Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2004, 12 A 886/01

Entschieden
30.07.2004
Schlagworte
Zweifel, Darlehensvertrag, Richtigkeit, Begründung, Arbeitsstelle, Fahrzeug, Leistungsfähigkeit, Verwaltungsgericht, Darlehen, Sohn
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 886/01

Datum: 30.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 886/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 K 3434/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987), hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

3Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

4Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001 -12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542.

5Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin greift mit ihrem Zulassungsvorbringen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit an, als dieses es abgelehnt hat, die von ihr geltend gemachten Rückzahlungen auf ein bei der Volksbank Q. aufgenommenes Anschaffungsdarlehen von ihrem Einkommen abzuziehen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe das Darlehen zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als sie bereits gewusst habe, dass ihr Sohn in einem Heim untergebracht gewesen sei. Da sie ihrem minderjährigen unverheirateten Sohn nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltspflichtig gewesen sei, habe sie alles in ihren Kräften stehende tun müssen, um jedenfalls den Mindestbedarf des

Kindes sicherzustellen. Die Rückzahlung aus dem Anschaffungsdarlehen bei der Volksbank Q. hätte sie vermeiden können, indem sie das Kraftfahrzeug veräußert und das Darlehen abgelöst hätte. Unterhaltsrechtlich wäre es ihr ohne weiteres zumutbar gewesen, das Kraftfahrzeug zu veräußern, nachdem sie arbeitslos geworden sei.

6Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Klägerin stellen das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung nicht ernstlich in Frage.

7Ihr Vorbringen, sie habe das Fahrzeug angeschafft, um die Arbeitsstelle in dem Malereibetrieb Franz-Josef U. zu bekommen, geht an der Begründung des Verwaltungsgerichts vorbei, in der nicht darauf abgestellt worden ist, dass die Klägerin das Fahrzeug nicht hätte anschaffen dürfen, sondern darauf, dass sie es hätte veräußern müssen, nachdem sie zum 1. Februar 1999 arbeitslos geworden war. Im Übrigen entspricht das Vorbringen auch offenbar nicht den Tatsachen. Denn die Klägerin hat das Anschaffungsdarlehen bei der Volksbank Q. mit dem im Darlehensvertrag angegebenen Verwendungszweck „KFZ-Finanzierung" im Juli 1998 aufgenommen, während das Arbeitsverhältnis im Malereibetrieb U. bereits zum 1. Juni 1997 begründet worden war.

8Weiter macht die Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags geltend, bei einer Veräußerung des Fahrzeugs hätten sich ihre Chancen auf Wiedereinstellung verringert und außerdem hätte der Verkaufserlös zur vollständigen Tilgung des Darlehens nicht ausgereicht. Diese Einwände rufen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hervor, weil es für die Beantwortung der Frage, ob die aufgrund des Darlehensvertrages vom Juli 1998 zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen vom Einkommen der Klägerin abzusetzen sind, nicht darauf ankommt, ob ihr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Verkauf des Fahrzeugs zumutbar war und welchen Erlös sie dadurch hätte erzielen können. Denn ihre Verpflichtungen aus dem mit der Volksbank Q. abgeschlossenen Darlehensvertrag können nach der im Rahmen des § 94 Abs. 2 SGB VIII grundsätzlich maßgeblichen und auch von der Klägerin für richtig gehaltenen unterhaltsrechtlichen Betrachtung insgesamt keine Berücksichtigung finden.

9Es ist schon nicht dargelegt, dass die Aufnahme eines Darlehens zur Anschaffung eines Kfz überhaupt notwendig war. Daran bestehen durchgreifende Zweifel, weil die schriftliche Erklärung des Vaters der Klägerin vom 15. Juli 1998, in der von einem „alten Wagen" die Rede ist, der vor eineinhalb Jahren „zum Tüv musste", und die Bescheinigung ihres Arbeitgebers vom 3. November 1999 über „mit ihrem privaten Pkw gefahrene Kilometer für das Jahr 1998" darauf hinweisen, dass die Klägerin bereits vor Juli 1998 über ein Kfz verfügt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Kfz nicht mehr betriebsbereit war.

10Die Schulden können auch aus einem anderen Gesichtspunkt nicht berücksichtigt werden. Soweit Schuldentilgung zur beschränkten Leistungsfähigkeit führen würde, können solche Schulden nämlich gänzlich außer Betracht gelassen werden, die der Unterhaltsschuldner eingegangen ist in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht, wenn er sich unter grober Missachtung dessen, was jedem einleuchten muss, oder in Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltsberechtigten über die erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Leistungsfähigkeit hinweggesetzt hat. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Unterhaltsschuldner sich mit der Anschaffung eines Kfz nicht nur in den Stand versetzt, seine Arbeitsstelle erreichen zu können,

sondern auch ein Prestigebedürfnis befriedigt, und dafür einen gegenüber bescheideneren, aber ebenso geeigneten Fahrzeugen erheblich höheren Kaufpreis aufwendet.

11Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. November 2001 - 16 WF 112/01 -, juris, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. April 2000 - XII ZR 79.98 -, FamRZ 2000, S. 815.

12Bei Anwendung dieses Maßstabes sind die Zahlungsverpflichtungen der Klägerin aus dem im Juli 1998 abgeschlossenen Darlehensvertrag nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der vorgelegte Darlehensvertrag weist einen Nettokreditbetrag von etwa 18.800 DM und als Verwendungszweck „KFZ- Finanzierung" aus. Auch nach den Angaben der Klägerin ist der Darlehensbetrag für diesen Zweck verwendet worden. Die Klägerin hätte ihre Arbeitsstelle bzw. ihren jeweiligen Einsatzort aber mit einem deutlich preiswerteren Fahrzeug ebenso gut erreichen können. Die Anschaffung eines Kfz zu einem Preis von fast 19.000 DM kann deshalb unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden, gleich ob sie aus Prestigegründen erfolgte oder um der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zu entgehen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Klägerin kurz vor Abschluss des Darlehensvertrages durch den Beklagten mit Schreiben vom 10. Juli 1998 gebeten worden war, zwecks Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit Nachweise über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu übersenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 13

14Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil