Urteil des BGH vom 06.02.2007, X ZR 117/04

Entschieden
06.02.2007
Schlagworte
Treu und glauben, Auskunft, Gegen die guten sitten, Interesse, Wirtschaftliches interesse, Eigenes interesse, Vereinbarung, Angebot, Schuldner, 1995
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 117/04 Verkündet am: 6. Februar 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Meistbegünstigungsvereinbarung

BGB §§ 242 Be, 252; ZPO § 287

a) Ein Auskunftsanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine Schadensschätzung erforderlichen Anhaltspunkte für einen entgangenen Gewinn darzulegen, darf grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte konkret darlegen könne.

b) "Unschwer" ist eine Auskunft immer dann zu erteilen, wenn die mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskunft verbundenen Belastungen für den Schuldner entweder nicht ins Gewicht fallen oder aber, obwohl sie beträchtlich sind, dem Schuldner in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers und der Bedeutung zumutbar sind, die die verlangte Auskunft für die Darlegung der für Grund oder Höhe des Hauptanspruchs wesentlichen Umstände hat.

c) Die Zumutbarkeit ist jeweils aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, bei der auch Bedeutung gewinnen kann, ob der Schuldner ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an Angaben geltend machen kann, die er machen soll, oder ob er zu deren Offenbarung gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet war.

BGH, Urt. v. 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - OLG Frankfurt a.M. LG Darmstadt

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter

Prof. Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in

Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mai vom 23. Juni

2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin im Umfang der im Wege der Stufenklage verfolgten Ansprüche auf Auskunft über Beschaffungsvorgänge in der Zeit vom 14. Juni bis 31. Dezember 1995, insoweit eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der

verlangten Angaben und Schadensersatz (Klageanträge zu 1, 3

und 4) zurückgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor

dem Bundesgerichtshof, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die der "T. -Gruppe" angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an

Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand

und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen.

2Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in Konkurs fiel,

übernahm die von G. T. beherrschte T. -Gruppe drei frühere

D. -Werke. In der Folgezeit kam es zwischen der T. -Gruppe einerseits

und der Beklagten und anderen Automobilherstellern andererseits zu Verhandlungen über die zukünftigen Vertragsbeziehungen. Am 14. Juni 1995 trafen die

Parteien eine Vereinbarung, nach der T. sich bis auf eine Minderheitsbeteiligung von den übernommenen Unternehmen trennen und die Klägerin im

Gegenzug bei der Lieferung von Kunststoffteilen bevorzugt berücksichtigt werden sollte. Dazu hieß es in Nr. 9 der Vereinbarung (Satznummerierung hinzugefügt):

" 1 Der Hersteller [Beklagte] bindet die T. [Klägerin] bei allen benötigten Kunststoffteilen, Baugruppen, Systemen und Modulen frühzeitig in den Anfrageprozess ein. 2 Gibt die T. das wettbewerbsfähigste Angebot ab, wird der Auftrag an T. vergeben.

3

Für die Wettbewerbsfähigkeit sind die Faktoren Preis, Qualität, Technik und Lieferfähigkeit ausschließlich maßgeblich. 4 T. erhält Gelegenheit zu einem Nachtragsangebot. 5 Dabei ist vom Hersteller auf technische Unterschiede zwischen wettbewerbsfähigsten und dem T. -Angebot hinzuweisen. 6 Ist das Nachtragsangebot wettbewerbsfähig im vorbezeichneten Sinne, wird der Auftrag an T. vergeben. …"

3Mit der Behauptung, die Beklagte habe sie nur vereinzelt in den Anfrageprozess nach Kunststoffteilen einbezogen und ihr bis zum 31. Dezember 1996

nur in geringem Umfang Aufträge erteilt, hat die Klägerin die Beklagte im Wege

der Stufenklage auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist

ohne Erfolg geblieben. Mit der insoweit vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Klageansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995

weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die zulässige Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung

des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

6I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klägerin stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Zwar sei die

Vereinbarung vom 14. Juni 1995 wirksam. Sie sei nicht sittenwidrig, weil die von

der Beklagten behauptete "Erpressung" durch Androhung einer Liefersperre

nicht substantiiert vorgetragen sei, und enthalte auch keine nach § 15 GWB

1990 verbotene Beschränkung der Beklagten in der Freiheit der Gestaltung von

Preisen oder Geschäftsbedingungen. Mangels einer unmittelbaren vertraglichen

Grundlage könne der geltend gemachte Auskunftsanspruch jedoch nur aus

dem Grundsatz von Treu und Glauben folgen. Es fehle indessen an einem

rechtlichen Interesse der Klägerin, das den "nahezu monströs" erscheinenden

Auskunftsanspruch rechtfertigen könne. Zwar spreche viel dafür, dass die Beklagte die seinerzeit geschuldeten Primärauskünfte (über die von ihr nachge-

fragten Kunststoffteile) bewusst nicht vollständig erteilt habe. Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch gering, dass die Klägerin überzeugend darlegen könne, die

Beklagte hätte ihr bestimmte Aufträge erteilen müssen. Die dazu erforderliche

Darlegung, dass sie - die Klägerin - den günstigsten Preis geboten hätte, bereite angesichts der Möglichkeit der Beklagten, die Teile auch in konzerneigenen

Werken herstellen zu lassen, kaum überwindbare Schwierigkeiten. Besondere

Probleme entstünden durch die Einbeziehung komplexer steuerrechtlicher Lagen, die Einbeziehung von Werkzeugen in die Preisberechnung und die Kriterien der Lieferfähigkeit und Qualität. Entsprechend der geringen Wahrscheinlichkeit, einen Schaden jemals überzeugend darlegen zu können, sei auch das

Interesse der Klägerin an den verlangten Auskünften gering zu bewerten. Unabhängig davon scheitere der Auskunftsanspruch auch daran, dass die Beklagte ersichtlich nicht "unschwer" zu der verlangten Auskunft in der Lage sei. Zwar

gehe es - das Berufungsgericht - davon aus, dass die Beklagte noch Zugriff auf

die zur Auskunft benötigten Unterlagen habe, jedoch sei der notwendige Aufwand unter Berücksichtigung des bereits bei Klageerhebung (am 8. Februar

2000) verstrichenen Zeitraums (von gut vier Jahren) unverhältnismäßig.

7II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in entscheidenden

Punkten nicht stand.

81. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass

der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wirksam ist.

9a) Ohne Erfolg rügt die Revisionsbeklagte, das Berufungsgericht habe ihr Vorbringen außer Acht gelassen, dass für sie nach dem Zusammenbruch

von D. die Gefahr einer Lieferunterbrechung bestanden habe,

die sehr schnell zu einem Produktionsstopp hätte führen können, und dass die

Klägerin diese Zwangslage ausgenutzt habe, um den Abschluss der Vereinba-

rung zu erzwingen. Die zutreffende Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe keinen Sachverhalt vorgetragen, aus denen sich die Nichtigkeit des

Vertrages nach § 138 BGB wegen sittenwidriger Ausnutzung einer Zwangslage

der Beklagten ergebe, wird hierdurch nicht in Frage gestellt.

10Die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB, der außer der Ausnutzung

einer Zwangslage voraussetzt, dass sich der Vertragspartner für eine Leistung

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen

Missverhältnis zu der Leistung stehen, sind nicht dargetan. Zwar kann die Ausnutzung einer Zwangslage auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 138

Abs. 2 nicht gegeben sind, einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des

Absatzes 1 begründen; das setzt jedoch voraus, dass die weiteren Umstände

des Sachverhalts dem Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung

von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit geben (vgl. BGHZ 69, 295, 299; 156, 302, 309 f.). Ein

derartiges Unwerturteil rechtfertigende Umstände sind indes mit der bloßen Behauptung einer Zwangslage der Beklagten nicht dargetan. Es kann daher dahinstehen, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auch die Ausnutzung einer Zwangslage ausschließen, wofür insbesondere sprechen könnte,

dass die Beklagte durchsetzen konnte, dass die getroffene Vereinbarung nur

dann über den 31. Dezember 1995 (d.h. über ein gutes halbes Jahr) hinaus

gelten sollte, wenn G. T. sich bis auf eine Minderheitsbeteiligung von

den übernommenen Unternehmen trennte.

11b) Ebenso wenig kann der Revisionsbeklagten darin gefolgt werden,

dass die Vereinbarung nach § 15 GWB 1990 nichtig sei. Der von ihr gezogene

Vergleich mit der "Garant"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80,

43) geht fehl. Die Beklagte ist durch den Vertrag weder unmittelbar noch mittel-

bar in ihrer Freiheit beschränkt worden, mit Dritten bestimmte Preise oder Konditionen zu vereinbaren. Sie musste nur gegebenenfalls der Klägerin Gelegenheit geben, mindestens gleich günstige Konditionen anzubieten, und war insofern in der freien Wahl ihres Vertragspartners beschränkt. Das hat mit § 15

GWB 1990 nichts zu tun.

122. Mit Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines auf den Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB)

gegründeten Auskunftsanspruchs der Klägerin mit der gegebenen Begründung

nicht verneinen durfte.

13a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten

es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch

zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen

es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise

über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und

wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24;

95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316).

14b) Das Berufungsgericht ist zugunsten der Klägerin davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch zustehen könne, weil

die Beklagte die seinerzeit geschuldeten (Primär-)Auskünfte über eigene Anfragen nach Kunststoffteilen, die in das Produktionsspektrum der Klägerin fielen,

und die hierzu erhaltenen Angebote Dritter bewusst unvollständig erteilt habe.

Nach seinen Feststellungen haben allein die D. -Werke vor dem Erwerb

durch die T. -Gruppe jährlich Aufträge im Wert von etwa 180 Millionen DM

erhalten, während der Klägerin im Zeitraum von März bis Dezember 1995 nur

Anfragen mit einem Auftragswert von 90 Millionen DM mitgeteilt worden sind

und sich das Volumen der der Klägerin erteilten Aufträge lediglich auf 1,8 Millionen DM belief. Gleichwohl hat das Berufungsgericht ein rechtliches Interesse

der Klägerin an den verlangten Auskünften verneint, weil die Wahrscheinlichkeit

gering erscheine, dass die Klägerin überzeugend darlegen könne, die Beklagte

hätte bestimmte Aufträge vereinbarungsgemäß an sie - die Klägerin - vergeben

müssen, und weil die Beklagte die verlangte Auskunft nicht "unschwer" erteilen

könne. Beide Erwägungen rechtfertigen die Versagung des Auskunftsanspruchs nicht.

15α) Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass die Klägerin nicht

den Nachweis führen muss, dass sie bestimmte Aufträge erhalten hätte, wenn

die Beklagte sich vertragsgemäß verhalten hätte. Da die Klägerin Ersatz eines

ihr entgangenen Gewinns verlangt, kommt ihr vielmehr zugute, dass nach § 252

Satz 2 BGB derjenige Gewinn als entgangen gilt, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere

nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Der Gläubiger braucht daher nur die Umstände darzulegen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines entgangenen Gewinns ergibt,

wobei an die Darlegung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHZ 100, 36, 49 f.; BGH, Urt. v. 6.6.2000 - VI ZR 172/99, NJW 2000,

3287, 3288; Urt. v. 2.5.2002 - III ZR 100/01, NJW 2002, 2556, 2557; Sen.Urt. v.

26.7.2005 - X ZR 134/04, NJW 2005, 3348). Bei der Beweisführung kommen

dem Gläubiger sodann die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute, die dem

Gericht eine Schadensschätzung erlauben und sie gebieten, wenn feststeht,

dass ein Schaden entstanden ist, sich der Vollbeweis für die Höhe des Schadens jedoch nicht führen lässt. Insbesondere darf das Gericht die Schätzung

eines Mindestschadens nur dann ablehnen, wenn es hierzu an jeglichen greifbaren Anknüpfungstatsachen mangelt (Sen.Urt. v. 12.10.1993 - X ZR 65/92,

NJW 1994, 663, 664 f.; v. 1.2.2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341;

v. 11.11.2003 - X ZR 131/01, BGH-Rep. 2004, 715, 716; v. 26.7.2005

- X ZR 134/04, NJW 2005, 3348, 3349). Der Auskunftsanspruch soll den Gläubiger gerade in die Lage versetzen, tatsächliche Umstände darzutun, mit denen

er einerseits seiner auch unter Berücksichtigung des § 252 Satz 2 BGB bestehenden Darlegungslast nachkommen kann und mit denen er es andererseits

dem Gericht ermöglicht, auf der Grundlage des für wahrscheinlich zu erachtenden Sachverhalts - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - die Höhe des

