Urteil des BGH vom 08.01.2013, 1 StR 602/12

Entschieden
08.01.2013
Schlagworte
Rüge, Vergewaltigung, übertragung, Alter, Behandlung, Pakistan, Zeugenaussage, Einwilligung, Rückgriff, Dispositionen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 602/12

vom

8. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 19. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht wegen

des Unterbleibens der Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

über die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin S. bleibt ohne Erfolg.

1. Sie genügt bereits nicht in jeder Hinsicht den gemäß § 344 Abs. 2

Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift - entgegen der

Erwiderung der Revision vom 27. Dezember 2012 - zutreffend aufgezeigt hat,

bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die gesetzlich

nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit einer Einwilligung der Betroffenen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89,

BGHSt 36, 217, 219; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04;

BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519; Senge

in KK-StPO, 6. Aufl., § 81c Rn. 9 mwN). Das Vorliegen einer entsprechenden

Zustimmung der zu begutachtenden Person muss von der Revision dargetan

werden (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04). Daran fehlt es

vorliegend.

Die Revision teilt, worauf der Generalbundesanwalt ebenfalls zu Recht

hingewiesen hat, zudem nicht sämtliche von der Verteidigung während des

Strafverfahrens gestellten Anträge auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens und die daraufhin ergangenen Entscheidungen der Strafkammer mit. Dessen hätte es aber vorliegend bedurft, um den gesetzlichen

Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu entsprechen. Danach müssen

die notwendigen Angaben zum Verfahrensgeschehen so umfassend sein, dass

dem Revisionsgericht im Sinne einer vorweggenommenen Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Akten die Beurteilung ermöglicht wird, festzustellen,

ob der behauptete Verfahrensverstoß vorliegt (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom

25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229; Meyer-Goßner, StPO,

55. Aufl., § 344 Rn. 21 mwN). Um dem zu entsprechen, muss bei einer auf die

Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO gestützten Rüge regelmäßig angegeben

werden, welche Umstände das Tatgericht zu weiterer Aufklärung hätten drängen müssen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR

139/03, NStZ 2004, 690, 691; Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 52

mwN). Damit das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, zu überprüfen, ob

sich der Tatrichter zu der begehrten Aufklärung hätte gedrängt sehen müssen,

bedarf es grundsätzlich auch der Mitteilung des Inhalts darauf gerichteter Beweisanträge und der Entscheidungen des Tatgerichts über diese Anträge. Denn

gerade aus dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen ergeben sich Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob die Amtsaufklärungspflicht eine weitergehende Beweiserhebung erforderte oder nicht. Angesichts dessen hätte die

Revision die in der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft ausgeführte (erneute) Stellung eines Beweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen

Sachverständigengutachtens im Termin zur Hauptverhandlung vom 19. Juni

2012 und den Inhalt des Ablehnungsbeschlusses der Strafkammer vom selben

Tage mitteilen müssen.

2. Die Rüge wäre auch in der Sache unbegründet. Der Einholung eines

aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens über die Zeugin S.

bedurfte es nicht. Die Jugendkammer konnte die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage aufgrund eigener Sachkunde beurteilen und hat daher nicht gegen die

Amtsaufklärungspflicht verstoßen.

Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass Berufsrichter über diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien verfügen, die für die Beurteilung von Aussagen

auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie diese Sachkunde

den beteiligten Laienrichtern vermitteln können. Dies gilt bei jugendlichen Zeugen erst recht, wenn die Berufsrichter - wie auch hier - zugleich Mitglieder der

Jugendschutzkammer sind und über spezielle Sachkunde in der Bewertung der

Glaubwürdigkeit von jugendlichen Zeugen verfügen (BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 155/09, NStZ 2010, 51, 52). Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs ist die Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen lediglich dann geboten, wenn der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die eigene Sachkunde des Tatgerichts zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den konkret gegebenen Umständen ausreicht (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12. November 1993 - 2 StR

594/93, StV 1994, 173; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05,

NStZ-RR 2006, 242, 243). Solche Umstände können gegeben sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erinnerungsfähigkeit einer Beweisperson

aus besonderen, psychodiagnostisch erfassbaren Gründen eingeschränkt ist

oder dass besondere psychische Dispositionen oder Belastungen - die auch im

verfahrensgegenständlichen Geschehen selbst ihre Ursache haben können -

die Zuverlässigkeit der Aussage in Frage stellen könnten, und dass für die

Feststellung solcher Faktoren und ihrer möglichen Einflüsse auf den Aussageinhalt eine besondere, wissenschaftlich fundierte Sachkunde erforderlich ist,

über welche der Tatrichter im konkreten Fall nicht verfügt (BGH, Urteil vom

26. April 2006 - 2 StR 445/05, NStZ-RR 2006, 241 mwN).

Nach diesen Maßstäben bedurfte es vorliegend keiner Einholung eines

aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens, um der Amtsaufklärungspflicht zu entsprechen. Die Jugendkammer hat sich auf der Grundlage

des der Zeugin Aussagetüchtigkeit zuschreibenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens mit der Persönlichkeit der Zeugin und möglichen für die

Beurteilung der Glaubhaftigkeit relevanten Aspekten, wie ihrer zeitweiligen psychiatrischen Behandlung, den Berichten von Déjà-vu-Erlebnissen sowie einer

denkbaren Übertragung einer möglicherweise während ihres Aufenthaltes in

Pakistan erlebten Vergewaltigung auf das Verhalten des Angeklagten, umfassend und sorgfältig auseinandergesetzt sowie erkennen lassen, warum sie zur

Beurteilung der Glaubwürdigkeit aufgrund eigener Sachkunde in der Lage war.

Angesichts der mit sachverständiger Hilfe rechtsfehlerfrei ausgeschlossenen

Beeinträchtigung der Aussagetüchtigkeit und dem Fehlen von Wahrnehmungsstörungen lagen in der Person der Zeugin keine solchen Besonderheiten vor,

die eine in Jugendschutzsachen erfahrene Jugendkammer außer Stande gesetzt hätte, die Zuverlässigkeit der Angaben zu beurteilen. Erst recht bestanden

keine Besonderheiten im genannten Sinn darin, dass Gegenstand der Aussage

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Zeugin waren und dass

diese zur Zeit der geschilderten Vorfälle in kindlichem bzw. jugendlichem Alter

war (vgl. BGH, aaO, NStZ-RR 2006, 241).

Nack Rothfuß Jäger

Cirener Radtke

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