Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1999

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

9 A 5359/94

Entschieden

24.11.1999

Schlagworte

Kreis , Abfallentsorgung , Haushalt , Juristische person , Satzung , Kapital , Zahl , Reststoffdeponie , Gebühr , Gewerbesteuer

OVG NRW: kreis, abfallentsorgung, haushalt, juristische person, satzung, kapital, zahl, reststoffdeponie, gebühr, gewerbesteuer

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 5359/94

Datum:

24.11.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 A 5359/94

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 7137/93

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks R. 3 in H. .

Durch Abgabenbescheide vom 9. März 1992 und 8. März 1993 zog der

Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für beide: der Beklagte) den Kläger für

dieses Grundstück zu Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 204,00 DM für das Jahr

1992 und in Höhe von 259,20 DM für das Jahr 1993 heran. Der Berechnung der

Gebühren lag jeweils ein Zwei-Personen-Haushalt zugrunde unter Berücksichtigung

einer Ermäßigung für den reduzierten Abfuhrrhythmus.

Die Widersprüche des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom

16. September 1993 und 14. September 1993 zurück.

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, infolge

konsequenter Müllvermeidung (u.a. Eigenkompostierung) und Zuführung von

wiederverwertbaren Stoffen zu gesonderten Sammlungen liege das

Restmüllaufkommen seines Haushalts bei höchstens 20 bis 30 l in vier Wochen.

Diesem Umstand trage der pauschale, an die Haushaltsgröße gekoppelte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Beklagten keine Rechnung.

Der Kläger hat beantragt,

den Abgabenbescheid des Beklagten vom 9. März 1992 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 16. September 1993 und den Abgabenbescheid vom 8.

März 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September 1993

aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat der sich auf den Inhalt der Widerspruchsbescheide berufen.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen

wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, der Beklagte habe bei der

Gebührenbemessung die Folgen der Einführung des Dualen Systems (u.a. Absinken

des Restmüllaufkommens) nicht bedacht. Die R. -S. -Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH

(RSAG) habe für den Zeitraum 1993 einen Gewinn von über 15 Mio. DM erzielt. Dies

lasse darauf schließen, daß die Gebührenkalkulation gewinnorientiert angelegt und der

Kostendeckungsgrundsatz nicht beachtet worden sei. Beispielsweise sei die Zahl der

anschlußpflichtigen Anwohner zu niedrig angesetzt worden. 1992 und 1993 seien noch

Rücklagen für eine neue Deponie und eine Müllverbrennungsanlage gebildet worden,

obwohl bereits abzusehen gewesen sei, daß die vorhandenen

Müllverbrennungsanlagen in Leverkusen und Köln nicht ausgelastet seien. Nicht

ansatzfähig seien die sog. Haftungsfreistellungszuschläge für die Benutzung der

Deponie des Kreises E. sowie die eingesetzten Gutachterkosten. Die Abfuhrkosten

seien überhöht.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, bei Aufstellung der Gebührenkalkulation Ende 1991 bzw. Ende 1992 seien

die maßgeblichen Kostenfaktoren ordnungsgemäß prognostiziert worden. Dies gelte

sowohl für die Auswirkungen des Dualen Systems als auch für die

Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung der Deponiekosten des Kreises E. . Zur

Zahlung eines Deponiekostenzuschlags, der 1992 und 1993 jeweils 3,49 DM/t betragen

habe, sei die RSAG aufgrund eines Vertrages mit dem Kreis E. vom 29. Juni 1984

verpflichtet gewesen. Die Höhe der Abfuhrkosten ergebe sich aus Verträgen, die nach

einer beschränkten Ausschreibung 1986 über eine Laufzeit von 10 Jahren

abgeschlossen worden seien. Für die Anlage einer Deponie oder den Bau einer

Müllverbrennungsanlage seien keine Rückstellungen gebildet worden. Gutachterkosten

bezögen sich allerdings hierauf, z.B. für Umweltverträglichkeitsprüfungen 1992 und

1993 im Rahmen der Standortsuche für eine neue Deponie (1992 = 200.000 DM; 1993 =

500.000 DM). Mit dieser Planung habe er sich unter Berücksichtigung fehlender

Entsorgungsmöglichkeiten im Kreisgebiet im Hinblick auf seine Stellung als

entsorgungspflichtige Körperschaft und im Hinblick auf den Abfallentsorgungsplan für

den Regierungsbezirk K. vom Januar 1992 im Rahmen des Nachweises einer

langjährigen Entsorgungssicherheit beschäftigen müssen. Gutachterkosten seien auch

angefallen für die Überarbeitung und Fortschreibung der Abfallmengeprognosen 1992

und 1993 sowie für die Abfallmengemessungen 1992 im Ortsteil Rheinbach/Oberdrees,

die ergeben habe, daß das Restmüllaufkommen linear mit der Zahl der Personen pro

Haushalt ansteige. Letztere Erkenntnis sei bereits im Rahmen der

Gebührenbedarfsberechnung 1993 bei Aufteilung des haushaltsgrößenabhängigen

Kostenblocks berücksichtigt worden. Beratungs- und Gutachterkosten fielen auch für die

Steuerberatung sowie die Untersuchung betrieblicher Anlagen und Abläufe an. Insoweit

seien die aus den Vorjahren bekannten Aufwendungen als Ansatz in die Kalkulation

übernommen worden.

Von den im Wirtschaftsplan der RSAG veranschlagten Rückstellungen (1992 =

1.993.000,00 DM; 1993 = 1.612.000,00 DM) entfalle der größere Teil auf den

Entgeltbereich, der Gebührenbereich sei nur mit 424.000,00 DM (1992) bzw. 423.000,00

DM (1993) belastet worden. Es handele sich um Rückstellungen für künftige

Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte Deponie in Sankt Augustin.

In der Gebührenkalkulation seien kalkulatorische Abschreibungen überwiegend nach

Anschaffungskosten, teilweise entgegen dem öffentlichen Preisrecht nach

Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet worden. Von dem unzulässigen Mehransatz

von 813.000,00 DM im Jahre 1992 entfielen allerdings nur 36,4 % auf den

Gebührenbereich (für 1993: 45,5 % von 1.279.000,00 DM). Bei den kalkulatorischen

Zinsen ergebe sich unter Berücksichtigung des öffentlichen Preisrechts mit Reduzierung

des kalkulatorischen Zinssatzes von 8 % auf 6,5 % für 1992 ein Zuvielansatz von

512.000,00 DM, davon entfielen 25,9 % auf den Gebührenbereich (für 1993: 39,7 % von

779.000,00 DM). Diese Fehlansätze bei den kalkulatorischen Zinsen und

Abschreibungen könnten jedoch durch einen nach öffentlichem Preisrecht zulässigen

Ansatz von 1,5 % vom Umsatz für das allgemeine Unternehmerwagnis und den Ansatz

der Gewerbesteuern (1992 und 1993 je 300.000,00 DM) ausgeglichen werden.

Der in der Jahresbilanz der RSAG für 1993 ausgewiesene Gewinn von über 15,7 Mio.

sei überwiegend durch steuerlich bedingte Einflüsse (Auflösung von

Steuerrückstellungen, Verminderung der Körperschaftsteuer durch Auszahlen des

Gewinns an die Gesellschafter, bilanzielle Neubewertung einzelner Positionen im Zuge

einer Betriebsprüfung) entstanden. Das Betriebsergebnis sei ferner dadurch positiv

beeinflußt worden, daß die Zahl der geschätzten Einwohner stärker als prognostiziert

gestiegen sei, daß die Altpapierpreise unerwartet gestiegen seien, daß Mehreinnahmen

durch die Mitbenutzung der in Betrieb genommen Sickerwasseranlage erzielt worden

seien und daß durch Verzögerungen bei der Einführung der Biotonne weniger

Umstellungskosten entstanden seien.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der dazu eingereichten Verwaltungsvorgänge

sowie auf die Gerichtsakten und Beiakten des Verfahrens 9 A 6065/96 ergänzend

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen

Gebührenbescheide für die Jahre 1992 und 1993 sind nicht rechtswidrig und verletzen

den Kläger nicht in seien Rechten.

I. Gebührenbescheid für 1992

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die

Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß §§ 1, 2 der Satzung über die

Entsorgung von Abfällen durch den R. -S. -Kreis vom 12. Dezember 1991 (Abfallsatzung

- AS - 1992) als öffentliche Einrichtung betriebenen Abfallentsorgung sind die §§ 1 - 4, 6

der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung durch den R.

S. -Kreis vom 12. Dezember 1991 (Gebührensatzung - GS - 1992). Die genannten

Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht

nicht zu beanstanden.

1. Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1992 und Nr. 1 Gebührentarif (GT) zu § 1 GS 1992

enthaltenen Maßstabsregelungen, die im wesentlichen auf die Größe der Haushalte, die

Inanspruchnahme einer Regelausstattung (zur Bemessung der Regelausstattung nach

wahrscheinlichem Abfallaufkommen je Personenzahl/Haushalt siehe S. 4 der

Gebührenbedarfsberechnung 1992) und den Abfuhrrhythmus (wöchentlich oder 14-

tägig) abstellen. Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen zulässigen

Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969,

GV NRW S. 712, in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987,

GV NRW S. 342 (KAG), der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

vgl. Urteil vom 27. März 1991 - 9 A 2488/89 - zur Maßstabsregelung des Beklagten für

das Jahr 1988,

nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme steht.

Soweit der Kläger meint, der Satzungsgeber hätte die bisherige Maßstabsregelung

verändern müssen, weil ab dem Jahre 1992 die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme

am Dualen System bestanden habe, verkennt er, daß bei Erlaß der Gebührensatzung

1992 im Dezember 1991 noch keine auf das Kreisgebiet bezogenen Erfahrungswerte

über die Auswirkungen dieses Systems vorlagen und deshalb keine zuverlässigen

Prognosen über die Anziehungskraft des Dualen Systems speziell auf die Bevölkerung

des Kreisgebiets und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Müllaufkommen

angestellt werden konnten. Der Satzungsgeber konnte insoweit nur auf allgemeine

Prognosen zurückgreifen und hat das getan. Insoweit sei darauf hingewiesen, daß bei

der Kalkulation der Gebührensätze, wie sich aus den Seiten 2 und 6 des

Wirtschaftsplans 1992 der RSAG (Beiakte Heft 7) ergibt, die Auswirkungen des Dualen

Systems auf das Restmüllaufkommen und den Gebührenbedarf (sprich:

Kostenbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft Duales System R. -S. -Kreis - ARGE -

gemäß Vertrag mit der RSAG vom 23. Oktober 1991) durchaus berücksichtigt worden

sind. Denn danach ist die RSAG, die der Kreis mit der Durchführung der

Abfallentsorgung beauftragt hat (s. hierzu Vertrag zwischen Kreis und RSAG vom 28.

Februar 1983 sowie § 1 Abs. 2 AS 1992) u.a. davon ausgegangen, daß von der für 1992

prognostizierten Gesamtabfallmenge von 219.600 t 65.500 t verwertbare Abfälle (im

einzelnen aufgeschlüsselt nach Altpapier/Pappe, Altglas/-metall, Küchenabfälle,

Grünabfälle, Kunststoffe) anfallen, darunter 2.600 t aus der Leichtfraktion (= DSD-Sack).

Der Kostenaufwand, der der RSAG dadurch entsteht, daß sie vertragsgemäß

Leistungen für die ARGE erbringt, ist im Wirtschaftsplan 1992, Anlage 3 (Beiakte 7), mit

3.524.000,00 DM prognostiziert worden und vorab von der Kostensumme, die laut

Gebührenkalkulation 1992 auf die Gebührenzahler und Entgeltzahler umgelegt worden

ist, abgezogen worden.

Soweit der Kläger meint, der Gebührenmaßstab sei fehlerhaft, weil die

Gebührenreduktion nach Nr. 1.1 b GT bei verringertem Abfuhrrhythmus kein

genügender Anreiz zur Vermeidung und Vewertung von Abfällen im Sinne von § 9 Abs.

2 Satz 2 Landesabfallgesetz vom 21. Juni 1988, GV NRW S. 250, (LAbfG 1988) in der

Fassung des am 31. Januar 1992 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 14.

Januar 1992 GV NRW S. 32, (LAbfG 1992) sei, übersieht er, daß den kommunalen

Körperschaften zur Anpassung ihrer Satzungsregelungen an diese gesetzliche

Bestimmung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 eine Übergangsfrist bis zum 31.

Dezember 1993 eingeräumt worden ist. Durch Gesetz vom 23. November 1993, GV

NRW S. 887, ist diese Anpassungsfrist sogar bis zum 31. Dezember 1995 verlängert

worden.

2. Die Gebührensatzung 1992 enthält auch in bezug auf die Entsorgung von Abfällen

von Wohngrundstücken in Tarif Nr. 1.1a, 1.1b, 1.3, 1.4 GT - hier speziell Tarifnummer

1.1b = 204,00 DM für den Zwei-Personen-Haushalt bei 14-tägiger Abfuhr - gültige

Gebührensätze, die jedenfalls im Ergebnis den gesetzlichen Vorgaben, namentlich des

KAG und des LAbfG 1988, entsprechen.

Jedenfalls ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, wonach das

veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht

überschreiten soll, im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats zulässigen

Toleranzen,

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213,

nicht verletzt. Dies gilt sowohl für den Gesamtgebührenbereich als auch für die

gebildeten Teilgebührenbereiche "Haushalte", "Gewerbecontainer-Tonnen",

"Beistellsäcke" und "Haushaltsge-räte", auf die die veranschlagten Kosten nach

sachgerechten Verteilungsschlüsseln (siehe Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung

1992) verteilt worden sind. Das hier interessierende, für die Entsorgung von Abfällen

von Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken genutzten Teilen von gemischt

genutzten Grundstücken veranschlagte Gebührenaufkommen von 51.676.000,00 DM

(Wirtschaftsplan 1992, Anlage 4, Spalte 3, sowie Gebührenbedarfsberechnung 1992, S.

6 und 7) übersteigt selbst bei Korrektur unzulässiger Kostenansätze der

Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung der vom Beklagten im Prozeß

zulässigerweise nachgeschobenen Erläuterungen und Unterlagen nicht das

ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige

Kostenvolumen macht mind. 50.170.873,00 DM aus (50.170.873,00 DM zuzüglich 3 %

hiervon (= 1.505.127,00 DM) = 51.676.000,00 DM).

Die ursprüngliche Gebührenkalkulation, die mit einem Bruttoaufwand von 51.656.086,00

DM für den Haushaltsgebührenbereich abschloß (s. Gebührenbedarfsberechnung 1992,

Anlage 2, Spalte 2, sowie Anlage 1, Spalte 4), wies zwar einzelne korrekturbedürftige

Kostenansätze auf, diese machen jedoch nicht mehr als 51.656.086,00 DM -

50.170.873,00 DM = 1.485.213,00 DM aus, so daß der hier interessierende

Gebührensatz nach Nr. 1.1b GT für den Zwei-Personen-Haushalt von jährlich 204,00

DM im Ergebnis zu Recht festgelegt worden ist.

Im einzelnen gilt folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei Aufstellung der

Gebührenkalkulation für das Jahr 1992 zu treffenden Prognoseentscheidung, welches

die voraussichtlichen ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9

Abs. 3 LAbfG 1988 für die von ihm nach § 1 Abfallsatzung 1992 betriebene öffentliche

Einrichtung Abfallentsorgung sein werden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch

die Entgelte für 1992 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein würden (§ 6 Abs.

2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und Tätigkeiten, die die

RSAG als mit der Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte

juristische Person des privaten Rechts (s. Vertrag zwischen Kreis und RSAG vom 28.

Februar 1983) für den Kreis ausführt. Für die Prognose, welches Entgelt der

Fremdleister (RSAG) wahrscheinlich für den für 1992 prognostizierten Leistungsumfang

verlangen kann, ist auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Sehen diese -wie

der Vertrag vom 28. Februar 1983 - keinen Fest- oder Marktpreis, sondern einen

Erstattungspreis nach entstandenem Aufwand mit jährlicher (nachträglicher)

Abrechnung vor (s. §§ 3 und 4 des Vertrages), dann hat der Kreis im Rahmen seiner

Gebührenkalkulation zu prüfen, ob der vom Fremdleister im Rahmen einer

Vorkalkulation (hier: Wirtschaftsplan 1992 der RSAG) geforderte Preis den gesetzlichen

Vorgaben entspricht, die geltend gemachten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige

Kosten im Rahmen der Aufgabenstellung darstellen und ihre Bemessung nicht dem

Äquivalenzprinzip widerspricht.

Vgl. Teilurteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147;

Urteil vom 30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.

Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge - hier

der Vertrag vom 28. Februar 1983 - enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über die

Preise bei öffentlicher Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) -

VO PR 30/53 - und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten -

LSP - (Anlage zur VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist für - wie hier - vereinbarte

Selbstkostenerstattungspreise (s. §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 1

Abs. 3, 8 VO PR 30/53).

Die vom Kreis in seine Kalkulation übernommene Vorkalkulation der RSAG

(Wirtschaftsplan 1992) entsprach bezüglich der kalkulatorischen Abschreibungen und

der kalkulatorischen Zinsen nicht den zwingenden Vorgaben der LSP (Nrn. 37 bis 46).

a) Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem Anschaffungspreis oder den

Herstellkosten der Anlagegüter zu berechnen, während die RSAG die Abschreibungen

teilweise nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt für den

gesamten Geschäftsbereich der RSAG laut Anlage 2 b zum Wirtschaftsplan 1992 DM

5.623.000,00). Nach der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 10. März 1998 überreichten

und erläuterten Auflistung ( Beiakte 7, Anlage 5) wären bei Berechnung der

Abschreibung auf der Basis historischer Anschaffungswerte lediglich 4.810.000,00 DM

ansetzbar gewesen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß die vom Beklagten

überreichte und erläuterte Auflistung unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger

hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte Ansatz von

5.623.000,00 DM - 4.810.000,00 DM = 813.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den

gesamten Geschäftsbereich der RSAG, der sowohl einen Entgeltbereich als auch einen

Gebührenbereich umfaßt (s. Wirtschaftsplan 1992, S. 14), wobei letzterer vom Beklagten

in seiner Gebührenkalkulation nochmals aufgeteilt ist in die Gebührenbereiche

Haushalte (hier einschlägig), Gewerbecontainer und -tonnen, Beistellsäcke und

Haushaltsgeräte (S. Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung 1992). Nach der

erwähnten Auflistung (Beiakte 7, Anlage 5) entfallen von den im Wirtschaftsjahr 1992

angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen (5.623.000,00 DM) nur 2.047.000,00 DM

= 36,4 % auf den Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt der auf den (gesamten)

Gebührenbereich entfallende überhöhte Ansatz 36,4 % von 813.000,00 DM =

295.932,00 DM (im folgenden wird dieser Abzugsbetrag im Sinne einer Unterstellung zu

Gunsten des Klägers voll auf den Gebühren-Teilbereich Haushalte bezogen). Hinzu

kommen 14 % Mehrwertsteuer = 41.430,00 DM.

b) Die kalkulatorischen Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43

bis 46 LSP (für 1992 nach der bereits erwähnten vom Beklagten mit Schriftsatz vom 10.

März 1998 überreichten und erläuterten Auflistung - Beiakte 7/Anlage 5 - 34.150.000,00

DM) sind von der RSAG mit 8 % angesetzt worden, während nach Nr. 43 Abs. 2 LSP

i.V.m. der Verordnung PR - Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen

Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger Nr. 78) höchstens 6,5 % ansetzbar

waren. Statt der im Wirtschaftsplan 1992, Anlage 2 b, angesetzten kalkulatorischen

Zinsen von 2.603.000,00 DM hätten also nur 6,5 % von 34.150.000,00 DM

betriebsnotwendigem Kapital abzüglich 129.000,00 Zinsen für Finanzanlagen (s. LSP

Nr. 43 Abs. 4) = 2.090.750,00 DM angesetzt werden dürfen. Allerdings beziehen sich die

im Wirtschaftsplan 1992 angesetzten überhöhten kalkulatorischen Zinsen auf den

gesamten Geschäftsbereich der RSAG (Gebühren- und Entgeltbereich). Auf den

Gebührenbereich entfallen nach der vom Beklagten erläuterten Auflistung (Beiakte 7,

Anlage 5), deren Richtigkeit anzuzweifeln der Senat keinen Anlaß hat, lediglich

673.000,00 DM = 25,85 %. 25,85 % von ansetzbaren 2.090.750,00 DM kalkulatorischen

Zinsen für den Gesamtbetrieb machen 540.459,00 DM ansetzbare kalkulatorische

Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der Zuvielansatz in der Gebührenkalkulation

beträgt danach für den Gebührenbereich 673.000,00 DM - 540.459,00 DM = 132.541,00

DM (wie oben unter a) unterbleibt eine weitere Reduzierung auf den Haushalt-

Gebührenbereich). Hinzu kommen 14 % Mehrwertsteuer = 18.556,00 DM.

c) Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten. Der Beklagte hat im einzelnen

dargelegt, daß die RSAG mit den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über

eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat. An diese Verträge, die auch eine

Anpassung an die Kostenentwicklung vorsahen, war die RSAG gebunden. Es sind

keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die RSAG im Zeitpunkt des Abschlusses der

Verträge 1986 überhöhte, dem Äquivalenzprinzip widersprechende Preise akzeptiert

hat. Wie sich aus der vom Beklagten vorgelegten Auflistung und Erläuterung (Beiakte

Heft 7, Anlage 7) ergibt, machen die Anpassungen an die Preisentwicklungen in fünf

Jahren ca. 25 bis 27 % aus, wobei für 1992 eine Anhebung von 7,7 % einkalkuliert ist

(Wirtschaftsplan 1992, S. 11). Der weitergehende Anstieg der Abfuhrkosten gegenüber

dem Basisjahr 1987 ergibt sich aus dem Anstieg der Einwohnerzahl und der

Veränderung der Abfuhrleistung durch Einführung neuer Sammel- und Tonnensysteme

(Biotonne, Monopapiertonne).

d) Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des

Kreises E. in Mechernich ist nicht zu beanstanden (90,00 DM/t laut Wirtschaftsplan

1992, S. 11). Aufgrund des Vertrages zwischen dem Kreis E. und der RSAG vom 29.

