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VG Köln - 23 L 667/09

Verwaltungsgericht Köln vom 13.05.2009
Inhalt
  • dessen Richtigkeit und Vollständigkeit sich eine Versicherung an Eides statt nach § 284 Abs. 3 Satz 1 AO
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, Seite 1327). Nach dessen Ziffer 1.6.1 ist danach im Hauptsacheverfahren

OLG Stuttgart - 1 Ws 271/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.11.2004
Inhalt
  • Strafverfahren auszusetzen, dessen Grundlage solche Beweismittel bilden, deren Stichhaltigkeit in der
  • für den Besitzübergang an dem Münzalbum gibt es nicht; die Anzeigeerstatterin hat dessen Fehlen erst

OLG Köln - 16 Wx 83/04

Oberlandesgericht Köln vom 07.06.2004
Inhalt
  • Sachverständigen Dr. P in dessen Gutachten vom 515.01.2004 leidet die Betroffene an einem leichten
  • Herabsetzung des Auffassungsvermögens". Sie sei infolge dessen nicht in der Lage, ihre finanziellen

OLG Köln - 17 W 177/07

Oberlandesgericht Köln vom 28.11.2007
Inhalt
  • ihren Vertrauensanwalt mandatieren dürfen und deshalb auch dessen Reisekosten durch die Beklagte zu
  • von dessen Rechtsprechung abweiche. 9Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der in Rede stehenden

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3321/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2003
Inhalt
  • Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für
  • außerhalb dessen, was im Zuständigkeitsbereichs des Beklagten als sozialhilferechtlich angemessen zu

LSG Bayern - L 19 R 323/09 B

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.05.2009
Inhalt
  • der frühestmöglichen Entscheidung durch das SG auch nach dessen Ansicht die hierzu klärende im
  • Zeitpunkt der frühestmöglichen Entscheidung durch das SG auch nach dessen Ansicht die hierzu klärende

VG Saarlouis - 2 L 156/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.03.2008
Inhalt
  • angesichts der zu erwartenden Deliktsrückfälligkeit des Antragstellers auch in dieser Sicht dessen
  • Leben führen, steht dabei auch nicht dessen eidesstattliche Versicherung vom 18.02.2008, nach seiner

BGH - 5 StR 462/12

Bundesgerichtshof vom 20.02.2013
Inhalt
  • Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Zur Tat im
  • gebliebene – Teilfreispruch umfasse nur dessen Beteiligung im Fall B 63 (Anklagepunkt 66). Den

KG Berlin - 10 U 167/03

Kammergericht vom 04.04.2003
Inhalt
  • übertragen, in dem es um den Verkauf des Objekts geht, in dessen Rahmen dem Makler – wie hier – keine
  • Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung die Gültigkeit eines Wohnungsverkaufs abhängt). 14 Die

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 101/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.07.2010
Inhalt
  • Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen Namen sofortige Beschwerde eingelegt und
  • Prozessbevollmächtigten des Klägers dessen aktuelle Wohndaten übermittelt hatte, die Beschwerde jedoch auch in

OLG Celle - 1 Ws 20/12

Oberlandesgericht Celle vom 18.01.2012
Inhalt
  • . November 2011 nach dessen Anhörung durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den
  • erstattet am 14. März 2010 und somit nach Ablauf der in § 77b StGB benannten Frist. Dessen

AG Neuss - 36 C 524/88

Amtsgericht Neuss vom 23.12.1988
Inhalt
  • die Ermächtigung des Rechtsinhabers zur Prozessführung des Prozessstandschafters in dessen eigenen
  • bestehe kein Grund, den Hausverwalter anders zu behandeln als den Provisionsvertreter, dessen

BVerfG - 2 BvR 335/08

Bundesverfassungsgericht vom 26.08.2008
Inhalt
  • dessen Mitwirkung wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten erscheint oder wenn
  • handelt, ist maßgeblich aus der Interessenlage des Beschuldigten heraus zu beurteilen, dessen Schutz

OLG Düsseldorf - I-4 W 68/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2004
Inhalt
  • Rechtsstreits, der Beruf des Geladenen, dessen mit der Terminswahrnehmung verbundene zeitliche und
  • entstehende Aufwand angesichts dessen zu vermutenden Einkommens und der Erwägung, dass seine

BGH - 5 StR 3/06

Bundesgerichtshof vom 11.05.2006
Inhalt
  • angetrunkenen und als unangenehmer Gast aufgefallenen Nebenkläger, dessen Hals er nach einer vermeintlich
  • zuzurechnenden – Einsatz eines Barhockers durch seinen Mittäter. Dessen von einem gemeinsamen