Urteil des LAG Köln vom 14.05.2003

LArbG Köln: betriebsstätte, interessenabwägung, beendigung, kündigungsfrist, härte, gegenleistung, verfügung, unternehmen, auflage, kündigungsschutz

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 1307/02

Datum:

14.05.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 1307/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 1 Ca 2830/02

Schlagworte:

Erziehungsurlaub; Elternzeit; betriebsbedingte Kündigung;

Interessenabwägung

Normen:

§ 18 Abs. 1 BErzGG; § 1 Abs. 2 KSchG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die Streitfrage, ob bei einer betriebsbedingten Kündigung, bei der

"dringende betriebliche Erfordernisse" i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG zu

bejahen sind und die soziale Auswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG

ebenfalls nicht zu beanstanden ist, noch eine abschließende

Interessenabwägung stattzufinden hat, bleibt offen.

2. Bejaht man die Frage, so kann die Interessenabwägung aber

jedenfalls nur in seltenen Ausnahmefällen außergewöhnlicher sozialer

Härte zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen (insoweit Anschluss an

BAG EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47 u. Nr. 48).

3. Ein solcher Ausnahmefall wird nicht schon durch die sozialrechtlichen

Nachteile begründet, die entstehen (können), wenn eine - mit

Zustimmung der zuständigen Stelle gem. § 18 Abs. 1 S. 3 BErzGG

ausgesprochene - betriebsbedingte Kündigung wegen

Betriebsstillegung zur vorzeitigen Beendigung des Erziehungsurlaubs

bzw. der Elternzeit führt.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Siegburg vom 24.10.2002 in Sachen 1 Ca 2830/02 wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen

Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen

betriebsbedingten Kündigung.

Die Beklagte, ein Unternehmen mit Stammsitz in M , unterhielt in S eine Niederlassung,

wo sie sich mit dem HAL-Heißluftverzinnen und dem LSL-Lötstopplackbeschichten von

Leiterplatten befasste. In S beschäftigte die Beklagte 11 Arbeitnehmer/-innen. In einer

weiteren Betriebsstätte in B bei C in Sachsen erbringt die Beklagte mit Hilfe CNC-

gesteuerter Maschine andersartige Dienstleistungen. In M selbst betreibt die Beklagte

keine Produktion.

Die Klägerin war seit dem 01.04.1992 in der Niederlassung S der Beklagten als

angelernte Arbeiterin beschäftigt. Sie erzielte ein Bruttomonatseinkommen in Höhe von

3.400,- DM. Nach der Geburt eines Kindes am 13.06.2000 befand sich die Klägerin in

Elternzeit, welche bis zum 13.06.2003 andauern sollte.

Am 08.11.2001 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten, die

Betriebsstätte S zum 31.12.2001 ersatzlos stillzulegen. Alle in S beschäftigten

Arbeitnehmer/-innen erhielten daraufhin entsprechende betriebsbedingte Kündigungen.

Am 21.12.2001 beantragte die Beklagte bei der Bezirksregierung K die nach § 18 Abs. 1

BErzGG notwendige Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung auch

der Klägerin. Mit Bescheid vom 28.05.2002, auf dessen vollständigen Inhalt Bezug

genommen wird (Bl. 23 - 28 d. A.), erklärte die Bezirksregierung K die gegenüber der

Klägerin auszusprechende Kündigung "bei tatsächlicher und dauerhafter

Betriebsstillegung und soweit kein Ersatzarbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung

steht", für zulässig. Mit Schreiben vom 10.06.2002 sprach die Beklagte daraufhin

gegenüber der Klägerin die betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2002 aus.

Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 02.07.2002 beim Arbeitsgericht Siegburg

eingegangene Kündigungsschutzklage.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Rechtswirksamkeit der von der Bezirksregierung

erteilten Zustimmung zur streitigen Kündigung bezweifelt: Nach Auffassung der Klägerin

habe die Bezirksregierung ihre Zustimmung lediglich unter einer Auflage, bzw.

Bedingung erteilt, was nicht zulässig sei, da sie abschließend darüber zu entscheiden

habe, ob ein besonderer Fall im Sinne des § 18 BErzGG vorliege. Außerdem hat die

Klägerin bemängelt, dass ihr für die Zeit nach Ablauf der Elternzeit nicht ein

Alternativarbeitsplatz in der Betriebsstätte B angeboten worden sei. Jedenfalls habe die

Beklagte ihr eine soziale Auslauffrist bis zum Ablauf der Elternzeit am 13.06.2003

gewähren müssen, da die vorzeitige Beendigung der Elternzeit für sie eine unbillige

Härte darstelle.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung

der Beklagten vom 10.06.2002 nicht aufgelöst worden sei.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Betriebsstätte S endgültig und ersatzlos

stillgelegt worden sei. Die dort verrichteten Tätigkeiten würden an keinem anderen

Standort erbracht. In der Betriebsstätte B würden keine Arbeiten verrichtet, die mit

denjenigen in S vergleichbar seien. In B würden den dortigen Anforderungen

entsprechend nur CNC-Techniker eingesetzt. Auch sei zu bezweifeln, dass die Klägerin

für eine einfache Tätigkeit als angelernte Mitarbeiterin mit ihrer Familie nach B in

Sachsen umzuziehen bereit gewesen wäre. Die Kündigung sei von der

Bezirksregierung auch ordnungsgemäß für zulässig erklärt worden. Insbesondere sei

der Bescheid der Bezirksregierung rechtskräftig. Die Klägerin habe etwaige Einwände

gegen die Rechtswirksamkeit des Bescheides der Bezirksregierung vom 28.05.2002 im

Verwaltungsrechtswege geltend machen müssen, was nicht geschehen sei.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 24.10.2002 die Kündigungsschutzklage

abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug

genommen.

Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde der Klägerin am 29.11.2002 zugestellt. Sie hat

hiergegen am 20.12.2002 Berufung einlegen und diese am 27.01.2003 begründen

lassen.

Mit der Berufung wendet sich die Klägerin nur noch dagegen, dass die streitige

Kündigung das Arbeitsverhältnis bereits zum 31.12.2002 aufgelöst habe. Die Klägerin

ist der Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, das Ende der

Kündigungsfrist auf das Ende der Elternzeit am 13.06.2003 hinaus zu schieben.

Die Klägerin bemängelt am arbeitsgerichtlichen Urteil, dass dieses keine

abschließende Interessenabwägung vorgenommen habe. Bei der Interessenabwägung

sei zu berücksichtigen, dass sie, die Klägerin, durch eine Kündigung, die mitten in ihrer

Elternzeit wirksam werden würde, sozialrechtliche Nachteile erlitte. Während ihrer

Elternzeit bliebe sie Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 192

SGB V), wobei die Mitgliedschaft gem. § 224 SGB V beitragsfrei gestellt sei. Aufgrund

der vorzeitigen Kündigung müsse sie sich freiwillig auf eigene Kosten gegen Krankheit

versichern. Sie könne sich nämlich auch nicht arbeitslos melden und auf diese Weise

die Pflichtversicherung über das Arbeitsamt im Sinne des § 5 SGB V in Anspruch

nehmen, da dies voraussetze, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung

stehe. Dann könne sie sich aber nicht, wie es der Sinn der Elternzeit gewesen wäre, der

Erziehung ihres Kindes widmen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 1 Ca 2830/02 - abzuändern und

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung

der Beklagten vom 10.06.2002 nicht aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte hält an der streitgegenständlichen Kündigung zum 31.12.2002 fest. Sie

bezweifelt, dass durch den Ausspruch der Kündigung zum 31.12.2002 der Klägerin

krankenversicherungsrechtliche Nachteile entstünden; denn gem. § 222 Abs. 2 SGB V

bleibe ein Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse nur für die Dauer des Bezugs von

Erziehungsgeld beitragsfrei. Erziehungsgeld werde aber nur für die Dauer von 24

Monaten gezahlt und nicht für die gesamte Elternzeit. Die Dauer von 24 Monaten sei am

31.12.2002 bereits abgelaufen. Auf der anderen Seite würden durch die Elternzeit auch

nur die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert, nicht aber die

Nebenpflichten, so dass ihr, der Beklagten auch deshalb der Zeitpunkt der Beendigung

des Arbeitsverhältnisses nicht gleichgültig sein könne. Im Übrigen weist die Beklagte

darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Stilllegung der Betriebsstätte S mehrere

sich in Elternzeit befindliche Mitarbeiterinnen hätten gekündigt werden müssen. Diese

sollten hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gleichbehandelt

werden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

1. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG ist die von

der Klägerin eingelegte Berufung statthaft. Die Berufung wurde auch gem. § 66

Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

1. Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht Siegburg

hat zutreffend entschieden, dass die streitige Kündigung der Beklagten vom

10.06.2002 das Arbeitsverhältnis der Parteien rechtswirksam zum Ablauf der

Kündigungsfrist am 31.12.2002 aufgelöst hat.

1. Zunächst hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, dass die für die Kündigung der

Klägerin nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG notwendige Zulässigkeitserklärung in

rechtswirksamer Form vorliegt. Entscheidend hierfür ist in erster Linie, dass der

Bescheid der Bezirksregierung vom 28.05.2002 im Verwaltungsrechtswege

bestandskräftig geworden ist. Zu ergänzen ist jedoch, dass der Bescheid der

Bezirksregierung entgegen der erstinstanzlich von der Klägerin vertretenen

Rechtsauffassung auch nicht unter einer unzulässigen Auflage, bzw. Bedingung

erteilt worden ist. Wie sich vielmehr aus der ausführlichen Begründung des

Bescheides ergibt, wollte die Bezirksregierung mit der Formulierung "bei

tatsächlicher und dauerhafter Betriebsstillegung und soweit kein Ersatzarbeitsplatz

im Unternehmen zur Verfügung steht" lediglich darauf hinweisen, dass zwar sie

als Verwaltungsbehörde keine hinreichenden Zweifel daran habe, dass der

Betrieb der Beklagten, in welchem die Klägerin beschäftigt war, stillgelegt wurde

und der Arbeitsplatz der Klägerin damit ersatzlos und dauerhaft entfallen ist, dass

aber die arbeitsrechtliche Letztbeurteilung dieser Umstände der

Arbeitsgerichtsbarkeit zusteht.

1. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin auch nicht mehr bestritten, dass die S

Betriebsstätte der Beklagten ersatzlos stillgelegt worden ist. Ebenso wenig hat die

Klägerin in der Berufungsinstanz noch darauf abgestellt, dass ihr als Alternative

zur vorliegend angegriffenen Kündigung für die Zeit nach Ablauf ihrer Elternzeit

ein Arbeitsplatz in der Betriebsstätte B in Sachsen hätte angeboten werden

müssen.

1. Aber auch die jetzt von der Klägerin in den Mittelpunkt gestellte Rüge, dass das

Arbeitsgericht eine abschließende Interessenabwägung unterlassen habe, kann

ihrer Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Eine solche Interessenabwägung hätte

nicht zu dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis geführt, dass die Beklagte

verpflichtet gewesen wäre, nicht nur die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche

Kündigungsfrist einzuhalten, sondern der Klägerin darüber hinaus eine bis zum

Ende der geplanten Elternzeit am 13.06.2003 andauernde soziale Auslauffrist zu

gewähren.

1. Das Arbeitsverhältnis ist ein synallagmatisches Vertragsverhältnis, welches auf

den gegenseitigen Austausch von Leistungen gerichtet ist. Der Arbeitnehmer

verpflichtet sich gegenüber dem Arbeitgeber, bestimmte arbeitsvertraglich

definierte Arbeitsleistungen auszuführen, und im Gegenzug verpflichtet sich der

Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistungen ein Entgelt zu zahlen.

