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OVG Saarland - 1 A 22/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 14.03.2008
Inhalt
  • Klägers als Soldat auf Zeit, das vom 03.01.1962 bis zum 02.01.1974 bestand, und dessen am 02.05.1977
  • Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, und dessen früheren öffentlich-rechtlichen

OLG Oldenburg - 2 U 105/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.09.1990
Inhalt
  • vom Landgericht bestellten Sachverständigen Prof. Dr. B. am 5. September 1989 und Eingang von dessen
  • des Klägers dessen körperliche Befindlichkeit beschreibt. Dem steht nicht die Beurteilung dieses

BFH - VI B 4/09

Bundesfinanzhof vom 06.05.2009
Inhalt
  • . 2Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats in dessen
  • ) unabdingbare Voraussetzung der Berufsausübung eines angestellten Rechtsanwalts. Angesichts dessen

VG Saarlouis - 3 K 674/09 R

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2009
Inhalt
  • ein, er habe zum ersten Mal für den Monat April 2009 Rente erhalten. Aufgrund dessen dürften
  • durchgeführt worden sei. Bereits auf Grund dessen habe keine Zulässigkeit der rückwirkenden

OLG Frankfurt - 16 U 227/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.05.2000
Inhalt
  • wurde über den herannahenden Hurrikan auch schon Tage vor dessen Eintreffen auf der Insel gesprochen
  • . Der Kläger kann also nicht geltend machen, er und seine Ehefrau seien mangels Information von dessen

OLG Hamm - s OWi 374/05

Oberlandesgericht Hamm vom 28.07.2005
Inhalt
  • Geschwindigkeitsüberschreitung des Betroffenen um dessen zweiten bußgeldrelevanten Geschwindigkeitsverstoß innerhalb
  • Verhängung des Regelfahrverbotes angemessen ist oder dessen Folgen den Betroffenen möglicherweise

BPatG - 10 W (pat) 36/04

Bundespatentgericht vom 02.02.2006
Inhalt
  • sei er durch einen Patentanwalt vertreten gewesen, dessen Kenntnis der Kenntnis des Anmelders
  • Mandanten rechtzeitig und umfassend über Gesetzesänderungen zu informieren, soweit dessen Rechte davon

OLG Hamm - 8 U 196/08

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2010
Inhalt
  • einstweiligen Verfügungsverfahren von dem Beklagten den von dessen Disziplinarkommission am
  • , dem Kläger die Erteilung der Jahresturnierlizenz unter Hinweis auf dessen Verstoß in den USA während

LSG Bayern - L 5 RJ 105/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.01.2003
Inhalt
  • Klägers mit dessen Zustimmung, die Klage werde zurückgenommen. Mit Schreiben vom 19.12.2001 hat der
  • , hat der Bevollmächtigte des Klägers mit dessen Zustimmung erklärt, die Klage zurückzunehmen. Diese

VG Frankfurt (Main) - 3 FM 34/06.S

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 18.01.2006
Inhalt
  • Rechtsstreites die Kostenlast regelmäßig den Studienbewerber treffe, durch dessen anderweitige Zulassung
  • und dessen Ergebnis nehmen zu können. Die Beteiligten müssen sich zu dem Sachverhalt, der einer

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 886/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2004
Inhalt
  • gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. G r ü n d e : 12Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen
  • eingegangen ist in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht, wenn er sich unter grober Missachtung dessen, was jedem

KG Berlin - 3 Ws 353/06

Kammergericht vom 31.01.2006
Inhalt
  • dessen Antrag erfolgte Festsetzung der Grundgebühr, der Verfahrensgebühr und der Auslagenpauschale
  • in der Sitzungsniederschrift ausdrücklich als solche benannten – besonderen Rolle als dessen

OLG Zweibrücken - 2 UF 157/03

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 12.09.2005
Inhalt
  • lediglich den Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches zu erstreben, um dessen Durchführung
  • Altersversorgung des Antragstellers waren erst mit dessen Renteneintritt zum 1. Juni 2004 (vgl. § 1587 b Abs. 1

BGH - 3 StR 212/13

Bundesgerichtshof vom 06.08.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag
  • auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein. Es ist deshalb stets zu

OVG Berlin-Brandenburg - 9 M 67.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 28.02.2008
Inhalt
  • unmittelbare Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO auf eine derartige Fallgestaltung scheidet aus. Angesichts dessen
  • fehlt. Ungeachtet dessen bestehen keine Zweifel daran, dass die Vorauszahlungen, soweit sie auf den