Urteil des VG Saarlouis vom 17.02.2009, 3 K 309/08

Entschieden
17.02.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Fürsorgepflicht, Unterlassen, Vollstreckung, Berechtigung, Nachzahlung, Ermessen, Dienstverhältnis, Daten, Meldung
Urteil herunterladen

VG Saarlouis Urteil vom 17.2.2009, 3 K 309/08

Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn trotz Fehler bei der Sachbearbeitung

Tenor

1. Hinsichtlich des begehrten Bewegungsgeldes für den Zeitraum 01.09.2001 bis 31.07.2002 wird das Verfahren eingestellt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 8/9 und der Beklagte zu 1/9.

4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienste des Saarlandes.

Mit Schreiben vom 27.02.2007 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er - der Kläger - entsprechend einer Mitteilung der Landespolizeidirektion vom 12.12.2006 ab 01.08.2002 Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 15,34 EUR bzw. 16 EUR habe. Mit den Dienstbezügen für den Abrechnungsmonat März 2007 sei ihm diese Besoldungsleistung ab dem 01.01.2003 nachgezahlt worden. Da beabsichtigt sei, für die Zeit vom 01.08.2002 bis 31.12.2002 die Einrede der Verjährung geltend zu machen, werde der Kläger gebeten, sich bis zum 16.03.2007 zu dieser Angelegenheit zu äußern.

Mit Schreiben vom 12.03.2007 legte der Kläger "Einspruch hinsichtlich der drohenden Verjährungsfrist" ein. Er sei seit dem 01.08.1994 ständig im Kriminaldienst S. als Sachbearbeiter eingesetzt gewesen. Gemäß dem Schreiben des Polizeibezirks S. vom 27.09.2001 sei er erneut als Bezugsberechtigter namentlich dem Beklagten genannt worden, wobei sich der Sachbearbeiter des PB S., PHK X, zusätzlich auf die telefonische Rücksprache mit dem Beklagten berufen habe. Dem Kläger wurde daraufhin mit den Dienstbezügen für den Abrechnungsmonat Juli 2007 ein Betrag in Höhe von insgesamt 76,70 EUR für den Zeitraum 01.08.2002 bis 31.12.2002 nachgezahlt.

Mit Bescheid vom 19.09.2007 lehnte der Beklagte eine weiter rückwirkende Zahlung mit der Begründung ab, die Landespolizeidirektion und die Dienststelle des Klägers hätten im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Vorliegen des Anspruchs auf die Besoldungsleistung Aufwandsentschädigung (Bewegungsgeld) geprüft und dies für die Zeit vor dem 01.08.2002 nicht festgestellt.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 28.09.2007 Widerspruch ein, den er mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten dahingehend begründete, bereits ab dem 01.08.1994 hätten die tatsächlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Bewegungsgeldes vorgelegen. Der Umstand, dass dies dem Beklagten nicht früher bekannt gemacht worden sei, könne diesen nicht entlasten. Insoweit sei dem Beklagten die Kenntnis der zuständigen Polizeibehörde zuzurechnen. Anderenfalls stehe ihm der geltend gemachte Anspruch auch aus den Grundsätzen einer Amtspflichtverletzung zu. Es wäre Sache der Landespolizeidirektion bzw. der zuständigen Polizeibehörde gewesen, die Tätigkeit, die er in S. ausübe, dem Beklagten rechtzeitig mitzuteilen, damit von dort eine ordnungsgemäße Besoldung erfolgen könne. Aufgrund dieses Säumnisses der Polizeibehörde sei ihm ein entsprechender Schaden entstanden, den das Saarland erstatten müsse.

Durch Widerspruchsbescheid vom 19.02.2008 - Rückschein ohne Datum; Eingangsstempel der Prozessbevollmächtigten: 28.02.2008 - wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, entsprechend den Mitteilungen der Landespolizeidirektion habe der Kläger ab dem 01.08.2002 einen Anspruch auf Bewegungsgeld. Der Beklagte als auszahlende Dienstelle habe in der angegriffenen Entscheidung keine eigenständige

Entscheidung getroffen, sondern auf Weisung der Dienststelle des Klägers die fragliche Besoldungsleistung rückwirkend ab dem 01.08.2002 zu zahlen gehabt. Die Zuständigkeit zur Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung dieser Besoldungsleistung obliege einzig der Dienststelle des Klägers. Im Übrigen könne dem Beklagten die Kenntnis einer anderen Behörde nicht zugerechnet werden. Von daher gehe der Vorwurf einer Amtspflichtverletzung gegenüber dem Beklagten ins Leere.

Am 28. März 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, da er seit dem 01.08.1994 im Kriminaldienst der Polizeibezirksinspektion S. eingesetzt sei, stehe ihm auch seit diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bewegungsgeld in Höhe von monatlich 30 DM (15,34 EUR) zu.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 19.09.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.02.2008 zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis einschließlich 31.07.2002 ein monatliches Bewegungsgeld in Höhe von 15,34 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem jeweiligen Monatsersten zu gewähren.

Der Beklagte machte mit Schriftsatz vom 11.08.2008 geltend, er sei bezüglich des Bewegungsgeldes ausschließlich für die Zahlbarmachung auf der Basis der Feststellungen der LPD zuständig. Nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen sei erstmals eine Anmeldung zur Zahlung des Bewegungsgeldes ab 01.09.2001 auf einem an die ZBS gesandten Sammelbeleg erfolgt. Bei der Erfassung der Daten sei die Anmeldung des Klägers offensichtlich übersehen worden und eine entsprechende Eingabe nicht erfolgt. Deshalb werde an der Einrede der Verjährung für den Zeitraum ab 01.09.2001 nicht mehr festgehalten und die Nachzahlung des Bewegungsgeldes sei ab diesem Zeitpunkt bereits veranlasst worden. Insoweit sei der Kläger klaglos gestellt.

Ausweislich dieses Sammelbelegs sei der Kläger erstmals zum 01.09.2001 als Berechtigter für das Bewegungsgeld angemeldet worden. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt - wie der Polizeibezirk S. mit Schreiben vom 08.07.2008 mitgeteilt habe - das Bewegungsgeld zugestanden haben, fehle es an einer Feststellung der zuständigen Dienststelle für den Zeitraum vor dem 01.09.2001 gegenüber dem Beklagten. Eventuelle Schadensersatzansprüche für die Zeit vor dem 01.09.2001 seien deshalb gegen die LPD, nicht jedoch gegen den Beklagten zu richten.

Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 19.09.2008 die Hauptsache hinsichtlich des Bewegungsgeldes für den Zeitraum vom 01.09.2001 bis 31.07.2002 in Höhe von insgesamt 168,74 EUR für erledigt erklärt. Im Übrigen macht er geltend, für ihn und die Begründetheit der Klage sei es unerheblich, wie intern die Auszahlung des Bewegungsgeldes sichergestellt werde. So sei sein Anspruch nicht davon abhängig, ob eine rechtzeitige Feststellung der zuständigen Dienststelle gegenüber dem Beklagten bestanden habe.

Für den Zeitraum vor dem 01.09.2001 sei die Einrede der Verjährung ermessensfehlerhaft. Denn der Beklagte habe bereits im September 2001 Kenntnis von seiner Berechtigung erhalten. Dennoch habe er das Bewegungsgeld ab dem 01.09.2001 weder ausgezahlt noch ihn über seinen Anspruch informiert. Neben der schriftlichen Meldung des Polizeibezirks S. vom 27.09.2007 habe es schon ein früheres Schreiben vom 17.09.2001 gegeben sowie eine telefonische Besprechung des Polizeihauptkommissars W. mit dem Beklagten.

Es liege daher ein qualifiziertes Fehlverhalten vor, das die Berufung auf die Einrede der Verjährung als rechtsmissbräuchlich und damit ermessensfehlerhaft erscheinen lasse. Anders als in den bislang entschiedenen Fällen zur Nachzahlung von Bewegungsgeld habe die Bezugsmeldung den Beklagten nachweisbar erreicht. Es habe dem Beklagten oblegen, organisatorisch sicherzustellen, dass eine Zahlung an die Berechtigten erfolge. Dadurch

hätten die Berechtigten auch die Ansprüche auf Zahlung von Bewegungsgeld für die Zeit vor dem 01.09.2001 in unverjährter Zeit geltend machen können.

