Urteil des BGH vom 19.07.2007, 3 StR 9/08

Entschieden
19.07.2007
Schlagworte
Stpo, Zeuge, Kokain, Menge, Einlassung, Aufhebung, Begründung, Gesamtstrafe, Vernehmung, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 9/08

vom

6. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. März

2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Juli 2007

a) in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe

jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und

sechs Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte im November

oder Dezember 2003 einmal 100 Gramm und einmal 50 Gramm Kokain durchschnittlicher Qualität gewinnbringend an den Zeugen D. veräußerte. Nach

diesen Taten schlossen sich der Angeklagte, der Mitangeklagte Ö. , der

Zeuge S. und der gesondert Verfolgte A. zusammen, um künftig auf unbestimmte Zeit in einer Mehrzahl von Fällen größere Mengen Kokain zu erwerben und gewinnbringend zu veräußern. Im Februar 2004 verkauften sie in zwei

Fällen jeweils 500 Gramm Kokain, das ihnen zuvor aus den Niederlanden nach

H. geliefert worden war, mit Gewinn an verschiedene Abnehmer weiter.

Das Landgericht hat sich von der Täterschaft des Angeklagten in den letzten

beiden Fällen im Wesentlichen aufgrund der Aussage des Zeugen S. sowie

der Einlassung des Mitangeklagten Ö. überzeugt.

2Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer - zulässig erhobenen 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - Verfahrensrüge hinsichtlich der

Verurteilung in den Fällen des Bandenhandels Erfolg. Dies führt auch zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

3Der Angeklagte beanstandet zutreffend, dass das Landgericht einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft zurückgewiesen hat.

4Der Verteidiger des Angeklagten hat die Vernehmung des Zeugen B.

zum Beweis dafür beantragt, dass die Angaben des Mitangeklagten Ö.

aus einer polizeilichen Vernehmung falsch seien, soweit er sich dahin eingelassen habe, der Angeklagte und der Zeuge hätten in einem Hinterzimmer der

Gaststätte "M. " in H. 200 Gramm Kokain an einen Bo. und

einen C. verkauft; der Zeuge werde bekunden, dass er zu keinem Zeitpunkt in der betreffenden Gaststätte gewesen sei, um dort Kokain zu verkaufen.

5Diesen Antrag hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen,

die behaupteten Tatsachen seien gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung. Wenn der Zeuge die

Beweisbehauptung bestätigen sollte, sei dies zwar ein bei der Würdigung der

Einlassung des Mitangeklagten Ö. zu berücksichtigender Teilaspekt; dieser lasse aber keinen zwingenden Rückschluss auf dessen Glaubwürdigkeit zu.

Die Strafkammer wolle einen solchen Schluss auch nicht ziehen. Insofern sei

nämlich auch die Möglichkeit in Rechnung zu stellen, dass der benannte Zeuge

ein Interesse daran haben könnte, eigenes strafrechtlich relevantes Verhalten

zu leugnen. Gegen ihn werde wegen einer dem Beweisthema spiegelbildlichen

Tat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Vor diesem Hintergrund

habe das Landgericht nicht einmal die Möglichkeit einer abschließenden Bewertung, ob gegebenenfalls der Zeuge oder der Mitangeklagte Ö. bezüglich

des Beweisthemas die Wahrheit gesagt hätten.

6Mit dieser Begründung durfte der Beweisantrag nicht abgelehnt werden;

sie ist mit § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht vereinbar.

7Der Tatrichter darf eine Tatsache nur dann als bedeutungslos ansehen,

wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs

selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen kann,

weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulässt, und das Gericht

den möglichen Schluss nicht ziehen will. Dies ist vom Tatrichter in freier Beweiswürdigung auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses zu beurteilen. Allerdings darf das Gericht dabei die unter Beweis gestellte Tatsache

nicht in Zweifel ziehen oder Abstriche an ihr vornehmen; es hat diese vielmehr

so, als sei sie voll erwiesen, seiner antizipierenden Würdigung zu Grunde zu

legen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 20, 23; Meyer-

Goßner, StPO 50. Aufl. § 244 Rdn. 56; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25.

Aufl. § 244 Rdn. 222).

8Hieran gemessen sind die Ausführungen des Landgerichts rechtsfehlerhaft; denn es hat zur Begründung dafür, dass der Beweistatsache für die Entscheidung keine Bedeutung zukomme, darauf abgestellt, dass die Glaubwürdigkeit des benannten Zeugen bzw. die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zweifelhaft sei. Damit hat es die Wahrheit der Beweistatsache und den Wert des angebotenen Beweismittels in Frage gestellt.

9Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil, soweit der Angeklagte wegen

bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen verurteilt worden ist. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte sich die Beweisbehauptung bestätigt,

die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Mitangeklagten Ö. anders als geschehen beurteilt hätte und nicht zu der Überzeugung gelangt wäre, dass der

Angeklagte diese beiden Taten begangen hat.

10Der Wegfall der Verurteilung in den beiden Fällen des Bandenhandels

führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil