Urteil des BGH vom 26.06.2013, XII ZB 59/13

Entschieden
26.06.2013
Schlagworte
Verfahrensgegenstand, Vertretung, Post, Anhalten, Empfang, Einfluss, Ausnahmefall, Delta, Behandlung, Konsum
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 59/13

vom

26. Juni 2013

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Dem Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin

Dr. Ackermann beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 18. Januar 2013

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000

Gründe:

I.

1Durch Beschluss des Amtsgerichts ist der Beteiligte zu 1 zum Betreuer

des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge,

Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung

gegenüber Ämtern und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Wohnungsangelegenheiten bestellt worden. Das Landge-

richt hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

II.

2

31. Das Landgericht hat angenommen, dass der Betroffene aufgrund einer

Alkoholabhängigkeit vom Delta-Typ nach Jellinek in chronischer Phase mit fortgesetztem Konsum und einer daraus resultierenden deutlichen, durch kognitive

Beeinträchtigungen gekennzeichneten Enzephalopathie derzeit nicht in der Lage sei, die Angelegenheiten, derentwegen das Amtsgericht die Betreuung angeordnet hat, selbst zu besorgen. Das folge aus dem psychiatrischen Betreuungsgutachten des Sachverständigen. Der Betroffene sei nach dem Sachverständigengutachten auch nicht zu einer freien Willensbildung in der Lage.

42. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Beschwerdegericht

dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat.

5 Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

a) Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen

Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen

erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der

Regel erforderlich, wenn der Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines

Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann

von der Bestellung in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abgesehen werden,

wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers

offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

unterliegt es, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist.

6b) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung

einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für

einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die

vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt,

die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des

Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen.

Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche

Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet

dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn

die verbliebenen Befugnisse den Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation keinen nennenswerten eigenverantwortlichen Handlungsspielraum belassen

(Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 - XII ZB 16/11 - FamRZ 2011,

1866 Rn. 9 und vom 4. August 2010 - XII ZB 167/10 - FamRZ 2010, 1648

Rn. 13).

7Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall das Regelbeispiel des

§ 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG erfüllt. Die angeordnete Betreuung umfasst

die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Ämtern

und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und

der Wohnungsangelegenheiten. Dies hat zur Folge, dass der Betreuer in allen

wesentlichen Bereichen maßgeblichen Einfluss auf die Lebensgestaltung des

Betroffenen hat, so dass der Verfahrensgegenstand alle Angelegenheiten im

Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG betrifft.

8c) Da die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren nicht von

einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wurden (vgl. § 276 Abs. 4 FamFG), konnte nach § 276 Abs. 2

Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden. Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 - XII ZB 16/11 - FamRZ 2011, 1866 Rn. 13 und vom

4. August 2010 - XII ZB 167/10 - FamRZ 2010, 1648 Rn. 15). Ob es sich um

einen Ausnahmefall im Sinne dieser Umschreibung handelt, ist aufgrund der

nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen.

9Der angefochtene Beschluss enthält indessen keine Begründung für die

unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers. Deshalb lässt sich weder

feststellen, aus welchen Erwägungen von der Anordnung einer Verfahrenspflegschaft abgesehen wurde, noch dass diese Entscheidung ermessensfehlerfrei zustande gekommen ist. Dass der vor dem Landgericht anwaltlich nicht vertretene Betroffene seine Interessen selbst hätte wahrnehmen können, erscheint

angesichts des bei ihm angenommenen Krankheitsbildes und der dargestellten

mangelnden Krankheitseinsicht fernliegend.

10d) Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf der Nichtbestellung des

Verfahrenspflegers. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass das Landgericht nach Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers aufgrund dessen Stellungnahme zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

113. Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache ist

an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird die Bestellung eines Verfahrenspflegers zu prüfen und gegebenenfalls nach dessen Stellungnahme erneut zu entscheiden haben.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Weißwasser, Entscheidung vom 19.12.2012 - 3 XVII 197/12 -

LG Görlitz, Entscheidung vom 18.01.2013 - 2 T 6/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil