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LSG Bayern - L 20 R 812/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2007
Inhalt
  • Versicherungszeiten geltend machen konnte. Damit hat der Kläger zwar die Wartezeit für die Gewährung von

BGH - IV ZR 20/09

Bundesgerichtshof vom 23.12.2008
Inhalt
  • sie geltend machen, bereits für die Erteilung des Nachlassverzeichnisses fielen für jede Beklagte

BGH - 1 BvR 450/03

Bundesgerichtshof vom 17.05.2004
Inhalt
  • früheren dienstlichen Tätigkeit nutzbar zu machen (BGHZ 56, 142, 143). Die Zulassung soll daher bei

OLG Köln - 5 U 86/97

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.1998
Inhalt
  • eingefordert 2 hatte. Daß die U. den Anspruch schließlich auch klageweise geltend machen wollte

BFH - III B 41/08

Bundesfinanzhof vom 30.04.1964
Inhalt
  • abhängig zu machen, die für deutsche Staatsangehörige nicht gelten. Eine solche Ungleichbehandlung liegt

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1738/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2007
Inhalt
  • plausibel und nachvollziehbar machen. Dem genügt die Beurteilung vom 8. Juni 2007. Die Beschwerde

AG Wedding - 21a C 128/07

Amtsgericht Wedding vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechtsanwaltsgebühren geltend machen. 17 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

BFH - I B 48/09

Bundesfinanzhof vom 21.09.2009
Inhalt
  • Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). 11Der Kläger hat nicht dargetan, dass ihn

OLG Köln - 16 U 16/97

Oberlandesgericht Köln vom 30.03.1998
Inhalt
  • Handhabung sich die Sekretärin erst vertraut habe machen müssen, sei die notwendige Abgleichung der

BVerwG - 8 B 88.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.02.2013
Inhalt
  • , geltend machen, der Senat sei im Beschluss auf die von ihnen mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte

OVG Berlin-Brandenburg - 6 S 38.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 23.11.2006
Inhalt
  • § 15 Abs. 3 a BAföG nicht aus, glaubhaft zu machen, dass er das Prüfungsverfahren bis Ende September

StGH Hessen - P.St. 1195

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 27.04.1994
Inhalt
  • zu machen. 5Für eine Verletzung seiner Freiheitsrechte aus Art. 2 HV durch die ablehnende

BGH - AK 1/06

Bundesgerichtshof vom 09.02.2006
Inhalt
  • Gesamtstaat gegenüber auswärtigen Regierungen und deren Diensten deutlich zu machen, dass solchen

LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 93/10 B

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 14.12.2010
Inhalt
  • , Vermietung unbeweglicher Sachen) und ab dem 1. Januar 2007 zur Gefahrtarifstelle 09, Gefahrklasse 1,32

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 88/04 KR ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.10.2004
Inhalt
  • die Anträge der Klägerin nicht zulässig machen. Denn erforderlich wäre ein bereits beim Sozialgericht