Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 19.11.2009, 10 Sa 206/09

Entschieden
19.11.2009
Schlagworte
Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsgericht, Urlaub, Abgeltung, Krankheitsfall, Kur, Verfall, Einheit, Datum, Anschluss
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LAG

Mainz

19.11.2009

10 Sa 206/09

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Aktenzeichen: 10 Sa 206/09 4 Ca 80/07 ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -

Urteil vom 19.11.2009

Tenor:

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 80/07, teilweise abgeändert

und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin - über die erstinstanzlich bereits ausgeurteilten 1.368,00 brutto nebst Zinsen hinaus - weitere

1.710,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2008 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen; die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 58 % und die Beklagte 3. 42 % zu tragen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren wird auf 4.056,59 festgesetzt.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über restliche Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, zusätzliches Urlaubsgeld und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Klägerin (geb. am 13.01.1949, verheiratet) war seit dem 02.01.1985 als Angestellte in der Buchhaltung der Beklagten zu einem Stundenlohn von 13,68 brutto mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden teilzeitbeschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liegt nicht vor. Die Parteien hatten 30 Urlaubstage im Kalenderjahr vereinbart.

Anfang des Jahres 2007 forderte die Beklagte die Klägerin auf, ab dem 22.01.2007 ihre Arbeit in der Zeit von 11.30 bis 16.30 Uhr zu verrichten. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden. Sie war der Ansicht, dass sich die Lage ihrer Arbeitszeit aufgrund der langen Beschäftigungsdauer auf den Vormittag konkretisiert habe. Mit Klageschrift vom 02.02.2007 beantragte sie die Feststellung, dass ihre Arbeitszeit von montags bis freitags in der Zeit von 7.00 bis 12.00 Uhr liegt.

Ab dem 22.01.2007 war die Klägerin - mit wenigen Unterbrechungen -arbeitsunfähig krankgeschrieben. Am 13.10.2008 endete der Krankengeldbezug. Mit Teil-Vergleich vom 13.10.2008 beendeten die Parteien das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen zum 13.10.2008. Ab dem 14.10.2008 beantragte die Klägerin Arbeitslosengeld. Im November 2008 legte sie eine ärztliche Bescheinigung (Bl. 118 d. A.) mit

folgendem Inhalt vor: „AU am 14.10.2008 beendet!“.

Die Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin gestalteten sich wie folgt:

vom 22.01.2007 bis 16.02.2007

vom 13.03.2007 bis 09.09.2007

vom 17.09.2007 bis 21.09.2007

vom 08.11.2007 bis 13.10.2008

In der Woche vom 10.09. bis zum 14.09.2007 (5 Arbeitstage) hat die Klägerin gearbeitet. Die Beklagte zahlte ihr für diese Zeit 234,41 netto. Für die Woche vom 17.09. bis zum 21.09.2007 (5 Arbeitstage) legte die Klägerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Der ausstellende Arzt, den die Klägerin zur Vertretung einmalig aufgesucht hatte, stellte ihr wegen einer Magen-Darm-Infektion eine Erstbescheinigung aus. In der Zeit vom 24.09. bis 12.10.2007 (15 Arbeitstage) war die Klägerin nicht krankgeschrieben. Für diesen Zeitraum hatte sie Erholungsurlaub beantragt.

Mit ihrer mehrfach erweiterten Klage begehrte die Klägerin erstinstanzlich zuletzt, die Zahlung von 1.026,00 brutto, abzüglich erhaltener 234,41 netto, für den Monat September 2007 (Arbeitsentgelt für 5 Arbeitstage vom 10.09. bis 14.09., Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für 5 Tage vom 17.09. bis 21.09., Urlaubsentgelt für 5 Tage vom 24.09. bis 30.09.), 684,00 brutto für den Monat Oktober 2007 (Urlaubsentgelt für 10 Tage vom 01.10. bis 12.10.), 2.052,00 brutto Urlaubsabgeltung für 2008 (30 Urlaubstage) sowie jeweils 950,00 brutto zusätzliches Urlaubsgeld für 2007 und 2008.

Das Arbeitsgericht hat über das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung Beweis erhoben durch Vernehmung des behandelnden Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. X.. In seiner Zeugenvernehmung vom 07.11.2007 (Bl. 55/56 d.A.) sagte er aus:

„Wenn ich im Hinblick auf das mir bekanntgegebene Beweisthema angesprochen werde, muss ich sagen, dass eine Allergiebehaftung nicht vorliegt, sondern die psychischen Störungen der Klägerin lagen darin, wegen des Wechsels der Arbeitszeit. Sie ist seit 12.02.2007 bei mir in Behandlung. Jedenfalls habe ich in meiner Praxis die Klägerin nicht im Hinblick auf eventuelle Allergien untersucht, sondern nur im Hinblick auf diese psychischen Störungen, die natürlich im Rahmen der körperlichen Symptomatik mitbegründet sein können. Es ist nicht geprüft worden, inwieweit die Leistungsfähigkeit der Klägerin vormittags gegeben ist. Man kann da nur Rückschlüsse aufgrund des Krankheitsbildes machen. Meines Erachtens liegt das Problem in der Umstellungsfähigkeit der Patientin, weil sie nach meinem Dafürhalten übermäßig empfindlich ist und nicht die notwendige Flexibilität aufweist. Konfrontiert sein mit der neuen Situation löst immer wieder neue Reaktionen aufgrund der Überempfindlichkeit aus. Das Immunsystem der Klägerin kann in der Praxis nicht überprüft werden. Bei der Struktur der Klägerin ist es günstiger, wenn sie ihre alt gewohnten Zeiten beibehalten könnte. Inwieweit die Klägerin nachmittags arbeiten kann, kann ich heute noch nicht beurteilen, das wäre Ergebnis einer psychosomatischen Beurteilung, die stattfinden wird und zwar ab morgen. Insoweit wird geprüft werden, ob die Klägerin diesbezüglich lernfähig sein kann. Die Klägerin ist durch Medikation, nämlich Psychopharmaka, künstlich stabilisiert worden. Deshalb kann ich die Tatsache, dass sie seit 12.10. nachmittags arbeitet, nur insoweit beantworten. Vermutlich hätte man, wenn die Klägerin vormittags gearbeitet hätte, darauf verzichten können.“

In einem Attest vom 19.06.2008 (Bl. 101 d.A.) führte er aus:

„Wegen der psychiatrischen Erkrankung der Patientin bestand im Jahre 2007 zumindest vom 12.02. an dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Fortsetzungserkrankung. Daneben gab es internistischerseits zusätzliche Erkrankungen.“

In einem weiteren Attest vom 22.10.2008 (Bl. 108 d.A.) gab er an:

„Auf dortige Anfrage wird mitgeteilt, dass die Patientin durch die anhaltenden seelischen Belastungen am Arbeitsplatz aus psychologischer Sicht als dauernd arbeitsunfähig seit dem 12.02.2007 eingestuft werden müsste.

Allerdings war sie aktenmäßig nachvollziehbar für einige Zeit im September/ Oktober 2007 formal nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben, da sie einen Arbeitsversuch machen wollte“.

In seiner zweiten Zeugenvernehmung vom 04.02.2009 (Bl. 127 d.A.) erklärte er:

„Arbeitsunfähigkeit bestand aufgrund meiner Unterlagen vom 12.02.2007 bis 09.09.2007. Soweit ich weiß, wollte dann die Klägerin einen Arbeitsversuch machen. Ich weiß nicht, wie lange das gegangen ist. Dann war die Klägerin vom 08.11. bis 20.12.2007 in Kur. Danach ist sie aus der Kur als arbeitsunfähig entlassen worden und war weiterhin arbeitsunfähig bis dato. Die Arbeitsunfähigkeit hat dann geendet mit Ende des Arbeitsverhältnisses 14.10. Seit 14.10.2008 ist die Klägerin arbeitsfähig. Die weitere zwischen den Parteien unstreitige Arbeitsunfähigkeit vom 17.09. bis 21.09 war nicht von meiner Praxis diagnostiziert. Aus formaler bzw. nervenärztlicher Sicht muss ich sagen, dass die Klägerin vom 12.02.2007 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig war.“

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.02.2009 der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Urlaubsabgeltung für 20 Urlaubstage aus dem Jahr 2008 in Höhe von 1.368,00 brutto (20 Tage x 5 Std. x 13,68) zu zahlen. Die weitergehende Klage hat das Arbeitsgericht abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für die Zeit vom 10.09. bis 30.09.2007 habe die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung von 1.026,00 brutto, abzüglich gezahlter 237,41 netto. Die Klägerin sei im besagten Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Nach der überzeugenden Aussage des Zeugen Dr. X. sei die Klägerin vom 12.02.2007 bis einschließlich 13.08.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Das Hinzutreten einer Magen-Darm-Infektion in der Zeit vom 17.09. bis zum 21.09.2007 zu einer durchgehend vorliegenden Arbeitsunfähigkeit führe nicht zum Wiederaufleben des bereits erloschenen Entgeltfortzahlungsanspruchs. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt für die Zeit vom 24.09. bis zum 30.09.2007, weil sie - wie von Dr. X. bekundet - arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Aus dem gleichen Grund habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt für die Zeit vom 01.10. bis 12.10.2007. Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsgratifikation in Höhe von je 950,00 für die Jahre 2007 und 2008 seien nicht substantiiert vorgetragen. Ein solcher Anspruch könnte sich nur aus vertraglicher Vereinbarung oder betrieblicher Übung ergeben. Eine vertragliche Vereinbarung habe die Klägerin nicht vorgetragen. Einen Anspruch aus betrieblicher Übung habe die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen. Die bloße Behauptung, dass auch in den Vorjahren Urlaubsgeld gezahlt worden sei, sei zu pauschal und unsubstantiiert.

Die Klägerin, der das Urteil am 12.03.2009 zugestellt worden ist, hat am 08.04.2009 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

Die Klägerin führt aus, sie habe einen Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen. Da ihr das Arbeitsgericht für 2008 lediglich 20 Tage zugesprochen habe, könne sie für 2008 Urlaubsabgeltung für weitere 10 Tage beanspruchen. Das Arbeitsgericht habe ihr fehlerhaft für den Zeitraum vom 10.09. bis zum 12.10.2007 keine Zahlungsansprüche zuerkannt. Selbst bei Unterstellung einer Fortsetzungserkrankung stünden für 2007 in entsprechender Höhe noch Urlaubsentgeltansprüche offen. Sollte tatsächlich eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit vorliegen, ergebe sich ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 2007. Sie mache deshalb hilfsweise Urlaubsabgeltungsansprüche für 2007 für 15 Tage geltend. Sie könne auch eine zusätzliche Urlaubsgratifikation verlangen. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Zahlung eines Urlaubsgeldes erstinstanzlich unstreitig gewesen sei. Die Beklagte selbst habe ausgeführt, dass der Anspruch auf das Urlaubsgeld immer davon abhängig gewesen sei, dass tatsächlich Urlaub gewährt worden sei. Das zusätzliche Urlaubsgeld sei in der Vergangenheit vereinbarungsgemäß immer für die Zeiträume gezahlt worden, in welchen tatsächlich vergüteter Urlaub gewährt worden sei. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 08.04.2009 (Bl. 163-167 d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 80/07, teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, über den ausgeurteilten Betrag von 1.368,00 brutto hinaus an die Klägerin zu zahlen:

- 1.026,00 brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2007, abzüglich bereits erhaltener 237,41 netto,

- 950,00 Urlaubsgeld nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2007,

- 950,00 Urlaubsgeld nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2007,

- Urlaubsvergütung in Höhe von 684,00 brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2007,

- 684,00 brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.11.2008 und

- 950,00 brutto Urlaubsgeld nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.11.2008.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie führt aus, die Klägerin könne für 2008 Urlaubsabgeltung nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen beanspruchen. Entgeltfortzahlungs- und Urlaubsentgeltansprüche für die Monate September und Oktober 2007 bestünden nicht. Ein zusätzliches Urlaubsgeld sei der Klägerin in der Vergangenheit ausschließlich bei Urlaubsantritt gezahlt worden. In den Jahren 2007 und 2008 habe die Klägerin wegen fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit keinen Urlaub antreten können. Wegen der Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 04.05.2009 (Bl. 197-199 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig.

II. In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 15 restliche Urlaubstage aus 2007 und für insgesamt 30 Urlaubstage aus 2008. Da das Arbeitsgericht der Klägerin für 2008 bereits Urlaubsabgeltung für 20 Tage in Höhe von 1.368,00 brutto (20 x 5 Std. x 13,68) zugesprochen hat, sind noch 25 Urlaubstage mit 1.710,00 brutto ([15 + 10] x 5 Std. x 13,68) abzugelten. Die weitergehende Klage hat das Arbeitsgericht zutreffend abgewiesen.

1. Die Klägerin hat unstreitig einen einzelvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 13.10.2008 konnte sie wegen ihrer fortgesetzten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit restliche 15 Urlaubstage aus 2007 und insgesamt 30 Urlaubstage aus 2008 nicht antreten. Deswegen hat die Klägerin gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von insgesamt 45 Urlaubstagen, wovon ihr das Arbeitsgericht 20 Tage bereits zugesprochen hat, so dass noch 25 Tage abzugelten sind.

Die Berufungskammer schließt sich der jüngsten Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538-547) an. Danach erlischt der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat dies im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (EuGH C-350/06 - Schultz-Hoff - NZA 2009, 135) im genannten Urteil überzeugend begründet. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden.

In Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich zunächst, dass soweit der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin (20 Arbeitstage pro Kalenderjahr) betroffen ist, eine Abgeltung nicht wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2007 und 2008 ausscheidet. Die Beklagte ist jedoch auch verpflichtet, den einzelvertraglich vereinbarten Urlaub (30 Arbeitstage pro Kalenderjahr) abzugelten, der über den gesetzlichen hinausgeht. Dies hat das Arbeitsgericht verkannt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Parteien des Einzelarbeitsvertrags

Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt. Dem einzelvertraglich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein Gemeinschaftsrecht entgegen (BAG, a.a.O, Rd. 81). Für einen Regelungswillen der Parteien des Einzelarbeitsvertrags, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB allerdings deutliche Anhaltspunkte bestehen (BAG, a.a.O., Rd. 84).

Die Voraussetzungen einer nur ausnahmsweise anzunehmenden Abweichung der Vertragspartner vom Gesetzesrecht sind vorliegend nicht erfüllt. Die Parteien haben einzelvertraglich einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen vereinbart. Sie haben zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen nicht differenziert. Eine Abrede über den Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs haben die Parteien nicht getroffen.

Die Urlaubsvergütung pro Urlaubstag beläuft sich auf 68,40 (€ 13,68 x 5 Std.), so dass sich für insgesamt 45 abzugeltende Urlaubstage aus 2007 und 2008 ein Gesamtanspruch von 3.078,00 brutto ergibt. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für 20 Urlaubstage bereits 1.368,00 zugesprochen, so dass für restliche 25 Urlaubstage ein Abgeltungsanspruch von 1.710,00 brutto besteht.

Die geltend gemachten Zinsen rechtfertigen sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB).

2. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin erstmals den Hilfsantrag gestellt, ihr Urlaubsabgeltung für 15 Resturlaubstage aus 2007 zu gewähren, wenn ihr Antrag auf Zahlung von Urlaubsentgelt für die Zeit vom 24.09. bis zum 12.10.2007 (15 Arbeitstage) unbegründet sein sollte. Der Hilfsantrag ist begründet (siehe oben unter 1.). Der Hauptantrag auf Zahlung von Urlaubsentgelt für die Zeit vom 24.09. bis zum 12.10.2007 ist unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Die Klägerin konnte wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Urlaub nehmen.

Nach den von der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Arbeitsgerichts war die Klägerin wegen einer psychischen Erkrankung seit dem 12.02.2007 bis zum 13.10.2008 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Dies hat der Zeuge Dr. X. sowohl in seinen mündlichen Zeugenaussage am 07.11.2007 und am 04.02.2009 sowie in seinen ärztlichen Attesten vom 19.06.2008 und vom 22.10.2008 bestätigt. Gegen die erstinstanzliche Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat die Klägerin keine Verfahrensrüge erhoben. Der behandelnde Arzt der Klägerin hat ihre Behauptung, sie sei in der Zeit vom 24.09. bis zum 12.10.2007 vorübergehend nicht erkrankt gewesen, gerade nicht bestätigt. Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass die Klägerin in Reaktion auf die von der Beklagten angeordnete Verlagerung der täglichen Arbeitszeit vom Vormittag auf den Nachmittag dauernd arbeitsunfähig erkrankt war.

3. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Woche vom 17.09. bis zum 21.09.2007. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Für diese Woche legte die Klägerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Datum vom 17.09.2007 vor, die wegen einer Magen-Darm- Infektion von einem Arzt ausgestellt worden ist, den sie einmal in seiner Praxis aufgesucht hat. Diese Krankheit ist zu der bereits bestehenden psychischen Krankheit hinzugetreten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auch dann auf sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs- Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles: BAG Urteil vom 02.02.1994 - 5 AZR 345/93 - NZA 1994, 547, m.w.N.).

Vorliegend war die Klägerin seit dem 22.01.2007 wegen einer psychischen Erkrankung (akute Belastungsreaktion, Somatisierungsstörung) arbeitsunfähig krank. Für die Zeit vom 17.09. bis zum 21.09.2007 trat eine Magen-Darm-Infektion hinzu. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles besteht für diese Zeit kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch. § 3 EFZG stellt nicht auf die jeweilige Krankheit, sondern auf die Arbeitsunfähigkeit ab. Zwar hat die Klägerin in der Zeit vom 10.09. bis zum 14.09.2007 eine Woche lang tatsächlich gearbeitet. Dies spricht vorliegend jedoch nicht für zwei selbständige Verhinderungsfälle. Dies hat die erstinstanzliche Beweisaufnahme ergeben. Die Berufungskammer folgt der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts, die die Klägerin nicht bemängelt hat. Dr. X. hat in seinem ärztlichen Attest vom 19.06.2008 klar und unmissverständlich ausgeführt, dass die Klägerin wegen der psychiatrischen Erkrankung im Jahr 2007 zumindest seit dem 12.02. dauernd arbeitsunfähig im Sinne einer Fortsetzungserkrankung gewesen sei. Daneben seien zusätzliche internistische Erkrankungen aufgetreten. Im Attest vom 22.10.2008 hat er mitgeteilt, dass die Klägerin durch die anhaltenden seelischen Belastungen am Arbeitsplatz aus psychologischer Sicht als dauernd arbeitsunfähig eingestuft werden müsse. Sie sei „aktenmäßig nachvollziehbar“ für einige Zeit im September/ Oktober 2007 „formal“ nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen, weil sie einen „Arbeitsversuch“ machen wollte. Damit löst die Magen-Darm-Infektion nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles keinen neuerlichen Entgeltfortzahlungsanspruch aus.

4. Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes von jeweils 950,00 brutto für die Jahre 2007 und 2008. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

Der Vortrag der Klägerin ist unschlüssig. Nach ihrem Vorbringen zahlte die Beklagte in den vergangenen Jahren ein zusätzliches Urlaubsgeld „immer vor Antritt des Urlaubs“. Ein zusätzliches Urlaubsgeld sei für die Zeiträume gezahlt worden, in welchen „tatsächlich vergüteter Urlaub gewährt“ worden sei. Die Beklagte hat der Klägerin in der Zeit vom 24.09.2007 bis zum 13.10.2008 tatsächlich keinen Urlaub gewährt. Damit besteht auch kein Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld. Dieses Ergebnis begegnet auch im Hinblick auf § 4 a EFZG keinen rechtlichen Bedenken. Ein Viertel des Tagesarbeitsentgelts beträgt vorliegend 17,10 (5 Std. x 13,68 = 68,50 / 4). Nach ca. 56 krankheitsbedingten Fehltagen, die hier sowohl 2007 als auch 2008 deutlich überschritten worden sind, ist das zusätzliche Urlaubsgeld aufgezehrt.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien.

Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG für das Berufungsverfahren festgesetzt.

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

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Anmerkungen zum Urteil