Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010, 15 A 2244/09

Entschieden
23.06.2010
Schlagworte
Kläger, Grundstück, Grunddienstbarkeit, Zeichnung, Kanal, Lwg, Entwässerung, Richtigkeit, Zweifel, Antrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2244/09

Datum: 23.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 2244/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO -) nicht gegeben ist. Dieser Zulassungsgrund liegt nur vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

3Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008 15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008 15 A 1791/07 und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 .

4Für die Darlegung dieses Berufungszulassungsgrundes ist somit erforderlich, dass konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft dargestellt werden.

5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 - und vom 2. November 1999 15 A 4406/99 -.

Davon ausgehend sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht ersichtlich. 6

71.) Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger im Besitz einer (formgerechten) wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis war bzw. ist. Entscheidend ist, dass worauf der Beklagte in seiner Antragserwiderung der Sache nach zu Recht hingewiesen hat der Kläger seitens der Gemeinde nicht gemäß § 53 Abs. 3a Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) von der in § 53 Abs. 1c Satz 1 LWG angeordneten Pflicht zur Überlassung von Abwasser, wozu nach § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG auch Niederschlagswasser gehört, freigestellt worden ist. Die Freistellung ist nämlich neben der möglicherweise durch eine etwaige wasserrechtliche Erlaubnis nachgewiesenen gemeinwohlverträglichen ortsnahen Einleitung des Niederschlagswassers in ein Gewässer zweite konstitutive Voraussetzung für einen Übergang der Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers auf den Kläger.

8Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang meint, das Verwaltungsgericht setze sich über die Tatsache hinweg, dass am 10. Oktober 1995 ein Telefongespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter des Bauamtes geführt worden sei und dieser erklärt habe, dass, wenn der Kanal nur für den Kläger und seine Ehefrau, d. h. dessen bzw. deren Grundstück angelegt werde, das Stadtbauamt Einwendungen nicht erhebe, vermag dieses Vorbringen die Zulassung der Berufung nicht zu begründen.

9Es wird schon nicht hinreichend deutlich gemacht, welche tragende Überlegung des Verwaltungsgerichts der Kläger mit diesem Vorbringen letztlich in Frage stellen will. Ungeachtet dessen kann sich aus der schon nicht dokumentierten, nicht belastbar nachgewiesenen Formulierung: "dass das Stadtbauamt Einwendungen nicht erhebe" keine vom Kläger offenbar aber angenommene Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ergeben. Die vom Kläger für seine Rechtsposition in Anspruch genommene angebliche - Äußerung eines Baumamtsmitarbeiters deutet schon vom allgemeinen Sprachgebrauch her allenfalls auf eine Duldung hin, der aber eine Befreiungswirkung nicht zuerkannt werden kann.

102.) Aus den vorstehenden Gründen kommt es auch auf die Frage der formellen Baurechtswidrigkeit der tatsächlichen Entwässerungssituation auf dem Grundstück des Klägers nicht an. Selbst wenn es zu einer nachträglichen baurechtlichen Legalisierung der Entwässerungssituation auf dem Grundstück des Klägers gekommen sein sollte, was allerdings sehr fraglich ist, könnte dies eine nach den obigen Darlegungen hier fehlende - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht ersetzen, da der baurechtlichen Genehmigung keine Konzentrationswirkung zukommt.

113.) Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet das erstinstanzliche Urteil auch nicht deshalb ernstlichen Richtigkeitszweifeln, weil er aus rechtlichen Gründen daran gehindert sei, das Regenwasser in einen vor dem Hausgrundstück in einem Privatweg verlegten Kanal einzuleiten.

12Dies trifft nicht zu. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht insoweit auf die im Tatbestand seines Urteils wörtlich zitierte Grunddienstbarkeit hin, die es mit Blick auf ihren Wortlaut zulässt, nicht nur das Schmutz-, sondern auch das Niederschlagswasser in den fraglichen Kanal einzuleiten.

13Der Kläger räumt ein, dass dem Verständnis des Verwaltungsgerichts von der Grunddienstbarkeit bei isolierter Betrachtung des zitierten Dienstbarkeitstextes beigetreten werden kann. Er meint aber, es sei zudem die der Grunddienstbarkeit beigefügte Zeichnung in den Blick zu nehmen, die integraler Bestandteil der

Grunddienstbarkeit sei. Aus der Zeichnung ergebe sich sodann, dass sich die Grunddienstbarkeit, da zwischen der Garage und der gedachten Verbindungsleitung zwischen dem Gebäude und dem Revisionsschacht lediglich ein Schmutzwasserkanal eingezeichnet sei ("SW"), nicht auf die Regen-, sondern auf die Schmutzwasserabführung beziehe.

14Dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Er geht wie der Beklagte vielmehr davon aus, dass die der Bestellungsurkunde beigefügte Zeichnung vor allem den Verlauf der Entwässerungskanalisation dokumentieren soll, da es aufgrund des vorhandenen Kanalsystems letztlich ohne Belang ist, ob nur Schmutzwasser oder solches und Niederschlagswasser über die Kanalleitung in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Ins Gewicht fällt aber vor allem, worauf der Beklagte ebenfalls zu Recht hinweist, dass gemäß der vom Kläger in Bezug genommenen Zeichnung vom Revisionsschacht offenbar nicht nur eine Entwässerungsleitung abzweigt, sondern auch eine zweite, die vom Revisionsschacht auf die Ecke der Südseite des Gebäudes zuläuft. Diese könnte der Dachflächenentwässerung dienen. Das wird jedenfalls vom Kläger im Nachgang zur Antragserwiderung des Beklagten nicht bestritten, wozu, wenn dies nicht den Tatsachen entspräche, aller Anlass bestanden hätte.

15Im Übrigen verkennt der Kläger, dass sich die Zeichnung - soweit es um das maßgebliche dienende Grundstück geht - zur dort gestatteten Art der Entwässerung überhaupt nicht verhält. Der Eintrag "SW" findet sich allein auf dem herrschenden Grundstück, vermag also über die gestattete Entwässerung auf dem dienenden Grundstück letztlich keine Auskunft zu geben, so dass doch wieder auf die textliche Fassung zurückzugreifen ist, von der auch der Kläger einräumt, sie gestatte auch die Entwässerung von Niederschlagswasser.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung 16

ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil