Urteil des BGH vom 17.05.2004, 1 BvR 450/03

Entschieden
17.05.2004
Schlagworte
Auf lebenszeit, Rechtliches gehör, Antragsteller, Zulassung, Rechtspflege, Interesse, Rechtsmittel, Antrag, Beschwerde, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 48/03

vom

17. Mai 2004

in dem Verfahren

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den

Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und

Dr. Wosgien

am 17. Mai 2004

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 21. März 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller legte am 16. Februar 1965 die zweite juristische

Staatsprüfung ab und war seit dem 18. März 1965 als Richter beim Amtsgericht

und Landgericht M. tätig, zuletzt seit dem 1. August 1980 als Vorsitzender

Richter einer Kammer für Handelssachen am Landgericht M. . Mit Ablauf

des 30. September 2001 schied er aus Altersgründen aus dem Richterdienst

aus. Im August 2002 beantragte er zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan-

walt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht M. zugelassen zu werden. Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid vom 12. September

2002 unter Berufung auf die vorherige Anstellung des Antragstellers als Richter

auf Lebenszeit in dem Bezirk des Landgerichts M. 20 Abs. 1 Nr. 1

BRAO) zurück.

Den hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der

Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 21. März 2003 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller - wie er behauptet -

dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, daß der

Anwaltsgerichtshof seinen erst nach dem Beschlußdatum eingegangenen

Schriftsatz vom 20. März 2003 bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt hat. Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel könnte dem Rechtsmittel nämlich nicht zum Erfolg verhelfen. Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht in

dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren

42 Abs. 5 und 6 BRAO). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den Sachverhalt in

eigener Verantwortung; auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz kommt es damit

grundsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren

vor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (BGH, Beschl. vom 13. Oktober 2003

- AnwZ(B) 36/02).

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Versagungsgrundes des

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO sind vorliegend erfüllt. Diese Bestimmung ist - wie der

Senat bereits in einer früheren Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat (vgl.

Beschl. vom 13. Januar 2003 - AnwZ(B) 59/01, NJW 2003, 965, bestätigt durch

Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2003 (1 BvR 450/03) -

durch die Neufassung des § 78 ZPO entgegen der Auffassung des Antragstellers weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfassungsmäßigkeit

Bedenken.

3. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

eingeräumte Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt 39 Abs. 3 BRAO).

Diese Vorschrift soll im Interesse der Rechtspflege der (abstrakten) Gefahr vorbeugen, daß Rechtsuchende den Eindruck gewinnen könnten, der als Anwalt

bei einem bestimmten Gericht Zugelassene sei in der Lage, bei Wahrnehmung

der Interessen seiner Auftraggeber - zum Schaden von dessen Gegnern -, persönliche Beziehungen zu Richtern und Beamten dieses Gerichts aus seiner

früheren dienstlichen Tätigkeit nutzbar zu machen (BGHZ 56, 142, 143). Die

Zulassung soll daher bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nur dann erteilt werden, wenn besondere Umstände

vorliegen, aus denen sich ergibt, daß kein vernünftig denkender Rechtsuchender auf den Gedanken kommen kann, derartige persönliche Beziehungen könnten im Rahmen der künftigen Anwaltstätigkeit des Bewerbers eine Rolle spielen. Hiervon kann vorliegend jedoch bereits in Anbetracht der mehr als dreißigjährigen richterlichen Tätigkeit des Antragstellers beim Amts- und Landgericht

M. , davon allein über zwanzig Jahre in der herausgehobenen Position eines

Vorsitzenden Richters beim Landgericht, nicht die Rede sein. Das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers vermag eine andere Beurteilung nicht zu

rechtfertigen. Seine Erklärung, er wolle keine eigene Kanzlei eröffnen, sondern

sich als Pensionär in den Räumlichkeiten seiner Verfahrensbevollmächtigten

nur wenige Stunden am Tage hauptsächlich mit Streitfällen aus dem Handelsund Gesellschaftsrecht befassen und dabei "nur in ganz geringem Umfang"

forensisch tätig werden, ist - ungeachtet ihrer fehlenden Rechtsverbindlichkeit -

nicht geeignet, den Anschein unsachlicher Einflüsse auf die Rechtspflege in der

Öffentlichkeit auszuräumen. Schließlich sind auch Umstände, die die Entscheidung der Antragsgegnerin als unverhältnismäßig oder unzumutbar erscheinen

lassen könnten, vom Antragsteller weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Dem Interesse des Antragstellers, "nach über 40 Jahren richterlicher Tätigkeit die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen nicht verkümmern zu

lassen", ließe sich auch ohne die angestrebte Zulassung als Rechtsanwalt bei

dem Amts- und Landgericht M. Rechnung tragen.

Deppert Ganter Otten Ernemann

Salditt Schott Wosgien

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil