Urteil des VG Aachen vom 03.12.2004, 6 L 1105/04

Entschieden
03.12.2004
Schlagworte
Sicherstellung von gegenständen, Schutz des briefgeheimnisses, Unverletzlichkeit der wohnung, Durchsuchung von wohnungen, Beschlagnahme, Sicherstellungsverfügung, Post, Bedingung, Anhörung, Abweisung
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1105/04

Datum: 03.12.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 1105/04

Tenor: Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in der I. Allee 00, 00000 B. , zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögens des "B1. -B2. e. V. B. " sowie des auf ihn zugelassenen PKW`s mit dem amtlichen Kennzeichen B3. - T. 0000 wird unter der Bedingung angeordnet, dass die Durchsuchung erst nach der Zustellung der -dem Gericht im Entwurf vorgelegten- Sicherstellungsanordnung an den Antragsgegner erfolgt.

Ferner wird die Sicherstellung erkennbar vereinsbezogener Post angeordnet, die in der Wohnung des Antragsgegners und den dazu gehörenden Briefkästen vorgefunden wird. § 100 Abs. 2 ZPO ist in entsprechender Anwendung zu beachten.

G r ü n d e :

2Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf dessen PKW erstreckt, und Anordnung der Sicherstellung erkennbar vereinsbezogener Post ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die Anordnung der beantragten Maßnahme maßgeblichen Bestimmungen des Vereinsgesetzes erfüllt sind.

3

Rechtsgrundlage für die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung ist § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind - vorliegend das erkennende Gericht -, die Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu gestatten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 2 VereinsG), müssen über das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung hinaus zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung derartiger Gegenstände führen wird. Schließlich kann die Durchsuchungsanordnung in dem hier vorliegenden Fall, dass die sicherzustellenden Sachen sich im Gewahrsam Dritter befinden, nur ergehen, wenn spätestens bei Beginn der Durchsuchung eine wirksame und sofort vollziehbare Sicherstellungsverfügung gegenüber 1

dem Dritten vorliegt 10 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, VereinsG), die in formeller Hinsicht überdies den besonderen Anforderungen des § 4 Satz 3 VereinsG-DVO genügen muss. Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist festzustellen:

4Eine wirksame und sofort vollziehbare Verbots- und Beschlagnahmeverfügung liegt hier gegenüber dem B1. -B2. e. V. B. bereits im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor. Denn nach inzwischen erfolgter Abweisung der Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2002 ist sowohl das Vereinsverbot (der Ziffer 2 der Verbotsverfügung) als auch die verfügte Beschlagnahme des Vereinsvermögens (Ziffer 5 der Verbotsverfügung) rechtskräftig geworden; beide sind damit sofort vollziehbar.

5Außerdem bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Gegenständen führen wird, die zum Vereinsvermögen des B1. - B2. e. V. B. i.T. .d. Vereinsgesetzes gehören. Sie ergeben sich bereits daraus, dass schon bei einer Durchsuchung im Jahre 2002 Gegenstände aus dem Vereinsvermögen (Flugblätter, Spendenaufrufe) in seiner Wohnung gefunden wurden und außerdem hinreichende Anhaltspunkte auch in Bezug auf seine Ehefrau -Antragsgegnerin im Parallelverfahren 6 L 1102/04- gegeben sind.

6Auch ist durch die Beifügung einer Bedingung in Satz 1 des Beschlusstenors sichergestellt, dass im Zeitpunkt der Durchsuchung ein wirksamer und sofort vollziehbarer Sicherstellungsbescheid vorhanden ist. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsbescheides, der dem Gericht im Entwurf vorgelegt worden ist, sind nicht angezeigt. Insbesondere sind die formellen Anforderungen des § 4 Satz 3 VereinsG-DVO erfüllt. Der Sicherstellungsbescheid enthält eine schriftliche Begründung, in der auf das Vereinsverbot und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens hingewiesen wird und in der dargelegt wird, dass die sicherzustellenden Sachen zum Vereinsvermögen gehören. Dass sie als Anlage zum Sicherstellungsbescheid in einer Liste, die wohl erst noch während der Durchsuchung erstellt wird, beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des Sicherstellungsbescheids nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten ist noch praktikabel erscheint.

7Auf der Grundlage der dargelegten Erkenntnisse ist die Durchsuchungsanordnung auch erforderlich, da ansonsten zu besorgen ist, dass der Antragsgegner der Beschlagnahme bzw. der Sicherstellungsverfügung unterfallende Gegenstände entziehen könnte.

8Die Erstreckung der Durchsuchungsanordnung auch auf den PKW des Antragsgegners erfolgt vorsorglich zum Schutz des Antragsgegners. Ob es sich bei dem Innenraum eines PKW`s tatsächlich um einen abgegrenzten persönlichen Bereich handelt, der gleichermaßen grundrechtlichen Schutz verdient wie eine Wohnung, kann dahinstehen. Denn selbst wenn dies nicht so wäre, bringt es dem Antragsgegner nur einen rechtlichen Vorteil, wenn -wie geschehen- die Anordnung der Durchsuchung des PKW`s nicht durch die Vereinsbehörde bzw. deren Vollzugshelfer, sondern durch den gesetzlich vorgesehen Richter erfolgt.

9Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch die Notwendigkeit der in Satz 2 des Tenors angeordneten Sicherstellung von Vereinspost. Zum Schutz des Briefgeheimnisses des Antragsgegners wird dabei auf die entsprechend anzuwendenden Schutzvorschriften des § 100 Abs. 2 ZPO hingewiesen.

In entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ergeht die vorstehende 10

Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, weil eine Anhörung erkennbar den Zweck der ergangenen bzw. beantragten Anordnung gefährdet haben würde.

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