Führt eine unternehmerische Entscheidung, die für sich betrachtet weder

willkürlich genannt werden kann noch unter rechtsmissbräuchlichen

Begleitumständen zustande gekommen ist, zu dem Ergebnis, dass jegliches

Interesse der Arbeitsvertragspartei "Arbeitgeber" an der ihr in einem Arbeitsvertrag

zugesagten Gegenleistung "Arbeit" entfallen ist, z. B. weil die Betriebsstätte, in der

und für die die Arbeitsleistung bestimmt war, ersatzlos stillgelegt wurde, so ist die

innere Rechtfertigung dafür, das fragliche Arbeitsvertragsverhältnis als

synallagmatisches Austauschverhältnis aufrecht zu erhalten, nicht mehr gegeben.

Kündigungsschutzrechtlich liegen in einem solchen Fall anerkanntermaßen

"dringende betriebliche Bedürfnisse" im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor,

die den Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung nicht mehr

als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen.

1. Die zusätzliche Problematik einer sozialen Auswahl im Sinne von § 1 Abs. 3

KSchG spielt im vorliegenden Fall unstreitig keine Rolle, weil alle Arbeitnehmer/-

innen der Betriebsstätte S betriebsbedingt gekündigt worden sind.

1. Ob in solchen Fällen einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des

Arbeitsplatzes überhaupt noch eine abschließende Interessenabwägung wie bei

einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung stattzufinden hat, ist in

Rechtsprechung und Literatur umstritten. Während Teile der Rechtsprechung und

ein namhafter Teil der Literatur die Auffassung vertritt, dass bei einer

betriebsbedingten Kündigung, bei der "dringende betriebliche Erfordernisse" im

Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG zu bejahen sind und die soziale Auswahl im Sinne

von § 1 Abs. 3 KSchG ebenfalls nicht zu beanstanden ist, für eine zusätzliche

Interessenabwägung kein Raum mehr bleibt (LAG Bremen vom 09.01.1998, 4 Sa

11/97; KR-Etzel, 6. Aufll., § 1 KSchG Rz. 566; Stahlhacke/Preis/Vossen,

Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. Aufl., Rz. 619;

Hueck/von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz, 13. Aufl., § 1 Rz. 137;

Löwisch, Kündigungsschutzgesetz, 8. Aufl., § 1 Rz. 250; Bitter/Kiel RdA 1994,

346), hält das BAG auch in den Fällen einer betriebsbedingten Kündigung an der

Notwendigkeit einer abschließenden Interessenabwägung fest (BAG EzA § 1

KSchG, Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47 und Nr. 48; BAG EzA §1 KSchG,

Soziale Auswahl Nr. 20; BAG RzK I 5 c) Nr. 41).

1. Der Meinungsstreit kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben. Das

Berufungsgericht neigt zwar der Auffassung des BAG zu, teilt aber zugleich auch

dessen stets wiederholte Einschätzung, dass die auch bei der betriebsbedingten

Kündigung grundsätzlich erforderliche abschließende Interessenabwägung der

Natur der Sache nach nur in seltenen Ausnahmefällen zu Gunsten des

Arbeitnehmers ausfallen kann (BAG a.a.O.; kritisch hierzu KR-Etzel a.a.O.;

Herschel SAE 1979, 144). Fällt das Bedürfnis des Vertragspartners "Arbeitgeber"

an der ihm zugesagten Gegenleistung "Arbeit" ersatzlos weg, ist das vertragliche

Austauschverhältnis so elementar in Frage gestellt, dass allenfalls in Fällen

außergewöhnlicher sozialer Härte für den betroffenen Arbeitnehmer eine

arbeitsrechtliche Korrektur der Kündigungsentscheidung in Betracht kommt.

1. Dafür, dass die Klägerin im vorliegenden Fall durch die zum 31.12.2002

ausgesprochene Kündigung in sozialer Hinsicht derart außergewöhnlich hart

getroffen wird, ist nichts ersichtlich.

1. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die vorliegende Kündigung, die die Elternzeit

der Klägerin vorzeitig zum 31.12.2002 beendet, tatsächlich die von ihr

befürchteten sozialrechtlichen Nachteile verursacht oder nicht. Wenn die Klägerin

mit ihrer sozialrechtlichen Beurteilung der Sachlage Recht hat, beruft sie sich

gerade auf einen Umstand, der als Folge einer jedweden vorzeitigen

Beendigungskündigung während der Elternzeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2

BErzGG inne wohnt.

1. Dagegen fehlt es am Sachvortrag

besonderer

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit einhergehend auch der Elternzeit

im Sinne von § 15 BErzGG gerade für die Klägern in außergewöhnlichem Maße

unzumutbar erscheinen lässt.

1. Hätte der Gesetzgeber die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

während der Elternzeit generell als eine so außergewöhnliche soziale Härte

angesehen, wie sie erforderlich wäre, um im Falle einer betriebsbedingten

Kündigung trotz des Vorliegens dringender betrieblicher Gründe und des

ersatzlosen Wegfalls des Arbeitsplatzes zu einem überwiegenden Interesse des

Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung zu gelangen, so hätte der Gesetzgeber

die Ausnahmemöglichkeit des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG von vorneherein nicht

für die betriebsbedingte Kündigung zugelassen oder vorgeschrieben, dass hier

nur eine Kündigung zum Ende der Elternzeit möglich ist. Dies ist jedoch gerade

nicht der Fall.

Im diametralen Gegensatz dazu hat vielmehr der Verordnungsgeber im Sinne des § 18

Abs. 1 Satz 4 BErzGG in § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 der allgemeinen

Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub vom 02.01.1986

Fälle des Wegfalls des Arbeitsplatzes aufgrund Betriebsstillegung als Beispiele für

"besondere Fälle" im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aufgeführt, in denen eine

Kündigung bereits während des Erziehungsurlaubs für zulässig erklärt werden kann.

Zwar stellen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG

keine rechtsverbindliche Konkretisierung des Merkmals "besonderer Fall" dar (vgl. KR-

Pfeiffer § 18 BErzGG Rz. 34). Gleichwohl bestätigt der zitierte Inhalt der allgemeinen

Verwaltungsvorschriften, dass bei der Intention des Gesetzgebers, die

Ausnahmemöglichkeit des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG zu schaffen, gerade auch die

Fälle eines während der Elternzeit eintretenden ersatzlosen und endgültigen Wegfalls

des Arbeitsplatzes im Vordergrund standen.

1. Demgegenüber führte die Annahme der Klägerin, dass in solchen Fällen

dringender betrieblicher Gründe eine Kündigung gleichwohl erst zum Ende der

Elternzeit zulässig sein könne, dazu, dass das Arbeitsvertragsverhältnis seines

Charakters als eines vertraglichen Austauschverhältnisses von Leistung und

Gegenleistung entkleidet und ihm stattdessen ein derzeit systemfremder

Versorgungscharakter im allgemeineren Sinne zugebilligt würde (vgl. BVerwG 54,

276; OVG Münster EzA § 18 BErzGG Nr. 5).

1. Bei alledem mag die Klägerin auch mitbedenken, dass ihr Arbeitsverhältnis

aufgrund der von der Beklagten zu beachtenden Schutzvorschriften des § 18

BErzGG ohnehin erst ein Jahr nach erfolgter Betriebsstillegung und wesentlich

später geendet hat, als die Arbeitsverhältnisse ihrer nicht in Elternzeit befindlichen

Arbeitskollegen der S Betriebsstätte.

1. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG war der entsprechenden Anregung der Klägerin zu

folgen und die Revision zuzulassen.