Juni 1984 (Beiakte 7, Anlage 3) war die RSAG gehalten, die in § 8 des Vertrages

vereinbarten Entgelte zu zahlen. Diese bestanden aus einem Grundpreis, der sich nach

der im Zeitpunkt der Anlieferungen jeweils geltenden Gebührensatzung über die

Abfallbeseitigung im Kreis E. richtete, und einem pauschalen Zuschlag von 3,00 DM/t,

der entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungskostenindexes angepaßt wurde.

Dieser Zuschlag belief sich für 1992 und 1993 auf 3,49 DM/t. Da im Zeitpunkt der

Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises E. für die Benutzung der Deponie für

das Jahr 1992 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte abzuschätzen, wie hoch diese

voraussichtlich sein würde. Er hat die Gebühr mit voraussichtlich 90,00 DM - 3,49 DM =

86,51 DM angesetzt, während sie später tatsächlich auf 81,45 DM festgesetzt worden ist

(Beiakte 7, Anlage 2). Anhaltspunkte dafür, daß die Schätzung der RSAG und des

Kreises im Dezember 1991 fehlerhaft war, hat der Senat nicht.

e) Der Ansatz von Berater- und Gutachterkosten (Wirtschaftsplan 1992, Anlage 2 b =

472.000,00 DM) für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG ist - abgesehen von

veranschlagten 200.000,00 DM für eine Umweltverträglichkeitsstudie im Rahmen der

Standortsuche für eine geplante Reststoffdeponie (Wirtschaftsplan 1992, S. 12) - sowohl

dem Grunde als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Sache nach bezogen

sich diese Gutachter-/Beraterkosten von 472.000,00 DM - 200.000,00 DM = 272.000,00

DM einmal auf übliche, extern vergebene Aufträge zur Untersuchung und/oder

Optimierung betrieblicher Anlagen und Abläufe, wie sie in ähnlicher Weise auch in den

Vorjahren angefallen waren (z. B. für 1991 DM 280.000,00, S. Wirtschaftsplan 1992,

Anlage 2 b), zum anderen auf eine 1992 durchgeführte Abfallmengemessung im Ortsteil

R. bach/O. (S. Gebührenbedarfsberechnung 1993, S. 4) und die Fortschreibung der

Abfallmengeprognose durch Prof. D. (Wirtschaftsplan 1992, S. 12).

Der Ansatz von Kosten für extern vergebene Beratungsaufträge ist gerechtfertigt, wenn

diese Beauftragung zur sachgerechten Durchführung der vertraglich übernommenen

Leistungen des privaten Auftragnehmers (RSAG) notwendig ist. Denn - sofern der

Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber (Kreis) und dem privaten

Auftragnehmer (RSAG) wie hier nichts anderes vorsieht - bleibt es grundsätzlich dem

Ermessen des beauftragten Unternehmens (RSAG) überlassen, ob es seine

vertraglichen Leistungen ganz mit eigenem Personal oder ganz oder teilweise mit

Fremdpersonal (Gutachter) durchführt (vgl. zur Bewertung in Anspruch genommener

Dienstleistungen nach LSP Nr. 8 Abs. 2 Buchstabe b LSP). Vertraglicher

Leistungsgegenstand des Vertrages zwischen RSAG und dem Kreis vom 28. Februar

1983 war die Durchführung der dem Kreis nach der Abfallsatzung und nach § 5 LAbfG

1988 als entsorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 3

Abs. 2 AbfG obliegende Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung. Zur öffentlichen

Aufgabe der Abfallentsorgung gehört nicht nur der Betrieb der eigentlichen

Müllsammlung und - entsorgung (s. § 3 Abs. 2 AbfG), sondern neben der Beratung der

Abfallbesitzer (§ 9 Abs. 3 LAbfG 1988) auch die Aufstellung eines auf das Gebiet

bezogenen Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 5 Abs. 3 Satz 1 LAbfG 1988).

Abfallwirtschaftskonzepte, die von den Kreisen unter Beachtung des von der oberen

Abfallwirtschaftsbehörde (§ 34 LAbfG 1988) aufgestellten Abfallentsorgungsplans (§§

16, 17 LAbfG 1988) aufzustellen sind, enthalten das auf einen bestimmten zeitlichen

Zielhorizont ausgerichtete Konzept der vorhandenen und geplanten Anlagen der

Abfallentsorgung unter Berücksichtigung der für die Zukunft zu erwartenden

Entwicklung des Abfallaufkommens nach Art, Menge und Entsorgungsmöglichkeiten (s.

hierzu ab 31. Januar 1992 auch: § 5 a LAbfG 1992).

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, daß die RSAG Kosten für eine für

1992 geplante und durchgeführte Abfallmengemessung angesetzt hat. Das Ergebnis

einer solchen Messung ist Grundlage für den Ansatz wahrscheinlichen

Abfallaufkommen nach Haushaltsgröße und dient damit als Basis für die möglichst

realitätsnahe Ermittlung des Gebührensatzes.

Entsprechendes gilt für die Aktualisierung und Fortschreibung der

Abfallmengeprognose. Sie ist eine notwendige und ständig fortzuschreibende Aufgabe,

die die Zahlengrundlage für langfristige Planungen und eventuell notwendig werdende

Anpassungen der vorhandenen Anlagen der Abfallentsorgung liefert.

Ob der Beklagte berechtigt war, im Rahmen seiner Gebührenkalkulation den in der

Vorkalkulation der RSAG enthaltenen Ansatz von 200.000,00 DM für eine

Umweltverträglichkeitsstudie im Zusammenhang mit der Standortsuche für eine

geplante, später nicht gebaute Reststoffdeponie zu akzeptieren, kann offenbleiben. Der

Senat setzt diesen Betrag zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer (insgesamt 200.000,00 DM +

28.000,00 DM = 228.000,00 DM) vorsichtshalber vom Kostenansatz ab (wie oben unter

a) unterbleibt eine weitere Reduzierung auf den Haushalt-Gebührenbereich).

f) Ob die RSAG im Rahmen ihrer Entgeltkalkulation berechtigt war, für 1992

Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte eigene

Mülldeponie in Sankt Augustin anzusetzen, etwa als Einzelwagnis nach Nr. 47 Abs. 3

LSP, obwohl eine Verfüllung dieser Deponie in 1992 mit Hausmüll gar nicht vorgesehen

war, kann offenbleiben. Denn selbst bei Streichung des entsprechenden Betrages wird

die Gebührensatzfestsetzung nicht fehlerhaft. Wie der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.

März 1998 (Gerichtsakte Bl. 67) im einzelnen dargelegt hat, beziehen sich die im

Wirtschaftsplan 1992, Anlage 2 b, aufgeführten Nachsorgerückstellungen von

1.993.000,00 DM in Höhe von 1.260.000,00 DM auf Rückstellungen für Deponien, die

ausschließlich für den Entgeltbereich vorgehalten wurden. Als Rückstellungen für die

eigene Hausmülldeponie in S. A. hat er - entsprechend dem Risikozuschlag, den der

Kreis E. für seine Deponie in M. erhebt - 3,49 DM/t angesetzt. Als fiktive Abfallmenge

(sowohl für den Gebührenbereich als auch den Entgeltbereich) hat er die

Jahresabfallmenge angesetzt, die nach dem Wirtschaftsplan 1992, S. 9, zur Deponie im

Kreis E. verbracht werden sollte, nämlich 209.900 t. Multipliziert mit 3,49 DM/t ergibt dies

einen Ansatz von 732.551,00 DM = ungefähr 733.000,00 DM (= 1.993.000,00 DM -

1.260.000,00 DM). Von dieser angesetzten Müllmenge von 209.900 t entfallen jedoch

nur 153.900 t auf den Gebührenbereich (s. Wirtschaftsplan 1992, S. 6 und 9), davon

wiederum nur 113.490 t auf den Gebührenbereich für Restmüllabfall aus Haushalten (S.

Gebührenbedarfsberechnung 1992, Anlage 1, Schlüssel G). Dementsprechend sind in

der Gebührenkalkulation 1992 - bezogen auf den hier interessierenden

Gebührenbereich für Haushalte - 113.490 t x 3,49 DM/t = 396.080,00 DM zuzüglich 14 %

Mehrwertsteuer (= 55.451,00 DM) angesetzt, die möglicherweise nicht ansatzfähig

waren.

g) Nicht ansetzungsfähig - weil nicht betriebsnotwendig - ist auch der Ansatz von 14 %

Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im Wirtschaftsplan der

RSAG 1992, Anlage 2 b, als Umlage RSK - Personal = 505.000,00 DM und externe

EDV-Kosten = 116.000,00 DM angesetzt. Zwar ist der Beklagte berechtigt, im Rahmen

der von ihm aufzustellenden Gebührenkalkulation für 1992 neben den Fremdkosten der

RSAG die eigenen Kosten als Aufwand anzusetzen, die durch den Einsatz des

kreiseigenen Personals und der kreiseigenen EDV-Anlage entstehen, sofern Personal

und Maschinenpark für die originär dem Kreis gesetzlich obliegende Aufgabe der

öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung eingesetzt werden. Daß entsprechende

Kosten entstanden sind , hat der Beklagte ausdrücklich versichert. Der Senat hat keine

Anhaltspunkte dafür, daß dieser Ansatz unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich

keine Einwände erhoben.

Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigt den Kreis jedoch nicht, hinsichtlich

dieser Kosten im Rahmen seiner Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag

anzusetzen. Dies gilt selbst für den Fall, daß der Kreis und die RSAG für 1992 eine

mündliche Abrede getroffen haben sollten, wie sie später in Gestalt des schriftlichen

Vertrages vom 20. Mai 1995 (Beiakte 6, Anlage 5, zu 9 A 6065/96) vorgelegt worden ist.

Danach ist der Kreis von der RSAG beauftragt worden, für die RSAG

Verwaltungstätigkeiten auszuführen, die im Rahmen der Gebührenveranlagung und der

Planung abfallwirtschaftlicher Aufgaben anfallen. Unbeschadet der Frage, ob dieser

Vertrag überhaupt rechtsgültig ist, sind jedenfalls Zusatzkosten, die durch diese

Unterbeauftragung des Kreises entstehen - hier in Gestalt der Mehrwertsteuerpflicht der

RSAG -, keine betriebsnotwendigen Aufwendungen für die Durchführung der vom Kreis

betriebenen öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung". Die Aufgabe der

Abfallentsorgung und der Gebührenkalkulation hierfür ist die ureigene Aufgabe des

Kreises. Soweit der Kreis Teilbereiche dieser Aufgabenstellung mit eigenem Personal-

und Sacheinsatz wahrnimmt, weil er dies offenbar besser kann als die RSAG, liegt darin

ein Ansichziehen im Sinne von § 2 Abs. 2 des Grundvertrages zwischen Kreis und

RSAG vom 28. Februar 1983. Wenn Kreis und RSAG, obwohl sie erkannt haben

mußten, daß die Durchführung von Teilbereichen der öffentlichen Aufgabe

Abfallentsorgung besser vom Kreis als von der RSAG ausgeführt werden konnte,

gleichwohl vereinbaren, daß die RSAG auch diesen Teilbereich durchführen soll, und

anschließend die weitere Vereinbarung treffen, daß nunmehr der Kreis als

Unterbeauftragter für das beauftragte Unternehmen RSAG tätig wird, dann wirkt sich

eine solche Vertragsgestaltung gegenüber den gebührenpflichtigen, die öffentliche

Einrichtung Abfallentsorgung benutzenden Bürgern objektiv als eine die Kostenmasse

um die Mehrwertsteuer künstlich erhöhende Maßnahme aus, die zur sachgerechten

Aufgabenbewältigung nicht notwendig ist. Der unzulässige Ansatz von Mehrwertsteuer

(14 %) auf beide angegebenen Beträge macht 70.700,00 DM und 16.240,00 DM aus.

h) Die nicht ansatzfähigen oder als nicht ansatzfähig behandelten Kosten unter a) bis g)

belaufen sich zusammen auf: 295.932,00 DM + 41.430,00 DM + 132.541,00 DM +

18.556,00 DM + 228.000,00 DM + 396.080,00 DM + 55.451,00 DM + 70.700,00 DM +

16.240,00 DM = 1.254.930,00 DM. Die ansatzfähigen Kosten reduzieren sich damit auf

51.656.086,00 DM - 1.254.930,00 DM = 50.401.156,00 DM. Das veranschlagte

Gebührenaufkommen von 51.676.000,00 DM übersteigt also die ansatzfähigen Kosten

lediglich um den noch im Toleranzbereich liegenden Prozentsatz von 2,53 %.

i) Auf der Grundlage der danach gültigen Gebührensatzung 1992 ist der Kläger - wie

insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1992 zu Recht zu einer Gebühr von

204,00 DM herangezogen worden.

II. Gebührenbescheid für 1993

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die

Abfallentsorgung gemäß der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den R. -

S. -Kreis vom 14. Dezember 1992 (Abfallsatzung - AS - 1993) sind die §§ 1 - 4, 6 der

Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung durch den R. -S. -

Kreis vom 14. Dezember 1992 (Gebührensatzung - GS - 1993). Die genannten

Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht

nicht zu beanstanden.

1. Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1993 und Tarifnr. 1 Gebührentarif (GT) zu § 1 GS

1993 enthaltene Maßstabsregelung, die wiederum auf die Größe der Haushalte, die

Inanspruchnahme einer Regelausstattung und den Abfuhrrhythmus (wöchentlich oder

14-tägig) abstellt. Allerdings ist das Maß der Regelausstattung aufgrund der

Erfahrungen der Abfallzählung im Ortsteil R. bach/O. dahin verändert worden, daß

nunmehr von einem linearen Anstieg des Restmüllaufkommmens pro Einwohner

ausgegangen wird (Gebührenbedarfsberechnung 1993, S. 4, und Anlage 4). Darüber

hinaus ist ein sog. Abschlag für Eigenkompostierung eingeführt worden.

Eigenkompostierer im Sinne der Abfallsatzung 1993 sind Personen, die - obwohl sie

nicht vom Anschluß- und Benutzungszwang nach § 7 AS 1993 befreit sind - sich

verpflichtet haben, die auf dem Grundstück anfallenden Bio- und Grünabfälle unter

Verzicht auf die Inanspruchnahme der dafür angebotenen Sammelsysteme selbst zu

kompostieren und die einen Antrag auf Gewährung der in der Satzung festgelegten

Ermäßigung gestellt haben (§ 10 Abs. 7 AS 1993). Durch diesen Abschlag soll ein

Anreiz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Ob es sich

insoweit um einen wirksamen Anreiz im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG 1992

handelt, kann offenbleiben. Denn die kommunalen Körperschaften sind erst ab 1.

Januar 1996 verpflichtet, entsprechende wirksame Anreize zu setzen (§ 9 Abs. 2 Satz 3

LAbfG 1992 idF. des Änderungsgesetzes vom 23. November 1993). Der Beklagte hat

auch sonstige Parameter der Maßstabsbildung und Kalkulation verändert, indem er von

einer größeren Zahl von Einwohnern (513.000, Wirtschaftsplan 1993, S. 4), einer

größeren Zahl von angeschlossenen Haushalten (190.000) und von einer Veränderung

des Abfallvolumens und des Anteils der verwertbaren Abfälle ausgegangen ist

(Wirtschaftsplan 1993, S. 6: Gesamtabfallmenge 222.000 t, Abfall zur Verwertung

73.900 t). Die im einzelnen von ihm berücksichtigten Veränderungen der

Kalkulationsgrundlagen für das Wirtschaftsjahr 1993 im Verhältnis zum Jahr 1992 sind

im Wirtschaftsplan 1993, S. 2 und 3, aufgeführt.

2. Auch in der Gebührensatzung 1993 ist in bezug auf die Gebührentarife der

Gesamtgebührenbereich aufgeteilt in die Teilgebührenbereiche "Haushalte",

"Gewerbecontainer/-tonnen", Beistellsäcke" und "Haushaltsgeräte". Die veranschlagten

Gesamtkosten sind nach sachgerechten Verteilungsschlüsseln (s. Anlage 1 zur

Gebührenbedarfsberechnung 1993) auf die verschiedenen Teilgebührenbereiche

verteilt worden. In bezug auf die hier interessierenden, die Entsorgung von Abfällen von

Wohngrundstücken betreffenden Tarife Nr. 1.1a, 1.1b, 1.1c, 1.1d, 1.3 und 1.4 GT (hier

speziell Tarifnummern 1.1a und 1.1c für den Zwei-Personen-Haushalt bei reduziertem

Abfallrhythmus = 354,00 DM - 94,80 DM) enthält die Gebührensatzung 1993 gültige

Gebührensätze, die jedenfalls im Ergebnis den gesetzlichen Vorgaben, namentlich des

KAG und des LAbfG 1992, entsprechen.

Auch im Jahr 1993 ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG

eingehalten, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen

Kosten der Einrichtung nicht überschreiten soll. Das für die Entsorgung von Abfällen von

Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken genutzten Teilen von gemischt

genutzten Grundstücken veranschlagte Gebührenaufkommen von 61.860.750,00 DM

(Wirtschaftsplan 1993, Anlage 3, Gebührenbedarfsberechnung 1993, S. 7) übersteigt

selbst bei Korrektur einzelner unzulässiger Kostenansätze der Ursprungskalkulation

unter Berücksichtigung der vom Beklagten im Prozeß zulässigerweise

nachgeschobenen Erläuterungen und Unterlagen nicht das ansatzfähige

Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige Kostenvolumen macht

mind. 60.058.980,00 DM aus (60.058.980,00 DM zuzüglich 3 % hiervon (= 1.801.770,00

DM) = 61.860.750,00 DM).

Die Ursprungsgebührenkalkulation, die mit einem Bruttoaufwand von 61.924.157,00 DM

für den Haushaltsgebührenbereich abschloß (s. Gebührenbedarfsberechnung 1993,

Anlage 1), wies zwar einzelne korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen

jedoch nicht mehr als 61.924.157,00 DM - 60.058.980,00 DM = 1.865.177,00 DM aus, so

daß der hier interessierende Gebührensatz nach Nr. 1.1a und 1.1c GT für den Zwei-

Personen- Haushalt mit reduziertem Abfuhrrythmus zu Recht festgelegt worden ist.

Bezüglich der einzelnen Kostenansätze, die bereits oben unter I, 2, Buchstabe a - g im

Rahmen der Überprüfung der Gebührenkalkulation 1992 angesprochen worden sind,

ergibt sich für 1993 folgendes Bild:

a) Kalkulatorische Abschreibungen Nach der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 10.

März 1998 überreichten und erläuterten Auflistung (Beiakte 7, Anlage 5) wären bei

Berechnung der Abschreibung auf der Basis historischer Anschaffungswerte lediglich

5.745.000,00 DM ansetzbar gewesen, während laut Wirtschaftsplan 1993, Anlage 1 b,

tatsächlich 7.024.000,00 DM angesetzt worden sind. Der Senat hat keine Anhaltspunkte

dafür, daß die vom Beklagten überreichte und erläuterte Auflistung unvollständig oder

unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach

überhöhte Ansatz von 7.024.000,00 DM - 5.745.000,00 DM = 1.279.000,00 DM bezieht

sich allerdings auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG, (Gebührenbereich und

Entgeltbereich) (s. Wirtschaftsplan 1993, Anlage 1 b, und S. 14). Nach der erwähnten

Auflistung entfallen von den im Wirtschaftsjahr 1993 angesetzten kalkulatorischen

Abschreibungen (7.024.000,00 DM) nur 3.198.000,00 DM = 45,5 % auf den

Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt der auf den (gesamten) Gebührenbereich

entfallende überhöhte Ansatz 45,5 % von 1.279.000,00 DM = 581.945,00 DM.

Entsprechend dem Verhältnis Gesamt-Gebührensoll (75.643.804,00 DM) zu

Haushaltsbereich-Gebührensoll (61.860.750,00 DM) (Wirtschaftsplan 1993, Anlage 3)

entfallen danach auf den Haushalt-Gebührenbereich 81,78 % = 475.915,00 DM. Hinzu

kommen 15 % Mehrwertsteuer = 71.387,00 DM.

b) Kalkulatorischen Zinsen Im Wirtschaftsjahr 1993 betrug das betriebsnotwendige

Kapital 51.920.000,00 DM. Die Zunahme gegenüber dem Jahr 1992 ergibt sich daraus,

daß inzwischen die Sickerwasservorreinigungsanlage in Betrieb genommen worden

war und auch Erweiterungen des Kompostplatzes in Gebrauch genommen worden

waren (S. Wirtschaftsplan 1993, S. 13). Dies führte dazu, daß Anlagen im Bau, die

bisher nicht zum betriebsnotwendigen Kapital zählten, dieses nunmehr erhöhten. Bei

richtigem Ansatz von 6, 5 % nach LSP auf das betriebsnotwendige Kapital =

3.374.800,00 DM abzüglich 120.000,00 DM Zinsgutschriften für Finanzanlagen wären

lediglich 3.254.800,00 DM ansetzbar gewesen. Tatsächlich sind angesetzt worden 8 %

auf 51.920.000,00 DM = 4.154.000,00 DM abzüglich Zinsgutschriften auf Finanzanlagen

von 120.000,00 DM = 4.034.000,00 DM. Von diesem den gesamten Geschäftsbereich

der RSAG betreffenden Kostenansatz entfallen nach der vom Beklagten erläuterten

Auflistung (Beiakte 7, Anlage 5), deren Richtigkeit anzuzweifeln der Senat keinen Anlaß

hat, lediglich 1.602.000,00 DM = 39,71 % auf den Gebührenbereich. 39,71 % von

ansetzbaren 3.254.800,00 DM kalkulatorischen Zinsen für den Gesamtbereich machen

1.292.481,00 DM ansetzbare kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der

Zuvielansatz in der Gebührenkalkulation beträgt danach für den (gesamten)

Gebührenbereich 1.602.000,00 DM - 1.292.481,00 DM = 309.519,00 DM; für den Teil-

Gebührenbereich "Haushalte" hiervon 81,78 % = 253.125,00 DM. Hinzu kommen 15 %

Mehrwertsteuer = 37.969,00 DM.

c) Abfuhrkosten Die Veränderung der Abfuhrkosten 1993 gegenüber 1992 sind im

einzelnen aufgelistet und erläutert im Wirtschaftsplan 1993, S. 11, und Anlage 1 a.

Anhaltspunkte dafür, daß diese Ansätze und Erläuterungen fehlerhaft sein könnten, hat

der Senat nicht.

d) Deponiekosten Die Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des

Kreises E. in M. hat der Beklagte mit 110,00 DM/t. angesetzt (Wirtschaftsplan 1993, S.

11). Nach dem dem Beklagten Ende 1992 zugeleiteten Entwurf der Gebührensatzung

des Kreises E. für die Benutzung der Zentraldeponie M. sollten die Gebühren für das

Jahr 1993 auf 107,15 DM/t heraufgesetzt werden. Zuzüglich des auch für 1993

wirksamen Zuschlags von 3,49 DM/t gemäß § 8 des Vertrages zwischen RSAG und

Kreis E. sind dies zusammen 110,64 DM/t.

e) Berater- und Gutachterkosten Laut Wirtschaftsplan 1993, Anlage 1 b, sind insoweit

1.200.000,00 DM angesetzt worden. Die Erhöhung ist im Wirtschaftsplan 1993, S. 12

damit begründet worden, daß Gutachten und koordinierende Ingenieurleistungen im

Bereich des Entsorgungs- und Verwertungsparks S. A. in Höhe von 200.000,00 DM

sowie 500.000,00 DM für eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der

Standortsuche für die geplante Reststoffdeponie angefallen seien. Im März 1993 ist

darüber hinaus die Aktualisierung des Abfallwirtschaftskonzepts der RSAG von Prof. D.

erstellt worden. Die Prüfer beim Regierungspräsidenten K. haben in ihrem Prüfbericht

vom 6. Mai 1996 (Beiakte Heft 4, Bl. 188, zum Verfahren 9 A 6065/96) festgestellt, daß

die RSAG für das Jahr 1993 tatsächlich Gutachterverträge über 1.217.807,00 DM und

für das Jahr 1992 in Höhe von 913.313,00 DM abgeschlossen hatte. Die Erhöhung des

veranschlagten Kostenansatzes für im Jahre 1993 zu erwartende Gutachten auf

insgesamt 1.200.000,00 DM erscheint vor diesem Hintergrund sachgerecht. Allerdings

muß - wie für 1992 - unterschieden werden zwischen Kosten für Gutachten, die sich auf

im laufenden Geschäft anfallende Ingenieurleistungen, Beratungen und Planungen

beziehen, und solche Gutachten, die sich auf (mögliche) künftige Anlageinvestitionen

(hier: 500.000,00 DM für die Umweltverträglichkeitsstudie im Rahmen der

Standortsuche für eine geplante Reststoffdeponie) beziehen.

Vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96. -

Erstere (hier: 1.200.000,00 DM - 500.000,00 DM sind - wie 1992 - voll ansatzfähig.

Letztere (= 500.000,00 DM) werden vom Senat vorsichtshalber -wie 1992 - vom

Kostenansatz abgesetzt. Da der Betrag von 500.000,00 DM den

Gesamtgebührenbereich betrifft, sind im Rahmen des Kostenansatzes für den

Gebührenteilbereich "Haushalte" 81,78 % hiervon = 408.900,00 DM zu streichen. Hinzu

kommen 15 % Mehrwertsteuer = 61.335,00 DM.

f) Nachsorgerückstellungen Auch für das Jahr 1993 läßt der Senat offen, ob

Rückstellungen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge ansetzbar sind

und in welcher Höhe dies geschehen kann. Für die Ansatzfähigkeit solcher

Nachsorgerückstellungen für eigene Deponien des Kreises spricht die Neufassung des

§ 9 Abs. 2 LAbfG durch das Änderungsgesetz vom 14. Januar 1992 (s. § 9 LAbfG 1992),

der ausdrücklich derartige Aufwendungen zu den ansatzfähigen Kosten im Sinne des

KAG deklariert. Für die Erstattungsfähigkeit derartiger Aufwendungen für Deponien der

RSAG im Rahmen des Auftragsverhältnisses zwischen Kreis und RSAG spricht, daß

der Vertrag zwischen RSAG und Kreis vom 28. Februar 1983 durch Zusatzvereinbarung

vom 4. Januar 1993 geändert worden ist. Als vom Kreis zu ersetzender Aufwand werden

alle Aufwendungen der RSAG bezeichnet, die der vertragsgemäßen

Aufgabendurchführung dienen und kalkulationsfähige Kosten im Sinne des KAG und

des § 9 LAbfG (1992) sind. Zwar können durch eine vertragliche Abrede zwischen Kreis

und RSAG die zwingenden Vorgaben der LSP nicht abbedungen werden (vgl. § 1 Abs.

3 VO PR 30/53). Der Ergänzungsvertrag vom 4. Januar 1993 mit der Bezugnahme auf §

9 LAbfG 1992 und die danach ansatzfähigen Rückstellungen für künftige, vorhersehbare

Nachsorgekosten für Deponien läßt sich allerdings als Vereinbarung über den Ansatz

eines Einzelwagnisses im Sinne von Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP verstehen.

Aus Gründen der Vorsicht - der Ergänzungsvertrag ist erst nach Beginn der

Gebührenperiode 1993 und nach Aufstellung der Kalkulation geschlossen worden -

streicht der Senat diesen Kostenansatz aus der Kostenaufstellung der

Gebührenkalkulation für 1993. Der Kostenansatz "Nachsorgerückstellungen" macht -

bezogen auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG - laut Wirtschaftsplan 1993,

Anlage 1 b, insgesamt 1.612.000,00 DM aus. Hiervon entfallen nach den vom Beklagten

mit Schriftsatz vom 10. März 1998 gegebenen Erläuterungen 920.000,00 DM auf

Rückstellungen für eigene Deponien, deren Kosten nur dem Entgeltbereich zugeordnet

worden sind, und 692.000,00 DM auf Rückstellungen für die Restmülldeponie in S. A. ,

die mit einem Satz von 3,49 DM/t wie im Jahre 1992 berechnet worden sind. Laut

Wirtschaftsplan 1993, S. 9 hat der Beklagte für 1993 mit einer auf der Kreisdeponie M.

abzuladenden Abfallmenge von 47.000 t für den Entgeltbereich und von 148.100 t für

den Gebührenbereich, zusammen also 195100 t, gerechnet. Laut den Erläuterungen im

Schriftsatz vom 10. März 1998 hat er dagegen für die Bildung der

Nachsorgerückstellungen 198.000 t angesetzt. Welchem Bereich dieser Mehransatz von

