Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.05.2014

OLG Karlsruhe: rechtsschutzversicherung, negatives interesse, unkosten, persönliche anhörung, positives interesse, eigenes verschulden, versicherungsvertrag, wahrscheinlichkeit, kausalität, anfang

OLG Karlsruhe Beschluß vom 30.5.2014, 9 W 14/14
Haftung des Versicherungsmaklers beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung
Leitsätze
1. Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach
Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den
Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob
Vorversicherungen bestanden.
2. Teilt der Versicherungsmakler dem Rechtsschutzversicherer mit, es habe keine
Vorversicherungen gegeben, obwohl er für diese Mitteilung keine Grundlage hat, kann eine
Schadensersatzpflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer in Betracht kommen, wenn der
Versicherer später den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, weil er in
Kenntnis von Vorversicherungen mit einer großen Zahl von Rechtsschutzfällen den
Versicherungsantrag nicht angenommen hätte.
3. Der Versicherungsmakler hat seinen Kunden in diesem Fall so zu stellen, wie er stünde, wenn
der später angefochtene Versicherungsvertrag von vornherein nicht zustande gekommen wäre.
Führt der Kunde - vor der Anfechtung durch den Versicherer - Prozesse im Vertrauen auf die
Gewährung von Rechtsschutz, können die dafür aufgewendeten Kosten gegenüber dem
Versicherungsmakler ersatzfähige Schadensposten sein.
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts
Offenburg vom 03.02.2014 - 1 O 15/13 - aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe
für den ersten Rechtszug bewilligt für die beabsichtigte Klage, soweit er
Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.411,40 EUR nebst Zinsen geltend macht. Dem
Antragsteller wird Rechtsanwalt R., K., als Prozessbevollmächtigter beigeordnet zu den
Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts. Der Antragsteller
hat ab dem 01.08.2013 auf die Prozesskostenhilfe Raten in Höhe von 325,00 EUR pro Monat an
die Landeskasse zu zahlen.
2. Im Übrigen wird der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers zurückgewiesen.
3. Die weitergehende sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
4. Eine Gerichtsgebühr wird im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht erhoben.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller begehrt im Verfahren vor dem Landgericht Prozesskostenhilfe für eine
beabsichtigte Schadensersatzklage gegen den Antragsgegner, der als
Versicherungsmakler für den Antragsteller tätig war.
2 Im Jahr 2005 schloss der Antragsteller eine Rechtsschutzversicherung bei der C.
Rechtsschutzversicherungs-AG (im Folgenden abgekürzt: C.) ab. Der
Versicherungsvertrag wurde vom Antragsgegner vermittelt. In späteren Jahren versuchte
der Antragsteller, Haftungsansprüche gegen einen Anwalt (Rechtsanwalt H.)
durchzusetzen, da dieser im Rahmen eines mit dem Antragsteller bestehenden Mandats
pflichtwidrig die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen dritte Personen nicht
verhindert habe. Unter anderem erwirkte der Antragsteller im Januar 2011 einen
Mahnbescheid gegen Rechtsanwalt H. über einen Betrag von 200.000,00 EUR zuzüglich
Zinsen.
3 Der Antragsteller versuchte, von der C. eine Deckungszusage bzw. eine Erstattung von
Kosten zu erlangen wegen seiner Aufwendungen im Zusammenhang mit den
Rechtsverfolgungsmaßnahmen gegen Rechtsanwalt H.. Die C. lehnte Leistungen im
Rahmen des mit dem Antragsteller bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages ab.
Mit Schreiben vom 22.07.2011 (Anlage K 12) erklärte die C., sie fechte den
Versicherungsvertrag mit dem Antragsteller wegen arglistiger Täuschung an. Denn dieser
habe sie im Jahr 2005 bei Vertragsschluss nicht über das Bestehen einer Vorversicherung
unterrichtet. Bei zutreffender Beantwortung der damals an den Antragsteller gerichteten
Fragen hätte sie Nachforschungen gehalten. Sie hätte dann erfahren, dass beim
Vorversicherer Rechtsschutzfälle in erheblicher Zahl geltend gemacht worden seien. In
Kenntnis dieser Umstände hätte sie den Versicherungsantrag des Antragstellers nicht
angenommen, da mit einer entsprechenden Häufigkeit von Rechtsschutzfällen auch für die
Zukunft zu rechnen gewesen sei. Der Antragsteller versuchte nach dieser Ablehnung, eine
Rechtsschutzgewährung durch die C. gerichtlich durchzusetzen. Seine diesbezüglichen
Klagen wurden rechtskräftig abgewiesen (Beschluss des Oberlandesgerichts Celle - 8 U
253/12 - vom 14.02.2013, Anlage K 27, und Urteil des Amtsgerichts Hannover vom
14.06.2013 - 559 C 9956/11 -, Anlage K 28).
4 Der Antragsteller ist der Auffassung, für die erfolgreiche Anfechtung des
Versicherungsvertrages durch die C. sei der Antragsgegner verantwortlich. Denn dieser
habe im Rahmen des Maklermandats der C. falsche Auskünfte hinsichtlich der Frage einer
Vorversicherung erteilt, obwohl er vom Antragsteller über die maßgeblichen Umstände
zutreffend informiert gewesen sei. Wenn der Antragsgegner damals die C. zutreffend
informiert hätte, wäre der Versicherungsantrag von dieser sofort abgelehnt worden. Der
Antragsteller hätte von Anfang an gewusst, dass er keine Aussichten auf Leistungen aus
einer Rechtsschutzversicherung hatte. Er hätte dann keine Unkosten aufgewendet, um
Ansprüche gegen Rechtsanwalt H. durchzusetzen. Denn diese Aufwendungen habe er
nur im Vertrauen darauf getätigt, dass die Kosten von der Rechtsschutzversicherung
erstattet würden. Der Antragsteller hat diese Unkosten zunächst mit insgesamt 13.657,02
EUR beziffert (vgl. die Aufstellung im Schriftsatz vom 22.02.2013, Seite 10 ff., As. 23 ff.). Er
hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine (beabsichtigte) Klage in dieser Höhe
gegen den Antragsgegner beantragt.
5 Der Antragsgegner ist dem Prozesskostenhilfeantrag aus verschiedenen Gründen
entgegengetreten. Er habe im Rahmen des Maklervertrags mit dem Antragsteller keine
Pflichten verletzt. Die vom Antragsteller begonnene Rechtsverfolgung gegen
Rechtsanwalt H. wäre ohnehin erfolglos geblieben. Außerdem hätte die C. - auch bei
bestehender Rechtsschutzversicherung - die für die damalige Rechtsverfolgung vom
Antragsteller aufgewendeten Kosten nicht erstattet.
6 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 03.02.2014 den Prozesskostenhilfeantrag des
Antragstellers zurückgewiesen. Zum einen seien die persönlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben. Zum
anderen biete die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Zwar sei von einer Pflichtverletzung des Antragsgegners nach dem schlüssigen
Vorbringen des Antragstellers auszugehen. Denn der Antragsgegner hätte - unabhängig
von den Informationen des Antragstellers - sich über eine eventuelle Vorversicherung
erkundigen müssen, um die C. vor Abschluss einer neuen Rechtsschutzversicherung
zutreffend informieren zu können, da die C. nach Vorversicherungen gefragt hatte. Wenn
der Antragsgegner seinen Pflichten nachgekommen und die C. informiert hätte, wäre es
zum Abschluss der Rechtsschutzversicherung nicht gekommen. Mithin sei der
Antragsgegner verpflichtet, den Antragsteller so zu stellen, wie er ohne Abschluss der
Rechtsschutzversicherung bei der C. gestanden wäre. Daraus ergebe sich für die
Mehrzahl der vom Antragsteller geltend gemachten Schadenspositionen jedoch keine
Ersatzpflicht. Denn auch bei einem bestehenden Versicherungsvertrag wären die geltend
gemachten Unkosten dem Antragsteller von der Rechtsschutzversicherung nicht ersetzt
worden. Ein vom Antragsgegner zu ersetzender Vermögensnachteil ergebe sich daher
lediglich aus den vom Antragsteller in der Zeit von 2005 bis 2011 aufgewendeten
Versicherungsprämien. Auch insoweit komme Prozesskostenhilfe jedoch nicht in Betracht,
da dieser Betrag unter der Zuständigkeitsgrenze für das Landgericht (5.000,00 EUR) liege.
7 Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Er
ergänzt die Ausführungen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung sei entgegen der Auffassung des Landgerichts
erfolgversprechend. Hilfsweise stützt der Antragsteller den Prozesskostenhilfeantrag auf
eine verminderte Schadensabrechnung, die mit einem Betrag von 6.411,40 EUR (vgl. den
Schriftsatz vom 07.03.2014, Seite 10) endet.
8 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2014 der sofortigen Beschwerde nicht
abgeholfen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe dieser Entscheidung verwiesen.
9 Der Antragsgegner tritt der sofortigen Beschwerde entgegen.
10 Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien verwiesen.
11 Die Parteien hatten im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme.
II.
12 Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet. Die
Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung liegen vor, soweit der
Antragsteller Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.411,40 EUR nebst Zinsen geltend
macht. Wegen der weitergehenden Ansprüche ist die sofortige Beschwerde hingegen
nicht begründet.
13 1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§
114 Satz 1 ZPO), als der Antragsteller Schadensersatz in Höhe von 6.411,40 EUR vom
Antragsgegner verlangt. Es reicht aus, dass der Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf
Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens vertretbar
erscheint. Der Senat hält es zumindest für möglich, dass der Antragsteller - soweit
Sachvortrag bestritten ist - den Nachweis für die erheblichen Tatsachen führen kann. Dies
reicht für die Prozesskostenhilfebewilligung aus. Eine Entscheidung, ob die geltend
gemachten Ansprüche dem Antragsteller tatsächlich zustehen, ist damit nicht verbunden
(vgl. zur Prüfung der Erfolgsaussichten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 114 ZPO, RdNr. 19).
14 2. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsgegner dem
Antragsteller zum Schadensersatz verpflichtet ist. Denn der Antragsgegner hätte - auch auf
der Basis seines eigenen Vorbringens - im Rahmen des Maklermandats von sich aus
ermitteln müssen, ob eine Vorversicherung bei dem Antragsteller bestand. Wäre er dieser
Pflicht nachgekommen, wäre die C. vor Abschluss des Vertrages zutreffend über die
Vorversicherung informiert worden. Nach dem beiderseitigen Vorbringen ist davon
auszugehen, dass die C. dann durch Nachforschungen die hohe Anzahl von
Rechtsschutzfällen in der Vergangenheit bei der Vorversicherung festgestellt hätte mit der
Konsequenz, dass sie einen Vertragsschluss mit dem Antragsteller abgelehnt hätte. Dem
Antragsteller ist durch das Verhalten des Antragsgegners mithin insoweit ein Schaden
entstanden, als er im Hinblick auf den Abschluss der Rechtsschutzversicherung bestimmte
Aufwendungen getätigt hat. Im Wege des Schadensersatzes hat der Antragsgegner
Nachteile auszugleichen, die dem Antragsteller dadurch entstanden sind, dass er bis zur
Anfechtungserklärung der C. im Juli 2011 auf das Bestehen einer
Rechtsschutzversicherung vertraut hat. Der Senat folgt zum Haftungsgrund den
überzeugenden Ausführungen des Landgerichts im Beschluss vom 03.02.2014.
15 3. Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsgegner auf der
Grundlage der dargelegten Pflichtverletzung diejenigen Aufwendungen des Antragstellers
zu erstatten hat, die dieser im Schriftsatz vom 07.03.2014 wie folgt geltend gemacht hat:
16
Versicherungsbeiträge 2005 bis 2011
1.396,12 EUR
Gerichtskosten für Mahnbescheid gegen RA H.
728,00 EUR
Mandatierung Kanzlei Hi./T.
420,02 EUR
Kosten Stichentscheid
1.034,11 EUR
Anwaltskosten RA R. in der Angelegenheit H.
2.833,15 EUR
Summe:
6.411,40 EUR
17 Die Höhe der vom Antragsteller gezahlten Versicherungsbeiträge in den Jahren 2005 bis
2011 ergibt sich aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen. Im Übrigen besteht
zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass der Antragsteller die betreffenden
Aufwendungen tatsächlich getätigt hat.
18 4. Für die Haftung des Antragsgegners kommt es darauf an, dass die dem Antragsteller
entstandenen Unkosten auf der Pflichtverletzung des Antragsgegners beruhen.
Entscheidend ist, dass die betreffenden Unkosten dem Antragsteller bei zutreffender
Information der C. durch den Antragsgegner nicht entstanden wären. Es besteht eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er die Aufwendungen nicht getätigt hätte, wenn
schon von Anfang an seit 2005 keine Rechtsschutzversicherung mehr bestanden hätte,
und sich der Antragsteller darüber auch im Klaren gewesen wäre.
19 a) Die Versicherungsbeiträge sind ein ersatzfähiger Schadensposten. Denn ohne das
Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hätte der Antragsteller die Prämien nicht
geleistet.
20 b) Bei den übrigen Schadenspositionen in der obigen Aufstellung handelt es sich um
Anwaltskosten und Gerichtskosten, welche der Antragsteller aufgewendet hat, um
Ansprüche gegen Rechtsanwalt H. durchsetzen zu können. Sämtliche Unkosten sind vor
der Anfechtungserklärung der C. im Juli 2011 entstanden. Es besteht eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller bis zu diesem Zeitpunkt auf den Bestand der
Rechtsschutzversicherung vertraut hat, und dass er bei einem schon anfänglichen
Fehlen einer Rechtsschutzversicherung keine Aufwendungen zur Verfolgung von
Ansprüchen gegen Rechtsanwalt H. getätigt hätte. Daraus ergibt sich die Ersatzfähigkeit
der Schadenspositionen.
21 c) Entscheidend ist für die Schadensverursachung allein, dass der Antragsteller - wovon
im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung auszugehen ist - auf das Bestehen einer
Rechtsschutzversicherung und die Erstattung der Kosten vertraut hat. Ob und inwieweit
dieses Vertrauen unter den gegebenen Umständen zwingend oder vernünftig war, ist
ohne Bedeutung. Für die Kausalität kommt es nur darauf an, dass sich der Antragsteller -
wovon im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung auszugehen ist - bei der
Verfolgung möglicher Ansprüche gegen Rechtsanwalt H. anders verhalten hätte, wenn er
von Anfang an gewusst hätte, dass ihm keine Rechtsschutzversicherung zur Verfügung
stand.
22 d) Die Beweislast für die Kausalität - anderes Verhalten bei Kenntnis des Fehlens eine
Rechtsschutzversicherung - obliegt dem Antragsteller. Die Beweiswürdigung obliegt dem
Landgericht im Hauptsacheverfahren. Für die Prozesskostenhilfebewilligung reicht es
aus, dass eine Beweisführung in diesem Punkt zumindest nicht unwahrscheinlich
erscheint.
23 Es sprechen eine Reihe von Indizien dafür, dass der Antragsteller ohne ein Vertrauen auf
die Rechtsschutzversicherung keine Unkosten für die Verfolgung von Ansprüchen gegen
Rechtsanwalt H. aufgewendet hätte. Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt,
macht dies nicht selten, um rechtliche Auseinandersetzungen führen zu können, deren
Kosten er ohne Rechtsschutzversicherung nicht tragen könnte oder nicht tragen wollte.
Im vorliegenden Fall spricht vieles dafür, dass die Realisierung von Ansprüchen gegen
Rechtsanwalt H. aus verschiedenen Gründen außerordentlich zweifelhaft war. Auf solche
Gesichtspunkte hat insbesondere der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners im
Schriftsatz vom 09.04.2013 ausführlich hingewiesen. Die Zweifelhaftigkeit von
Ansprüchen gegen Rechtsanwalt H. ist ein Indiz dafür, dass sich der Antragsteller ohne
Vertrauen auf eine Rechtsschutzversicherung nicht ohne Weiteres zu einer
Rechtsverfolgung entschlossen hätte. Gerade bei zweifelhaften Ansprüchen ist das
Bestehen einer Rechtsschutzversicherung nicht selten ausschlaggebend für die
Entscheidung zur Prozessführung. Für die Kausalität des Vertrauens auf eine
Rechtsschutzversicherung sprechen zudem die Schreiben des Antragstellers vom
09.03.2011 (Anlage K 31) und vom 21.07.2011 (Anlage K 32). Die Schreiben sprechen
dafür, dass der Antragsteller eine Tätigkeit seiner Anwälte generell von einer
Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung abhängig machen wollte. Wenn - wie
vorliegend - bestimmte Indizien für eine Kausalität sprechen, erscheint es im Übrigen
zumindest denkbar, dass im Hauptprozess eine ergänzende persönliche Anhörung des
Antragstellers gemäß § 141 Abs. 1 ZPO oder eine Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO
zur Überzeugungsbildung des Gerichts in Betracht kommen kann.
24 e) Für die Haftung des Antragsgegners kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit die C.
im Rahmen eines bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages dem Antragsteller
hätte Deckung gewähren müssen. Denn es geht nicht um ein Erfüllungsinteresse des
Antragstellers (Vermögenssituation im Falle eines bestehenden
Rechtsschutzversicherungsvertrages), sondern um ein negatives Interesse. Dieses
negative Interesse ist allein von einem Vergleich mit der Vermögenssituation geprägt, die
für den Antragsteller bestehen würde, wenn er nicht auf den Bestand der Rechts-
schutzversicherung vertraut hätte. Ein solches negatives Interesse kann grundsätzlich
auch ein positives Interesse übersteigen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage
2014, vor § 249 BGB, RdNr. 17).
25 f) Die Frage, ob und inwieweit ein Vertrauen des Antragstellers auf Leistungen aus der
Rechtsschutzversicherung „vernünftig“ war, kann eventuell im Rahmen von § 254 Abs. 1
BGB (Mitverschulden) eine Rolle spielen. Insoweit sind jedoch Umstände, die einen
Anspruch des Antragstellers vermindern könnten, gegenwärtig nicht ersichtlich.
26 aa) Die Maßnahmen gegen Rechtsanwalt H. sind wohl im Wesentlichen auf Rat von
Anwälten, insbesondere der derzeitigen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers,
erfolgt. Soweit ein Anwalt des Antragstellers die Verhältnisse, insbesondere die
Erstattungsfähigkeit von Unkosten im Rahmen der Rechtsschutzversicherung, nicht
zutreffend eingeschätzt haben sollte, ist dem Antragsteller ein eventueller Fehler seines
Anwalts nicht zuzurechnen. Denn die Anwälte des Antragstellers sind keine
Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB im Verhältnis zum Antragsgegner (vgl. zum
Begriff des Erfüllungsgehilfen in ähnlichen Fällen Palandt/Grüneberg a. a. O., § 254
BGB, RdNr. 55).
27 bb) Mithin könnten sich im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB nur eigene
Fehleinschätzungen des Antragstellers bei der Entstehung der geltend gemachten
Unkosten zu seinen Lasten auswirken. Ein eigenes Verschulden des Antragstellers liegt
jedoch fern, soweit die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Rechtsanwalt H. auf Rat
von Anwälten erfolgt ist. (Vgl. im Übrigen zu einer möglichen Leistungspflicht der C. im
Falle eines bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages die Ausführungen des
Oberlandesgerichts Celle im Beschluss vom 14.02.2013 - 8 U 253/12 -, Seite 14 ff.,
Anlage K 27.)
28 5. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hingegen keine Aussicht auf Erfolg, soweit
der Antragsteller Ansprüche geltend machen möchte, die über den Betrag von 6.411,40
EUR hinausgehen. Denn die höheren Beträge in der ursprünglichen Aufstellung im
Schriftsatz vom 22.02.2013, Seite 11 ff., sind keine Unkosten, die der Antragsteller
tatsächlich aufgewendet hat. Die weiteren Schadenspositionen sind vielmehr lediglich
mögliche zusätzliche Kosten, die der Antragsteller hätte aufwenden müssen, wenn er die
Rechtsverfolgung gegen Rechtsanwalt H. fortgesetzt hätte. Daraus ergibt sich jedoch kein
Schadensersatzanspruch gegen den Antragsgegner. Denn es gibt aus den oben
angeführten Gründen keine Grundlage dafür, dass der Antragsgegner den Antragsteller so
stellen müsste, wie er - möglicherweise - bei einem wirksamen
Rechtsschutzversicherungsvertrag stünde.
29 6. Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine
Prozesskostenhilfebewilligung sind vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren
ausreichend dargetan und glaubhaft gemacht. Gemäß § 115 Abs. 2 ZPO sind monatliche
Raten in Höhe von 325,00 EUR zu zahlen.
30 7. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Anwalts, der nicht am Ort des
Prozessgerichts ansässig ist (§ 121 Abs. 3 ZPO), sind nicht dargetan. Daher ist die
Beiordnung auf die Kosten zu begrenzen, die durch einen am Ort des Prozessgerichts
ansässigen Anwalts entstehen würden.
31 8. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Gemäß der
Anmerkung zu KV 1812 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ist von der Erhebung einer
Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfahren abzusehen.