Urteil des LAG Köln vom 19.03.2008

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Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 919/07

Datum:

19.03.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 919/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 1 Ca 2554/06

Schlagworte:

Betriebsbedingte Kündigung; Schriftform; dringende betriebliche

Erfordernisse

Normen:

§§ 623 BGB, 1 Abs. 2 KSchG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1.) Die Formunwirksamkeit einer Kündigungserklärung (hier:

Kündigungserklärung per e-mail) kann auch außerhalb der Drei-

Wochen-Frist geltend gemacht werden.

2.) Zu den Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher

Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG für die betriebsbedingte

Kündigung des Angestellten eines Gartencenters.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Siegburg vom 03.05.2007 in Sachen 1 Ca 2554/06 wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten in Anbetracht einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohnansprüche.

Die Beklagte betrieb ursprünglich zwei Gartencenterbetriebe, einen davon in B mit

insgesamt ca. 30 Arbeitnehmern, einen in St. A mit ca. 16 Arbeitnehmern. Der Betrieb in

B wurde mittlerweile zu Ende Juli 2007 geschlossen.

Der Kläger war seit dem 01.03.2006 bei der Beklagten als Gärtner beschäftigt. Er

verdiente 10,60 € brutto je Stunde bei 39 Wochenstunden, insgesamt 1.791,40 € brutto

monatlich. Der Kläger war im Betrieb St. A eingesetzt.

Am 31.08.2006 kündigte der Geschäftsführer der Beklagten das Arbeitsverhältnis mit

dem Kläger betriebsbedingt per E-Mail. Die Kündigung zum 31.08.2006 erhielt der

Kläger nochmals in Schriftform auf dem Postwege am 06.09.2006. Am 27.09.2006

reichte er Kündigungsschutzklage ein mit dem Begehren, festzustellen, dass das

Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.08.2006 nicht

beendet werde, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere

Beendigungstatbestände ende, sondern auf unbestimmte Zeit fortbestehe und – im Falle

des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. und/oder zu 2. – die Beklagte zu verurteilen, den

Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu

unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Gärtner weiterzubeschäftigen.

Im Termin vom 20.02.2007, zu dem die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht

erschienen war, gab das Arbeitsgericht Siegburg der Kündigungsschutzklage

vollumfänglich statt.

Gegen das Versäumnisurteil vom 20.02.2007 hat die Beklagte fristgerecht Einspruch

eingelegt.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass die per E-Mail ausgesprochene Kündigung

gemäß § 623 BGB formunwirksam sei, dass die ihm am 06.09.2006 zugegangene

schriftliche Kündigung wegen zwischenzeitlich eingetretenen Ablaufs der 6-Monats-Frist

des § 1 KSchG an den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu messen sei und dass

betriebsbedingte Gründe für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht bestanden

hätten.

Der Kläger hat beantragt,

1) das Versäumnisurteil vom 20.02.2007 aufrecht zu erhalten;

2) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.165,60 € brutto für den Zeitraum

01.10.2006 – 31.01.2007 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes für die Zeit

vom 26.10.2006 – 31.01.2007 in Höhe von 2.319,36 € netto zzgl. Zinsen in

Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen;

3) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weiter 1.791,40 € brutto für den

Monat Februar 2007 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes für die Zeit vom

01.02. – 28.02.2007 in Höhe von 724,80 € netto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-

Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 20.02.2007 die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, bereits die E-Mail-Kündigung sei wirksam

gewesen, jedenfalls aber die dem Kläger am 06.09.2006 per Post in Schriftform

zugegangene Kündigung. Das Geschäft sei im Jahre 2006 nicht so wie erwartet

gelaufen und nicht so, wie es hätte sein müssen, um eine Weiterbeschäftigung des

Klägers zu ermöglichen.

Mit Urteil vom 03.05.2007 hat das Arbeitsgericht Siegburg das Versäumnisurteil mit

Ausnahme der allgemeinen Fortbestehungsfeststellung gemäß Ziffer 2 des VU-Tenors

aufrechterhalten und der Zahlungsklage stattgegeben.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.05.2007 wurde der Beklagten am

02.07.2007 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 02.08.2007 Berufung einlegen

und diese nach Verlängerung der Frist bis zum 02.10.2007 am 02.10.2007 begründen

lassen.

Die Beklagte macht geltend, der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Kläger per E-

Mail vom 31.08.2006 noch innerhalb der 6-monatigen Probezeit gekündigt. Jedenfalls

sei dem Kläger die Kündigung auch auf dem Postwege am 06.09.2006 zugegangen.

Das Arbeitsgericht habe bei seiner Prüfung unberücksichtigt gelassen, dass gemäß §

23 Abs. 1 KSchG ein neuer Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern bestehe, wobei es

unerheblich sei, wie viele Arbeitnehmer bis zum 31.12.2003 im Betrieb gearbeitet

hätten. Nach 2003 seien nicht mehr als 9 Arbeitnehmer einschließlich des Klägers

eingestellt worden, so dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde.

Sie, die Beklagte, habe ein enormer Umsatzrückgang getroffen. Die Kündigung sei

daher im Interesse des gesamten Betriebes notwendig gewesen. Die Umsatzzahlen

seien bedrohlich zurückgegangen, insbesondere im Bereich der Beetware, wo der

Kläger ausschließlich eingesetzt gewesen sei. Die Beetabteilung sei im Verhältnis zu

den eingefahrenen Umsätzen überbesetzt gewesen. Da der Kläger als letzter eingestellt

worden sei, sei die Kündigung auch sozial gerechtfertigt.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgericht Siegburg vom 03.05.2007, 1 Ca 2554/06,

abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen,

nämlich unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 20.02.2007 die Klage

abzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte hält die gegenseitige Berufung bereits teilweise für

unzulässig, da sich die Beklagte in ihrer Berufung mit keinem Wort mit dem

Zahlungsanträgen auseinandergesetzt habe. Im Übrigen hält der Kläger und

Berufungsbeklagte die Berufung für unbegründet. Das Kündigungsschutzgesetz sei in

Anbetracht des Umstands, dass die schriftliche Kündigung erst nach Ablauf von 6

Monaten zugegangen sei und die Beklagte insgesamt unstreitig weit mehr als 10

Arbeitnehmer beschäftigt habe, ohne weiteres anwendbar. Die Beklagte habe

betriebsbedingte Kündigungsgründe nicht substantiiert dargelegt. Der Kläger bestreitet

mit Nichtwissen, dass ein "bedrohlicher Umsatzrückgang" stattgefunden habe. Auch die

Sozialauswahl habe die Beklagte nicht nachvollziehbar dargelegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig.

Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft und wurde nach Maßgabe

des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

Die Berufung kann auch insoweit noch als zulässig angesehen werden, als sie sich

gegen die Verurteilung zur Zahlung von Annahmeverzugslöhnen und den

Weiterbeschäftigungstitel richtet. Zwar trifft es zu, dass sich die Beklagte in der

Berufungsinstanz mit diesen Streitgegenständen mit keinem Wort auseinandergesetzt

hat. Da die vom Kläger geltend gemachten Annahmeverzugsansprüche ebenso wie der

Weiterbeschäftigungsanspruch jedoch unmittelbar davon abhängen, ob das

Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der Beklagten spätestens zum

30.09.2006 wirksam aufgelöst worden ist, erfasst die Auseinandersetzung mit dem

Urteilsausspruch zur Wirksamkeit der Kündigung in ihrer rechtlichen Konsequenz auch

die Berechtigung des Zahlungs- und Weiterbeschäftigungstitels.

II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch ohne weiteres in vollem Umfang unbegründet.

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht durch eine wirksame arbeitgeberseitige

betriebsbedingte Kündigung vom 31.08.2006 aufgelöst worden.

a. Die vom Geschäftsführer der Beklagten am 31.08.2006 per E-Mail ausgesprochene

Kündigung ist nach Maßgabe des § 623 BGB zweifelsfrei formnichtig. Gemäß § 623

BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform. Aus § 126 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass die Urkunde von

dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell

beglaubigtem Handzeichen unterzeichnet werden muss, wenn durch Gesetz schriftliche

Form vorgeschrieben ist. Gemäß § 126 Abs. 3 BGB kann die gesetzliche Schriftform

durch die elektronische Form nur dann ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nicht

ein anderes ergibt. Genau dies ist aber gemäß § 623 letzter HS BGB der Fall. Dort heißt

es: "Die elektronische Form ist ausgeschlossen".

b. Die Nichtigkeit einer gemäß § 623 BGB formunwirksamen Kündigung kann der

Arbeitnehmer auch außerhalb der 3-Wochen-Frist des § 623 BGB geltend machen

(BAG vom 9.2.2006, 6 AZR 283/05; ErfKomm/Müller-Glöge, § 623 BGB Rdnr.24).

c. Formwirksam war somit lediglich die dem Kläger auf dem Postwege per Schriftform

zugeleitete Kündigungserklärung, die beim Kläger am 06.09.2006 eingegangen ist.

d. Die Kündigung der Beklagten vom 31.08.2006, dem Kläger in Schriftform

zugegangen am 06.09.2006, ist jedoch gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt:

Die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass die Kündigung durch dringende

betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers in

ihrem Betrieb entgegenstanden.

aa. Auf die am 06.09.2006 zugegangene Kündigung finden die Regeln des

Kündigungsschutzgesetzes ohne weiteres Anwendung. Zu diesem Zeitpunkt hat das

Arbeitsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ohne Unterbrechung länger als 6 Monate

bestanden. Unstreitig hat die Beklagte im Kündigungszeitpunkt auch in ihrem Betrieb

mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG. Bei der Feststellung, ob

in einem Betrieb i. S. v. § 23 Abs. 1 S. 3 1. HS KSchG in der Regel mehr als 10

Arbeitnehmer beschäftigt werden, zählen alle Arbeitnehmer des Betriebes mit, nicht nur

diejenigen, die erst nach dem 31.12.2003 eingestellt worden sind. Die gegenteilige

Auffassung der Beklagten findet keine Stütze im Wortlaut des Gesetzes und beruht auf

einem grundlegenden Missverständnis der Vorschrift des § 23 Abs. 1 KSchG in ihrer

geltenden Fassung.

bb. Es wäre somit gemäß § 1 Abs. 2 KSchG Sache der Beklagten gewesen, darzulegen

und im Bestreitensfall unter Beweis zu stellen, dass aufgrund dringender betrieblicher

Erfordernisse der betriebliche Bedarf für eine Weiterbeschäftigung des Klägers im

Kündigungszeitpunkt weggefallen war.

aaa. Um dieser Darlegung gerecht zu werden, genügt der pauschale Hinweis auf

eingetretene Umsatzrückgänge auch nicht ansatzweise. Dringende betriebliche

Erfordernisse, die eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG

bedingen können, können vorliegen, wenn aufgrund von außen auf den

Geschäftsbetrieb einwirkender Umstände der Arbeitsanfall im Betrieb im Umfang eines

oder mehrerer Arbeitsplätze auf absehbare Dauer geringer wird. Sie können auch dann

vorliegen, wenn sich der Unternehmer entschließt, aus Kostengründen den gleichen

Arbeitsanfall wie bisher mit weniger Arbeitskräften zu bewältigen oder wenn der Bedarf

an Arbeitskräften deshalb geringer wird, weil der Unternehmer beschließt, den

Geschäftsgegenstand seines Betriebes einzuschränken.

bbb. In jedem Fall bedarf es einer auch für einen Außenstehenden nachvollziehbaren

Darlegung, welche Arbeitsmenge bisher und welche Arbeitsmenge künftig anfallen soll

und wie die künftig anfallende Arbeitsmenge organisatorisch im Vergleich zu der

bisherigen Sachlage mit weniger Personal bewältigt werden kann.

ccc. Die Darlegung muss schließlich nachvollziehbar erscheinen lassen, dass von der

Verringerung des Arbeitskräftebedarfes gerade der Arbeitsplatz des Klägers betroffen

ist. Der Arbeitgeber wird seiner Darlegungslast gerade nicht gerecht, wenn er sich

lediglich pauschal auf einen Umsatzrückgang und/oder auf das negative Ergebnis einer

Gewinn- und Verlustrechnung beruft, ohne im Einzelnen konkret zu verdeutlichen,

welche Konsequenzen sich aus der von außen auf den Betrieb eindringenden Situation

oder aus den in Reaktion auf die äußeren Verhältnisse getroffenen unternehmerischen

Entscheidungen für die Arbeitsorganisation an den einzelnen Arbeitsplätzen folgen.

ddd. An derartigen nachvollziehbaren Darlegungen fehlt es vorliegend erst- wie

zweitinstanzlich völlig.

cc. Fehlt es somit, wie das Arbeitsgericht treffend festgestellt hat und woran sich auch in

der Berufungsinstanz nichts geändert hat, bereits an der Darlegung des eigentlichen

dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG, so kommt es nicht

mehr entscheidungserheblich darauf an, dass die Beklagte auch nicht hinreichend

dargelegt hat, dass sie bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers gemäß § 1

Abs. 3 S. 1 KSchG die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die

Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt

hat.

2. Eine nicht nachvollziehbar durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingte

Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine sozial

ungerechtfertigte Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine rechtsunwirksame Kündigung

führt zum Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Weiterbeschäftigung über das

Ende der Kündigungsfrist hinaus.

3. Darüber hinaus stehen dem Kläger aufgrund der Unwirksamkeit der streitigen

Kündigung die von ihm geltend gemachten Annahmeverzugslohnansprüche zu. Der

Kläger hat vor dem Hintergrund der Unwirksamkeit der streitigen Kündigung diese

Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach schlüssig dargelegt. Die Beklagte hat, wie

bereits an anderer Stelle ausgeführt, außer dem Umstand, dass sie ihre Kündigung für

wirksam hält, keine Einwände gegen die vom Arbeitsgericht ausgeurteilten

Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit bis zum 28.02.2007 erhoben.

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.

R e c h t s m i t t el b e l e h r u n g :

Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

(Dr. Czinczoll) (Kern) (Doerfner)