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KG Berlin - 2 Verg 8/09

Kammergericht vom 28.09.2009
Inhalt
  • zu machen, inwieweit der Auffassung der Vergabekammer widersprochen wird. 2) Gemäß § 25a Nr. 2 Abs. 2
  • abweichende Beurteilung von Rechtsfragen geht, genügt es, in der Beschwerdeschrift deutlich zu machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 476/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.1997
Inhalt
  • über den Antrag glaubhaft zu machen. Aus dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X folgt, daß
  • machen, aus denen sich ergibt, daß die Wiedereinsetzung rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des

BVerfG - 1 BvR 2733/06

Bundesverfassungsgericht vom 08.12.2009
Inhalt
  • Rechtsverfolgung ab. Ein Anspruch, die Belastungsbuchungen rückgängig zu machen, bestehe nach summarischer
  • Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 1, 111 ). 13

Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 11.01.2013
Inhalt
  • ) zustimmt. Das A und O ist also zunächst die Quelle des Inhalts ausfindig zu machen. Das ist keinesfalls
  • nicht blind jeder auf den ersten Blick interessante Inhalt weiterverteilt werden sollte. Machen Sie

HessVGH - 11 UE 3311/04.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.11.2005
Inhalt
  • seiner Auskunft vom 27. Juli 2005 an das Verwaltungsgericht Aachen - nach wie vor - davon aus, dass
  • Verwaltungsgericht Aachen eine Gefährdung ohne die Ausübung einer exponierten exilpolitischen Betätigung verneint
  • Sohn ausfindig zu machen und habe für seine Freilassung eine Bürgschaft hinterlassen müssen. Dieser
  • keine näheren Angaben machen konnte (der Kläger konnte insbesondere über den Zeitpunkt der Verhaftung
  • nicht einmal mehr ungefähre Angaben machen), obwohl dieses Ereignis nach der ersten Einlassung des

BGH - VII ZR 80/05

Bundesgerichtshof vom 28.07.2007
Inhalt
  • Klägerin zu stellenden Sicherheit abhängig zu machen. Die Beklagte habe das Sicherungsverlangen
  • als Schaden gegenüber der Beklagten geltend machen, weil eine Mietminderung in diesem Umfang kraft
  • 68die Klägerin keine Ansprüche geltend machen, da die Beklagte diesen Mangel beseitigt habe. Der
  • einverstanden gewesen sein sollte, hätte sie dies deutlich machen müssen. c) Entsprechend ihrem nicht
  • zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich machen werde. b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 24/05

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 11.07.2006
Inhalt
  • Gesundheitszustand keine Angaben machen könne. Das BSG habe in dem Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 11/02 R
  • und allenfalls darüber Angaben machen könnten, wie es ggf. zu einem Unfall gekommen sei, in dessen
  • Angaben machen könne. Diese Zielsetzung der Leistung, die auf Abgeltung eines erhöhten
  • deshalb nicht in der Lage ist, dem Arzt selbst die erforderlichen Angaben zu machen. Dass der Kläger
  • machen will, die Nr. 19 EBM-Ä sei von dem Kläger ohne hinreichende Einzelfallbegründung abgerechnet

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 5359/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1999
Inhalt
  • einzelne korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen jedoch nicht mehr als 51.656.086,00 DM
  • kalkulatorischen Zinsen für den Gesamtbetrieb machen 540.459,00 DM ansetzbare kalkulatorische Zinsen für den
  • der vom Beklagten vorgelegten Auflistung und Erläuterung (Beiakte Heft 7, Anlage 7) ergibt, machen
  • korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen jedoch nicht mehr als 61.924.157,00 DM
  • den Gesamtbereich machen 1.292.481,00 DM ansetzbare kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus

OLG Köln - 2 W 127/08

Oberlandesgericht Köln vom 30.12.2008
Inhalt
  • 17. April 2008 früher erreicht als die Ladung in der weiteren Sache vor dem Landgericht Aachen, so
  • Terminskollision regelmäßig anderen Sachen weichen müßte. Vielmehr hätte von dem
  • machen, auf eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Der Einwand der Beschwerde, die
  • aber nicht mit. Es obliegt dem Ablehnenden, den Ablehnungsgrund "geltend" zu machen (vgl. § 43 ZPO

Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

martina heck vom 21.08.2012
Inhalt
  • Erwerb(seinkommen) zu erzielen. Diese Frage ist zu bejahen. Um nachprüfbar zu machen, ob diese
  • ausnahmsweise notwendig machen könnte, den Ausschluss eines Rechts auf Rente nicht lediglich abstrakt mit
  • erforderlich machen, die im Einzelfall vorliegenden Leistungseinschränkungen insgesamt in ihrer

Was tun bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.10.2013
Inhalt
  • ). Auch beim Klaps auf den nackten Po muss sich ein Vater heut zu Tage bereits Gedanken machen
  • , seinen Rock hochzuheben um einen Handstand zu machen, bei dem die Unterwäsche sichtbar wird ist gemäß
  • Mittel einsetzen, um sich diesen gefügig zu machen. Dafür genügt es, wenn der Jugendliche in dem Täter

BGH - 4 StR 345/06

Bundesgerichtshof vom 04.04.2007
Inhalt
  • . machen erfolglos eine Verletzung des sich aus Art. 6 Abs. 3 d EMRK ergebenden Konfrontationsgebots
  • diesem Beweismittel Gebrauch zu machen (NStZ 2002, 217 ff.). 22Letzteres trifft auf den vorliegenden
  • hin von dem Angeklagten Sch. gefragt, ob sie sich wichtig machen wolle, was die Zeugin als Drohung

BGH - 5 StR 2/14

Bundesgerichtshof vom 24.03.2014
Inhalt
  • Angeklagten F. , M. und Mo. machen hinsichtlich des Vorfalls zum Nachteil des Nebenklägers S. vom 21
  • unter Beweis gestellten Beobachtungen hätte machen können, fehle es an jeglichen tatsächlichen
  • , dass der Zeuge St. die Wahrnehmung habe machen können, weil er in seiner Eigenschaft als Leiter

SozG Dresden - S 21 AS 438/10 ER

Sozialgericht Dresden vom 11.02.2010
Inhalt
  • begehrten sofortigen Regelung, sind glaubhaft zu machen, § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit
  • gemäß §§ 192 Abs. 7, 193 Abs. 6 Satz 5 VVG geltend machen (so zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen a.a.O
  • Höhe von 1.100,00 EUR geltend machen, wenn entsprechende Kosten noch nicht anzufallen drohen. Weiterhin

OLG Köln - 2 WX 19/96

Oberlandesgericht Köln vom 26.06.1996
Inhalt
  • machen. Daraufhin hat der Vorsitzende der entscheidenden Zivilkammer mit Verfügung vom 8.1.1996 dem
  • beauftragten Sachverständigen zugänglich zu machen. Es gibt ersichtlich keine Gründe, die diesen
  • . Soweit die Beteiligte zu 1) geltend machen will, das Landgericht könne den Privatgutachter insoweit