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LAG Köln - 7 Sa 1307/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.05.2003
Inhalt
  • in Sachen 1 Ca 2830/02 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. T a t b e
  • Bescheides der Bezirksregierung vom 28.05.2002 im Verwaltungsrechtswege geltend machen müssen, was nicht

VG Frankfurt (Main) - 23 L 850/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.06.2006
Inhalt
  • Regelungen möglich zu machen, jedenfalls soweit die Weisungsrechte der Betriebs- oder Dienststellenleitungen
  • Rahmen der Arbeitszeiterfassung sachgerecht zu wachen, schon weil die Gefährdung im Bereich der

VG Minden - 7 K 2/10

Verwaltungsgericht Minden vom 30.06.2010
Inhalt
  • . wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen und Hausfriedensbruchs zu einem Dauerarrest von
  • Hintergrund der bestehenden konkreten Wiederholungsgefahr machen schließlich auch die familiären

AG Wiesbaden - 92 C 3398/06

Amtsgericht Wiesbaden vom 25.01.2007
Inhalt
  • in die Lage zu versetzen, sich ein Bild von der Plausibilität des Vermieterverlangens zu machen, um
  • Landgerichts Wiesbaden bestimmt sich dieser nach dem 36-fachen Erhöhungsbetrag (WuM 1993, 470

OLG Frankfurt - 3 Ws 485/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.06.2010
Inhalt
  • erst Recht nicht, dass dieser Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse. 22 Das vom BVerfG in Sachen X
  • geltend machen konnte, stellt sich hier nicht. Denn Träger der staatlichen Schutzpflicht ist die

VG Gießen - 5 E 5864/04

Verwaltungsgericht Gießen vom 23.02.2006
Inhalt
  • angebotenen Zeitausgleichsregelung Gebrauch zu machen, um der genannten ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen
  • ein Mitarbeiter EDV-Abteilung Dienst geleistet. Dieser habe „Sachen“ aufgearbeitet, die ansonsten

OLG Saarbrücken - 5 U 530/04

Saarländisches Oberlandesgericht vom 02.03.2005
Inhalt
  • , dass der Kläger Angaben zum Abstellort des Fahrzeugs nicht habe machen können und dieser von ihr
  • ), nicht aber, wenn er nur eine tatsächliche, günstige Gelegenheit, Sachen des Vertragspartners zu

BFH - VI R 20/07

Bundesfinanzhof vom 12.11.2009
Inhalt
  • Sachen und Rechten und später daraus den Arbeitnehmern zufließenden Erträgen, Versicherungs- und
  • , dass der Arbeitgeber einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch nur geltend machen kann, sofern dadurch

LAG Köln - 7 Sa 919/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.03.2008
Inhalt
  • 03.05.2007 in Sachen 1 Ca 2554/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht
  • geltend machen (BAG vom 9.2.2006, 6 AZR 283/05; ErfKomm/Müller-Glöge, § 623 BGB Rdnr.24). 34c

Alles Kopftuch

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.10.2012
Inhalt
  • Atheisten darstellen und ein negatives Recht geltend machen: „Unterlasse Religionsbekundungen in meiner
  • durch Erfahrung klug geworden ist (mancher hat auf zunächst schüchterne Nachfrage dann auch Sachen über

Inhaltsübersicht AO 1977

Inhalt
  • VollstreckungsschuldnersII. Vollstreckung in Sachen§ 285Vollziehungsbeamte§ 286Vollstreckung in
  • Sachen§ 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten§ 288Zuziehung von Zeugen§ 289Zeit der
  • üchte§ 295Unpfändbarkeit von Sachen§ 296Verwertung§ 297Aussetzung der
  • Sachen§ 319Unpfändbarkeit von Forderungen§ 320Mehrfache Pfändung einer Forderung

OLG Frankfurt - 9 U 44/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.04.2007
Inhalt
  • Bevollmächtigten bereits abgegebenen Unterwerfungserklärung geltend zu machen (BGH a.a.O.).Soweit der
  • Vertrag, die der Kläger in diesem Zusammenhang gegenüber der Beklagten geltend machen könnte, sind
  • gegenüber der Beklagten nicht geltend machen, weil sich diese - wie oben unter A. ausgeführt - gemäß
  • Anlageprojekts - aufmerksam machen müssen, liegt hierin ebenfalls kein aufklärungspflichtiger

VG Köln - 4 K 7677/96

Verwaltungsgericht Köln vom 31.05.1999
Inhalt
  • Bürgerbegehrens handhabbar zu machen. Die spätere Einfügung des § 26 Abs. 6 Satz 2 GO durch Gesetz vom 20
  • geänderten Umstände machen letztlich eine neue, eine andere Entscheidung erforderlich. Eine wesentliche
  • Änderung der Sachlage ist hier jedoch nicht erkennbar. Die Kläger machen insoweit lediglich geltend
  • Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen kann. Der mit § 26 Abs. 3 GO den Ratsbeschlüssen gegenüber

VG Stuttgart - 5 S 1444/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 18.12.2014
Inhalt
  • Einrichtung des Landes ist (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 LHG), geltend machen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO), dass ihre
  • Gebrauch machen zu dürfen. Denn einstweilen spricht alles dafür, dass die Klage der Antragstellerin
  • rechtfertigen und ob sie sich diese zu eigen machen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2009, a.a.O.). Nach
  • Planfeststellungsbeschlusses und dem Interesse der Beigeladenen, von diesem sofort Gebrauch machen zu können. Denn

BGH - X ZR 117/04

Bundesgerichtshof vom 06.02.2007
Inhalt
  • geltend machen kann, die er machen soll, oder ob er zu deren Offenbarung gegenüber dem Gläubiger
  • Geheimhaltungsinteresse an Angaben geltend machen kann, die er machen soll, oder ob er zu deren