Urteil des BGH vom 09.02.2006, AK 1/06

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Innere sicherheit, Stpo, Untersuchungshaft, Deutschland, Geheimdienst, Druckerei, Fortdauer, Sicherheit, Interesse
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AK 1/06

vom

9. Februar 2006

in dem Strafverfahren

gegen

wegen Beihilfe zum Mord

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 9. Februar

2006 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.

Gründe:

1Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2005 seit dem 7. Juli 2005 wegen

des dringenden Verdachts der Beihilfe zum Mord an dem kroatischen Exilpolitiker D. in Untersuchungshaft.

21. Nach den Ermittlungen wurde D. , der zu den führenden Köpfen der kroatischen Emigration gehörte und von Deutschland aus gegen die

jugoslawische Regierung opponierte, am 28. Juli 1983 im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes SDB, für den der Angeschuldigte als Informant tätig

war, getötet.

3Die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nach

§ 169 StPO ist gegeben, da die Voraussetzungen für die Übernahme der Ver-

folgung des Falles durch den Generalbundesanwalt nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 a

GVG vorliegen. Mit diesem Mordanschlag, an dem sich der Angeschuldigte beteiligt hat, hat der Geheimdienst eines ausländischen Staates auf dem Boden

der Bundesrepublik Deutschland einen Menschen, der hier Zuflucht gesucht

hatte, verfolgt und getötet. Damit wurde die Souveränität des deutschen Staates verletzt. Diese Tat, die Teil einer entsprechenden Serie von Mordanschlägen war, hat zugleich die innere Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt.

Aus diesen Umständen ergibt sich auch die besondere Bedeutung des Falles,

die die Übernahme durch den Generalbundesanwalt geboten hat. Diese besondere Bedeutung ist heute noch gegeben, obgleich der jugoslawische Staat und

sein Geheimdienst nicht mehr existieren. Denn es liegt im generellen Interesse

der Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat gegenüber auswärtigen Regierungen und deren Diensten deutlich zu machen, dass solchen schwerwiegenden Souveränitätsverletzungen und Gefährdungen der inneren Sicherheit

mit Nachdruck entgegen getreten wird. Es kommt hinzu, dass der Balkankonflikt

noch nicht völlig geklärt ist und neben anderen Staaten auch die Bundesrepublik Deutschland eine verantwortliche Rolle zur Befriedung der Region und zur

Lösung der dortigen politischen Schwierigkeiten übernommen hat. Daher liegt

es auch im besonderen außenpolitischen Interesse, bei der Aufarbeitung von

Unrechtstaten der früheren jugoslawischen Regierung effektiv mitzuwirken.

42. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus liegen vor.

5Der Angeschuldigte ist dringend verdächtig, vor der Mordtat seinem geheimdienstlichen Führungsoffizier P. in Brüssel oder Luxemburg

einen auf dessen Veranlassung angefertigten Nachschlüssel zu dem Eingangstor der Druckerei in W. , dem späteren Tatort, übergeben zu ha-

ben. Dabei hat er gewusst, dass der SDB D. aus politischen Gründen

zeitnah töten lassen wird und er durch die Übergabe des Schlüssels den Tätern

den ungehinderten und unbemerkten Zugang zu der Druckerei ermöglichte.

Zudem hat er den SDB darüber informiert, dass das Opfer am Vormittag des

Tattages in der Druckerei anwesend sein wird.

6Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den Einlassungen des Angeschuldigten sowie den Angaben der Zeugen V. und Da. , die

durch den Bericht des Untersuchungsrates des kroatischen Parlaments vom

September 1999 zur Ermordung zahlreicher kroatischer Emigranten - u. a. auch

des D. - durch den jugoslawischen Geheimdienst bestätigt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 30. November 2005 Bezug genommen.

73. Aus den im Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 6. Juli 2005 genannten Gründen, auf die insofern Bezug genommen wird, besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Haftgrund der

Schwerkriminalität 112 Abs. 3 StPO).

84. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben das Urteil noch nicht

zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Haft. Die Vernehmung von Auslandszeugen sowie die Übersetzung vieler fremdsprachiger Schriftstücke waren

außergewöhnlich zeitaufwändig. Hinzu kam die Auswertung zahlreicher weiterer

Unterlagen, wie etwa mehrerer Stehordner mit Wortprotokollen und umfangreicher Akten aus anderen Verfahren. Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungshandlungen hat das Bayerische Landeskriminalamt deren Ergebnisse am

20. Oktober 2005 vorgelegt. Unter dem 30. November 2005 hat der Generalbundesanwalt Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben. Daraus ergibt sich, dass das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben wurde. Gleiches gilt für das Zwischenverfahren: Das

Oberlandesgericht hat bereits mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 - unter

Fristsetzung gemäß § 201 Abs. 1 StPO bis zum 16. Januar 2006 - die Zustellung der Anklageschrift an den Verteidiger und deren Mitteilung an den Angeschuldigten verfügt.

95. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung

der Sache und der im Falle einer Verurteilung für den Angeschuldigten zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Tolksdorf Winkler Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil