Urteil des VG Aachen, Az. 6 L 1105/04

VG Aachen: sicherstellung von gegenständen, schutz des briefgeheimnisses, unverletzlichkeit der wohnung, durchsuchung von wohnungen, beschlagnahme, sicherstellungsverfügung, post, bedingung, anhörung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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3
Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1105/04
03.12.2004
Verwaltungsgericht Aachen
6. Kammer
Beschluss
6 L 1105/04
Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in der I. Allee 00,
00000 B. , zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögens des
"B1. -B2. e. V. B. " sowie des auf ihn zugelassenen PKW`s mit dem
amtlichen Kennzeichen B3. - T. 0000 wird unter der Bedingung
angeordnet, dass die Durchsuchung erst nach der Zustellung der -dem
Gericht im Entwurf vorgelegten- Sicherstellungsanordnung an den
Antragsgegner erfolgt.
Ferner wird die Sicherstellung erkennbar vereinsbezogener Post
angeordnet, die in der Wohnung des Antragsgegners und den dazu
gehörenden Briefkästen vorgefunden wird. § 100 Abs. 2 ZPO ist in
entsprechender Anwendung zu beachten.
G r ü n d e :
Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung
des Antragsgegners auch auf dessen PKW erstreckt, und Anordnung der Sicherstellung
erkennbar vereinsbezogener Post ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die
Anordnung der beantragten Maßnahme maßgeblichen Bestimmungen des
Vereinsgesetzes erfüllt sind.
Rechtsgrundlage für die aus dem Tenor ersichtliche Anordnung ist § 10 Abs. 2 Satz 5
VereinsG. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen
Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind - vorliegend das erkennende Gericht -, die
Durchsuchung von Wohnungen an. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen und
sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung spätestens im Zeitpunkt der
Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den Betroffenen. Mit Blick auf den hohen
Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) und
das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zum Zwecke der
Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu gestatten
(vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i. V. m. Satz 2 VereinsG), müssen über das Vorliegen einer
wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung hinaus
zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur
Auffindung derartiger Gegenstände führen wird. Schließlich kann die
Durchsuchungsanordnung in dem hier vorliegenden Fall, dass die sicherzustellenden
Sachen sich im Gewahrsam Dritter befinden, nur ergehen, wenn spätestens bei Beginn der
Durchsuchung eine wirksame und sofort vollziehbare Sicherstellungsverfügung gegenüber
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dem Dritten vorliegt (§ 10 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, VereinsG), die in formeller Hinsicht
überdies den besonderen Anforderungen des § 4 Satz 3 VereinsG-DVO genügen muss.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist festzustellen:
Eine wirksame und sofort vollziehbare Verbots- und Beschlagnahmeverfügung liegt hier
gegenüber dem B1. -B2. e. V. B. bereits im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vor.
Denn nach inzwischen erfolgter Abweisung der Klage des Vereins gegen die
Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2002 ist sowohl das
Vereinsverbot (der Ziffer 2 der Verbotsverfügung) als auch die verfügte Beschlagnahme
des Vereinsvermögens (Ziffer 5 der Verbotsverfügung) rechtskräftig geworden; beide sind
damit sofort vollziehbar.
Außerdem bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Durchsuchung zur
Auffindung von Gegenständen führen wird, die zum Vereinsvermögen des B1. - B2. e. V. B.
i.T. .d. Vereinsgesetzes gehören. Sie ergeben sich bereits daraus, dass schon bei einer
Durchsuchung im Jahre 2002 Gegenstände aus dem Vereinsvermögen (Flugblätter,
Spendenaufrufe) in seiner Wohnung gefunden wurden und außerdem hinreichende
Anhaltspunkte auch in Bezug auf seine Ehefrau -Antragsgegnerin im Parallelverfahren 6 L
1102/04- gegeben sind.
Auch ist durch die Beifügung einer Bedingung in Satz 1 des Beschlusstenors sichergestellt,
dass im Zeitpunkt der Durchsuchung ein wirksamer und sofort vollziehbarer
Sicherstellungsbescheid vorhanden ist. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Sicherstellungsbescheides, der dem Gericht im Entwurf vorgelegt worden ist, sind nicht
angezeigt. Insbesondere sind die formellen Anforderungen des § 4 Satz 3 VereinsG-DVO
erfüllt. Der Sicherstellungsbescheid enthält eine schriftliche Begründung, in der auf das
Vereinsverbot und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens hingewiesen wird und in
der dargelegt wird, dass die sicherzustellenden Sachen zum Vereinsvermögen gehören.
Dass sie als Anlage zum Sicherstellungsbescheid in einer Liste, die wohl erst noch
während der Durchsuchung erstellt wird, beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des
Sicherstellungsbescheids nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten ist noch
praktikabel erscheint.
Auf der Grundlage der dargelegten Erkenntnisse ist die Durchsuchungsanordnung auch
erforderlich, da ansonsten zu besorgen ist, dass der Antragsgegner der Beschlagnahme
bzw. der Sicherstellungsverfügung unterfallende Gegenstände entziehen könnte.
Die Erstreckung der Durchsuchungsanordnung auch auf den PKW des Antragsgegners
erfolgt vorsorglich zum Schutz des Antragsgegners. Ob es sich bei dem Innenraum eines
PKW`s tatsächlich um einen abgegrenzten persönlichen Bereich handelt, der
gleichermaßen grundrechtlichen Schutz verdient wie eine Wohnung, kann dahinstehen.
Denn selbst wenn dies nicht so wäre, bringt es dem Antragsgegner nur einen rechtlichen
Vorteil, wenn -wie geschehen- die Anordnung der Durchsuchung des PKW`s nicht durch
die Vereinsbehörde bzw. deren Vollzugshelfer, sondern durch den gesetzlich vorgesehen
Richter erfolgt.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch die Notwendigkeit der in Satz 2 des
Tenors angeordneten Sicherstellung von Vereinspost. Zum Schutz des Briefgeheimnisses
des Antragsgegners wird dabei auf die entsprechend anzuwendenden Schutzvorschriften
des § 100 Abs. 2 ZPO hingewiesen.
In entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ergeht die vorstehende
Entscheidung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, weil eine Anhörung
erkennbar den Zweck der ergangenen bzw. beantragten Anordnung gefährdet haben
würde.