Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2005, 7 B 1761/05

Entschieden
01.12.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Erlass, Dokumentation, Widerspruchsverfahren, Mieter, Rechtswidrigkeit, Mangel, Verwaltungsverfahren, Fehlerhaftigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1761/05

Datum: 01.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 1761/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 L 1123/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.875,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unbegründet. 2

3Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2005 nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides und nicht in vollem Umfang angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach Bestandskraft der Grundverfügung vom 31. Mai 2001 sei ein Vollstreckungshindernis eingetreten, weil die Wohnung mittlerweile vermietet sei, aber noch nicht die erforderliche vollziehbare Duldungsverfügung gegenüber dem Mieter ergangen sei; dieser Rechtsmangel lasse sich aber bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides heilen. Das Verwaltungsgericht hat ferner angenommen, der Antragsgegner habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil er davon ausgegangen sei, dass sein Ermessen auf Null reduziert sei, weil er im Interesse des Nachbarn einschreiten müsse. Diese Annahme sei fehlerhaft, weil der Nachbar vorliegend keinen eigenen Anspruch auf Einschreiten gegen die Antragstellerin habe. Auch der Ermessensfehler könne aber im Laufe des Widerspruchsverfahrens durch Nachholung der entsprechenden Ermessenserwägungen geheilt werden. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, und das darauf abzielt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vollständig und nicht nur in zeitlich begrenztem Umfang anzuordnen, gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

4Die Antragstellerin trägt vor, ihrem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hätte ohne zeitliche Beschränkung auf den Erlass des Widerspruchsbescheides stattgegeben werden müssen. Da die in § 80b VwGO geregelte Dauer der aufschiebenden Wirkung den Regelfall darstelle und eine Befristung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Sache nach eine Teilablehnung darstelle, bedürfe es einer nachvollziehbaren Begründung. Diese Ausführungen stellen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht Frage. Das Gericht trifft im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO selbst eine "Ermessens"-Entscheidung, die daran ausgerichtet ist, ob und in welchem Umfang dem Suspensivinteresse oder dem behördlichen Vollzugsinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Vorzug zu geben ist. Häufig wird es dabei angezeigt sein, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs unbeschränkt anzuordnen, sofern das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegenläufige Interessen überwiegt, etwa weil der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Allerdings ist die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (gegen eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, wie hier die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung) zu befristen, in § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO (i.V.m. § 8 Satz 2 AG VwGO NRW) ausdrücklich vorgesehen. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu treffenden Entscheidung, ob einem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur in zeitlich beschränktem Umfang entsprochen wird, darf das Gericht berücksichtigen, ob die bei summarischer Überprüfung festgestellte Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nur "vorläufig" ist. Von einer (nur) vorübergehenden Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kann es insbesondere dann ausgehen, wenn der im Entscheidungszeitpunkt gegebene Mangel in einem weiteren Verwaltungsverfahren oder im Widerspruchsverfahren ohne Weiteres behebbar ist und wenn greifbare Anhaltspunkte dafür sprechen, dass diese Heilung auch erfolgen wird.

5Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 14 S 42/94 -, NVwZ-RR 1994, 389 f. sowie Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2003, § 80 Rz. 363 i.v.m. 295 m.w.N.

6Die Voraussetzungen dafür, dem Widerspruch aufschiebende Wirkung nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides zu geben, sind hier nach wie vor erfüllt. Bereits das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss (dort S. 5 Abs. 2 und S. 6 Abs. 4) eine nachvollziehbare Begründung dafür gegeben, warum es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides angeordnet hat. Beide von ihm aufgezeigten Fehler (Fehlen einer Duldungsverfügung gegenüber dem Mieter, Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null) sind im Widerspruchsverfahren ohne Weiteres heilbar. Die bereits seinerzeit gegebenen Anhaltspunkte dafür, dass die Behebung dieser aufgezeigten Fehler zu erwarten ist, haben sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch verdichtet. Der Antragsgegner hat unter dem 9. November 2005 mitgeteilt, er werde gegenüber den Mietern sofort vollziehbare Duldungsverfügungen erlassen und seine Ermessenserwägungen ergänzen.

7Die von der Antragstellerin zitierten Gerichtsentscheidungen stützen ihre Rechtsauffassung, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung habe hier unbeschränkt erfolgen müssen, nicht. Dies gilt insbesondere für die von ihr als "sinnvoll und pragmatisch" eingestuften Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 23. Januar 1997 - 3 S 522/96 -, SächsVBl 1997, 214 f. 8

und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein 9

vom 16. August 1996 - 3 M 51/96 -, JURIS-Dokumentation. 10

11Die genannte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts verhält sich zu der Frage, wie lange die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO fortwirkt, betrifft aber nicht den Fall, dass - wie hier - die aufschiebende Wirkung des gegen eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung gerichteten Widerspruchs entfällt 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bzw. Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW) und die aufschiebende Wirkung lediglich zeitlich befristet angeordnet wurde. Die zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, die im Übrigen vor Inkrafttreten des § 80b VwGO durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz vom 1. November 1996 ergangen ist, führt aus, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ende gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich erst mit der Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Darum geht es hier aber aus den genannten Gründen nicht. Die von der Antragstellerin weiter zitierten bzw. referierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg

12vom 25. November 1992 - 11 S 2528/92 - und vom 3. April 1989 - 11 S 348/89 -, beide JURIS-Dokumentation,

und des Oberverwaltungsgerichts Hamburg 13

vom 8. Juli 1998 - 6 Bs 29/98 -, JURIS-Dokumentation, 14

15betreffen im Wesentlichen die Frage, ob vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO zu gewähren ist, wenn das Verwaltungsgericht einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - unanfechtbar - nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides stattgegeben hat, wenn dieser Widerspruchsbescheid zu Ungunsten des Betroffenen ausfällt. Auch darum geht es hier aus den genannten Gründen nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 18

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil