Urteil des BGH vom 20.02.2013

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5 StR 462/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 20. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2013

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil

des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2012 nach § 349

Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit dieser Angeklagte verurteilt

worden ist; in diesem Umfang wird das Verfahren eingestellt.

Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens einschließ-

lich des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten

B. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betruges un-

ter Einbeziehung zweier in einem früheren amtsgerichtlichen Urteil verhäng-

ter Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Rüge der

Verletzung des § 264 StPO gestützte Revision des Angeklagten führt zur

Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a

StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts sorgte der Angeklagte

unter anderem durch die Vereinnahmung von Geldern zur angeblichen Wei-

terleitung und das Überbringen von gefälschten Quittungen, Gerichtsurteilen

und sonstigen Schreiben dafür, dass der schwer persönlichkeitsgestörte Mit-

angeklagte D. an der unrichtigen Annahme festhielt, mit erheblicher

Gewinnaussicht an zwei

– tatsächlich gar nicht existierenden – E. -

Filialen beteiligt zu sein. In dieser Fehlvorstellung befangen und damit gut-

gläubig erhielt der durch die Strafkammer demgemäß freigesprochene Mit-

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angeklagte D. nach Hinweisen auf die zu erwartende Gewinnbeteiligung

von Bekannten Darlehen von insgesamt knapp 100.0

00 € (zuzüglich weite-

rer, nicht verfahrensgegenständlicher Beträge). Dem Angeklagten B.

übergab er mindestens 200.000 € zur Weiterleitung an – in Wahrheit nicht

existente

– E. -Mitarbeiter. Diese Beträge wollten sich B. , der

Mitangeklagte F. und möglicherweise weitere Mittäter verschaffen.

Von dem einzigen ursprünglichen Anklagevorwurf, der Angeklagte

B. habe einen versuchten Betrug dadurch begangen, dass er an der

Täuschung eines potentiellen Darlehensgebers mitgewirkt habe, hat das

Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Darüber hinaus hat es eine

Verurteilung betreffend den

– in der Anklage nicht aufgeführten – Vorwurf

eines in mittelbarer Täterschaft begangenen Betruges zum Nachteil weiterer

Darlehensgeber ausgeschlossen.

2. Im Umfang der Verurteilung des Angeklagten B. war das

Verfahren gemäß § 206a StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO einzustellen, weil

es insoweit an den Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und

des Eröffnungsbeschlusses fehlt.

Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der

von der Anklage benannte geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der An-

geklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Zur Tat im prozessua-

len Sinn gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach der Auf-

fassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Urteil vom

7. Februar 2012

– 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, und Beschluss vom

27. September 2011

– 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168, jeweils mwN). Bei der

Untersuchung und Entscheidung muss die Identität der Tat gewahrt bleiben

(BGH, Beschlüsse vom 27. September 2011

– 3 StR 255/11, NStZ 2012,

168, und vom 10. November 2008

– 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146).

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Letzteres ist hier nicht der Fall. Bei den Täuschungshandlungen zum

Nachteil des Mitangeklagten D. handelt es sich um ein Geschehen, das

zwar in einem gewissen Zusammenhang mit dem angeklagten versuchten

Betrug zum Nachteil eines potentiellen Darlehensgebers steht, mit diesem

jedoch nach der Lebensanschauung keinen einheitlichen Vorgang bildet. Die

festgestellten Täuschungshandlungen sind im Vergleich zu den der Anklage

zugrunde liegenden anders geartet und richten sich sowohl hinsichtlich des

erzeugten oder aufrecht erhaltenen Irrtums als auch hinsichtlich des hervor-

gerufenen Vermögensschadens gegen ein anderes Opfer. Auch ein zeitli-

ches oder örtliches Zusammenfallen mit dem Anklagevorwurf ist nicht gege-

ben.

Die demnach prozessual eigenständige abgeurteilte Tat ist auch nicht

aufgrund der übrigen Ausführungen im Anklagesatz und im wesentlichen Er-

gebnis der Ermittlungen von der Anklage umfasst. Die Anklage beschränkt

den Vorwurf ausdrücklich auf eine Handlung des versuchten gewerbs- und

bandenmäßigen Betruges, dem sich aufgrund der enumerativen Aufzählung

der einzelnen Taten im Anklagesatz einzig die versuchte Erlangung eines

Darlehens zum Nachteil des Zeugen S. zuordnen lässt. Selbst wenn

– was nahe liegt – die von der Strafkammer nach rechtlichem Hinweis ge-

mäß § 265 StPO vorgenommene Erweiterung der Anklage auf ein mit dem

einzigen angeklagten Versuch zusammenhängendes uneigentliches Organi-

sationsdelikt zum Nachteil einer Mehrzahl betrogener Darlehensgeber des

Mitangeklagten D. zulässig war, erfasste sie gleichwohl nicht einen dem

einheitlich organisierten Betrug nachgelagerten Betrug zum Nachteil eben

dieses Mitangeklagten. Dabei verkennt der Senat den Zusammenhang zwi-

schen den Täuschungshandlungen und ihrem Bezug zur Einwirkung auf den

Tatmittler in den angeklagten Darlehensbetrugsfällen nicht. Er reicht zur Be-

gründung von Tatidentität indes nicht aus.

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt auch darauf hin, dass die

vorliegende Einstellung einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderun-

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gen gerecht werdende Anklage wegen Betruges zum Nachteil des bisherigen

Mitangeklagten D. nicht entgegensteht. Hingegen teilt der Senat nicht

die Auffassung des Generalbundesanwalts, der rechtskräftige

– nicht nach-

vollziehbar begründete, indes unangefochten gebliebene

– Teilfreispruch

umfasse nur dessen Beteiligung im Fall B 63 (Anklagepunkt 66). Den Urteils-

gründen ist vielmehr zu entnehmen, dass das Landgericht auch den Vorwurf

des Betruges in mittelbarer Täterschaft zum Nachteil der übrigen Darlehens-

geber zum Verfahrensgegenstand gemacht hat, sich indessen insoweit nicht

vom Vorliegen der subjektiven tatbestandlichen Voraussetzungen zu über-

zeugen vermochte (vgl. UA S. 70). Der Teilfreispruch erstreckt sich somit

auch auf diesen Teil des Geschehens und steht daher auch in diesem Um-

fang einer erneuten Aburteilung entgegen. Selbst wenn das Landgericht

durch die Erstreckung der freisprechenden Entscheidung auf diesen Ge-

schehensteil seine Aburteilungsbefugnis überschritten haben sollte (vgl. da-

gegen BGH, Urteile vom 20. Januar 1989

– 2 StR 564/88, und vom

17. März 1992

– 1 StR 5/92, Beschluss vom 4. November 2003 – KRB 20/03,

BGHR StPO § 264 Strafklageverbrauch 2 sowie Tatidentität 21 und 40; Mey-

er-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 264 Rn. 9), könnte dies am Eintritt des Straf-

klageverbrauchs nichts ändern, weil der betroffene Lebensvorgang durch die

– über einen rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO auch der anfechtungsbe-

rechtigten Staatsanwaltschaft deutlich gemachte

– gerichtliche Befassung

und Entscheidung Gegenstand der strafrechtlichen Verfolgung des Ange-

klagten geworden ist.

Basdorf Raum Dölp

König Bellay