Urteil des OLG Frankfurt vom 24.06.2010

OLG Frankfurt: sicherungsverwahrung, egmr, gerichtshof für menschenrechte, vorrang des gesetzes, rechtskräftiges urteil, unterbringung, rückwirkungsverbot, verfassungsrecht, vollstreckung, entlassung

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws 485/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 StGB , § 66 StGB, §

67d StGB, § 5 Abs 1 MRK, § 7

Abs 1 MRK

Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung

Orientierungssatz

1. Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt (§ 2

Abs. 2 StGB). "Gesetz" in diesem Sinne ist auch die Menschenrechtskonvention (MRK)

in der Auslegung durch den EGMR.

2. Die Sicherungsverwahrung ist nach der MRK ebenso zu behandeln wie eine Strafe

(EGMR vom 17.12.2009, NStZ 2010, 263 ff.). Die MRK verbietet es, eine höhere Strafe

zu verhängen als diejenige, die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung

angedroht war. Die Dauer der Sicherungsverwahung darf also ebenso wenig

nachträglich verlängert werden wie die Dauer der Freiheitsstrafe.

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Untergebrachte ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen, wobei die

Anordnung der Entlassung der Vollstreckungsbehörde obliegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebrachten insoweit

entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Am 17.08.1986 hatte das Landgericht Marburg den Untergebrachten wegen einer

am … 1985 begangenen Tat des versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub

schuldig gesprochen, ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt und seine

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 I StGB angeordnet.

Der Verurteilte befindet sich nach voller Verbüßung der genannten Freiheitsstrafe

seit dem 18.08.1991 im Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

Die nach Tatzeitrecht gemäß § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB a. F. gültige Zehnjahresfrist

für die Unterbringung war spätestens am 08.09.2001 erreicht.

Mit Beschluss vom 10.04.2000 setzte die Strafvollstreckungskammer die

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht zur Bewährung aus. Die

Beschwerde des Untergebrachten beim Oberlandesgericht und seine

Verfassungsbeschwerde blieben ohne Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 05.02.2004 –

2 BvR 2029/01 – Juris).

Auf die Individualbeschwerde des Untergebrachten stellte der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch inzwischen rechtskräftiges Urteil

vom 17.12.2009 eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 MRK sowie eine Verletzung von

Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK durch die Freiheitsentziehung des Untergebrachten über

den 08.09.2001 hinaus fest.

Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung beantragte der Untergebrachte

mit Telefaxschreiben vom 11.05.2010, die Vollstreckung der Maßregel „zu

beenden, weil sie unzulässig geworden“ sei.

Mit Beschluss vom 17.05.2010 erklärte die Strafvollstreckungskammer die weitere

Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für unzulässig.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige

Beschwerde der Staatsanwaltschaft Marburg.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat die Kammer die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

gem. § 458 I StPO für unzulässig erklärt.

1. Gem. § 2 Abs. 6 StGB i. V. m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK ist für die gegen den

Untergebrachten angeordnete Sicherungsverwahrung nicht § 67 d Abs. 3 S. 1

StGB n. F., sondern die zur Tatzeit geltende Regelung des § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB

a. F. anzuwenden.

Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2009 die Sicherungsverwahrung –

ungeachtet ihrer Bezeichnung im deutschen Recht als Maßregel der Sicherung und

Besserung - als Strafe i. S. v. Art. 7 Abs. 1 MRK qualifiziert. Im Wegfall der

Höchstfrist sieht er eine konventionswidrige Rückwirkung, da der zur Tatzeit

geltende § 67 d Abs. 1 StGB eine Höchstfrist von 10 Jahren für die erstmalig

angeordnete Sicherungsverwahrung vorsah (EGMR, NStZ 2010, 263 ff).

Strafvollstreckungskammer und Senat sind zur Berücksichtigung dieses Urteils

des EGMR, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, verpflichtet,

wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand zu

befinden haben (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3407 ff.) Dies ist hier auf Grund des

gestellten Antrags nach § 458 Abs. 1 StPO der Fall. Bei der erneuten Befassung

besteht die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung der anzuwendenden

innerstaatlichen Vorschriften den Vorrang zu gewähren, wenn diese nicht eindeutig

dem – ranggleichen – Gesetzesrecht des Bundes oder Verfassungsrecht -

namentlich den Grundrechten Dritter - widerspricht (BVerfG, NJW 2004, 3407,

3411).

§ 2 Abs. 6 StGB ermöglicht eine derartige Berücksichtigung des Urteils des EGMR.

Nach § 2 Abs. 6 StGB ist zwar über Maßregeln der Sicherung und Besserung

grundsätzlich nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung

gilt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Art. 7 Abs. 1 MRK in der

nunmehrigen Auslegung durch den EGMR ist aber eine andere gesetzliche

Bestimmung i. S. von § 2 Abs. 6 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 12.05.2010 – 4 StR

577/09, Rn 14 ff. – Juris; Grabenwarter, Rechtsgutachten zu den Rechtsfolgen des

Urteils des EGMR vom 17.12.2009 [Nr. 19359/04] v. 15.01.2010 [unv.], S. 45).Die

Konvention gilt innerstaatlich als Bundesrecht. Entscheidungen des EGMR haben

zwar keine Gesetzeswirkung, Inhalt und aktueller Entwicklungsstand seiner

Rechtsprechung bestimmen aber den Gehalt der (einfach-gesetzlichen)

Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 MRK (BGH, a. a. O. Rn 16; Grabenwarter, S. 27). Das

Bundesverfassungsgericht formuliert demzufolge auch ausdrücklich, dass die

„MRK – – im Range des Bundesgesetzes gilt“

und deshalb „in den Vorrang des Gesetzes einbezogen“ ist und insoweit von der

rechtsprechenden Gewalt beachtet werden“ muss (NJW 2004, 3407 [3410]).

Da der EGMR aber im vorliegenden Fall ausgesprochen hat, dass § 67 d Abs. 3 S. 1

StGB nicht rückwirkend angewandt werden darf, weil die Sicherungsverwahrung

gegen den Untergebrachten faktisch wie eine Strafe vollzogen wird, ist § 2 Abs. 6

StGB dahin auszulegen, dass statt dessen die zur Tatzeit geltende Vorschrift des §

67 d Abs. 1 S. 1 a. F. StGB gilt, der gemäß die erste Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre begrenzt ist.

Methodische Bedenken stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Insbesondere ist

der Senat an ihr – entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v.

25.05.2010 – 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart (Beschl. v. 01.06.2010 – 1 Ws 57/10)

und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 – 1 Ws 108/10) durch Art. 1 a EGStGB i. d. F.

des Gesetzes vom 26.01.1998 nicht gehindert. Zwar ist in Abs. 3 dieser Vorschrift

ausdrücklich festgelegt, dass § 67 d i. d. F. dieses Gesetzes

Anwendungfinden soll. Der Gesetzgeber hat damit diese Vorschrift bewusst

uneingeschränkt mit Rückwirkung in Kraft gesetzt (BT 13/9062 S. 12). Der

Gesetzgeber hat sich von der Vorstellung leiten lassen, dass die Neuregelung

nicht die Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern lediglich deren Dauer

betreffe, weshalb von Verfassungs wegen an den Rückwirkungsschutz geringere

Anforderungen zu stellen seien.

Dies bedeutet indes nicht, dass der Gesetzgeber auch ausschließen wollte, dass

eine den Anforderungen der MRK in der Ausprägung durch die Rechtsprechung des

EMRG entsprechende Auslegung der Vorbehalts in § 2 Abs. 6 StGB durch die

Gerichte praktiziert wird (vgl. Grabenwarter, S. 45).

Zudem wurde Art. 1 a EGStGB mit der darin enthaltenen Differenzierung durch

das Gesetz vom 23.07.2004 ersatzlos gestrichen. Die Vorschriften erschienen

dem Gesetzgeber im Lichte der Entscheidungen des BVerfG vom 05.02.2004 (also

in vorliegender Sache) und vom 10.02.2004 (zu den landesrechtlich geregelten

Straftäterunterbringungsgesetzen) verzichtbar. Zwar hat der Gesetzgeber damit

an seinem Willen zur Rückwirkung des § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB n. F. festgehalten,

aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass er diesen einer anders lautenden

verfassungsgerichtlichen Entscheidung angepasst hätte. Es erscheint vor diesem

Hintergrund ausgeschlossen, dass er sich demgegenüber einer Klärung durch den

EGMR verschließen und damit dauerhaft konventionswidrig verhalten wollte.

Der vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB steht auch die

Bindungswirkung des Urteils des BVerfG vom 05.02.2004 in vorliegender Sache

nicht entgegen. Bei der Frage, ob entsprechend dem Gesetzesvorbehalt in § 2

Abs. 6 StGB für eine Maßregel der Besserung und Sicherung in Abweichung vom

Grundsatz der Geltung des Rechts des Entscheidungszeitpunktes das günstigere

Tatzeitrecht gilt, handelt es sich um eine Frage des einfachen Rechts. Der

Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts, dass nach deutschem

Verfassungsrecht die Sicherungsverwahrung nicht dem Rückwirkungsverbot

unterfällt, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Einfaches Recht hat zwar die

Vorgaben des Grundgesetzes zu wahren, es kann aber im über die dort

festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.05.2010

a. a. O. Rn 18).

Die vorgenommen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB ist schließlich auch mit der

Rechtsprechung des BVerfG vereinbar. Das BVerfG hat zwar in seiner

Entscheidung in vorliegender Sache ausdrücklich festgehalten, dass der Staat die

Aufgabe hat, die Grundrechte potentieller Opfer vor der Verletzung durch

potentielle Straftäter zu schützen und dass sich seine Schutzpflicht umso

intensiver ausgestaltet, je mehr sich die Gefährlichkeit der potentiellen Täter

konkretisiert und individualisiert und je stärker die Gefährdung elementare

Lebensbereiche betrifft (Beschl. v. 05.05.2004 – 2 BVR 2029/01 –Juris Rn 185).

Dieser Schutzpflicht kommt auch Verfassungsrang zu.

Hieraus ist aber entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Celle (Beschl. v.

25.05.2010 – 2 Ws 169 - 170/10), Stuttgart ( Beschl. v. 01.06.2010 – 1 Ws 57/10)

und Koblenz (Beschl. v. 07.06.2010 – 1 Ws 108/10) nicht der Schluss zu ziehen,

diese Schutzpflicht müsse in eine „Abwägung“ mit dem gegenläufigen

Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten und dem grundrechtsgleichen

Rückwirkungsverbot mit einbezogen werden und erst Recht nicht, dass dieser

Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse.

Das vom BVerfG in Sachen X aufgeworfene Problem, dass ein Grundrechtsträger

am Verfahren vor dem EGMR nicht beteiligt ist (NJW 2004, 3407 [3410]) und

deshalb als Verfahrenssubjekt nicht in Erscheinung treten und seine Rechte

geltend machen konnte, stellt sich hier nicht. Denn Träger der staatlichen

Schutzpflicht ist die Bundesrepublik und diese war Verfahrensgegner im Verfahren

vor dem EGMR.

Die Rückwirkung des § 67 d Abs. 3 S. 1 n. F. StGB war zur Erfüllung der staatlichen

Schutzpflicht verfassungsrechtlich nicht geboten, d.h. die darin erfolgte Aufhebung

der Zehnjahreshöchstfrist zum Schutz der potentiellen Opfer nicht unabdingbar.

Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der früheren gesetzlichen

Regelung des § 67 Abs. 1 S. 1 StGB a. F., welche die erste Sicherungsverwahrung

auf 10 Jahre begrenzte, bestehen in der Tat nicht. Bei ihrer Fortgeltung mit der

flankierenden Maßnahme der Führungsaufsicht wird der gesetzgeberische

Beurteilungsspielraum vielmehr ebenfalls eingehalten.

Im Übrigen kommt eine Abwägung verschiedener Grundrechte hier nicht in

Betracht. Denn das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 MRK ist – ebenso wie das

absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfG a. a. O. Rn 137) einer

Abwägung gerade zugänglich (vgl. auch Kadelbach in: EMRK/GG

Konkordanzkommentar Kap 15 Rn 46 zu Art. 15 Abs. 2 MRK).

2. Weil die Höchstfrist abgelaufen ist, ist die Maßregel voll verbüßt. Sie darf daher

nicht weiter vollstreckt werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, Rn 10 zu §

458). Daher war sie für unzulässig zu erklären. Der Untergebrachte ist zu

entlassen.

Mit der Entlassung tritt Führungsaufsicht ein. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob

insoweit § 67 d Abs. 4 StGB in der Fassung bis 30.4.1986 oder § 67 d Abs.3 S. 2

StGB n. F. oder § 67 d Abs. 4 StGB n. F. anzuwenden sind, denn nach all diesen

Regeln tritt kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein. Die Führungsaufsicht hat die

Kammer bereits mit gesondertem Beschluss von 12.05.2010 ausgestaltet.

Rechtsmittel wurden hiergegen von keiner Seite eingelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 I StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.