Urteil des BGH vom 23.12.2008, IV ZR 20/09

Entschieden
23.12.2008
Schlagworte
Auskunft, Wert, Eigentum, Beschwer, Aufwand, Unternehmen, Steuerberater, Stufenklage, Teilurteil, Bestand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 20/09

vom

17. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-

Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 17. März 2010 beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Teilurteil des 3. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: bis 5.000

Gründe:

1I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 29. Juni 2005 verstorbenen Vater geltend.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung sind

die Beklagten durch Teilurteil verurteilt worden, der Klägerin Auskunft

über den Bestand des Nachlasses zu erteilen durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses einschließlich von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes erforderlich sind, ferner den Wert der

im Eigentum des Erblassers stehenden Unternehmen durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln sowie Auskunft über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers und ausgleichspflichtige Zuwendungen zu erteilen.

3II. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 nicht übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO).

41. Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft (gegebenenfalls zusätzlich verbunden mit einer Wertermittlung) ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelsführers maßgebend, die Auskunft

nicht erteilen zu müssen. Hierbei kommt es auf den Aufwand an Zeit und

Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft (und Wertermittlung) erfordert (BGHZ 164, 63, 65 f.; 128, 85, 87 f.; Senatsbeschlüsse

vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07 - ZEV 2009, 38 unter II; vom 30. April

2008 - IV ZR 287/07 - FamRZ 2008, 1346 unter II; vom 20. Februar 2008

- IV ZB 14/07 - NJW-RR 2008, 889 unter II 4 c). Der eigene Zeitaufwand

des Auskunftspflichtigen kann entsprechend den Regelungen für Zeugen

im JVEG bewertet werden, woraus sich maximal 17 €/Stunde ergeben

22 JVEG; zur entsprechenden Heranziehung des JVEG vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 aaO unter II 2 d). Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu

einer sachgerechten Auskunftserteilung allein nicht in der Lage ist (Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2008 aaO unter II 1 c; BGH, Beschluss

vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Tz. 4). Das

kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Angaben zu größeren

Unternehmensbeteiligungen für länger zurück liegende Zeiträume (vgl.

BGH, Beschlüsse vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07 - NJW 2009, 2218

Tz. 12 ff.; vom 14. Januar 2009 - XII ZB 146/08 - FamRZ 2009, 594

Tz. 10 ff.).

52. Auf dieser Grundlage haben die Beklagten nicht glaubhaft gemacht, dass der Wert der Beschwer 20.000 übersteigt. Soweit sie geltend machen, bereits für die Erteilung des Nachlassverzeichnisses fielen

für jede Beklagte Rechtsanwaltskosten von mindestens 4.110,97 €, insgesamt 8.221,94 €, an, so ist nicht ersichtlich, warum die Beklagten zur

Erstellung eines Nachlassverzeichnisses anwaltlicher Hilfe bedürfen.

Grundsätzlich haben sie diese Auskunft selbst aus eigenem Wissen zu

erteilen, insbesondere sich dazu zu erklären, welche Aktiva und Passiva

beim Erbfall vorhanden waren und welche lebzeitigen Zuwendungen der

Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat.

Wieso die Beklagten hierzu allein nicht in der Lage sein sollen, sondern

hierzu umfangreiche anwaltliche Hilfe benötigen, ist weder dargelegt

noch glaubhaft gemacht. Ihren eigenen zeitlichen Aufwand haben sie

nicht dargestellt.

6Damit verbleiben schon nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten lediglich weitere Kosten von 800 für die Beglaubigung des Nachlassverzeichnisses, 377,83 Kopiekosten sowie 17.850 für die Wertermittlung der im Eigentum des Erblassers stehenden Unternehmen, also

weniger als 20.000 €. Aber auch der Kostenansatz von 17.850 im

Schreiben der Steuerberater H. vom 26. Februar 2009 ist nicht hinreichend dargelegt. Dort ist von einer Ertragswertermittlung auf der

Grundlage von Planungsrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 die Re-

de sowie davon, dass wegen fehlender Planungsrechnungen für diese

Jahre eine Planungsrechnung durch die Steuerberater oder alternativ eine Szenarioanalyse zu erstellen wäre. Für die Bewertung des Wertes

des Unternehmens kommt es indessen auf die Jahre 2007 bis 2009 nicht

an. Nach § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB sind für die Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles

zugrunde zu legen, hier also der 29. Juni 2005. Die Beklagten haben

nicht dargelegt, dass auch für diesen Zeitpunkt die Wertermittlung mit

Kosten in einer Größenordnung von 17.850 verbunden wäre.

Terno Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 08.06.2007 - 4 O 273/06 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.12.2008 - 3 U 95/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil