Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2009

OLG Hamm: verbraucher, irreführende werbung, lieferung, treu und glauben, irreführung, irreführende angabe, internetadresse, vergleich, anpreisung, original

Oberlandesgericht Hamm, 4 U 19/09

Datum:

04.06.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 19/09

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 17 O 230/08

Tenor:

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 12. Dezember 2008

verkündete Urteil der VIII Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Antragstellerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain "Internetadresse" im

Internet. Die Antragsgegnerin bietet gleichartige Produkte im Internet unter

"Internetadresse" an.

Die Antragsgegnerin wirbt bei H zu dem Stichwort "Druckerpatronen" mit folgender

"Original-Druckerpatronen

innerhalb 24 Stunden

günstig –schnell –zuverlässig

"Internetadresse"

Die Anzeige ermöglicht einen Link zur Startseite des Internetauftritts der

Antragsgegnerin unter der Domain "Internetadresse". Dort wird auf einen 24 Stunden

Lieferservice wie folgt hingewiesen:

24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag

Artikel, die Sie bei uns bis 16.45 h. bestellen, gelangen noch am gleichen

Tag zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Mo-Sa) bei ihnen.

Auf der Startseite wirbt die Antragsgegnerin unter anderem mit dem Schlagwort

beste Preise".

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin wegen dieser Werbung mit Schreiben vom

4. November 2008 erfolglos abgemahnt. Sie hat gemeint, die Werbung mit einer

Lieferung innerhalb 24 Stunden in den Google-Adwords sei irreführend. Die Lieferung

binnen 24 Stunden werde nämlich keinesfalls garantiert, sondern der entsprechende

Lieferservice werde nach den ergänzenden Angaben auf der Homepage an eine

Bestellung bis 16.45 h. und eine Liefermöglichkeit von Montag bis Samstag geknüpft.

Auch die Werbung mit dem Begriff "beste Preise" sei irreführend. Sie werde so

verstanden, als ob die Antragsgegnerin generell die günstigsten Preise habe.

Tatsächlich gebe es aber einige der angeboten Druckertinten bei anderen Anbietern

zum Teil erheblich günstiger als bei der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin hat mit dem am 21. November 2008 bei Gericht eingegangenen

Verfügungsantrag von der Antragsgegnerin verlangt, es unter Androhung der

gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des

Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern

1) den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör, insbesondere

Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonkartuschen, mit der Behauptung "Original

Patronen innerhalb 24 Stunden" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne

gleichzeitig bereits bei der Bewerbung in leicht erkennbarer Weise darauf hinzuweisen,

dass diese Lieferzeit nur dann gelten soll, wenn die jeweilige Bestellung bis 16.45 h.

erfolgt;

2) den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör,

insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonkartuschen, mit der

Behauptung "beste Preise" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, sofern

das fragliche Angebot nicht günstiger ist als die Angebote der Wettbewerber,

wenn sie geschieht wie in der Anlage B 5.

Im Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin gemeint, sie könne nach wie vor für sich

die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG in Anspruch nehmen, weil sie binnen

eines Monats nach Kenntniserlangung von der beanstandeten Werbung das Gericht

angerufen habe. Sollte die beanstandete Werbung im Internet schon früher präsentiert

worden sein, könne ihr das nicht entgegen gehalten werden, weil sie nicht zur

Marktbeobachtung verpflichtet sei. Der Verbraucher verstehe die Anzeige bei H so, als

wenn die Lieferung binnen 24 Stunden an keine weiteren Bedingungen geknüpft sei.

Auch bei den besonders häufigen Bestellungen am späten Nachmittag oder frühen

Abend erwarte er, dass er innerhalb des genannten Zeitraums die Ware erhalte, zumal

die schnelle Lieferung so herausgestellt werde. Wenn der betreffende Verbraucher dann

auf der Homepage von seiner Fehlvorstellung erfahre, habe sich die beabsichtigte

Anlockwirkung bereits realisiert. Die nachträgliche Aufklärung könne die bereits erfolgte

Irreführung nicht mehr beseitigen.

Mit der Werbung mit "beste Preise" nehme die Antragsgegnerin zu Unrecht eine

Alleinstellung oder zumindest eine Spitzenstellung im Rahmen ihrer Preisgestaltung für

sich in Anspruch. Ihr obliege es daher, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sie

generell besonders preisgünstig sei. Daran fehle es aber. Dieser Obliegenheit könne sie

insbesondere auch nicht dadurch genügen, dass sie auf einige Anbieter verweise, die

für die entsprechenden Waren höhere Preise nähmen.

Die Antragsgegnerin hat sich gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung verteidigt.

Sie hat gemeint, es fehle schon an der Dringlichkeit, da zu vermuten sei, dass die

Antragstellerin von der schon erheblich früher im Internet erfolgten Werbung dieser Art

auch schon früher Kenntnis genommen habe. Die Werbung sei aber auch nicht

wettbewerbswidrig. Für den durchschnittlich verständigen Verbraucher sei es nicht

überraschend, sondern selbstverständlich, dass ein 24-Stunden-Lieferservice nicht

ohne Einschränkung möglich sei. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf die

Werbung der Versandhäuser T und O bei H mit einem 24-Stunden-Lieferservice. Auch

von ihnen werde erst in den Lieferbedingungen mitgeteilt, dass die Bestellung vor 12.00

h. bzw. 14.00 h. erfolgen müsse, und zwar Montags bis Freitags. Im Übrigen wisse der

Verbraucher auch, dass in den H-B nur sehr knapp und schlagwortartig informiert

werden könne. Ausführlichere Informationen erwarte er auf der Startseite des

Internetauftritts, auf die er durch einen Link geleitet werde. Dort werde sofort und noch

vor einer Bestellung ausreichend klargestellt, unter welchen Voraussetzungen binnen

24 Stunden geliefert werden könne.

Die Antragsgegnerin hat es auch für zulässig gehalten, mit "beste Preise" zu werben, da

sie das Druckerzubehör tatsächlich zu sehr günstigen Preisen anbiete. Verschiedene

Internetshops verlangten für die entsprechenden Waren erheblich höhere Preise.

Insoweit hat die Antragsgegnerin Preisvergleiche vorgelegt. Sie hat gemeint, es handele

sich insoweit nicht um eine Alleinstellungswerbung, weil sie keinen Vergleich mit den

Preisen der Mitbewerber vorgenommen habe. Der Verbraucher sehe darin auch keine

Spitzenstellungswerbung, sondern nur eine werbliche Anpreisung. Selbst wenn man in

der Formulierung mehr erblicke, sei darin nur ein Hinweis auf sehr gute Preise zu

sehen. Auch dann sei die Werbeaussage aber richtig, weil die Antragsgegnerin sehr

gute Preise anbiete.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung

zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei zwar zulässig, auch

weil die erforderliche Dringlichkeit nach wie vor vermutet werde, aber unbegründet. Der

Antragstellerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu, weil weder die Werbung der

Antragsgegnerin bei H betreffend die Lieferung binnen 24 Stunden noch die

Werbeaussage "beste Preise" auf der Startseite der Antragsgegnerin irreführend seien.

Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe im

angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Antragstellerin greift das Urteil mit der Berufung an, mit der sie ihre bisherigen

Unterlassungsanträge in vollem Umfang weiter verfolgt. Sie hält die Werbung der

Antragsgegnerin in den H-B nach der bisherigen Regelung ebenso wie nach neuem

Recht für irreführend. Diese besage eindeutig, dass die angebotenen Druckerpatronen

innerhalb von 24 Stunden an den Verbraucher ausgeliefert würden. Sie falle dem nach

schnell zu liefernden Druckerpatronen suchenden Verbraucher ins Auge. Dieser suche

daraufhin die Startseite der Antragsgegnerin auf und erfahre erst jetzt, dass die

Liefermöglichkeit nur sehr eingeschränkt gelte. Bereits durch diesen Anlockeffekt wird

der Verbraucher nach der Meinung der Antragsgegnerin irregeführt. Es treffe nicht zu,

dass der Durchschnittsverbraucher wisse, dass die bezahlten Werbeanzeigen in den H-

B aufgrund der zahlenmäßigen Beschränkung auf vier Zeilen schlagwortartige

Aussagen enthielten, die in der Regel der Ergänzung bedürften. Der angesprochene

Verbraucher wisse schon nichts von der räumlichen Beschränkung solcher

Werbeanzeigen. Die Werbung in den H-B, die mit den klassischen Werbeformen zum

Zwecke der Anlockung von Kunden vergleichbar sei und diesen gegenüber nicht

privilegiert werden dürfe, müsse bereits alle Informationen enthalten, die zur

vollständigen und umfassenden Aufklärung erforderlich seien. Der Werbende könne

dort nicht massiv übertreiben, um dann die Übertreibungen auf seiner Startseite richtig

zu stellen. Er könne sich nicht auf die begrenzte Werbefläche berufen, wenn er gerade

diese Werbeform wähle, um auf sich aufmerksam zu machen. Deshalb könne es auch

dahin stehen, ob die entsprechende Werbeanzeige, die der Ergänzung bedürfe,

jedenfalls im Wesentlichen zutreffend sei oder nicht. Im Übrigen sei sie aber auch nicht

im Wesentlichen zutreffend, sondern stelle sich als objektive Falschaussage dar. Denn

es gebe keine generelle –auch am Sonntag mögliche- "Lieferung innerhalb 24

Stunden", sondern nur eine Liefermöglichkeit mit erheblichen Einschränkungen, die

damit nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. An der dadurch bedingten Irreführung

könne auch die anschließend auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin

erfolgte Aufklärung nichts ändern. Denn der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher

werde durch die unrichtige Werbeaussage und das darin liegende besondere

Verkaufsargument besonders angelockt. Er interessiere sich für die Waren der

Antragsgegnerin und deren Internetauftritt, der nur einen Klick entfernt sei. Die einmal

eingetretene Irreführung werde durch die nachfolgende Aufklärung durch einen

klarstellenden Hinweis auf der Startseite wegen der vom Gesetz missbilligten

Anlockwirkung nicht wieder beseitigt. Es könne dabei auch nicht differenziert werden

zwischen der Wirkung eines Anlockens in ein Geschäftslokal und der Wirkung im Fall

eines Anlockens auf die Startseite eines Internetshops. Auch wenn der angelockte

Interessent auf der Startseite von der Einschränkung der Werbeaussage erfahre, habe

er das Angebot des Werbenden bereits näher betrachtet, das er sonst möglicherweise

unbeachtet gelassen hätte. Ein solches Anlocken sei auch im Falle von

Internetangeboten ausreichend für eine Irreführung.

Es könne nicht darauf abgestellt werden, dass er den Internetshop der Antragsgegnerin

nach der erfolgten Aufklärung sofort wieder verlasse.

Die Antragstellerin hält auch nach wie vor die Werbung mit der Aussage "beste Preise"

auf der Startseite der Antragsgegnerin nach altem und neuem Recht für irreführend.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich dabei nicht um eine bloße

Anpreisung der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin, sondern um eine positive

Werbeaussage in Form einer Tatsachenbehauptung, die als besonderes

Verkaufsargument gegenüber den Interessenten benutzt werde. Die Antragsgegnerin

nutze diese Werbeaussage zu Preisen für ihr gesamtes Produktangebot. Für den

durchschnittlich verständigen Verbraucher erscheine es nachprüfbar, ob diese Aussage

zur besonderen Preisgünstigkeit von der Antragsgegnerin auch eingehalten werde oder

nicht. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung im Übrigen auch die Beweislast

verkannt. Im Rahmen der in dieser Werbeaussage liegenden Spitzenstellungswerbung

sei die Antragsgegnerin verpflichtet, unter Berücksichtigung der Marktlage darzulegen

und gegebenenfalls auch zu beweisen, worauf sie diese Behauptung stütze. Der

Antragsgegnerin sei es aber im Rahmen dieser Obliegenheit nicht gelungen, die

Richtigkeit der Behauptung, dass sie innerhalb der Spitzengruppe der

Druckerzubehöranbieter mit zu den günstigsten Preisen anbiete, auch nur annähernd

glaubhaft darzulegen. Mit den von ihr zum Zwecke des Preisvergleichs

herangezogenen Internetshops habe sich die Antragsgegnerin nicht vergleichen dürfen.

Sie seien größtenteils unbekannt und hätten nicht zur Spitzengruppe gehört, auf die sich

nach der Einschätzung der Verbraucher die Preiswerbung der Antragsgegnerin

bezogen habe. Sie, die Antragstellerin, habe im Gegenteil glaubhaft machen können,

dass die Antragsgegnerin einer solchen Spitzengruppe gerade nicht angehöre.

Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil. Nach ihrer Auffassung stellt die

streitgegenständliche H-Anzeige keine irreführende Werbung dar. Solche Werbung sei

mit klassischen Werbeanzeigen nicht vergleichbar. Die Anzeigen dürften im Titel

maximal 25 Zeichen, im Text maximal 35 Zeichen enthalten. Deshalb müsse sich der

Werbende auf eine kurze prägnante Aussage in seiner Werbung beschränken. Die sei

nicht irreführend, wenn sie wie hier im Wesentlichen zutreffend

sei. Die Antragstellerin habe insoweit nicht nur das Landgericht missverstanden,

sondern auch die BGH-Entscheidung EG-Neuwagen II. Ganz im Gegensatz zur

Antragstellerin wickele sie, die Antragsgegnerin, die Bestellungen auch ganz

weitgehend innerhalb von 24 Stunden ab. Das Landgericht habe auch zutreffend

angenommen, dass es an einem rechtlich relevanten Anlockeffekt fehle. Die von der

Antragstellerin erwähnte nähere Betrachtung des Angebots reiche insoweit nicht aus.

Auch die Werbung mit der Aussage "beste Preise", die nicht mehr weiter verfolgt werde,

sei nicht irreführend gewesen. Das Landgericht sei insoweit zutreffend von einer reinen

Anpreisung ausgegangen. Dem könne die Antragstellerin nicht mit Erfolg die exponierte

Darstellung im Rahmen der Werbung entgegen halten. Im Rahmen der Erörterungen zur

Beweislast verweist die Antragsgegnerin darauf, dass sie ausführlich dargelegt und

glaubhaft gemacht habe, dass und warum ihre Preise eine Spitzenstellung einnehmen.

II.

Die Berufung der Antragstellerin ist unbegründet. Den Antragstellerin steht der geltend

gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil in Bezug auf beide Anträge keine

irreführende Werbung vorliegt.

1) Es ist fraglich, ob der Unterlassungsantrag zu 1) bestimmt genug ist im Sinne des §

253 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Antragstellerin hat durch die Art der Antragsfassung deutlich

gemacht, dass sie die Irreführung darin sieht, dass nicht schon in der B-Werbung bei H

darauf hingewiesen wird, dass die Lieferzeit von 24 Stunden nur dann gelten soll, wenn

die jeweilige Bestellung bis 16.45 Uhr erfolgt. Das hat zur Folge, dass es etwa auf die

fehlende Information über die ausbleibende Lieferung am Sonntag nicht ankommen soll.

Wie bei jeder Irreführung sollte aber auch in diesem Fall die konkrete

Verletzungshandlung in den Antrag einbezogen werden, weil es auf die beanstandete

Werbung in ihrem Gesamtzusammenhang entscheidend ankommt. Außerdem fehlt

jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin für sich werben lässt. Insoweit hat

der Senat eine vorherige Antragskorrektur aber nicht empfohlen, weil der

Unterlassungsanspruch ohnehin nicht begründet ist.

Beim Antrag zu 2) hat die Antragstellerin die konkrete Verletzungshandlung

einbezogen. Sie hat damit deutlich gemacht, dass sie die Verwendung der Aussage

"beste Preise" innerhalb des Internetauftritts für irreführend hält. Sie erstrebt insoweit

gerade kein Insgemeinverbot.

2) Der Verfügungsgrund wird angesichts der behaupteten Wettbewerbsverstöße nach §

12 Abs. 2 UWG vermutet. Es sind auch keine Anhaltspunke dafür erkennbar, dass die

Vermutung dadurch widerlegt sein könnte, dass sich die Antragstellerin zu viel Zeit mit

der Rechtsverfolgung genommen hat. Die Antragstellerin hat nach ihren unwiderlegten

Angaben am 4. November 2008 Kenntnis von der beanstandeten Werbung erhalten. Für

eine frühere Kenntnisnahme spricht nicht, dass schon seit längerer Zeit in der

beanstandete Weise im Internet geworben wurde. Die Antragstellerin hatte insoweit

keine Marktbeobachtungspflicht. Die Antragsgegnerin hat im Berufungsverfahren

folgerichtig auch nicht mehr auf die fehlende Dringlichkeit abgestellt.

3) Im Hinblick auf den Antrag zu 1) besteht kein Unterlassungsanspruch der

Antragstellerin aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG, weil die beanstandete Werbung in den

H-B keine relevante irreführende Angaben über die Bedingungen, unter denen die

Waren geliefert werden, zum Gegenstand gehabt hat, und zwar in Anbetracht der

inzwischen eingetretenen Gesetzesänderung weder nach der alten noch nach der

neuen Fassung der Vorschrift.

a) Die Antragstellerin ist ohne Zweifel als Mitbewerberin nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

antragsbefugt.

b) Die Antragsgegnerin hat mit den beanstandeten Aussagen in den H-B schon keine

unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG a.F. vorgenommen. Deshalb

kommt es auch nicht mehr entscheidend darauf an, dass sich das beanstandete

Verhalten auch nicht als eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3

UWG n.F. darstellt.

c) Nach altem Recht hätte die Antragsgegnerin unlauter gehandelt, wenn sie irreführend

geworben hätte. Eine Werbung ist irreführend in diesem Sinne, wenn die in ihr

enthaltenen Angaben über die Lieferbedingungen bei den angesprochenen

Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck hervorrufen, der für die spätere

Kaufentscheidung relevant sein kann. Das ist hier aber nicht der Fall.

aa) In der Behauptung "Original-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in den H-B ist

eine Maßnahme der Förderung des eigenen Absatzes und damit eine Werbung zu

sehen. Die beanstandete Werbeaussage der Antragsgegnerin ist auch eine Information

tatsächlicher Art, die inhaltlich nachprüfbare Aussagen über die Lieferzeit enthält, und

damit eine Angabe, die in diesem Zusammenhang auch besonders ernst genommen

wird.

bb) Die schlagwortartigen Werbeaussage zur Lieferung "innerhalb 24 Stunden" ist aber

keine irreführende Angabe im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.. Dabei kommt es

darauf an, wie die angesprochenen Verbraucher, die im Internet Druckerpatronen

kaufen wollen, die Werbeaussage verstehen. Zwar mag ein Teil der Verbraucher

Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen gemacht haben

und daher wissen, dass es wegen der erforderlichen Lieferung durch

Versandunternehmen in der Regel zu zeitlichen Beschränkungen kommen muss. Diese

Verbraucher können sich dann denken, dass die Angabe wegen des begrenzten

Platzes unvollständig ist und sie weitere Einzelheiten im Internetauftritt der

Antragsgegnerin erfahren. Der durchschnittlich aufmerksame und interessierte

Verbraucher, auf den es ankommt, mag auch ohnehin wissen, dass am Sonntag nicht

geliefert wird. Das ändert aber nichts daran, dass die Herausstellung der Lieferung

innerhalb 24 Stunden ohne "wenn und aber" Verbrauchern wie eine Garantie erscheint,

die den besonderen Vorzug des Angebots von "Internetadresse" bilden könnte.

Jedenfalls ein nicht unmaßgeblicher Teil der angesprochenen Verbraucher nimmt den

eindeutigen Wortlauf für bare Münze und entnimmt der beanstandeten Aussage

deshalb, dass es in allen Fällen zu einer Lieferung innerhalb 24 Stunden kommt,

insbesondere auch, wenn er am frühen Abend bestellt. Dieser Eindruck ist aber schon

deshalb unrichtig, weil die Lieferung innerhalb 24 Stunden nach den eigenen Angaben

auf der Startseite der Antragsgegnerin voraussetzt, dass die Bestellung bis 16.45 Uhr

erfolgt. Diese Unrichtigkeit ist auch nicht zwangsläufige medienbedingte Folge des zur

Verfügung stehenden Zeilenangebots, denn die Antragsgegnerin hätte Angaben zu

Lieferzeiten auch in knapper Form so formulieren können, dass eine solche

Fehlvorstellung bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher nicht hätte

entstehen können. Auch ein beengter Raum kann keinen Freibrief für eine irreführende

Werbung geben.

cc) Die so bewirkte Fehlvorstellung reicht aber für die Annahme einer Irreführung nicht

aus, weil die Verbraucher bei dem Link auf die Startseite der Antragsgegnerin sofort von

der maßgeblichen Einschränkung der erforderlichen Bestellung bis 16.45 Uhr erfahren,

also nachträglich aufgeklärt werden. Regelmäßig reicht es zwar für die Gefahr einer

Irreführung aus, wenn sich der Verkehr als Folge der unrichtigen Angabe überhaupt erst

und näher mit dem Angebot des Werbenden befasst. Aufklärende Hinweise in einem

nachfolgenden Werbetext können die durch gesonderte Werbeaussagen eingetretene

Irreführung im Hinblick auf die missbilligte Anlockwirkung in der Regel dann nicht mehr

beseitigen(vgl. Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 5 Rdn. 115, 212). Diese für die

herkömmlichen Werbeformen aufgestellten Grundsätze können allerdings für den hier

vorliegenden Fall der Werbung bei H-B nicht übernommen werden. Denn die

verknappte schlagwortartige Werbung bei Google steht in einem kaum trennbaren

Zusammenhang mit der klarstellenden Werbeaussage auf der Startseite der

Antragsgegnerin, auf die der Verbraucher stets gelangt, wenn er sich näher auf das

Angebot einlassen will. Dort erfährt er sofort in nicht zu übersehender Weise die

Einschränkung und wird in der erforderlichen Weise aufgeklärt, bevor er eine

Kaufentscheidung treffen kann. Der Fall kann nicht anders behandelt werden als der

Fall einer Blickfangwerbung. Die Werbung der Antragsgegnerin bei H-B ist hier aber

keine dreiste Lüge, sondern vielmehr ein Fall, in dem in der schlagwortartigen

Aufmerksamkeitswerbung nur die halbe Wahrheit mitgeteilt wird. In einem solchen Fall

scheidet eine Irreführung schon dann aus, wenn der Betrachter durch einen deutlichen

Sternchenhinweis zu dem aufklärenden Hinweis geführt wird (Hefermehl/ Bornkamm,

UWG, 27. Auflage, § 5 Rdn, 2.98). Hier wird für Interessenten an Druckerpatronen bei

Google besonders herausgestellt, dass binnen 24 Stunden geliefert wird. Die

Einschränkung, dass die Bestellung dann aber bis 16.45 Uhr erfolgen muss, wird

dagegen erst im eigenen Internetauftritt mitgeteilt. Zu dem aufklärenden Hinweis wird

der Verbraucher zwar nicht per Sternchenhinweis geführt, aber mit einem Link, den er

benutzen muss, um näheres über das Angebot zu erfahren, den er somit zwangsläufig

benutzen muss. Es bleibt somit nur die Anlockwirkung, dass ein Teil der Verbraucher

die Startseite der Antragsgegnerin aufsucht, der es sonst nicht getan hätte. Diese

Wirkung ist aber nicht damit zu vergleichen, dass ein Interessent durch eine unrichtige

Werbeaussage in das Geschäft des Werbenden gelockt wird. So sekundenschnell, wie

der Internetnutzer zu der Startseite gelangt ist, verlässt er sie auch wieder, wenn er

erkennt, dass eine solche Lieferzeit ihm nichts nutzt. In der Tatsache, dass er die Seite

überhaupt angesehen hat, ist in der flüchtigen Welt des Internets kein nur annähernd

vergleichbarer Wettbewerbsvorteil zu sehen wie beim Locken in ein Geschäft. Es ist in

diesem Fall unwahrscheinlich, dass der Kaufinteressent nur deshalb dort bestellt, weil

er sich nun einmal auf der Seite befindet oder sich auf den Erwerb anderer Waren

einlässt. Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen

einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der

Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu

bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf

BGH GRUR 1999, 1122, 1124 –EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125,1126 –

EG-Neuwagen II).

4) Die Antragstellerin hat auch wegen der im Internet verwandten Werbeaussage "beste

Preise" aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG a.F. keinen Unterlassungsanspruch gegen die

Antragsgegnerin.

a) Bei der Aussage "beste Preise" auf der Startseite des Internetauftritts der

Antragsgegnerin handelt es sich gleichfalls um Werbung, deren Unterlassung die

Antragstellerin als Mitbewerberin verlangen kann, wenn sie irreführend wäre.

b) Eine Werbung mit Angaben über Preise ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG irreführend,

wenn bei den angesprochenen Verbrauchern durch zur Täuschung geeignete Angaben

ein Eindruck erweckt wird, der nicht den Tatsachen entspricht.

aa) Die angesprochenen Verbraucher sehen in der Aussage "beste Preise" auch in

Zusammenhang mit den weiteren Aussagen "alles ab Lager lieferbar", "nur ORIGINAL-

Ware und Lieferung in 24 Stunden durch "H1" auch nicht nur eine werbliche

Anpreisung, der sie keinerlei Bedeutung beimessen. Zwar rechnen sie gerade in

Zusammenhang mit einer pauschalen Preiswerbung, die sich nicht auf einzelne Artikel

bezieht, mit Übertreibungen, die in diesem Werbebereich üblich sind. Das ändert aber

nichts daran, dass sie der sie besonders interessierenden Werbebehauptung einen

Tatsachenkern beimessen. Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung

wie bei "Der beste Preis der Stadt" oder "Best price in town" (vgl. Senat 4 U 126 / 05; 4

U 175 / 06; OLG Köln OLGR 2006, 318). Der fehlende Artikel macht ihnen deutlich, dass

es nicht um

die

gehen soll. Es soll kein Vergleich mit den Preisen der Konkurrenten vorgenommen

werden wie bei "ist billiger" (OLG Zweibrücken) oder mit früheren eigenen Preisen wie

bei "Radikal gesenkte Preise" (BGH GRUR 1979, 781). Der Verkehr sieht in einer

solchen Werbung vielmehr, dass es sich allgemein um "beste Preise" im Sinne von

"sehr gute Preise" handelt und dass die Antragsgegnerin im Vergleich mit

entsprechenden Produkten anderer Internetanbieter zur Spitzengruppe der Anbieter mit

einem günstigen Preis-Leistungsverhältnis gehört.

bb) Diese Verbrauchervorstellung ist aber nicht unrichtig. Die Darlegungs- und

Beweislast für die Unrichtigkeit der Spitzengruppenwerbung liegt hier bei der

Antragstellerin, die nicht die bei einer Alleinstellungswerbung möglichen

Beweisschwierigkeiten hat. Sie kann die Preisvergleiche vielmehr selbst durch das

Studium der entsprechenden Internetangebote vornehmen. Der Antragsgegnerin hat

allenfalls nach Treu und Glauben im Sinne einer Darlegungsobliegenheit vorzutragen,

wie sie zu der Entschätzung gekommen ist, dass sie "beste Preise" hat. Dieser

Obliegenheit ist die Antragsgegnerin ausreichend nachgekommen. Sie hat unter

Vorlage von Preisvergleichen vorgetragen, dass sie ihre Druckerpatronen zu sehr viel

günstigeren Preisen anbietet als eine Reihe von namhaft gemachten anderen

Anbietern. Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht glaubhaft machen können, dass

dieser Vortrag unrichtig ist. Sie hat zwar dargelegt, dass bei bestimmten Artikeln andere

Anbieter wie U.com bestimmte Patronen zu etwas günstigeren Preisen anbieten. Das

reicht aber für sich nicht für den Schluss aus, die Antragsgegnerin gehöre deshalb nicht

zur Spitzengruppe derer, die im Allgemeinen im Vergleich zu den Durchschnittspreisen

günstigen Preisen anbieten. Auf einem solchen Markt ist es überhaupt nicht möglich,

immer die günstigsten Preise zu haben und der Verbraucher erwartet das auch bei sehr

guten Preisen nicht. Das Landgericht hat mit zutreffenden Aussagen zu dem nach dem

Parteienvortrag feststellbaren Preisgefüge eindrucksvoll untermauert, dass die

Antragsgegnerin eher zur Spitzengruppe gehört. Es gibt im Rahmen der Preisvergleiche

sehr viel teurere Preise von Anbietern, aber nur in Einzelfällen etwas günstigere Preise.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711,

713 ZPO.