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KG Berlin - 9 U 121/01

Kammergericht vom 22.01.1996

Inhalt

um den Wert ihrer Beteiligungen gebracht. Andererseits machen sie geltend, wenn Einlagengeschäfte

Berufung verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter und machen geltend, § 6 Abs. 4 KWG sei

dort um die Abwicklung des Betriebes geht, hier aber darum, einzelne Geschäfte rückgängig zu machen

, Gewinnaussichten plausibel zu machen, die eine ordnungsgemäße Rückzahlung der Einlagen hätten erwarten lassen

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 206/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.11.2009

Inhalt

der Klägerin vormittags gegeben ist. Man kann da nur Rückschlüsse aufgrund des Krankheitsbildes machen

arbeitsunfähig krankgeschrieben, da sie einen Arbeitsversuch machen wollte“. In seiner zweiten

Arbeitsversuch machen. Ich weiß nicht, wie lange das gegangen ist. Dann war die Klägerin vom 08.11. bis

“ machen wollte. Damit löst die Magen-Darm-Infektion nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles

OLG Düsseldorf - I-9 U 21/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.10.2010

Inhalt

machen sie Auskunftsansprüche bezüglich empfangener Vermögensvorteile gegen die Beklagte geltend

, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen. Sie machen geltend, die Beklagte habe

und dieser dem Kunden so rechtzeitig übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen

konkrete Produkte bezogene Informationen enthält. e) 4546Soweit die Kläger geltend machen, sie

OLG Oldenburg - 1 U 63/01

Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.09.2001

Inhalt

setzt, dabei ankündigt, nach Fristablauf zurückzutreten oder Schadensersatz geltend machen zu wollen

Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend zu machen. Denn hier ist - wie für eine

Schaden gegen den Schadensersatzpflichtigen (den Beklagten) geltend machen (vgl. Palandt/Heinrichs

Möglichkeit des § 97 Abs. 2 ZPO Gebrauch zu machen und ihm die Kosten auch insoweit aufzuerlegen, als er

OLG Düsseldorf - I-15 U 202/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.05.2005

Inhalt

Gutachten machen die Verfügungskläger nunmehr in dem Rechtsstreit 32 O 34/04 des Landgerichts

Kosten "Kasse zu machen". Im Übrigen handelten die Verfügungskläger widersprüchlich, weil sie dem

. Dezember 2004 Berufung eingelegt und diese begründet. 42Die Verfügungsbeklagten machen geltend, es

mit beschließen und andererseits geltend machen, ein aufgrund dieses Jahresabschlusses gefasster

LAG Baden-Württemberg - 4 Sa 66/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 08.02.2001

Inhalt

verkörperte bzw. aufgezeichnete Betriebsgeheimnisse (Know-how) Dritten zugänglich zu machen. 19 Für

. aufgezeichnete Betriebsgeheimnisse (Know-how) Dritten zugänglich zu machen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Berufung machen sie ebenfalls geltend, dass sie sich weder in wettbewerbswidriger Weise Unterlagen

Produktion der Teile unzulässig machen würden. 52 Zu trennen ist der vorliegende Streit auch von der

LSG Hessen - L 7 AS 166/09 B ER

Hessisches Landessozialgericht vom 14.10.2009

Inhalt

geborenen Sohn (Antragsteller zu 3) erstreckt. Die Antragsteller machen weiter geltend, dass die

, die von ihrem sekundärrechtlich in der UnionsRL statuierten Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen, das

3-monatigem Aufenthaltsrecht nach Art. 6 UnionsRL Gebrauch machen, welches § 2 FreizügG/EU nur

Integrationsgrad im Mitgliedsstaat abhängig machen (EuGH, 15.3.2005 - C-209/03 - Bidar -; 18.11.2008 - C

BGH - 2 StR 297/13

Bundesgerichtshof vom 09.10.2013

Inhalt

auf sie ein, um ihr klar zu machen, dass sie im Haus zu bleiben und der Prostitution nachzugehen

deutlich zu machen, was passieren werde, wenn sie weglaufen und ihre vertraglichen Verpflichtungen ihm

Züchtigung der Geschädigten St. auch dazu, der Geschädigten M. deutlich zu machen, was passieren werde

, konkrete Angaben zu machen und bei bestimmten Themen nur sehr zurückhaltend und ausweichend

BGH - XII ZR 288/00

Bundesgerichtshof vom 12.06.2002

Inhalt

Beklagte könne ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung auch nicht davon abhängig machen, daß ihr der

Beklagte kann ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung der Parteien nicht davon abhängig machen, daß der

Steuerberaterkosten abhängig machen zu können. Auch dieser Einwand hat keinen Erfolg. Wie der Senat bereits für

Unterhaltsberechtigte seine Zustimmung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen kann, wenn zu besorgen ist, daß

BGH - I ZR 41/99

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001

Inhalt

fehlt (§ 256 ZPO). Das Recht, die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen geltend zu machen, steht

abhängig zu machen, daß dieser gemäß § 3 I Abs. 3 GO Wertung E eine Klausur zur Feststellung seiner

einräumt, nach freiem Ermessen die Teilnahme am Wertungsverfahren davon abhängig zu machen, daß eine

Nachweis entbehrlich zu machen. Im Verhältnis zwischen einer Wahrnehmungsgesellschaft und ihren

OLG Düsseldorf - I-1 U 190/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.07.2009

Inhalt

tatsächlich gegenüber der Beklagten gemäß Artikel 1969 CC habe geltend machen können. Dies sei indes

Schädigerfahrzeuges hätte geltend machen können. Der von der spanischen Polizei gefertigte

machen; damit sei für den Beginn des Laufs der einjährigen Verjährungsfrist auch das Schadensdatum

aufgefahrenen spanischen Lastkraftwagens geltend machen können. Möglicherweise hätten dazu die in dem

OLG Hamm - 4 U 19/09

Oberlandesgericht Hamm vom 04.06.2009

Inhalt

, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sie generell besonders preisgünstig sei. Daran fehle es aber

wähle, um auf sich aufmerksam zu machen. Deshalb könne es auch dahin stehen, ob die entsprechende

bezogen habe. Sie, die Antragstellerin, habe im Gegenteil glaubhaft machen können, dass die

namhaft gemachten anderen Anbietern. Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht glaubhaft machen können

LG Frankfurt am Main - 11 O 166/04

Landgericht Frankfurt am Main vom 08.07.2005

Inhalt

Ihnen eine Gegenüberstellung zu dem Marken Parfüm zu machen." (Anlage K 20, Bl. 85 f. d.A.). Weiterhin

Rufausnutzung unlauter machen, ist durch eine Interessenabwägung festzustellen. Bei der

zu machen, d.h. wenn der Vergleich keine ausreichende Verbraucherinformation enthält , so dass sich

Markenprodukte „…“, „…“, „…“ und „…“ in unlauterer Weise aus. Die angegriffenen Produkte machen die

LAG Hamm - 15 Sa 1491/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 14.01.2005

Inhalt

betriebsbezogenen Interessenausgleichs geltend machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen nach

Sozialplans geltend machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 111 ff. BetrVG vorliegen. (2

abhängig zu machen und auf der Basis des Monatsverdienstes festzulegen. Aufgrund des erwarteten

nicht galt, nur die in § 7 des betrieblichen Sozialplans geregelten Abfindungsansprüche geltend machen

OLG Hamm - 2 Ss 548/06

Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2007

Inhalt

machen, dass die Gebühr mit DM 3,63 pro Minute abgerechnet wird. Wir freuen uns auf Ihren Anruf

möchten Sie schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass lediglich 1,86 € pro Minute in Abzug gebracht

Sachbearbeiter durchgestellt werden, möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die Gebühr DM 3,63

zu einem unserer Sachbearbeiter durchgestellt werden, möchten wir Sie darauf aufmerksam machen

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