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BGH - 3 StR 9/08

Bundesgerichtshof vom 19.07.2007
Inhalt
  • nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6
  • Rückschluss auf dessen Glaubwürdigkeit zu. Die Strafkammer wolle einen solchen Schluss auch nicht ziehen

OLG Hamm - s OWi 553/08

Oberlandesgericht Hamm vom 19.11.2008
Inhalt
  • ), wobei weitgehend die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit vertreten zu dürfen
  • Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nicht ohne weiteres auch dem

OLG Köln - 6 W 145/09

Oberlandesgericht Köln vom 29.01.2010
Inhalt
  • Landgericht, dessen internationale Zuständigkeit der Senat als Rechtsmittelgericht (ungeachtet § 571
  • einem britischen Fernsehsender, dessen englischsprachiges Programm in Deutschland zwar über Satellit

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 1761/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2005
Inhalt
  • . Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt
  • Wirkung seines Widerspruchs gegenläufige Interessen überwiegt, etwa weil der Verwaltungsakt, um dessen

LAG Köln - 11 Sa 342/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.11.2002
Inhalt
  • Arbeitnehmers wie geplant dessen Arbeitsplatz im Betrieb, weil er auf Dauer nicht ersetzt werden soll, und
  • Jahr nach dessen Entlassung nicht wieder besetzt worden ist, steht fest, dass er zur Zeit der

BGH - XII ZB 59/13

Bundesgerichtshof vom 26.06.2013
Inhalt
  • ausschließen, dass das Landgericht nach Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers aufgrund dessen
  • Verfahrenspflegers zu prüfen und gegebenenfalls nach dessen Stellungnahme erneut zu entscheiden haben. Dose

OLG Köln - 11 U 3/10

Oberlandesgericht Köln vom 20.01.2010
Inhalt
  • , dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsarbeiten hierfür besteht. Mit der
  • oder Erweiterung des Leitungsnetzes. Dessen Funktionstüchtigkeit hing nicht von seiner planmäßigen

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 B 7/05 U

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.01.2006
Inhalt
  • Unfallversicherungsträger, dessen Mitglied die Klägerin bereits vor Erlass des Zuständigkeitsbescheides der Beklagten
  • dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers. Angesichts dessen ist die Beklagte durch die Entscheidung

BGH - 3 StR 149/03

Bundesgerichtshof vom 15.05.2003
Inhalt
  • des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 15. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
  • Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will (vgl. BGHR

BGH - 1 StR 602/12

Bundesgerichtshof vom 08.01.2013
Inhalt
  • . Dessen hätte es aber vorliegend bedurft, um den gesetzlichen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2
  • Amtsaufklärungspflicht eine weitergehende Beweiserhebung erforderte oder nicht. Angesichts dessen hätte die

OLG Zweibrücken - 2 WF 97/07

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 22.05.2007
Inhalt
  • , wenn dessen Annahme nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unangemessen hoch oder niedrig
  • der Antragstellung. Angesichts dessen erscheint die Annahme des Regelwertes für das Begehren auf

VG Aachen - 6 L 1105/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 03.12.2004
Inhalt
  • neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf dessen PKW erstreckt, und Anordnung der
  • Satz 5 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind

OLG Frankfurt - 1 W 58/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2006
Inhalt
  • , welcher Zeitraum als angemessen anzusehen ist, innerhalb dessen von den Parteien des Verfahrens zu
  • Sicherung von Beweisen im Interesse allein des Antragstellers war es dessen Sache, zu prüfen, ob

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2244/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010
Inhalt
  • . dessen bzw. deren Grundstück angelegt werde, das Stadtbauamt Einwendungen nicht erhebe, vermag dieses
  • letztlich in Frage stellen will. Ungeachtet dessen kann sich aus der schon nicht dokumentierten, nicht

VG Düsseldorf - 17 L 1137/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.07.2010
Inhalt
  • i.V.m. § 166 VwGO). Ungeachtet dessen ist der Antrag auch unbegründet. Die beabsichtigte
  • Antragstellerin meint. Ungeachtet dessen handelt es sich bei den in der 12 Ordnungsverfügung genannten