2.900 t zugerechnet werden muß, ist offen. Zugunsten des Klägers wird davon

ausgegangen, daß der Beklagte diese zusätzlichen 2.900 t dem Gebührenbereich

zugeordnet hat. Laut Gebührenkalkulation 1993, Anlage 1, verteilt sich die im

Wirtschaftsplan 1993, S. 9, für den Gebührenbereich geschätzte Abfallmenge von

148.100 t mit 112.570 t auf den Haushaltsbereich und mit 35.530 t auf den

hausmüllähnlichen Gewerbe-Gebührenbereich. 112.570 t + 2.900 t machen zusammen

115.470 t aus. Multipliziert mit 3,49 DM/t ergibt dies einen Betrag von 402.990,00 DM,

der dem Gebührenbereich Haushalte zugeordnet worden ist und vorsichtshalber

gestrichen wird. Hinzukommen 15 % Mehrwertsteuer = 60.449,00 DM.

g) Mehrwertsteuer für Eigenkosten des Kreises. Im Wirtschaftsplan 1993, Anlage 1 b,

sind unter der Rubrik Umlage RSK Personal 800.000,00 DM und unter der Rubrik

externe EDV-Kosten 308.000,00 DM, zusammen 1.108.000,00 DM, angesetzt. Der

Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß dieser Kostenansatz unrichtig ist. Insoweit ist

darauf hinzuweisen, daß der Beklagte im Preisprüfungsverfahren vor dem

Regierungspräsidenten K. eine genaue Auflistung des seitens des Kreises eingesetzten

Personals, des Umfangs des zeitanteiligen Einsatzes für die RSAG sowie der dadurch

angefallenen Personalkosten für 1993 vorgelegt hat (Beiakte 4, Bl. 230, zu 9 A 6065/96).

Im übrigen hat der Kläger diesbezüglich auch keine Einwände erhoben.

Der Mehrwertsteueransatz für diese Kostenposition (15 % von 1.108.000,00 DM =

166.200,00 DM) ist aus den gleichen Gründen, wie bezüglich der Gebührenkalkulation

1992 unter I 2 g dargelegt, aus der Kostenaufstellung zu streichen. Da sich der

Kostenansatz auf den gesamten Gebührenbereich bezieht, entfallen auf den hier

interessierenden Gebührenteilbereich "Haushalte" lediglich 81,78 % hiervon =

135.918,00 DM.

h) Die Summe aller nicht ansatzfähigen bzw. vorsichtshalber nicht angesetzten

Positionen macht zusammen 1.907.988,00 DM aus (475.915,00 DM + 71.387,00 DM +

253.125,00 DM + 37.969,00 DM + 408.900,00 DM + 61.335,00 DM + 402.990,00 DM +

60.449,00 DM + 135.918,00 DM). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

können jedoch zu hohe Kostenansätze in der Gebührenbedarfsberechnung durch zu

niedrig bemessene oder unberücksichtigt gebliebene zulässige Kostenansätze

ausgeglichen werden.

Vgl. Urteil vom 5. August 1984 - 9 A 1248/92 -, a.a.O.

Wie sich aus der vom Kreis übernommenen Vorkalkulation der RSAG (Wirtschaftsplan

1993, S. 12, und Anlage 1 b) ergibt, enthält die Preiskalkulation der RSAG für 1993

keinen Ansatz für Gewerbesteuer, obwohl ein solcher Ansatz nach Nr. 30 Buchstabe a

LSP zulässig wäre. Der Beklagte hat insoweit unter Hinweis auf das Ergebnis der

Preisprüfung beim Regierungspräsidenten K. (Beiakte Heft 4, S. 201, zu 9 A 6065/96)

glaubhaft dargelegt, daß allein die Gewerbekapitalsteuer im Jahre 1993 tatsächlich

395.000,00 DM ausgemacht hat. Vor diesem Hintergrund hat der Senat keinen Zweifel

an der Richtigkeit der Darstellung des Beklagten, daß unter Auswertung der

Erfahrungen aus Vorjahren - selbst bei vorsichtiger Schätzung - für das Jahr 1993 die

Gewerbesteuer mit mindestens 300.000,00 DM hätte angesetzt und kalkuliert werden

können.

Dieser nachholbare Ansatz für Gewerbesteuer bezieht sich allerdings auf den gesamten

Geschäftsbereich der RSAG. Nach dem im Wirtschaftsplan 1993, S. 14, Zeile 27,

verlautbarten Schlüssel für die Aufteilung von RSAG-Gemeinkosten entfallen 52,08 %

auf den Gebührenbereich und 47,92 % auf den Entgeltbereich. Auf den

Gesamtgebührenbereich entfallen danach 52,08 % von 300.000,00 DM = 156.240,00

DM. Nach dem Schlüssel Gesamtgebührenbereich zu Teilgebührenbereich für

Haushalte ergibt dies für diesen Teilbereich einen nachschiebbaren, bisher

unterlassenen Kostenansatz von 81,78 % von 156.240,00 DM = 127.773,00 DM; hinzu

kommen 15 % Mehrwertsteuer = 19.166,00 DM, zusammen also 146.939,00 DM.

Die Saldierung der zu streichenden Positionen (= 1.907.988,00 DM) mit dem

nachschriebbaren, ansatzfähigen Betrag von 146.939,00 DM ergibt einen Betrag von

1.761.049,00 DM, der von dem veranschlagten Kostenansatz von 61.924.157,00 DM

(Gebührenbedarfsberechnung 1993, Anlage 1) abzuziehen ist. Der zulässige

Kostenansatz beträgt danach 60.163.108,00 DM. Das veranschlagte

Gebührenaufkommen von 61.860.750,00 DM (Gebührenbedarsberechnung 1993, Seite

7, Wirtschaftsplan 1993, Anlage 3) übersteigt also den zulässigen Kostenansatz um

weniger als 3 %, nämlich um 2,82 %, und liegt damit im Toleranzbereich.

i) Soweit der Kläger allgemein geltend macht, aus der Tatsache, daß die RSAG 1993

tatsächlich einen hohen bilanziellen Gewinn erwirtschaftet habe, ergebe sich, daß die

Kalkulation falsch sein müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Der Senat hat - über die

oben abgehandelten Positionen hinaus - keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte

Kalkulation feststellen können. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß es zum

Wesen einer Prognose gehört, daß sie sich verwirklichen kann oder ihre Ansätze

überschritten oder unterschritten werden. Daß eine dieser drei Möglichkeiten hier

eingetreten ist (in dieser Höhe nicht kalkulierter Gewinn), gibt dem Senat keinen Anlaß,

weitere Ermittlungen hinsichtlich der Kalkulation anzustellen. Im übrigen hat der

Beklagte im Rahmen der Überprüfung des Jahresabschlusses der RSAG durch den

Regierungspräsidenten K. durch Schriftsatz vom 31. Januar 1995 (Beiakte Heft 3, S. 8 f.

zu 9 A 6065/96) und Telefax der RSAG vom 22. März 1995 Beiakte Heft 3, S. 21 ff., zu 9

A 6065/96) im einzelnen dargelegt, wie es zu dem eingetretenen Jahresüberschuß von

15,5 Millionen DM im Jahre 1993 gekommen ist.

k) Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1993 ist der Kläger dann - wie

insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1993 zu Recht zu einer Gebühr von

259,20 DM herangezogen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.