Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2007, 6 B 1738/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1738/07

Datum: 23.11.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1738/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 L 487/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2

3Sie ist bereits unzulässig. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Begründung der Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer darf seine Begründung nicht so unterbreiten, als sei das Oberverwaltungsgericht erstmals zur Entscheidung berufen. Der gesetzlichen Anforderung, sich mit dem angegriffenen Beschluss auseinander zu setzen, wird die Beschwerde nur gerecht, wenn sie von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeht und aufzeigt, in welchen Punkten und weshalb diese aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht tragfähig ist. Dies erfordert, auf die entscheidungstragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses mit schlüssigen Gegenargumenten einzugehen.

4Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Januar 2004 - 18 B 695/03 -, und vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883, und vom 16. Dezember 2003 - 7 S 2465/03 - , FEVS 55, 333; Seibert, Änderungen der VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess, NVwZ 2002, 265, 268 f.; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage (2006), § 146 Rn. 78;

Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage (2004), § 146 Rn. 21.

5Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht erfüllt. Er gibt zwar unter Ziffer 2 seiner Beschwerdebegründung die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts wieder, setzt sich mit ihnen aber weder dort noch anschließend auseinander. Ohne den angegriffenen Beschluss in seinen Vortrag einzubeziehen, befasst er sich ausschließlich mit den angefochtenen Verwaltungsakten. Losgelöst von der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unterbreitet er lediglich seine Ansicht, warum die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht genügt und warum die dienstliche Beurteilung vom 8. Juni 2007 die Feststellung der mangelnden Bewährung nicht trägt. Die gegenteiligen rechtlichen Begründungen des Verwaltungsgerichts greift der Beschwerdevortrag nicht auf. Wegen dieses Mangels ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen.

6Dessen ungeachtet ist die Beschwerde auch unbegründet. Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt sind, weil der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Einzelnen begründet hat. Soweit der Beschwerdevortrag den Gründen der Vollziehungsanordnung inhaltlich entgegentritt, ist er unerheblich. Als lediglich formelles Erfordernis kommt es auf die sachliche Tragfähigkeit der angegebenen Begründung - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht an.

7Mit seinem die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung vom 8. Juni 2007 anzweifelnden Beschwerdevorbringen dringt der Antragsteller nicht durch.

8Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn darauf zu beschränken, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

9Daran gemessen stellen die mit der Beschwerde vorgetragenen Rügen die Rechtmäßigkeit der Beurteilung ist nicht in Frage. Dass der Unterrichtsbesuch vom 27. September 2006 noch in die erstmalig verlängerte Probezeit fiel, macht die Beurteilung nicht fehlerhaft. Da der Antragsteller zuvor am 12. August 2006 dienstlich beurteilt worden ist, lag dieser Unterrichtsbesuch im Beurteilungszeitraum der darauffolgenden dienstlichen Beurteilung vom 8. Juni 2007. Aus Nr. 3.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren - BRL - vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7) ergibt sich, dass Beurteilungszeitraum und Probezeit sich nicht vollständig decken.

10Weiterhin sehen die Beurteilungsrichtlinien keine Mindestanzahl von Unterrichtsbesuchen des Beurteilers vor. Ob und in welchem Umfang Unterrichtsbesuche zur Schaffung einer breiteren Beurteilungsgrundlage stattfinden sollen, entscheidet der Beurteiler innerhalb seines insofern weiten Ermessens (vgl. Nr. 2.2 BRL). Der Schulleiter des D. - N. -Berufskollegs des Kreises H. hat den Unterricht des Antragstellers vor der abschließenden Beurteilung vom 8. Juni 2007 vier Mal besucht. Die Beschwerde legt nicht dar, warum der Schulleiter den ihm eröffneten Ermessensrahmen überschritten haben soll, indem er von einem fünften

Unterrichtsbesuch kurz vor der Fertigung der Beurteilung absah. Der Antragsteller benennt keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich während der letzten drei Monate vor der Beurteilung verbessert hat.

11Da der Schulleiter die Feststellung der mangelnden Bewährung des Antragstellers nicht auf einzelne Ereignisse, sondern auf eine Vielzahl von Beobachtungen und Eindrücken gestützt hat, musste er seine Bewertung lediglich plausibel und nachvollziehbar machen. Dem genügt die Beurteilung vom 8. Juni 2007. Die Beschwerde bemängelt deswegen zu Unrecht, in der Beurteilung fehle die Angabe einzelner Tatsachen und Umstände, aus denen die mangelnde Bewährung des Antragstellers detailliert ableitbar sei.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245. 12

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 14

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