Der Beklagte könne nicht einwenden, die Daten des Klägers seien bei der Anmeldung offensichtlich übersehen worden. Ein qualifiziertes Fehlverhalten setze kein Verschulden voraus. Im Übrigen sei das Verhalten grob fahrlässig. Es habe nicht nur eine schriftliche Tabelle über die Bezugsberechtigten vorgelegen, sondern auch das Schreiben vom 17.09.2001 und der oben genannte Hinweis des Polizeihauptkommissars W.. Wenn in diesem Fall dennoch eine übersichtlich gestaltete und überschaubare Tabelle nicht vollständig erfasst werde, so stelle dies ein grob fahrlässiges Handeln dar.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 19.09.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.02.2008 zu verpflichten, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis einschließlich 31.08.2001 ein monatliches Bewegungsgeld in Höhe von 15,34 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem jeweiligen Monatsersten zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, mit Schreiben vom 27.09.2001 sei der Kläger erstmals dem Beklagten als Bezugsberechtigter für Bewegungsgeld ab dem 01.09.2001 gemeldet worden. Das ab diesem Zeitpunkt zustehende Bewegungsgeld sei inzwischen ausgezahlt.

Das jetzt vom Kläger vorgelegte polizeiverwaltungsinterne Schreiben vom 17.09.2001 bestätige lediglich die Anspruchsberechtigung des Klägers. Einen Zeitpunkt, ab wann Bewegungsgeld zu zahlen sei, enthalte die Aufstellung, die auch nicht an den Beklagten gesandt worden sei, nicht. Es bestehe stattdessen die Vermutung, dass diese Aufstellung und das angebliche Gespräch des Polizeihauptkommissars W., über das es beim Beklagten keine Gesprächsnotiz gebe, Grundlage für die Meldung an den Beklagten vom 27.09.2001 gewesen seien.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Zeitraumes 01.09.2001 bis 31.07.2002 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es vorliegend, dem Beklagten insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er nach Klageerhebung in Abänderung des angefochtenen Bescheides dem Begehren des Klägers in diesem Umfang entsprochen und ihn damit teilweise klaglos gestellt hat.

2. Hinsichtlich des Zeitraumes 01.08.1994 bis 31.08.2001 ist die Klage zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 19.09.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2008 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten. Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vollinhaltlich Bezug genommen 117 Abs. 5 VwGO). Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung des Beklagten vom 24.10.2008 auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass zur Vermeidung von

auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf vollinhaltlich verwiesen werden kann.

Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt teils wiederholend teils ergänzend anzumerken, dass der Anspruch des Klägers für den noch streitigen Zeitraum 01.08.1994 bis 31.08.2001 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 Satz 2 EGBGB i. d. F. des Art. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. S. 3138) nach §§ 197, 198, 201 BGB in der Fassung bis 31.12.2001 (a. F.) bereits verjährt war, als der Kläger ihn im März 2007 erstmals geltend gemacht hat.

Der Beklagte ist im Weiteren nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben. Damit wird dem Rechtsfrieden wie auch möglichen Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen, ohne dass der Grundsatz der Alimentations- bzw. Fürsorgepflicht prinzipiell in Frage gestellt wird. Die Geltendmachung der Einrede kann jedoch unter besonderen Umständen des einzelnen Falls als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten und damit unzulässig sein. Zwar ist im Rahmen der Prüfung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht zu berücksichtigen. Stellt die Verjährungseinrede aber keine unzulässige Rechtsausübung dar, kann sie nicht wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermessensfehlerhaft sein. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erfordert ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn, das nicht notwendig schuldhaft zu sein braucht, das aber angesichts der Umstände des Einzelfalls die Einrede der Verjährung deshalb als treuwidrig erscheinen lässt, weil der Beamte veranlasst worden ist, verjährungsunterbrechende oder verjährungshemmende Schritte zu unterlassen. Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen.

Vgl. Urteil der Kammer vom 15.11.2005 3 K 252/04 -; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.09.2006 - 1 Q 84/05 - m.w.N..

Ein solches qualifiziertes Fehlverhalten ist vorliegend weder auf Seiten des Dienstherrn noch auf Seiten des Beklagten zu sehen. Insbesondere sind keine Umstände ersichtlich, durch die der Kläger hätte veranlasst worden sein können, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen. Nach Aktenlage beruhte die Nichtauszahlung des Bewegungsgeldes, soweit sie den noch streitigen Zeitraum 01.08.1994 bis 31.08.2001 betrifft, darauf, dass der Dienstherr eine entsprechende Anweisung an den Beklagten schlicht verabsäumt hat. Dass der Beklagte die Anmeldung des Klägers in dem ihm im September 2001 übersandten Sammelbeleg vom 27.09.2001 sodann offensichtlich übersehen hat, bedeutet keine vorsätzliche Benachteiligung des Klägers in dem Sinne, dass er von der rückwirkenden Geltendmachung seines Anspruchs auf Bewegungsgeld bewusst abgehalten worden wäre, zumal dieser Beleg auch keine rückwirkende Berechtigung aufwies, sondern als Datum der Anmeldung den 01.09.2001 aufführte. Der damals entstandene Fehler hat sich dann fortgesetzt und wurde bis Ende 2006 weder vom Kläger noch vom Beklagten bzw. vom Dienstherrn erkannt. Allein eine - einmal unterlaufene - unrichtige Sachbehandlung, die sich über Jahre hinweg in Gestalt zu geringer Leistungen ausgewirkt hat, macht die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Beklagten nicht zur unzulässigen Rechtsausübung. Dies beruht auf der Erwägung, dass jeder Berechtigte seine Bezüge und Leistungen überprüfen kann und ihm ein frühzeitiger Hinweis auf Unstimmigkeiten auch zumutbar ist. Der Beklagte verletzt deshalb hier nicht die Fürsorgepflicht, wenn er sich für den Zeitraum vor Zugang des Anmeldesammelbeleges vom 27.09.2001 auf Verjährung beruft.

Vgl. OVG Saarlouis. , a.a.O., m.w.N.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist beim Beklagten auch kein qualifiziertes Fehlverhalten darin zu sehen, dass er den Kläger im September 2001 nicht auf mögliche Nachzahlungsansprüche hingewiesen hat. Der Dienstherr ist nämlich aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (BVerwG, Urteile vom 30.01.1997 - 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55 und vom 07.04.2005 - 2 C 5.04, BVerwGE 123, 175).

Vielmehr ist der Beamte gehalten, sich gegebenenfalls durch Nachfrage bei seinem Dienstherrn die notwendigen Informationen selbst zu verschaffen.

Eine schuldhafte Pflichtverletzung durch Unterlassen würde eine entsprechende Handlungspflicht des Dienstherrn voraussetzen. Es besteht jedoch grundsätzlich keine allgemeine Belehrungspflicht des Dienstherrn über den Inhalt der Vorschriften, die für die Rechte und Pflichten des Beamten bedeutsam sind (std. Rspr. des BVerwG, z.B. BVerwG vom 29.10.1992 ZBR 1993, 182 f.). Denn in erster Linie ist es Sache des Beamten, sich um die ihn betreffenden Rechtsangelegenheiten zu kümmern und einem vermeintlich oder tatsächlich rechtswidrigen Verhalten seines Dienstherrn mit entsprechenden Anträgen und Rechtsbehelfen entgegen zu treten. Die Fürsorgepflicht gebietet lediglich ausnahmsweise eine Belehrung, wenn entweder die für den Dienstherrn handelnden Dienstkräfte erkennen, dass sich der Beamte in Unkenntnis oder im Irrtum über seine Rechte im Hinblick auf sein Dienstverhältnis befindet (BVerfG vom 23.11.1988 NVwZ-RR 1989, 487 ff.), oder wenn der Beamte ausdrücklich um eine Belehrung bittet (BVerwG vom 21.4.1982 BVerwGE 65, 197 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Klage war daher hinsichtlich des Zeitraumes 01.08.1994 bis 31.08.2001 wegen eingetretener Verjährung des geltend gemachten Anspruches auf Bewegungsgeld abzuweisen.

3. Die einheitliche Gesamtkostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 1.472,64 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil