Urteil des OLG Frankfurt vom 25.04.2007

OLG Frankfurt: treu und glauben, arglistige täuschung, vollmacht, darlehensvertrag, zwangsvollstreckung, kaufpreis, immobilie, kaufvertrag, widerruf, vertragsschluss

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 44/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 171 BGB, § 172 BGB, § 242

BGB, Art 1 § 1 RBerG, § 1

RBerG

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer

Unterwerfungserklärung im Zusammenhang mit einem

Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer

Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken

Leitsatz

Dem Schuldner ist es gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die

Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung wegen Verstoßes gegen das RBerG zu

berufen, wenn er durch einen wirksamen Darlehensvertrag verpflichtet ist, die

persönliche Haftung zu übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in

sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110

% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme im Wege der

Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem Darlehen zur Finanzierung des

Erwerbs einer Eigentumswohnung in O1 zu Steuersparzwecken.

Wegen des Sachverhalts und des streitigen Vortrags der Parteien in erster Instanz

sowie wegen der von dem Landgericht erhobenen Beweise wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Zu ergänzen ist:

Vor der Endfinanzierung schloss der Kläger mit der Beklagten unter dem

26.2.1993 einen Vertrag über eine Zwischenfinanzierung. Dieser Vertrag wurde

durch den vom 1./3.12.1993 (Bl. 89 ff. d.A.) abgelöst. Unter Ziffer 10.3. ist darin

eine Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten, sich der sofortigen

Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen.

Der Kaufvertrag vom 9.3.1993 enthält unter Ziffer 6 c eine Unterwerfungserklärung

des Klägers zugunsten der Beklagten, und zwar zur Sicherung des bei dieser

aufgenommen Darlehens.

Die Beklagte ließ eine Globalgrundschuld zur Sicherung aller

Enderwerberfinanzierungen auf das Objekt eintragen.

In der Berufung hat der Kläger seinen Widerruf des Darlehensvertrages nach dem

HWiG wiederholt.

Mit Urteil vom 15.4.2005 hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Wegen der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete

Berufung des Klägers.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor:

Der Kläger habe die Wohnungsvollfinanzierung nicht nachgefragt. Sie sei ihm

vielmehr - wie allen anderen 182 Wohnungserwerbern in diesem Objekt - von den

Darlehensvermittlern der Beklagten entsprechend einem vor Vertriebsbeginn

geschlossenen exklusiven Finanzierungsvermittlungsvertrag der Beklagten mit der

A von der Vermittlerin B angedient worden. Die A sei Teil der sogenannten "X-

Gruppe, …". Die Beklagte habe ausweislich des Globalvertrages (Anlage K 11 und

K 10) vor Vertriebsbeginn die Endfinanzierung zugesagt.

Die Beklagte habe das komplette Vertragswerk und natürlich auch den Prospekt

vor Vertragsbeginn gekannt.

Die Auszahlungen der Darlehensvaluta seien teilweise schon vor Abschluss der

Endfinanzierung erfolgt. Die Überweisungen seien auf ein von der - nicht wirksam

bevollmächtigten - A eröffnetes Konto ausgezahlt worden, so dass die Zahlungen

nicht dem Kläger zugerechnet werden können.

Das Festdarlehen sei nicht zu 100 % ausgezahlt worden; tatsächlich sei ein

10%iges Disagio bestimmt gewesen.

Der Darlehensvertrag sei nichtig, weil er nach HWiG widerrufen wurde, so dass die

Beklagte die mit der Sicherungszweckvereinbarung und die damit verbundenen

Sicherungsrechte nicht ausüben dürfe. Die Beklagte könne dem Kläger nicht

entgegenhalten, dass die Beklagte ihre Darlehensvermittler dazu angehalten

habe, dem Kläger nicht den Darlehensvertrag selbst zur Unterzeichnung

vorzulegen, sondern nur eine Vollmacht, die dann den Vermittler dazu

berechtigten würde, den Darlehensvertrag zu unterzeichnen. Auch dabei handele

es sich letztlich um eine Frage der Zurechnung, auf die es bei der Anwendung des

HWiG nicht ankommen könne. Hierbei handele es sich um Umgehungsgeschäfte.

Die Vollmacht für die A sei nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nichtig.

Damit sei auch die persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung

unwirksam. Jedenfalls bei Abschuss des entscheidenden

Zwischenfinanzierungsvertrages habe der Beklagten keine Ausfertigung des

Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegen, so dass die Aufrechnungserklärung

des Klägers alle Ansprüche - auch aus der Endfinanzierung - zum Erlöschen

gebracht habe. Darüber hinaus könne sich die Beklagte nicht auf guten Glauben

berufen, weil die A für sie kein unbekannter Dritter gewesen sei, sondern

hinsichtlich der Finanzierungsanfrage im selben Lager gestanden habe.

Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht sei überdies nach § 4 VerbrKrG

nichtig, da er keinerlei Informationen über die Kosten des Darlehens enthalte.

Den Einsatz von Immobilienstrukturvertrieben wie der X-Gruppe habe die Beklagte

zentral im Rahmen ihres von ihr so genannten "Profi-Vermitteltes-Geschäfts" bzw.

"Projekt 91" gesteuert. Es habe hierfür interne Vorgaben an die Vermittler

gegeben (wird ausgeführt - Bl. 388 f. d.A.). Der jeweilige Wohnungsinhaber sollte

auf keinen Fall durch eine andere Bank als die Beklagte finanziert werden.

Der Klägervertreter habe Einsicht in von der Generalstaatsanwaltschaft

Braunschweig beschlagnahmte Akten nehmen können. Hieraus ergebe sich ein

von der Beklagten jahrelang verübter Prozessbetrug (es folgen Ausführungen zu

Parallelfällen - Bl. 494 ff. d.A.).Am institutionalisierten Zusammenwirken der

Beklagten mit der X-Gruppe könne kein Zweifel bestehen. Die Hintermänner der A

- die Herren C und D - hätten mit der Beklagten die Enderwerberfinanzierung für

sämtliche Wohnungen des Objekts ausgehandelt. Im Anschluss hieran habe die

Beklagte die Vermittlung ihrer Finanzierungen mit den vorgenannten Zeugen

vereinbart, indem sie mit ihnen den vor ihr selbst so genanten "Globalvertrag zur

Zwischen- und Endfinanzierung" schloss.

Die Beklagte habe gewusst, dass die Vermittlungsprovisionen sinnlos waren (wird

ausgeführt - Bl. 402 f. d.A.). Die angebliche Immobilieninvestition habe in Höhe von

76.242,37 DM aus völlig wertlosen Gebühren und Provisionen bestanden, deren

Verteilung - wie es unstreitig ist - über ein sog. Erwerbersonderkonto erfolgte, das

von der A bei der Beklagten eingerichtet worden sei. Die A habe die wertlosen

Provisionen (insbesondere Finanzierungsvermittlungs- und

Wohnungsmaklerprovision) mit Wissen und Wollen der Beklagten auf den

eigentlichen Kaufpreis aufgeschlagen; dies stelle einen Vollmachtsmissbrauch dar,

an dem die Beklagte teilgenommen habe. Der Beklagten habe sich geradezu

zwingend aufdrängen müssen, dass die A ihre Vollmacht missbrauchte.

Die Beklagte habe gewusst, dass die für die Darlehensbezahlung zugesicherten

Mieteinnahmen weit über den tatsächlich erzielbaren Mieteinnahmen lagen,

nämlich mehr als doppelt so hoch waren.

Die Täuschung des Klägers über die wertlosen Provisionen und den tatsächlichen

Jahresnettomietertrag sei auch evident gewesen. Die entsprechende Kenntnis der

Beklagten dränge sich zwingend auf, werde aber im Übrigen widerleglich vermutet.

Zudem führe der der Beklagten bekannte Interessenkonflikt des Treuhänders

jedenfalls dann zu einem Schadensersatzanspruch, wenn dem Kläger als

Darlehensnehmer - wie geschehen - hieraus ein Schaden entsteht.

Die Beklagte hafte weiter, weil sie wusste, dass und wie ihre Darlehensvermittler

mit ihrem Namen warben (wird ausgeführt Bl. 514 f. d.A.).

Die Beklagte hafte auch wegen der Untauglichkeit der Kapitalanlage zur

Altersversorgung des Klägers. In diesem Zusammenhang habe die Vermittlerin B

dem Kläger falsch zugesichert, dass das Darlehen bei Eintritt des Klägers in das

Rentenalter zurückgeführt sein werde. Die Vermittlerin habe insoweit im

Pflichtenkreis der Beklagten gehandelt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Zwangsvollstreckung aus der

vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. N1 vom 9.3.1993 für

unzulässig zu erklären, soweit sie in das persönliche Vermögen betrieben wird;

hilfsweise,

den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen;

hilfsweise,

den Kläger zu verurteilen, an sie 78.700,- € nebst 6,5 % Zinsen seit 1.8.1994

zu zahlen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor:

Das Landgericht sei nach der Beweisaufnahme zu Recht davon ausgegangen,

dass bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Vollmacht für die Firma

A vorgelegen habe. Dies gelte sowohl für den Vertrag über die

Zwischenfinanzierung als auch für den hinsichtlich der Endfinanzierung. Den

Verstoß gegen das RBerG habe die Beklagte damals noch nicht erkennen können.

Die Vollmacht verstoße auch nicht gegen § 4 VerbrKrG.

Ein verbundenes Geschäft liege wegen § 3 II 2 VerbrKrG nicht vor.

Soweit aus Ansprüchen aus einer nichtigen Zwischenfinanzierung gegen

Rückzahlungsansprüche aus der Endfinanzierung aufgerechnet werde, gehe dies

fehl, denn die Vollmacht habe auch schon bei Abschluss der Zwischenfinanzierung

vorgelegen. Außerdem sei die Valutierung erst auf den Endfinanzierungsvertrag

hin erfolgt.

Ein sittenwidriges Missverhältnis in Bezug auf den damaligen Verkehrswert der

Immobilie liege nicht vor (wird ausgeführt Bl. 529 d.A.).

Es sei auch kein Widerruf nach dem HWiG möglich. Entscheidend sei, ob sich der

Geschäftsbesorger in einer Haustürsituation befunden habe. Hierzu sei aber nichts

vorgetragen. Ebenso nicht zu einer Haustürsituation des Klägers.

Ansprüche aus c.i.c. bestünden ebenfalls nicht. Auf irgendwelche Innenprovisionen

müsse die finanzierende Bank nicht hinweisen.

Die A sei nicht Teil der so genannten "X-Gruppe".

Die Beklagte habe keinerlei Vertrauenstatbestand geschaffen, dass sie als

Mitveräußerin des Objekts auftrete. Der immer wieder behauptete angebliche

Vollmachtsmissbrauch, der schon gar nicht vorliege (wird ausgeführt - Bl. 528 d.A.)

könne nur in Form eines vorwerfbaren Wissensvorsprungs relevant sein oder als

eigene Aufklärungspflichtverletzung. Weder für die eine noch für die andere

Haftungsgrundlage werde aber Substantiiertes vorgetragen.

Die Vermittlerin B sei keine bevollmächtigte Mitarbeiterin der Beklagten gewesen.

Hinsichtlich einer Beweiserleichterung für die Annahme der Kenntnis einer

arglistigen Täuschung beim institutionalisierten Zusammenwirken halte der Kläger

keinen substantiierten Vortrag. Die Täuschung setze konkrete, dem Beweis

zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers über das Anlageobjekt voraus.

Darunter vielen nicht subjektive Werturteile oder werbliche Anpreisungen - mehr

trage der Kläger aber nicht vor. Letztlich erschließe sich aus dem Vortrag des

Klägers auch keine Evidenz, dass sich aufdränge, dass sich die Beklagte der

Kenntnis arglistiger Täuschungen verschlossen habe.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das

Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Soweit der Kläger Einwendungen gegen die Vollstreckungsunterwerfung selbst

geltend macht, handelte es sich um eine Gestaltungsklage analog § 767 ZPO.

Soweit der Kläger sein Begehr darauf stützt, dass der Beklagten keine materiell-

rechtlichen Ansprüche aus dem Darlehensvertrag zustehen, ist dies als

Vollstreckungsgegenklage im Sinne von § 767 ZPO zu verstehen.

Eine Besonderheit liegt hier darin, dass die Vollstreckungsunterwerfung nicht in

dem Darlehensvertrag enthalten ist, sondern in dem Kaufvertrag, der gar nicht mit

der Beklagten abgeschlossen wurde, aber unter Ziffer 6 c eine

Unterwerfungserklärung zu ihren Gunsten enthält. Das führt dazu, dass auch ohne

den Aspekt "Verbundgeschäft", das hier wegen der Bereichsausnahme des § 3 II

Nr. 2 VerbrKrG nicht vorliegt, sowohl die Wirksamkeit des Kaufvertrages als auch

die Durchsetzbarkeit der Darlehensrückzahlungsansprüche der Beklagten zu

prüfen war. Im Ergebnis sind jedoch beide Verträge wirksam bzw. die sich daraus

ergebenden Ansprüche durchsetzbar (dazu im folgenden A. und B.). Dem Kläger

stehen auch keine Schadensersatzansprüche zu, die er der Beklagten bei einer

Vollsteckung aus der Urkunde nach § 242 BGB entgegenhalten könnte (dolo-agit-

Einrede) (dazu C.).

A. Der Kaufvertrag ist wirksam.

1. Eine Unwirksamkeit wegen einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises ist

nicht erkennbar. Auch der Kläger behauptet nicht, dass der Kaufpreis doppelt so

hoch war wie der wirkliche Verkehrswert der Immobilie.

2. Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ist nicht erfolgt.

3. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kaufvertrag unwirksam

ist, weil er bei Vertragsschluss nicht wirksam vertreten war. Zwar ist dies der Fall,

denn der Geschäftsbesorgungsvertrag verstößt gegen das RBerG, womit auch die

Vollmacht unwirksam ist, was der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht

und auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt wird. Gleichwohl kann sich der

Kläger nach §§ 171, 172 BGB gegenüber der Beklagten hierauf nicht darauf

berufen, denn dieser hat zum relevanten Zeitpunkt eine notarielle Ausfertigung

der Vollmachtsurkunde vom 13.2.1991 vorgelegen, auf deren Wirksamkeit sie

jedenfalls 1993 noch vertrauen durfte (BGH, Urteile vom 25.4.2006, XI ZR 219/04

sowie XI ZR 29/05). Dies steht aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und

der nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung des Landgerichts fest. Mit der

Berufung greift der Kläger dies auch nicht explizit an. Als relevanter Zeitpunkt für

die Vorlage kommt hier nicht der Abschluss des Kaufvertrages in Betracht, an dem

die Beklagte ja nicht als Vertragspartei beteiligt war, sondern nur der Abschluss

des ersten Darlehensvertrages zur Zwischenfinanzierung am 26.2.1993 - vor dem

Kaufvertragsschluss. Nach Aussage des Zeugen Z1, dessen Glaubwürdigkeit auch

der Kläger nicht in Zweifel zieht, lag der Beklagten aber schon zu diesem

Zeitpunkt eine Ausfertigung der Vollmacht vor, nachdem sie von der A am

25.2.1993 übersandt worden war.

Soweit der Kläger in seinem (nicht nachgelassenen) Schriftsatz vom 20.4.2007

nunmehr geltend macht, es sei unstreitig, dass der Beklagten bei Abschluss der

Zwischenfinanzierung keine Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe, ist dies

nicht nachvollziehbar. Der Beklagtenvertreter jedenfalls hat noch im

Verhandlungstermin vom 28.3.2007 die entsprechende Behauptung des Klägers

bestritten, wie schon zuvor in der Berufungserwiderungsschrift.

4. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages wird auch nicht dadurch berührt, dass der

Geschäftsbesorgungsvertrag mit der darin enthaltenen Vollmacht möglicherweise

nach §§ 4 oder 6 VerbrKrG formunwirksam ist. Unabhängig von der Frage, ob die

Vorschriften des VerbrKrG überhaupt auf den Geschäftsbesorgungsvertrag

angewendet werden können und ob ein solcher Mangel in Bezug auf den Abschluss

des Kaufvertrages eine Rolle spielt, wäre ein Formmangel jedenfalls durch die

Auszahlung der Darlehensvaluta gemäß § 6 II VerbrKrG geheilt. Der Umstand,

dass die Darlehensvaluta nicht unmittelbar an den Kläger, sondern an die

Geschäftsbesorgerin ausgezahlt wurde, spielt dabei keine Rolle (so BGH vom

25.4.2006, XI ZR 29/05).

5. Ein Widerruf des Kaufvertrages nach HWiG ist nicht erklärt.

6. Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, der Titel, aus dem die

Beklagte die Zwangsvollstreckung betreibt, sei jedenfalls deshalb unwirksam, weil

die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung als Prozesshandlung

einer Prozessvollmacht nach §§ 80 ff. ZPO bedarf und auf diese die

Rechtsscheingrundsätze der §§ 171, 172 BGB keine Anwendung finden können

(BGH, Urteile vom 18.11.2003, XI ZR 332/02, vom 2.12.2003, XI ZR 421/02, XI ZR

428/02, XI ZR 429/02 sowie vom 15.2.2005, XI ZR 396/03). Dem Kläger ist es

nämlich gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die

Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung zu berufen, wenn er durch einen

wirksamen Darlehensvertrag verpflichtet ist, die persönliche Haftung zu

übernehmen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes

Vermögen zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 21.6.2005, XI ZR 88/04 sowie vom

18.2.2003, XI ZR 38/02). Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, enthält der

Darlehensvertrag vom 1./3.12.1993 unter Ziffer 10.3 eine entsprechende

Verpflichtung des Klägers. Aufgrund dieser Verpflichtung müsste der Kläger eine

Unterwerfungserklärung unverzüglich abgeben. Dann aber verstößt es gegen Treu

und Glauben, die Unwirksamkeit der von dem Bevollmächtigten bereits

abgegebenen Unterwerfungserklärung geltend zu machen (BGH a.a.O.).Soweit der

Kläger auch in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit des Darlehensvertrages -

und damit auch der darin enthaltenen Klausel - angreift, ist auf die folgenden

Ausführungen unter B. zu verweisen.

B. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Ansprüche aus dem

Darlehensvertrag nicht durchsetzbar seien.

Zur Überprüfung steht hier der zweite Darlehensvertrag vom 3.12.1993, der den

Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung vom 26.2.1993 abgelöst hat.

Irgendwelche Ansprüche aus dem ersten Vertrag, die der Kläger in diesem

Zusammenhang gegenüber der Beklagten geltend machen könnte, sind nicht

ersichtlich. Auch eine Aufrechnung kommt insoweit nicht in Betracht.

1. Der Wirksamkeit des Darlehensvertrages steht nicht der vorerwähnte Verstoß

gegen das RBerG entgegen. Auch insoweit kann der Kläger den Mangel gegenüber

der Beklagten nicht geltend machen, weil sich diese - wie oben unter A. ausgeführt

- gemäß §§ 171, 172 BGB auf den Rechtsschein der Vollmacht berufen kann.

2. Eine eventuelle Formunwirksamkeit der Vollmacht hat - wie oben ausgeführt -

keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Darlehensvertrages.

3. Der Wirksamkeit des Darlehensvertrages steht auch der Widerruf nach dem

HWiG nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung kommt es nämlich - auch nach

den EuGH-Urteilen vom 15.10.2006 - für das Vorliegen einer Haustürsituation auf

die Situation des Vertreters bei Vertragsschluss und nicht auf die des Vertretenen

bei Bevollmächtigung des Vertreters an (BGH vom 28.3.2006, XI ZR 239/04; BGH

vom 2.5.2000, XI ZR 150/99). Dass sich die Geschäftsbesorgerin - die A - bei

Abschluss des Darlehensvertrages in einer Haustürsituation befand, hat der Kläger

nicht vorgetragen. Für den Einwand des Klägers, die gewählte Vertragskonstruktion

stelle eine Umgehung des Schutzes dar, der dem Verbraucher durch das HWiG

zukommen soll, sieht der erkennende Senat keine Grundlage.

4. Der Einwand des Klägers, die Darlehensvaluta sei nicht wirksam an ihn

ausgezahlt worden, weil die A nicht bevollmächtigt gewesen sei, für ihn das Geld

im Empfang zu nehmen, kann als Einrede nach § 320 BGB nicht durchgreifen, da

sich der Kläger - wie dargestellt - gegenüber der Beklagten nach §§ 171, 172 BGB

nicht auf den Vollmachtsmangel berufen kann. Daran ändert auch der Umstand

nichts, dass die Beklagte die Darlehensvaluta (teilweise) schon vor Abschluss der

Endfinanzierung ausgezahlt haben soll. Im Schriftsatz vom 15.2.07 (Bl. 538 ff. d.A.)

trägt der Kläger vor, dass die Auszahlung noch vor dem Zeitpunkt lag, zu dem der

Beklagten die Vollmachtsausfertigung vorlag. Dies geht aber darauf zurück, dass

der Kläger behauptet, jedenfalls vor Abschluss der Zwischenfinanzierung habe der

Beklagten die Vollmacht nicht vorgelegen. Aufgrund der Beweisaufnahme des

Landgerichts ist davon jedoch nicht auszugehen.

C. Dem Kläger stehen schließlich keine Schadensersatzansprüche gegenüber der

Beklagten zu.

1. Ansprüche aus c.i.c. in Bezug auf den Darlehensvertrag selbst könnten

entstehen, wenn die Beklagte den Kläger über die Rechte und Pflichten aus dem

Darlehensvertrag falsch beraten hätte. Insoweit hat sie auch für das Verhalten der

Vermittlerin B einzustehen, nach der Trennungstheorie aber nur insoweit, als diese

in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist.So kann der Kläger eine Pflichtverletzung

nicht darauf stützen, dass die Vermittlerin ihm den Erwerb der Immobilie als

Möglichkeit der Altersvorsorgemöglichkeit angepriesen habe, obwohl sie hierzu

ungeeignet war, denn dies gehört nicht zum Pflichtenkreis der Beklagten, da sie

nicht das Darlehensgeschäft, sondern den Kaufvertrag betrifft.Soweit der Kläger

weiter anführt, die Vermittlerin habe ihm unzutreffend mitgeteilt, das Darlehen sei

bei Erreichen des Rentenalters zurückgeführt, betrifft dies zwar den

Darlehensvertrag. Ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch scheitert aber

schon daran, dass dem Kläger hierdurch kein Schaden entstanden ist. Dafür, dass

eine kürzere Laufzeit zu einer geringeren Zinsbelastung durch das Darlehen

geführt hätte, trägt er nichts vor.

2. Es bestehen auch keine Schadensersatzansprüche aus c.i.c. wegen einer

Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf das finanzierte Geschäft.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende

Bank nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der

Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen

(BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576 - beide mit weiteren Nachweisen).

Die Verwendung des Kredits ist allein Sache des Kreditnehmers. Ihm allein obliegt

es, sich über die damit verbundenen speziellen Gefahren zu informieren und die

Entscheidung darüber, ob er sie eingehen will, eigenverantwortlich zu treffen. Das

mit der Verwendung des Darlehens verbundene Risiko hat der Darlehensnehmer

grundsätzlich allein zu tragen. Bei finanzierten Kapitalanlagen darf die

darlehensgebende Bank deshalb regelmäßig davon ausgehen, dass der

Kreditnehmer Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage hinreichend

geprüft hat, gegebenenfalls unter Einschaltung besonderer Fachberater. Dies gilt

auch und in besonderem Maß bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart

WM 2000, 292).Nur ausnahmsweise und in besonderen Fallgruppen kommt eine

Aufklärungs- und Beratungspflicht der Bank in Betracht. Dem Vortrag der

Antragsteller lassen sich indes keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der von

der Rechtsprechung hierzu entwickelten Ausnahmefälle - Überschreiten der

Kreditgeberrolle, Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestandes,

Bestehen einer Interessenkollision oder Vorliegen eines konkreten

Wissensvorsprunges - entnehmen.

So kann die vom Kläger umfänglich ausgeführte angebliche Zusammenarbeit der

Beklagten mit der A bzw. der sog. "X-Gruppe" unter dem Aspekt eines

"Überschreitens der Kreditgeberrolle" nicht relevant sein, weil dies voraussetzen

würde, dass die Beklagte in nach außen - also auch für den Kläger - erkennbarer

Art und Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers der

Immobilie übernommen und damit einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand

geschaffen hätte (vgl. die Nachweise bei Martis MDR 2005, 788, 792). Nach dem

Vortrag des Klägers soll die angebliche Doppelfunktion der Beklagten aber gerade

nicht erkennbar gewesen sein.

Soweit der Kläger einwendet, die Beklagte habe es zugelassen, dass die

Darlehensvermittler mit ihrem Namen warben, wird hierdurch kein besonderer

Vertrauenstatbestand im Hinblick auf die Solidität der Anlage oder das Fehlen von

Risiken begründet (vgl. BGH vom 31.3.1992, XI ZR 70/91).

Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, sie habe gewusst, dass der Kaufpreis

durch unsinnige Gebühren und Provisionen aufgebläht war, hätte eine

Aufklärungspflicht der Beklagten insoweit nur dann bestanden, wenn diese

sogenannten "versteckte Innenprovisionen" zu einer so wesentlichen Verschiebung

der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie geführt hätten,

dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Klägers hätte ausgehen

müssen (vgl. die Nachweise bei Martis, MDR 2005, 788, 792). Dies wird man nur

dann annehmen können, wenn der Kaufpreis sittenwidrig überteuert gewesen

wäre, was indes auch nach dem Vortrag des Klägers nicht der Fall war.

Soweit der Kläger in dem Aufschlagen der Gebühren und Provisionen auf den

Kaufpreis zusätzlich eine arglistige Täuschung über die Werthaltigkeit Immobilie

durch die Verkäuferin, die A oder die Vermittlerin sieht, käme ihm in den Fällen des

institutionalisierten Zusammenwirkens der Beklagten mit der Verkäufer- oder

Vertreiberseite des Objekts in Bezug auf den Wissensvorsprung der Beklagten eine

Beweiserleichterung zugute (BGH vom 26.9.2006, XI ZR 283/03; BGH vom

16.5.2006, XI ZR 6/04).Lässt man insoweit dahingestellt, ob hier überhaupt eine

arglistige Täuschung vorliegt - teilweise sind die Gebühren durchaus üblich -,

scheitert eine solche Beweiserleichterung jedenfalls daran, dass die Unrichtigkeit

der Angaben nicht evident ist. Wenn nämlich die Beklagte wegen der Höhe der hier

gezahlten Provisionen - wie oben dargestellt - nicht davon ausgehen musste, dass

hier eine sittenwidrige Übervorteilung des Klägers vorliegt, dann musste sich ihr

aus denselben Umständen auch nicht aufdrängen, der Kläger sei getäuscht

worden.

Soweit der Kläger eine Täuschung zusätzlich darin sieht, dass die ihm

zugesicherten Mieteinnahmen weit hinter den tatsächlich erzielbaren lagen,

vermag der Senat auf der Grundlage seines Vortrags ebenfalls keine Evidenz

dieses Umstandes zu erkennen.

Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagt habe ihn auf den Interessenkonflikt

der A - als Geschäftsbesorgerin bzw. Treuhänderin und (Mit-)Initiatorin des

Anlageprojekts - aufmerksam machen müssen, liegt hierin ebenfalls kein

aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung. Auch unter eine andere Fallgruppe lässt

sich dies nicht zugunsten des Klägers subsumieren.

3. Schadensersatzansprüche aus Delikt können ebenfalls nicht angenommen

werden. Aus dem umfänglichen Klägervortrag ergeben sich keine konkreten

Anhaltspunkte für ein unerlaubtes Verhalten der Beklagten, das sie dem Kläger

gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Für den immer wieder in den

Vordergrund gestellten "Vollmachtsmissbrauch" der A mit "Wissen und Wollen" der

Beklagten oder für ein sonstiges kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit A

zulasten des Klägers liegt kein substantiierter Vortrag vor, der einem Beweis

zugänglich wäre. Der Kläger wiederholt zwar stereotyp, dass die A etwas mit

"Wissen und Wollen" der Beklagten getan habe; diese Behauptung wird jedoch

nicht mit konkretem Sachvortrag ausgefüllt (Wer waren die Personen bei der

Beklagten, die etwas gewusst haben? Was konkret haben sie in Bezug auf den

vorliegenden Fall gewusst? Wann haben Sie es gewusst? Wollten Sie den Kläger

schädigen?). Auch aus den weitschweifigen Darlegungen zu den Parallelprozessen

lassen sich keine verwertbaren Indizien für ein unerlaubtes Verhalten der

Beklagten entnehmen.

D. Auf die Hilfswiderklage der Beklagten kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

Ein Schriftsatznachlass hinsichtlich der Äußerungen des Senats zur Sach- und

Rechtslage im Verhandlungstermin vom 28.3.2007 musste dem Kläger nicht

gewährt werden. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers war es möglich, im

Anschluss an die Ausführungen des Senats zu sämtlichen relevanten Aspekten

des Falles ausführlich Stellung zu nehmen. Gleichwohl hat der Senat die nicht

nachgelassenen Schriftsätze des Klägers vom 20.4.2007 für diese Entscheidung

insoweit berücksichtigt, als sie keinen neuen bzw. abweichenden Sachvortrag

enthalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 108 I ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht

vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.