Urteil des OLG Hamm vom 10.02.2010, 8 U 196/08

Entschieden
10.02.2010
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Kläger, Wichtiger grund, Verfügung, Erlass, Antrag, Hauptsache, Streitwert, Begründung, Bezug
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Oberlandesgericht Hamm, 8 U 196/08

Datum: 10.02.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 U 196/08

Vorinstanz: Landgericht Münster, 11 O 139/08

Tenor: Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 10.000 festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Der Kläger begehrt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren von dem Beklagten den von dessen Disziplinarkommission am 24.04.2008 erlassenen Beschluss bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen und ihm bis dahin die Erteilung einer Jahresturnierlizenz nicht mit der Begründung zu versagen, es liege ein wichtiger Grund i.S.d. § 20 Ziffer 1 LPO wegen des Dopingvergehens im Zusammenhang mit dem Pferd X während der X2 Horse Show in Florida vor.

4Wegen des im Einzelnen zugrunde liegenden Sachverhaltes wird zunächst auf den Beschluss des Senates vom heutigen Tag Bezug genommen, der im Hauptsacheverfahren ergangen ist (8 U 195/08 OLG Hamm).

Darüber hinaus ist von Folgendem auszugehen: 5

6Mit Beschluss vom 30.04.2008 hat das Landgericht die vom Kläger begehrte einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen. Mit Schriftsatz vom 05.05.2008 hat der Beklagte in dem vorgenannten einstweiligen Verfügungsverfahren beantragt, dem Kläger eine Frist zur Erhebung der Klage in der Hauptsache zu setzen.

7Nachdem der Kläger bereits mit am 26.05.2008 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz Klage in der Hauptsache erhoben hatte (11 O 158/08 LG Münster = 8 U 195/08 OLG Hamm), hat der Beklagte am 03.09.2008 Widerspruch gegen den Beschluss vom 30.04.2008 mit dem Ziel eingelegt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

8Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 14.10.2008 im Hinblick auf den Zeitablauf, da die in dem Beschluss der Disziplinarkommission vom 24.04.2008 vorgesehene Frist, innerhalb der dem Kläger keine Jahresturnierlizenz erteilt werden sollte, am 24.09.2008 abgelaufen war, den Rechtsstreit einseitig der Beklagte hat sich nicht angeschlossen für erledigt erklärt.

9Mit Urteil vom 14.10.2008, auf das zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes und wegen der Begründung Bezug genommen wird (Bl. 133 ff. GA), hat das Landgericht unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 30.04.2008 die Klage abgewiesen (bzw. den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen). Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nicht festgestellt werden könne, dass der auf Erlass der einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag ursprünglich auch begründet war. Denn der vom Kläger für unwirksam gehaltene Beschluss des Beklagten vom 24.04.2008 sei nach den Maßstäben, die in die Prüfungskompetenz der staatlichen Gerichtsbarkeit fallen, nicht zu beanstanden.

10Hiergegen hat sich die Berufung des Klägers gerichtet, mit der er den Antrag auf Feststellung der Erledigung der einstweiligen Verfügung vom 30.04.2008 unter näherer Ausführungen seiner Rechtsansichten weiterverfolgt.

11Der Beklagte, der der Berufung des Klägers zunächst entgegengetreten ist, hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Erledigungserklärung des Klägers angeschlossen.

II. 12

13Nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gem. § 91a Abs. 1 ZPO nur noch über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Gemessen an diesem Maßstab sind die Kosten dieses Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

14Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die zulässige Berufung des Klägers auch in der Sache Erfolg gehabt hätte und die Feststellung zu treffen gewesen wäre, dass sich sein ursprünglicher Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung durch Zeitablauf erledigt hat.

15Der gem. §§ 935, 940 ZPO für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund ist gegeben, da dem Kläger als Berufsreiter mit der Versagung der Jahresturnierlizenz die Teilnahme an nationalen und internationalen Turnieren nicht möglich gewesen und er somit an seiner Berufsausübung gehindert wäre.

16Dem Kläger stand auch ein entsprechender Verfügungsanspruch zu. Denn der Beklagte war insoweit wird auf die Ausführungen in dem bereits angesprochenen Beschluss des Senates vom heutigen Tag Bezug genommen nicht berechtigt, dem Kläger die Erteilung der Jahresturnierlizenz unter Hinweis auf dessen Verstoß in den USA während des Turniers in Florida gem. § 20 LPO aus wichtigem Grund zu versagen.

17Der für das Berufungsverfahren festgesetzte Streitwert folgt aus den nach einem Streitwert von 75.000 ermittelten Kosten der ersten Instanz.

OLG Hamm: datum

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