Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: treu und glauben, faktisches vertragsverhältnis, eigentümer, körperliche unversehrtheit, lieferung, anschluss, öffentlich, biotop, satzung, kontrahierungszwang

Gericht:

VG Berlin 1. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 L 174.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 4 Abs 4 BetrG BE

Anspruch von Nutzern auf Lieferung von Trinkwasser

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller begehren ihre Versorgung mit Trinkwasser.

Der Antragssteller zu 1) ist eine Gemeinschaft verschiedener Raumnutzer im so

genannten „Kunsthaus …“ in der … Straße 54-56a in … Berlin. Der Antragssteller zu 2)

betreibt seit 2007 ein Teichprojekt auf einer Freifläche hinter dem Gebäude. Der

Antragssteller zu 3) ist für verschiedene Gewerbetreibende als Hausmeister tätig und

wohnt im Gebäude. Die Antragsstellerin zu 4) betreibt dort eine Booking-Agentur.

Die Antragsgegnerin, die Berliner Wasserbetriebe, ist eine dem Berliner Betriebe-Gesetz

(BerlBG) unterliegende Anstalt des Öffentlichen Rechts, die Berlin exklusiv mit

Trinkwasser versorgt. Das Vertragsverhältnis zwischen der Antragsgegnerin und ihren

Nutzern ist privatrechtlich ausgestaltet.

Das Grundstück in der … Straße 54-56a steht durch Beschluss des Amtsgerichts Berlin-

Mitte vom 29. Februar 2008 unter Zwangsverwaltung durch den Beigeladenen. Die

Rechnungen für die Wasserlieferungen im Jahr 2009 und bis 31. Mai 2010 wurden von der

Antragsstellerin zu 1) beglichen. Der Eigentümer des Grundstücks kündigte den

Versorgungsvertrag mit der Antragsgegnerin zum 31. Mai 2010. Auf Bitten der

Antragstellerin zu 1) setzte die Antragsgegnerin die Versorgungsleistungen bis zum 30.

Juni 2010 und auf Bitten des Gerichts bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren

fort.

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 21. Juni 2010 wollen die

Antragssteller die angekündigte Einstellung der Versorgungsleistungen durch die

Antragsgegnerin verhindern.

Sie sind der Ansicht, dass die Antragsgegnerin zur Fortsetzung der Wasserversorgung

verpflichtet sei. Diese Verpflichtung ergebe sich aus § 4 BerlBG sowie aus § 1 lit. a der

Satzung der Antragsgegnerin in Verbindung mit § 1 Abs. 5 Nr. 1 BerlBG. Weiterhin

bestünde ein Lieferungsanspruch aus einem bestehenden oder zumindest faktischen

Vertragsverhältnis und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB sowie

aus einem Kontrahierungszwang infolge der Monopolstellung der Antragsgegnerin.

Die Antragssteller beantragen

1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie

mit Trinkwasser zu beliefern.

2. hilfsweise die Antragsgegnerin gegen Leistung einer angemessenen und vom

Gericht festzusetzenden Sicherheitsleistung im Wege der einstweiligen Verfügung zu

verpflichten, sie mit Trinkwasser zu beliefern.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie trägt vor, zwischen ihr und den Antragsstellern bestünden keinerlei vertragliche

Beziehungen. Da der Eigentümer sein Vertragsverhältnis gemäß § 32 AVBWasserV

ordentlich und fristgemäß gekündigt habe, sei die Wasserversorgung einzustellen. Bei

der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung vom Kündigungszeitpunkt bis zur

angekündigten Einstellung der Versorgungsleistungen am 30. Juni 2010 habe es sich

lediglich um eine Kulanzregelung gehandelt. Ein Vertragsverhältnis oder ein faktisches

Vertragsverhältnis zu den Antragsstellern sei dadurch nicht zustande gekommen. Ein

öffentlich-rechtlicher Anspruch der Antragssteller auf Versorgung mit Trinkwasser aus

der Versorgungspflicht im Zusammenhang mit dem Anschluss- und Benutzungszwang

gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 1 und § 4 Abs. 3 BerlBG bestehe nicht.

Der Beigeladene beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er teilt die Auffassung des Antragsgegners.

II.

Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, § 40 Abs. 1 VwGO. Es handelt sich um eine

öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Auch wenn die

Lieferverträge mit der Antragsgegnerin privatrechtlich ausgestaltet sind, bestimmt sich

die Frage, ob eine Versorgung zu erfolgen hat, nach Normen des öffentlichen Rechts

(vgl. VG Frankfurt [Oder], Beschluss v. 4. Dezember 2009 – 5 L 264/09, juris Rn. 5f.). Der

strittige Anspruch der Antragssteller auf Versorgung mit Trinkwasser richtet sich in erster

Linie nach den Regelungen des Berliner Betriebegesetzes, der auf Grund von § 4 Abs. 4

BerlBG erlassenen Rechtsverordnung sowie der Satzung der Antragsgegnerin. Dabei

stellt die Lieferverpflichtung die Kehrseite des öffentlich-rechtlichen Anschluss- und

Benutzungszwangs dar.

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO

kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, um einen vorläufigen Zustand in

Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu regeln, wenn dies nötig erscheint, um

wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller muss dazu einen materiellen

Anspruch auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der

Sache (Anordnungsgrund) glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Die Antragssteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Die Antragsteller haben keinen Lieferungsanspruch auf der Grundlage von § 4 Abs. 3

BerlBG und der dazu erlassenen Verordnung. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BerlBG ist jeder

Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche

Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist, berechtigt, Wasser aus dieser Anlage zu

beziehen (Benutzungsrecht). Nach Satz 7 sind Erbbauberechtigte,

Nießbrauchberechtigte oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte den

Grundstückseigentümern gleichgestellt. Gemäß § 1 Abs. 2 der dazu erlassenen

Verordnung über den Anschluss an die Wasserversorgung Berlins und deren Benutzung

ist von mehreren dinglich Berechtigten im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 7 BerlBG jeder

berechtigt und verpflichtet. Den gesetzlichen Anspruch auf Lieferung haben nur dinglich

Berechtigte, die gleichzeitig einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen. Eine

bloß schuldrechtliche Beziehung zum Grundstückseigentümer etwa als Mieter oder

Untermieter genügt nicht, ebenso wenig wie ein bloßer – rechtmäßiger oder

unrechtmäßiger – tatsächlicher Besitz. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte (AZ 16 C

1002/09) und des Landgerichts Berlin (AZ 16 S 20/09) bestätigten lediglich den

tatsächlichen Besitz des Antragsstellers zu 2).

Ein Lieferungsanspruch ergibt sich ebenso wenig aus den Vertragsbestimmungen der

Antragsgegnerin. Nach den Ergänzenden Bedingungen der Berliner Wasserbetriebe zu

den Allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung liefert die Antragsgegnerin

Wasser aufgrund eines privatrechtlichen Versorgungsvertrages (Nr. 1 Absatz 1 Satz 2).

Nach Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird der Versorgungsvertrag im Allgemeinen mit dem

Eigentümer oder dem Erbbauberechtigten des anzuschließenden Grundstücks

abgeschlossen. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit dem

Nutzungsberechtigten, z.B. Mieter, Pächter, Nießbraucher abgeschlossen werden, wenn

der Eigentümer sich zur Erfüllung des Vertrages mitverpflichtet. Nach § 8 Abs. 5 der

Vertragsbestimmungen für die Wasserversorgung von Berlin, die wortgleich den

Vorgaben in § 8 Abs. 5 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung

mit Wasser (AVBWasserV) entspricht, haben Kunden und Anschlussnehmer, die nicht

Grundstückseigentümer sind, auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens die

schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu

versorgenden Grundstücks beizubringen. Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller

nicht glaubhaft gemacht, dass sie nutzungsberechtigt sind und der Eigentümer bereit

ist, der Trinkwasserversorgung der Antragsteller zuzustimmen und sich gar

mitzuverpflichten. Vielmehr hatte der Eigentümer den bisherigen

Wasserversorgungsvertrag gekündigt. Der beigeladene Zwangsverwalter des

Grundstücks lehnt eine Zustimmung und Mitverpflichtung hinsichtlich der

Trinkwasserversorgung ausdrücklich ab.

Ein Anspruch ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht aus § 3

Abs. 5 Nr. 1 BerlBG und § 1 lit a der Satzung der Berliner Wasserbetriebe. Hierbei

handelt es sich um Aufgabenzuweisungsnormen, die keine subjektiven Ansprüche

begründen.

Der Antragssteller zu 2) kann aus dem vermeintlichen Bedarf an Frischwasser für sein

als „Biotop“ bezeichnetes Teichprojekt keinen gesonderten Anspruch herleiten. Ein seit

drei Jahren bestehendes Biotop, das zu seiner Erhaltung auf die Versorgung aus dem

öffentlichen Wasserversorgungsnetz angewiesen ist, wird kaum als ökologisch besonders

wertvoll einzustufen sein. Es handelt sich offensichtlich nicht um ein gesetzlich

geschütztes Biotop im Sinn des § 26a BerlNatschG, § 30 BNatschG. Eine anderweitige

Unterschutzstellung wurde vom Antragssteller zu 2) nicht glaubhaft gemacht und ist

auch nicht ersichtlich. Zum Einschreiten verpflichtet wäre im Übrigen allenfalls die

Naturschutzbehörde im Rahmen ihres Ermessens, ohne dass der Antragsteller zu 2)

darauf einen Anspruch hätte.

Der Antragssteller zu 3) kann gegen die Antragsgegnerin keinen gesonderten Anspruch

aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen drohender Obdachlosigkeit herleiten. Eine solche ist

weder glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich.

Die Antragsstellerin zu 4), die ihre Angaben nicht glaubhaft gemacht hat, kann aus ihrer

Stellung als Untermieterin keinen Lieferungsanspruch ableiten (s.o.).

Auch Lieferungsansprüche aus einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis, die das

Verwaltungsgericht vorliegend gemäß § 17 Abs. 2 GVG mit zu prüfen hat, sind von den

Antragsstellern nicht glaubhaft gemacht worden.

Für die Zeit bis zum 31. Mai 2010 bestand unstreitig ein Versorgungsvertrag zwischen

der Antragsgegnerin und der Eigentümerin des Grundstückes. Die von der

Antragsstellerin zu 1) beglichenen Rechnungen waren stets zuvorderst an den

Eigentümer adressiert, und auf ihn lief auch das bei der Antragsgegnerin geführte

Kundenkonto. Der Umstand, dass die Antragstellerin zu 1) die Verpflichtungen des

Eigentümers aus dem Vertrag gegenüber der Antragsgegnerin erfüllte, macht sie nicht

zum Vertragspartner (vgl. § 267 BGB zur Leistung auf eine fremde Schuld). Für diesen

Zeitraum kommt die Annahme eines „faktischen“ oder konkludenten Vertrages der

Antragstellerin zu 1) mit der Antragsgegnerin nicht in Betracht. Denn die Rechtsfigur des

„faktischen“ oder konkludenten Vertragsschluss mit Versorgungsunternehmen soll

lediglich in Zweifelsfällen einen vertragslosen Zustand zwischen Lieferanten und

Abnehmer verhindern, aber keinen neuen Vertrag schaffen (vgl. BGH Urteil vom 17.

März 2004 – VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928; KG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2007 –

11 U 15/07, KGR Berlin 2008, 321).

Auch aus der Versorgung der Antragsteller mit Trinkwasser seit dem 1. Juni 2010 lassen

sich keine vertraglichen Ansprüche auf eine Fortsetzung der Lieferung ableiten. Die

Lieferung erfolgte ausdrücklich auf Kulanzbasis und damit ohne den Willen der

Antragsgegnerin, diese Leistungen weiterhin und verbindlich im vertraglichen Umfang zu

erbringen. Ob für den Zeitraum hinsichtlich der Qualität des gelieferten Wassers

einerseits und hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung andererseits bestimmte, dem

Versorgungsvertrag entsprechende Verpflichtungen bestehen, kann im vorliegenden

Verfahren offen bleiben. Eine Verpflichtung zu Versorgungsleistungen über den

Zeitpunkt der Entscheidung im Eilverfahren hinaus kann jedenfalls aus der Lieferung

gegen den erklärten Willen der Antragsgegnerin nicht abgeleitet werden. Diese

vorübergehende Versorgung mit Trinkwasser begründet auch keine konkludenten

nachvertraglichen Pflichten zur Fortsetzung der Lieferung.

Ein Lieferanspruch ergibt sich schließlich auch nicht aus einem privatrechtlichen

Kontrahierungszwang. Als Grundlage eines eigenständigen Anspruchs kommen die

Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder das Verbot der vorsätzlichen

sittenwidrigen Schädigung (vgl. § 826 BGB) nur in Betracht, soweit der

Kontrahierungszwang nicht Gegenstand einer ausdrücklichen gesetzlichen oder

satzungsrechtlichen Regelung ist. Die Versorgung mit Trinkwasser in Berlin ist in § 4 Abs.

3 BerBG ausdrücklich in dem Sinne geregelt, dass grundsätzlich allein dinglich

Berechtigte einen Lieferanspruch haben. Besitzer eines Grundstückes, wie vorliegend

insbesondere der Antragssteller zu 3), können auch nicht mit Blick auf das Grundrecht

auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie den Grundsatz

von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vom Wasserversorger verlangen, dass er die

Wasserversorgung nicht unterbricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21. April

2010 – 9 S 121.09, juris). Besitzer und Mieter bleiben gleichwohl nicht schutzlos. Sie

können besitz- und mietrechtliche Ansprüche auf Wasserlieferung gegen den

Eigentümer oder den berechtigten Zwangsverwalter gegebenenfalls in einem

Eilverfahren auf dem Zivilrechtsweg geltend machen. Ob solche Ansprüche im

vorliegenden Fall bestehen, erscheint allerdings fraglich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai

2009, NJW 2009, 1947). Führt die Unterbrechung der Wasserversorgung infolge

Kündigung des Versorgungsvertrages zur Unbenutzbarkeit einer Wohnung und droht

deshalb die Obdachlosigkeit, kann darüber hinaus ein ordnungsrechtliches Einschreiten

auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel gerechtfertigt sein (vgl. OVG

Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2008 - 2 B 17.07 -, juris und Beschluss

vom 21. April 2010 – 9 S 121.09, juris). Eine solche Gefahr ist hier indes nicht dargelegt.

Wegen des fehlenden Anordnungsanspruchs hat auch der Hilfsantrag auf Lieferung

gegen Sicherheitsleistung keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht

billigem Ermessen, den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

aufzuerlegen, da dieser selbst einen Abweisungsantrag gestellt und sich damit einem

Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung ergeht nach §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2

GKG. Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache war der Regelstreitwert

in voller Höhe anzusetzen. Der Hilfsantrag der Antragsteller wirkt sich als Modifikation

des Hauptantrags nicht streitwerterhöhend aus.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum