Urteil des OLG Köln vom 12.01.1998, 5 U 86/97

Entschieden
12.01.1998
Schlagworte
Juristische person, Lege artis, Anfang, Abklärung, Behandlung, Partei, Person, Zpo, Honorar, Therapie
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 86/97

Datum: 12.01.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 86/97

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 15/95

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. März 1997 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des L.gerichts Bonn - 9 O 15/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht zur Zahlung verurteilt. Die Zahlungspflicht der Beklagten folgt aus § 611 BGB in Verbindung mit § 1357 BGB, soweit der Beklagte zu 2. betroffen ist.

3Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB) ist durch gerichtliche Geltendmachung am 27. Dezember 1994 rechtzeitig unterbrochen worden (§§ 209 Abs. 1 BGB, 270 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin war von Anfang an Partei des Rechtsstreits. Das hat das Landgericht durch Vornahme einer entsprechenden Rubrumsberichtigung zutreffend klargestellt.

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Partei ist diejenige Person, von welcher oder gegen welche im eigenen Namen Rechtsschutz begehrt wird (vgl. Zöller-Vollkommer, 20. Aufl., vor § 50 Rn. 2). Wer dies ist, muß erforderlichenfalls durch Auslegung ermittelt werden. Dabei kann auch eine falsche juristische Bezeichnung der Partei berichtigt werden, so daß im Ergebnis abweichend von der ursprünglichen Bezeichnung im Rubrum eine "andere" juristische Person erscheint. Das hat der BGH mit Urteil vom 13. Juli 1972 (vgl. WM 1972, 1128, 1129) entschieden. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ausweislich das Rubrums das L. statt des wahren Rechtsträgers, nämlich die B., in Anspruch genommen worden war. Der BGH hat in der später vom Kläger begehrten Rubrumsänderung (nunmehr B. statt L.) ausdrücklich keine Klageänderung, sondern eine bloße Rubrumsberichtigung gesehen, weil von Anfang an klar gewesen sei, daß dem wahren Rechtsträger die Parteirolle habe zufallen sollen, wobei aus der Klage ersichtlich gewesen sei, wer damit gemeint gewesen sei, so daß die irrtümliche anderweitige Parteibezeichnung unschädlich sei. So liegt es hier. Es war von Anfang an klar, daß die U. als juristische Person Inhaber des Honoraranspruchs war, denn die Beklagten hatten den Behandlungsvertrag mit dieser Institution geschlossen nicht mit dem L. X, wie sie selbst nicht in Abrede stellen. Es ist auch die U. gewesen, die das Honorar eingefordert 2

hatte. Daß die U. den Anspruch schließlich auch klageweise geltend machen wollte, ergab sich für die Beklagten hinreichend deutlich aus der Klagebegründung. Überdies war die U. von Anfang an bereits im Rubrum aufgeführt, freilich fälschlich als Vertreter des L.es. Dieser offenbare Irrtum konnte nach allem durch schlichte Berichtigung behoben werden.

5Im übrigen wäre der Vergütungsanspruch auch nicht verjährt, wenn man eine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels, die sicherlich sachdienlich wäre, annähme, weil es den Beklagten unter den besonderen Umständen des Streitfalls nach Treue und Glauben verwehrt wäre, sich auf Verjährung zu berufen. Das bedarf allerdings im Streitfall keiner weiteren Begründung, weil Verjährung ohnehin aus den oben dargelegten Gründen ausscheidet.

Der geltend gemachte Vergütungsanspruch ist auch materiell gerechtfertigt. 6

7Soweit es um den Honoraranspruch für elektrophysiologische Befunderhebungen vom 26.03. und 02.04.1992 in Höhe von jeweils 5.241,37 DM abzüglich 5 % Wahlarztabschlag, also um 9.958,60 DM geht, ist dies offensichtlich. Die Elektrophysiologien waren zur Abklärung der Herzerkrankung notwendig. Sie sind auch nicht als Folge einer fehlerhaften psychiatrischen Behandlung erforderlich geworden. Die Beklagten behaupten gerade, die Beklagte zu 1. habe von Anfang an an einer Herzerkrankung gelitten, deren Abklärung spätestens nach dem EKG vom 31. Oktober 1991 erforderlich gewesen sei. Dann ist aber nicht nachvollziehbar, wieso das dafür angefallene Honorar nicht geschuldet sein soll. Darauf hat bereits das Landgericht hingewiesen, ohne daß die Berufung hierauf auch nur mit einem Wort eingegangen ist.

8Die Beklagten sind darüber hinaus auch verpflichtet, das restliche Honorar (19.537,42 DM) zu bezahlen.

9Der Honoraranspruch des Arztes entsteht mit Vertragsabschluß und wird nach Erbringung der Dienste fällig. Diese Voraussetzungen sind unstreitig gegeben. Der Anspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung entfallen. Dabei kann dahinstehen, ob dieser rechtliche Aspekt im Streitfall überhaupt geeignet ist, den Honoraranspruch zu beeinträchtigen (vgl. dazu KG Berlin, KGR 1996, 195). Die Beklagten haben nicht zu beweisen vermocht, daß den Behandlern in der Klinik der Klägerin ein schadensursächlicher Fehler unterlaufen ist. Das hat das L.gericht zutreffend dargelegt. Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlaß zu weiteren Beweiserhebungen. Es gibt lediglich zu den folgenden ergänzenden Ausführungen Anlaß:

10Die behandelnden Psychiater trifft nicht der Vorwurf, mögliche organische Ursachen für die Erkrankung der Beklagten zu 1. außer Acht gelassen zu haben. Sie haben zwecks Abklärung einer Herzerkrankung gerade einen Internisten hinzugezogen (Dr. J.), als am 31. Oktober 1991 bei der Beklagten zu 1. eine Tachykardie auftrat. Freilich sind sie den Empfehlungen von Dr. J. nicht vollständig gefolgt, denn sie haben weder eine Ultraschalluntersuchung des Herzens noch eine EKG-Kontrolle durchgeführt bzw. durchführen lassen, was sicherlich fehlerhaft war, denn aus dem Konsiliarbefund ergab sich der Verdacht auf eine Herzerkrankung (supraventrikuläre Tachykardie im Vor- EKG), Verdachtsdiagnosen sind aber stets differentialdiagnostisch abzuklären. Haftungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich aus dem Unterlassen aber im Streitfall nicht, denn nach den Darlegungen von Dr. H. und vor allem von Dr. M. (Blatt 212 - 215

d. A.) wäre eine dringende Indikation zur AV-Knoten-Modulation erst bei Auftreten einer weiteren Tachykardie geboten gewesen, bis dahin habe eine medikamentöse Therapie - wie durchgeführt - genügt (so Dr. H. Blatt 190/191 d. A.) bzw. sei die invasive elektrophysiologische Untersuchung erst nach Fehlschlagen der medikamentösen Therapie angezeigt gewesen (so Dr. M. Blatt 215 d. A.). Danach stellt sich die Behandlung in der Psychiatrie zumindest als vertretbar dar und läßt den Vergütungsanspruch unberührt. Bei dem erneuten Auftreten der Tachykardie haben die Behandler lege artis reagiert und eine kardiologische Abklärung veranlaßt, die schließlich zu der operativen Behandlung geführt hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11

Wert der Beschwer für die Beklagten: unter 60.000,00 DM. 12

Es besteht kein Anlaß, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind nicht gegeben. 13

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil