Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.07.2009

OLG Düsseldorf: verjährungsfrist, grobe fahrlässigkeit, haftpflichtversicherer, leichte fahrlässigkeit, kennzeichen, geringes verschulden, gerichtliche zuständigkeit, spanien, datum, verordnung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 190/08

Datum:

22.07.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 190/08

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres

weitergehenden Rechtsmittels das am 6. November 2008 verkündete

Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert

und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.574,62 € nebst Zinsen in

Höhe von 5,5 % seit dem 12. Januar 2008 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des

Klägers ge-gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. August 2006 in Spanien.

auf der Autobahn XXX in Richtung XXX, Ausfahrt XX ereignete. Der bei der Beklagten

haftpflichtversicherte Lkw mit dem amtlichen spanischen Kennzeichen XXX fuhr auf die

Zugmaschine des Klägers mit dem Kennzeichen XXX auf. Beschädigt wurde dabei

auch ein durch den Kläger gemieteter Auflieger der Firma XXX mit dem Kennzeichen

XXX. Die deutsche Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten, die von XXX AG,

glich Ende Januar 2007 den Aufliegerschaden durch eine Überweisung in Höhe von

19.800,-- € aus.

Am 4. September 2006 erhielt der Kläger von dem Zentralruf der Autoversicherer in H.

wegen einer Falschbezeichnung des amtlichen Kennzeichens des

Schädigerfahrzeuges die unzutreffende Mitteilung, die für die Beklagte zuständige

Schadensregulierungsbeauftragte sei die XXX AG. Dieses Unternehmen teilte am 26.

April 2007 dem Kläger mit, dass es sich bei der Beklagten um den für das

Schädigerfahrzeug zuständigen Haftpflichtversicherer handele.

Mit Schreiben vom 26. September 2007 machte der Kläger gegenüber der XXX AG

seine unfallbedingten Vermögenseinbußen geltend. Die inländische

Schadensregulierungsbeauftragte der Beklagten berief sich in einem

Ablehnungsschreiben vom 19. November 2007 auf die Verjährung der klägerischen

Ersatzforderung und wiederholte die Zurückweisung der Ersatzforderung in einem

weiteren Schreiben vom 19. Februar 2008.

Der Kläger nimmt die Beklagte nunmehr gemäß Artikel 9 Abs. 1 Buchst. b) EuGVVO auf

Schadensersatz – erstinstanzlich an seinem Wohnsitzgericht – in Anspruch.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, sein aus Artikel 1902 des spanischen Codigo Civil

(CC) sich ableitender Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt, da die maßgebliche

einjährige Verjährungsfrist des Artikel 1968 Nr. 2 CC erst dann eingesetzt habe, als er

den Schaden tatsächlich gegenüber der Beklagten gemäß Artikel 1969 CC habe

geltend machen können. Dies sei indes erst nach Mitteilung der XXX vom 26. April 2007

der Fall gewesen. Zudem habe die Beklagte mit nach spanischem Recht

verjährungsunterbrechender Wirkung den Anspruch dadurch anerkannt, dass sie den

Aufliegerschaden der XXX GmbH reguliert habe.

Zudem hat der Kläger Sach- und Rechtsausführungen zu einzelnen streitigen

Schadenspositionen gemacht.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.574,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5

%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2007 zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, die einjährige Verjährungsfrist habe schon mit dem Tag

des Unfallereignisses zu laufen begonnen.

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht die Beklagte in der

Hauptsache antragsgemäß verurteilt und lediglich hinsichtlich des für den Beginn der

Zinsforderung maßgeblichen Datums eine – nicht tenorierte – Teilabweisung

ausgesprochen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Anschluss an Ausführungen hinsichtlich

seiner örtlichen und internationalen Zuständigkeit sowie der Maßgeblichkeit der

einschlägigen Vorschriften des Codigo Civil im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die nach spanischem Recht zu beachtende einjährige Verjährungsfrist habe mit dem

Tag zu laufen begonnen, an welchem der fragliche Anspruch habe ausgeübt werden

können. Voraussetzung für diese Ausübung seien die Kenntnis des

ersatzbegründenden Ereignisses, des Bestehens eines Schadens und des jeweiligen

Anspruchsgegners. Die notwendige Kenntnis dieser Umstände habe der Kläger jedoch

nicht schon am Unfalltag gehabt, sondern erst zum Zeitpunkt der Mitteilung der XXX AG

vom 26. April 2007, dass nicht diese, sondern die van XXX AG die zuständige

Schadensregulierungsbeauftragte sei.

Dagegen spreche auch nicht, dass die Klägerin ihren Anspruch bereits gegenüber der

Halterin des Schädigerfahrzeuges hätte geltend machen können. Der von der

spanischen Polizei gefertigte Unfallaufnahmebogen sei hinsichtlich der maßgeblichen

Angaben kaum lesbar. Insbesondere sei das für die Ermittlung des Anspruchsgegners

unabdingbare amtliche Kennzeichen aufgrund undeutlicher Schreibweise im Ergebnis

nicht lesbar.

Da die einjährige Verjährungsfrist erst mit dem Datum des 26. April 2007 zu laufen

begonnen habe, sei zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des

klagegegenständlichen Ersatzanspruches gegenüber der Beklagten die Verjährungsfrist

noch nicht abgelaufen gewesen. Deshalb könne dahin stehen, ob die seitens des XXX

GmbH vorgenommene Schadensregulierung zu Gunsten der XXX GmbH

verjährungsunterbrechende Wirkung gehabt habe.

Im Übrigen hat das Landgericht ergänzende Ausführungen zur Ersatzfähigkeit aller

klagegegenständlichen Schadenspositionen gemacht.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht

eingelegten Berufung. Sie hält unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

ihre Verjährungseinrede aufrecht und rügt im Übrigen, dass nach dem einschlägigen

spanischen Recht das Landgericht der Klägerin einen zu hohen Zinsanspruch

zuerkannt habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung (richtig: Abänderung) des angefochtenen Urteils die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht sich die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zu Eigen und tritt

dem gegnerischen Rechtsmittelvorbringen im Einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zu

den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand und die

Entscheidungsgründe des angefochtene Urteils Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache weitgehend ohne Erfolg und

führt lediglich zu einer geringfügigen Abänderung der Zinsentscheidung.

Das Landgericht hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend die Beklagte

verurteilt, in der Hauptsache an die Klägerin 20.574,62 € zu zahlen.

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch über die Rechtsfrage, ob der

seitens der Beklagten erhobene Verjährungseinwand nach den einschlägigen

zivilrechtlichen Vorschriften des Schadensortes Spanien (Artikel 40 Abs. 1 Satz 1, Abs.

4 EGBGB) bezogen auf den schadensersatzrechtlichen Direktanspruch gegen die

Beklagte als Haftpflichtversicherer aus Artikel 1902 CC rechtsvernichtende Wirkung hat.

Das Rechtsmittelvorbringen der Beklagten rechtfertigt in der Hauptsache keine

Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

II.

1. Gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und

Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen

zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder

Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb

eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder

objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen

Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder

Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber

ausschließen (BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 159, 254, 258).

2. Derartige Zweifel sind in Bezug auf die Tatsachenfeststellungen im angefochtenen

Urteil nicht gegeben.

a) Nach der Vorlageentscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2007 (C-463/06; DAR

2008, 17) in Verbindung mit dem Urteil des BGH vom 6. Mai 2008 zu dem Aktenzeichen

VI ZR 200/05 (ZfS 2008, 572) ist klargestellt, dass der Geschädigte, der seinen

Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, vor dem Gericht seines

Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern – wie

hier – eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz

im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates hat. Diese Zuständigkeitsregelung

ergibt sich aus der Verweisung in Artikel 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des

Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung

und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Artikel 9 Abs. 1

Buchst. b) dieser Verordnung. Nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung soll

diese einen günstigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die

allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsehen. Dem Geschädigten das Recht zu

verweigern, vor dem Gericht des Ortes seines eigenen Wohnsitzes zu klagen, würde

ihm nämlich einen Schutz vorenthalten, der demjenigen entspricht, der anderen

ebenfalls als schwächer angesehenen Parteien in Versicherungsrechtsstreitigkeiten

durch die Verordnung eingeräumt wird und stünde daher im Widerspruch zum Geist

dieser Verordnung (EuGH und BGH, jeweils a.a.O.).

b) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass den Fahrer des bei der Beklagten

haftpflichtversicherten Lkw mit dem spanischen amtlichen Kennzeichen XXX das

alleinige Verschulden an der Entstehung der Auffahrkollision trifft. In rechtlicher Hinsicht

ist nicht zweifelhaft, dass die Beklagte hinsichtlich der begründeten

Schadensersatzforderung des Klägers als Haftpflichtversicherer einem Direktanspruch –

vergleichbar mit der Regelung des § 3 Nr. 1 PflVG a.F. – nach Maßgabe der

schadensersatzrechtlichen Einstandspflicht aus Artikel 1902 CC ausgesetzt ist. Zudem

ist in Artikel 3 der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der Europäischen Union (Nr.

2000/26/EG vom 16. Mai 2000) ein Direktanspruch gegen die Versicherung des

haftpflichtigen Unfallverursachers vorgesehen. Die im Jahre 2003 in Kraft getretene

Richtlinie kommt in allen Staaten der Europäischen Union zur Anwendung.

c) In der Berufungsinstanz ist nicht mehr streitig, dass die Schadensersatzverpflichtung

der Beklagten alle klagegegenständlichen Schadenspositionen einschließlich der

Aufwendungen für das Schadensgutachten, der Anmietung des Ersatzfahrzeuges sowie

der Vermögenseinbuße wegen des Frachtausfalles umfasst.

3.a) Im Hinblick auf den Verjährungseinwand der Beklagten sind einschlägig die

Vorschriften der Artikel 1968 Nr. 2 CC sowie 1969 CC. Danach verjährt nach Ablauf

eines Jahres der verschuldens- oder fahrlässigkeitsbezogene Schadensersatzanspruch

aus Artikel 1902, "und zwar von dem Augenblick an, in dem der Betroffene es wusste"

(Artikel 1968 Nr. 2). Der Verjährungsbeginn für Ansprüche jeder Art wird grundsätzlich

"von dem Tag an gerechnet, an dem sie ausgeübt werden konnten" (Artikel 1969 CC).

b) Zutreffend ist die Feststellung im angefochtenen Urteil, dass der Beginn der kurzen

einjährigen Verjährungsfrist nach spanischem Recht nicht mit dem Unfalltag (21. August

2006) einsetzte, sondern mit dem Datum des 26. April 2007. Denn an diesem Tag erfuhr

der Kläger erstmals, wer für die Beklagte im Inland als

Schadensregulierungsbeauftragter im Sinne des Artikels 4 der 4.

Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der Europäischen Union tätig wird. Es handelt sich

dabei um die XXX AG mit Sitz in XXX. Dieser Gesellschaft gegenüber hat der Kläger

seine Schadensersatzansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit mit Schreiben vom 26.

September 2007 geltend gemacht, ehe diese Schadensregulierungsbeauftragte mit

Schreiben vom 19. Februar 2008 eine Ersatzleistung mit der Begründung der

Forderungsverjährung endgültig ablehnte (Bl. 28 d.A.).

c) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, der Kläger habe schon vom Unfalltag an

über die Informationen verfügt, welche es ihm ermöglicht hätten, seinen

Schadensersatzanspruch gegen den Halter oder Fahrer des Schädigerfahrzeuges

geltend zu machen; damit sei für den Beginn des Laufs der einjährigen Verjährungsfrist

auch das Schadensdatum maßgeblich, so dass die Schadensanmeldung gegenüber

der XXX AG unter dem Datum des 26. September 2007 um mehr als einen Monat zu

spät erfolgt sei.

aa) Zwar mag entsprechend dem Berufungsvorbringen der Fahrer des Klägers das

amtliche Kennzeichen des von hinten aufgefahrenen spanischen Lastkraftwagens

(XXX) richtig abgelesen haben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass in dem

Unfallbericht der spanischen Autobahnpolizei das amtliche Kennzeichen des

Schädigerfahrzeuges in schlecht lesbarer Weise handschriftlich eingetragen ist.

Insbesondere die letzte Ziffer der Zahlenkombination ist nicht eindeutig als "6"

erkennbar. Diese schlechte Lesbarkeit führte dann dazu, dass der Kläger vom Zentralruf

der Autoversicherer in XXX, die als Auskunftsstelle gemäß Artikel 5 der 4.

Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie eingerichtet ist, eine nicht zuständige

Schadensregulierungsbeauftragte am 4. September 2006 benannt bekam (Bl. 10 d.A.).

Denn die Anfrage des Klägers hatte sich auf die falschen Kennzeichenangabe XXX

bezogen. Erst nachdem diese Falschangabe geklärt war, wurde der Kläger durch ein

Schreiben der XXX AG vom 26. April 2007 über den für den Schadensfall zuständigen

spanischen Haftpflichtversicherer informiert (Bl. 23 d.A.).

bb) Der Kläger hätte – darin ist der Beklagten beizupflichten – seinen

Schadensersatzanspruch von vornherein gegen den Fahrer und den Halter des von

hinten aufgefahrenen spanischen Lastkraftwagens geltend machen können.

Möglicherweise hätten dazu die in dem polizeilichen Unfallbericht diesbezüglich

enthaltenen handschriftlichen Eintragungen den zu den Personalien ausgereicht.

Hingegen enthielt der Bericht keine Angaben über die Beklagte als das zuständige

spanische Haftpflichtversicherungsunternehmen; erst recht war dem Bericht nichts über

den deutschen Schadensregulierungsbeauftragten zu entnehmen. Auch hätte eine

unfallnahe Inanspruchnahme des Halters und/oder Fahrers des Schädigerfahrzeuges

im Hinblick auf Artikel 1974 Abs. 1 CC eine Verjährungsunterbrechung bezüglich des

Direktanspruches gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer bewirkt. Denn nach

dieser Regelung gereicht die Verjährungsunterbrechung von Ansprüchen bei

gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten allen Gläubigern und Schuldnern

gleichermaßen zum Nutzen oder Nachteil (Bl. 35 d.A.).

cc) Indes verkennt die Beklagte, dass der Kläger nicht gehalten war, von vornherein den

Fahrer und/oder Halter des unfallverursachenden Lkw außergerichtlich oder gerichtlich

auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Er durfte in Wahrnehmung seiner

berechtigten Regulierungsinteressen sogleich den Versuch der Durchsetzung seines

begründeten Schadensersatzanspruches gegenüber dem leistungsfähigsten

Gesamtschuldner unternehmen – also gegenüber der Beklagten als dem zuständigen

spanischen Haftpflichtversicherungsunternehmen bzw. gegenüber dessen deutschen

Schadensregulierungsbeauftragten. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die mit der 4.

Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der Europäischen Union erfolgte Zielsetzung. Denn

auf der Grundlage dieser Richtlinie sollen Geschädigte unabhängig vom Unfallland bei

der Abwicklung von Personen- und Sachschäden vergleichbar behandelt werden; die

Folgen der Konfrontation mit ausländischem Recht, fremder Sprache, ungewohnter

Abwicklungspraxis und oft unabsehbar langer Regulierungsdauer sollen minimiert

werden (Neidhart in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl.,

Teil 11, Rdnr. 7). Gerade im Hinblick auf diese Zielsetzung ist die Institution des

inländischen Regulierungsbeauftragten geschaffen worden. Nach Artikel 4 der

Richtlinie muss durch jeden Kfz-Haftpflichtversicherer in jedem anderen EU- bzw. EWR-

Land eine Schadensregulierungsstelle eingerichtet werden. Als weitere wichtige

Institution der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie fungiert gemäß Artikel 5 die

Auskunftsstelle. Der Geschädigte kann sich grundsätzlich sowohl an diese Stelle im

Zulassungsstaat seines Kraftfahrzeuges als auch an diejenige im Land des Unfallortes

wenden. In Deutschland ist die Auskunftsstelle beim Zentralruf der Autoversicherer

(GDV) in Hamburg eingerichtet. Dort können vom Geschädigten gemäß § 8a Abs. 1

PflVG n.F. u.a. die Versicherung des Schädigerfahrzeuges sowie der

Schadensregulierungsbeauftragte dieser Versicherung für Deutschland abgefragt

werden (Neidhart a.a.O., Rdnr. 13, 15). Aufgrund eines solchen Abrufversuches hatte

der Kläger zunächst unter dem Datum des 4. September 2006 die XXX AG als

unzuständige Schadensregulierungsbeauftragte benannt bekommen.

dd) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats die den Zentralruf betreibende

Dienstleistungs-GmbH nicht Erfüllungsgehilfin gemäß § 278 BGB des für den

ersatzpflichtigen Fahrer bzw. Halter zuständigen Haftpflichtversicherer bei der

Schadensregulierung (Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, Az.: I-1 U 151/06). Dessen

ungeachtet darf einem Unfallgeschädigten jedoch kein rechtlicher Nachteil aus der

Tatsache erwachsen, dass er sich bei dem Versuch der Durchsetzung seines

begründeten Schadensersatzanspruches einer der Institutionen bedient, wie etwa der

Auskunftsstelle, die durch die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie gerade zum Zwecke

der erleichterten Regulierung von Kraftfahrzeugschadensfällen im Geltungsbereich der

Europäischen Union geschaffen worden sind.

4. Im Hinblick auf die – auch nach spanischem Recht – Selbstständigkeit des

Direktanspruches eines Unfallgeschädigten gegenüber dem zuständigen

Haftpflichtversicherer als einem der Gesamtschuldner ist es für den Verjährungsbeginn

gemäß Artikel 1969 CC entscheidend, von welchem Tag an der

Schadensersatzanspruch gerade gegenüber der Beklagten – außergerichtlich – geltend

gemacht werden konnte. Dies war aus den dargelegten Gründen nicht vor dem 26. April

2007 der Fall.

a) Einerseits bezieht Artikel 1968 Ziff. 2 den Beginn des Laufs der einjährigen

Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches aus Artikel 1902 CC auf den

"Augenblick", "in dem der Betroffene es wusste" (Bl. 34 d.A.). Diese Regelung könnte für

die Annahme sprechen, dass allein schon die Kenntnis des Geschädigten von der

Existenz seines Schadensersatzanspruches ausreicht, um den Lauf der Verjährungsfrist

in Gang zu setzen. Dies führte jedoch im Hinblick auf die Kürze der hier einschlägigen

Verjährungsfrist von nur einem Jahr zu unbilligen Ergebnissen. Denn allein das Wissen

des Geschädigten, dass er Inhaber eines Schadensersatzanspruches aus einem

Unfallereignis ist, besagt noch nichts über die Durchsetzbarkeit einer solchen Forderung

gegenüber einem in Spanien ansässigen Anspruchsgegner. Dies zeigt gerade der

vorliegende Fall in aller Deutlichkeit: Als der Kläger Kenntnis von der Passivlegitimation

der Beklagten erhielt, wären – den durch sie eingenommenen Rechtsstandpunkt als

richtig unterstellt – von der einjährigen Verjährungsfrist bereits 8 Monate verstrichen

gewesen. Maßgeblich ist deshalb nach Artikel 1969 CC für den Beginn des Laufes der

kurzen Verjährungsfrist der Tag, von dem an der Geschädigte tatsächlich in der Lage

war, seinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem nach Namen und Anschrift

identifizierten Ersatzverpflichteten oder dessen Vertreter bzw. Regulierungsbeauftragten

auszuüben.

b) Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit dem im Bürgerlichen

Gesetzbuch geregelten Beginn der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Dieser

setzt neben der Anspruchsentstehung (§ 199 Abs. 1 Ziff. 1 BGB) darüber hinaus u.a.

auch die Kenntnis des Berechtigten von den den Anspruch begründenden Umständen

voraus (§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 1. Halbsatz BGB). Diese Regelung ist vergleichbar mit der

Bestimmung des Artikel 1968 Ziff. 2 CC. Für den Verjährungsbeginn muss daneben

aber auch noch die Kenntnis des Berechtigten von der Person des Schuldners treten,

wobei ihm grob fahrlässige Unkenntnis in Bezug auf Umstände und Personen schadet

(§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 2. Halbsatz BGB). Diese Bestimmung geht in die Richtung der

Regelung des Artikels 1969 CC – mit dem Unterschied, dass nach dem Wortlaut des

spanischen Rechtes ("…, an dem sie ausgeübt werden konnten" und nicht: "…, an dem

sie hätten ausgeübt werden können"), es augenscheinlich nicht auf eine irgendwie

geartete fahrlässige Unkenntnis des Berechtigten hinsichtlich der den Anspruch

begründenden Umstände oder der Person des Schuldners ankommt. Tatsächlich

ausüben konnte der Kläger seine Rechtsposition gegenüber der Beklagten aber erst ab

dem Ende des Monats April 2007.

c) Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers in seiner

Berufungsbegründung hat nach der ständigen Rechtsprechung des spanischen

obersten Gerichtshofes die Regelung des Artikels 1969 CC Vorrang gegenüber

derjenigen des Artikels 1968 Nr. 2 CC. Auch diese Judikatur bestätigt die Richtigkeit

dessen, dass für den Verjährungsbeginn nicht die Kenntnis des Berechtigten von der

Existenz seines Anspruches maßgeblich ist, sondern die tatsächliche Möglichkeit der

Anspruchsausübung.

d) In diesem Zusammenhang darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die

nach spanischem Recht maßgebliche Regelverjährungsfrist von einem Jahr für einen

Anspruch aus unerlaubter Handlung sehr kurz bemessen ist. Nicht zuletzt aus diesem

Grund erscheint eine Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Codigo Civil in dem

Sinne geboten, den Verjährungsbeginn erst an die tatsächliche Möglichkeit zur

Anspruchsausübung zu knüpfen und insoweit nicht auf eine fahrlässige Unkenntnis in

Bezug auf die den Anspruch begründenden Umstände oder hinsichtlich der Person des

Ersatzpflichtigen abzustellen. Ganz abgesehen davon, dass wegen der nicht

eindeutigen handschriftlichen Schreibweise in dem polizeilichen Unfallbericht die

Falschbenennung des Kennzeichen des Schädigerfahrzeuges gegenüber dem

inländischen Regulierungsbeauftragten nicht auf eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers

zurückgeführt werden kann, hindert nach der vergleichbaren deutschen Rechtsvorschrift

(§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB) nur grobe Fahrlässigkeit nicht den Beginn des Laufs der

Verjährungsfrist. Und das bei einer regelmäßigen Verjährungsfrist von immerhin 3

Jahren (§ 195 BGB).

5. Zudem dürfen für das Verständnis der spanischen Verjährungsvorschriften, die für

den Schadensersatzanspruch eines Unfallgeschädigten maßgeblich sind, die

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung des passiv legitimierten

Haftpflichtversicherers nicht unberücksichtigt bleiben. Wie bereits ausgeführt, sollen

aber durch die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der Europäischen Union die Folgen

der Konfrontation mit ausländischem Recht sowie der ungewohnten Abwicklungspraxis

minimiert werden.

a) Anhand des amtlichen Kennzeichens kann zwar der Halter des jeweiligen

Fahrzeuges über die zuständige Verkehrsbehörde der Provinz (Jefatura provincial de

Tráfico) ermittelt werden; die für das Fahrzeug maßgebliche Kfz-Versicherung ist dort

jedoch nicht registriert. Aufgrund eines Dekretes aus dem Jahre 2001 sind die

Versicherer verpflichtet, über einen Garantiefonds alle Policenangaben dem

Wirtschaftsministerium mitzuteilen. Dort werden die Versicherungsdaten seitdem zentral

registriert (Neidhart a.a.O., Rdnr. 875). Ein über diese Zusammenhänge nicht

informierter ausländischer Unfallgeschädigter wird allerdings kaum auf die Idee

kommen, sich bei der Suche nach dem zuständigen Haftpflichtversicherer seines

Unfallgegners sich an das spanische Wirtschaftsministerium zu wenden.

b) Die nach der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften

geschaffene Versicherungs-Auskunftsstelle findet sich in Spanien unter derselben

Anschrift wie der sogenannte Garantiefonds, der bis zur Höhe der Kfz-Mindestdeckung

Personen- und Sachschäden ersetzt, wenn der motorisierte Unfallgegner nicht

versichert ist oder mit einem gestohlenen Fahrzeug Schäden verursacht (Neidhart

a.a.O., Rdnr. 870, 875). Auch dazu ist anzumerken, dass ein ausländischer

Unfallgeschädigter jedenfalls nicht ohne Weiteres auf den Gedanken kommen wird, sich

in Spanien bei der Suche nach dem zuständigen Haftpflichtversicherer der Anschrift

eines Garantiefonds zu bedienen.

c) Zumindest ist es wegen der nicht transparenten Zuständigkeitszuweisungen leicht

möglich, dass einem Anspruchsberechtigten, der sich in Spanien auf die Suche nach

dem für seine Unfallschadensregulierung zuständigen Haftpflichtversicherer macht,

infolge leichter Fahrlässigkeit Umstände unbekannt bleiben, die für die Auffindung des

einschlägigen Versicherungsunternehmens wesentlich sind. Wäre für den

Verjährungsbeginn nach Artikel 1969 CC nicht die tatsächliche Möglichkeit zur

Anspruchsausübung maßgeblich, sondern käme es insoweit auch auf eine nur leicht

fahrlässige Unkenntnis der für die Realisierung der Forderung maßgeblichen Umstände

an, so liefe ein in Spanien Unfallgeschädigter entgegen der erklärten Absicht des

Gesetzgebers der Europäischen Union gerade wegen der ungewohnten ausländischen

Abwicklungspraxis in vielen Fällen Gefahr, dass seine begründete Ersatzforderung in

Anbetracht der kurzen einschlägigen Verjährungsfrist des Artikels 1968 CC untergeht.

Im Zusammenhang mit der Falschangabe des Kennzeichens des Schädigerfahrzeuges

gegenüber dem Zentralruf der Autoversicherer in XXX kann dem Kläger jedoch – wenn

überhaupt – wegen der undeutlichen Schreibweise im polizeilichen Unfallbericht nur

eine leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Ein solches geringes Verschulden

darf sich aus den oben dargelegten Gründen nicht zu Gunsten der Beklagten in dem

Sinne auswirken, dass die einjährige Verjährungsfrist gemäß Artikel 1968, 1969 CC

bereits vor dem Datum des 26. April 2007 zu laufen begann.

III.

Das Rechtsmittel der Beklagten hat lediglich hinsichtlich des Zinsausspruches der

angefochtenen Entscheidung in geringem Umfang Erfolg. Wegen der Einschlägigkeit

der spanischen Rechtsvorschriften ist für die Verzinsung nicht die Vorschrift des § 288

Abs. 1 Satz 2 BGB maßgeblich, sondern diejenige der Artikel 1108 und 1109 CC. Diese

gewähren dem Anspruchsinhaber lediglich "den gesetzlichen Zinssatz sowohl bei

Verzug als auch nach Klageerhebung". Dieser machte nach dem insoweit

unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten im Jahre 2008 nur 5,50 % aus

(Bl. 136 d.A.). Mehr kann der Kläger nicht beanspruchen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 2 Ziff. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 20.574,62 €. Dieser Betrag

macht auch die Beschwer der Beklagten aus.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Insbesondere hat die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Ziff. 1 dieser Vorschrift. Die durch den Senat

vertretene Ansicht zum Beginn des Laufes der einjährigen Verjährungsfrist nach

spanischem Recht steht im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

spanischen obersten Gerichtshofes (oben II. 4. c)).