der in der

Satzung oder Beitragsordnung bestimmten Fälligkeit zu entrichten, wobei einer

vorschüssigen Fälligkeit der Vorrang eingeräumt werden sollte.“.

Ob das dem Beklagten vorgeworfene Stundungsverhalten mit der Nr. 2 des oben

genannten Erlasses in Einklang steht, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden.

Dieser Erlass ist keine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Hierzu zählen

nur Rechtsnormen, die in Deutschland Geltung besitzen (Köhler in:

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn 11.24) nicht

aber Verwaltungsrichtlinien. Verwaltungsrichtlinien wie der Gleichlautende Erlass der

obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Mai 1990 an die Oberfinanzdirektionen

ihrer Geschäftsbereiche binden nur Behörden im Innenverhältnis (BGH GRUR 1984, 665,

667 - Werbung in Schulen; Köhler, a.a.O., § 4 UWG, Rn 11.27).

Man kann den Erlass zwar bei der Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG

heranziehen. Ein über den Wortlaut und die ratio legis des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

StBerG hinausgehendes Verbot von Bestimmungen in den Satzungen der

Lohnsteuervereine lässt sich aber auf diesem Weg nicht begründen.

Im Übrigen ergibt sich aber auch aus der Nr. 2 des genannten Erlasses nicht, dass eine

generelle Stundung des Mitgliedsbeitrages über einen Zeitraum von zwei Monaten seit

dem nach dem Kalender bestimmten Fälligkeitstermin unzulässig wäre.

Der Standpunkt des Klägers beruht letztlich auf einer isolierten Betrachtung des Satzes

2 der Nr. 2 des Erlasses, die so nicht gerechtfertigt ist.

In Satz 1 seiner Nr. 2 legt der Erlass in Anlehnung an die Entscheidung des BGH (WM

1989, 1698) fest, dass eine Erhebung des Mitgliedsbeitrages in unmittelbarem zeitlichen

Zusammenhang mit der Beratungsleistung unzulässig ist, weil der Mitgliedsbeitrag nicht

als verdecktes Leistungsentgelt erscheinen soll. Auf dieser Grundlage wird im folgenden

Satz gefordert, dass der Beitrag grundsätzlich zum Fälligkeitstermin zu entrichten ist.

Eine generelle, also vom Einzelfall gelöste Bestimmung in der Satzung, dass der Betrag

ganz oder in Raten zu kalendermäßig bestimmten vom Fälligkeitszeitpunkt

abweichenden Terminen zu entrichten ist, hat jedoch nicht zur Folge, dass der

Mitgliedsbeitrag regelmäßig in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der

Beratungsleistung erhoben wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auch bei einer

Beratungsleistung vor dem Stundungsendzeitpunkt nicht mit der Beratungsleistung

sogleich der Beitrag gefordert, also nicht der Stundungsendzeitpunkt abgewartet wird.

Derartiges ist hier nicht im Streit.

Eine andere Bewertung ist auch nicht deshalb angezeigt, weil dieser zeitliche

Zusammenhang im Einzelfall (zufällig) auftreten kann. Das erkennbar zufällige

Zusammentreffen dieser Ereignisse lässt den Mitgliedsbeitrag entgegen der Auffassung

des Klägers nicht als verdecktes Leistungsentgelt erscheinen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Nr. 2 des genannten Erlasses zu entnehmen

ist, dass auch die obersten Finanzbehörden der Länder eine Beitragsregelung nicht

zwingend für unzulässig halten, die den Zeitpunkt der Fälligkeit auf das Ende des Jahres

legt. Die Festlegung einer vorschüssigen Fälligkeit ist nach dem Erlass lediglich als

vorzugswürdig anzusehen.

Der Kläger kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass demjenigen, der den Beitrag

erst entrichten muss, nachdem er die Hilfe des Vereins erhalten hat, die Zahlung als

Entgelt für die Hilfeleistung erscheint.

Wirtschaftlich betrachtet ist es überdies durchaus zutreffend, den Mitgliedsbeitrag als ein

pauschaliertes Leistungsentgelt für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen zu anzusehen

(so ausdrücklich BGH WM 1989, 1698, 1700, sowie der Kläger auf Seite 3 der

Klageschrift).

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich letztlich auch dem Urteil des BGH (WM

1989, 1698) an keiner Stelle Weitergehendes entnehmen.

Das Urteil enthält nur die auf den dort entschiedenen Fall bezogene Feststellung, dass

die Praxis des dortigen Beklagten, Mitgliedsbeiträge in der Regel nur einzufordern, wenn

ein Mitglied Beratungsleistungen in Anspruch genommen hat und die Höhe des

Beitrages auf der Grundlage des bei dieser Gelegenheit ermittelten Einkommens des

Mitglieds zu berechnen, nicht als zulässige Stundung des Mitgliedsbeitrags angesehen

werden kann (vgl. BGH WM 1989, 1698, 1700). Dabei hat der BGH keineswegs die

Auffassung vertreten, dass nur „im Einzelfall Beträge gestundet werden können.“ Allein

eine Stundung zur Koppelung der Beitragszahlung mit der Inanspruchnahme der

Beratungsleistung ist beanstandet worden.

II.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.

An den vorstehenden Ausführungen hält der Senat auch in Ansehung der

Stellungnahme des Klägers vom 7. November 2007 fest.

Auch wenn die Darstellung des Klägers zutreffen sollte, dass der Gleichlautende Erlass

der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Mai 1990 an die Oberfinanzdirektionen

ihrer Geschäftsbereiche zu einem Verhaltenskodex für Lohnsteuerhilfevereine geworden

ist, ist er damit nicht als Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG

anzusehen.

§ 4 Nr. 11 UWG setzt, worauf der Senat bereits in der Verfügung vom 28. September

2007 hingewiesen hat, eine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift voraus.

Zu den gesetzlichen Vorschriften zählen auch Standesregeln nicht, wenn sie nicht

Niederschlag in Gesetzen oder autonomen Körperschaftssatzungen gefunden haben

(vgl. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn

11.32 m.w.N.). Entsprechendes gilt für Handelsbräuche und Verkehrssitten (vgl. Köhler,

a.a.O., Rn 11.29).

Der Senat hält aus den in seiner Verfügung vom 28. September 2007 dargestellten

Gründen an seiner Auffassung fest, dass sich aus der Entscheidung des BGH (WM 1989,

1698) sowie aus Nr. 2 des Gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der

Länder vom 30. Mai 1990 an die Oberfinanzdirektionen ihrer Geschäftsbereiche nicht

entnehmen lässt, dass eine Stundung der Beiträge nur im Einzelfall zulässig ist.

Die Praxis des Beklagten, die der Kläger ihm in seinem Schriftsatz vom 7. November

2007 unterstellt, während des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 28. Februar eines Jahres

trotz der allgemein gewährten Stundungsfrist die Beratung eines Mitglieds von der

vorherigen Zahlung des Mitgliedsbeitrages abhängig zu machen, ist nicht Gegenstand

des vom Kläger mit der Berufung weiter verfolgten Unterlassungsantrages.

Dieser ist auf die Forderung gerichtet, es zu unterlassen, den Mitgliedsbeitrag nicht

bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erheben.

Auch wenn man eine derartige Praxis des Beklagten unterstellt, trifft es entgegen der

Auffassung des Klägers nicht zu, dass eine allgemeine Stundung der Mitgliedsbeiträge

bis zum 28. Februar eines Jahres dazu führt, dass die Verpflichtung zur Beitragszahlung

davon abhängig ist, ob das Mitglied bis zum 28. Februar eine Beratungsleistung in

Anspruch nehmen will.

Trotz der Stundung haben nicht nur die Mitglieder, die bis zum Ablauf des

Stundungszeitraums eine Beratung in Anspruch genommen haben, den Mitgliedsbeitrag

für das laufende Jahr zu entrichten, sondern auch die Mitglieder, die diese Leistung erst

nach Ablauf des Stundungszeitraums in Anspruch nehmen, wie auch die Mitglieder, die

sich während des laufenden Jahres überhaupt nicht vom Lohnsteuerhilfeverein beraten

lassen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine

entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft,

die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH NJW 2003, 1943,

1944; BGH NJW 2003, 65, 68; Gummer/Heßler in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 522, Rn 38, und

§ 543, Rn 11).

Hier bedarf aber die letztlich allein entscheidungserhebliche Feststellung, dass die

Voraussetzungen für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers

schon deshalb nicht vorliegen, weil der Beklagte keiner gesetzlichen Vorschrift zuwider

gehandelt hat (vgl. § 4 Nr. 11 UWG), keiner Klärung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, die angefallen sind,

weil der Beklagte Anschlussberufung eingelegt hat.

Die Frage, wer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Kosten zu tragen hat, die durch die Anschlussberufung

verursacht worden sind ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und umstritten (

Quotelung der Kosten von Berufung und Anschlussberufung: z.B. OLG Celle NJW 2003,

2755; KG, Beschluss vom 21. August 2006, 20 U 10/05; OLG Karlsruhe, Beschluss vom

11. Mai 2007, 9 U 240/06; Kostentragungspflicht des Berufungsklägers: z.B. OLG

Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.

August 2006, 19 U 98/06).

Nachdem der BGH klargestellt hat, dass der Grundsatz, dass dem Berufungskläger

gemäß § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig

eingelegten Anschlussberufung aufzuerlegen sind, wenn diese ihre Wirkung gemäß § 524

Abs. 4 ZPO durch eine Rücknahme der Berufung verliert und der Rücknahme ein Hinweis

des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO vorausgegangen ist (BGH MDR 2006,

586), wäre es im Ergebnis nicht sachgerecht, den Anschlussberufungskläger anteilig mit

den Kosten der Anschlussberufung zu belasten, wenn das Berufungsgericht die Berufung

durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist.

Für den Anschlussberufungskläger stellt sich die Situation in beiden Fällen gleich dar. Er

kann eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts, das im Fall des § 522 Abs. 2 ZPO

nur über die Berufung entscheidet, nicht selbst herbeiführen. Demgegenüber besteht

kein Anlass, den Berufungskläger, der sich nach einem Hinweis des Berufungsgerichts

„uneinsichtig“ zeigt, gegenüber dem Berufungskläger, der den Hinweis des

Berufungsgerichts zum Anlass nimmt, die Berufung zurückzunehmen, in der

Kostenentscheidung zu privilegieren. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. August 2006,

19 U 98/06).

Demgegenüber tragen die eher formal angesiedelten Argumente eines Vergleichs mit

der früheren Rechtsprechung zur Anschlussrevision nach früherem Recht sowie eines

Hinweises auf das allgemeine kostenrechtliche Prinzip, dass der Unterliegende die

Kosten seines erfolglos gebliebenen Angriffsmittels zu tragen hat, eine Entscheidung mit

dem Inhalt einer Kostenquotelung nicht (vgl. hierzu im einzelnen: OLG Frankfurt,

Beschluss vom 21. August 2006, 19 U 98/06), jedenfalls, wenn sich die

Anschlussberufung in den Grenzen des erstinstanzlichen Streitgegenstands hält und

nicht erst nach einem Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt

worden ist.

Die Entscheidung über den Wert des Berufungsverfahrens beruht auf § 3 ZPO, § 45 Abs.

1 Satz 1 und Abs. 2 GKG.

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