dem Gläubiger entgangenen Gewinns zu schätzen. Es ist daher grundsätzlich

schon im Ansatz verfehlt, dem Gläubiger bereits den Auskunftsanspruch mit der

Begründung zu versagen, er werde auch nach Auskunftserteilung einen ersatzfähigen Schaden nicht darlegen können. Dies könnte allenfalls dann in Betracht

kommen, wenn von vornherein feststünde, dass die Schätzung selbst eines

Mindestschadens keinesfalls möglich sein wird. Davon kann im Streitfall keine

Rede sein, in dem bereits die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den absoluten Relationen zwischen dem Wert der von der Beklagten insgesamt erteilten und dem Wert der der Klägerin erteilten Aufträge es nahelegen, dass der

Klägerin Umsätze in erheblichem Ausmaß entgangen sind und sich in entgangenem Gewinn - bzw., was dem im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO gleichsteht, in entgangener Verlustminderung durch fehlende Deckungsbeiträge -

niedergeschlagen haben. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den

"kaum überwindlichen" Schwierigkeiten, die die Schadensdarlegung voraussichtlich bereiten werde, sind demgegenüber, abgesehen davon, dass sie die

der Klägerin zugute kommenden Darlegungs- und Beweiserleichterungen außer

Acht lassen, weitgehend spekulativ, weil sie auf Annahmen dazu beruhen, wie

sich die Nicht-Erteilung von Aufträgen an die Klägerin im Nachhinein rechtfertigen ließe, ohne dass - mangels Auskunftserteilung - feststünde, inwieweit die

vom Berufungsgericht erwogenen Rechtfertigungen nach der dem jeweiligen

Bedarf der Beklagten und dem tatsächlich erteilten Auftrag zugrunde liegenden

konkreten Sachlage zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe auch nur in Betracht

kamen.

16Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang meint, die Vereinbarung verpflichte die Beklagte zu nichts anderem, als sich gegenüber der

Klägerin wettbewerbsgerecht zu verhalten, was der Beklagten indes schon ihr

eigenes Interesse gebiete, ist auch dies nicht richtig. Zwar sollte die Klägerin

nach Nr. 9 Satz 2 den Auftrag erhalten, wenn sie das "wettbewerbsfähigste"

(d.h. das für die Beklagte günstigste) Angebot abgab. Immer dann, wenn dies

nicht der Fall war, sollte die Klägerin jedoch nach Nr. 9 Satz 4 der Vereinbarung

eine zweite Chance erhalten. War ihr "Nachtragsangebot" (ihr nachgebessertes

Angebot) das "wettbewerbsfähigste", musste ihr nach Nr. 9 Satz 6 zwingend

der Auftrag erteilt werden.

17β) Auch die Erwägung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei zu

der verlangten Auskunft nicht unschwer in der Lage, trägt das angefochtene

Urteil nicht.

18Der Auskunftsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Erteilung der Auskunft dem Schuldner Mühe bereitet und ihn Zeit und Geld kostet.

"Unschwer" kann die Auskunft vielmehr immer dann erteilt werden, wenn die

mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskunft verbundenen Belastungen

entweder nicht ins Gewicht fallen oder aber, obwohl sie beträchtlich sind, dem

Schuldner in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers und

der Bedeutung zumutbar sind, die die verlangte Auskunft für die Darlegung derjenigen Umstände hat, die für die Beurteilung des Grundes oder der Höhe des

in Frage stehenden Hauptanspruchs wesentlich sind. In der höchstrichterlichen

Rechtsprechung wird "unschwer" dementsprechend auch im Sinne von "ohne

unbillig belastet zu sein" erläutert (BGHZ 95, 274, 279; 126, 109, 113; 149, 165,

175). Ob der Schuldner in diesem Sinne unbillig belastet wird, ist jeweils aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, bei der

auch Bedeutung gewinnen kann, ob der Schuldner ein schützenswertes

Geheimhaltungsinteresse an Angaben geltend machen kann, die er machen

soll, oder ob er zu deren Offenbarung gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet war (vgl. auch BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602,

603).

19Das Berufungsgericht hat insoweit zugunsten der Klägerin unterstellt,

dass die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht schon im Hinblick auf ihre steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten zur Auskunft in der Lage sei und dass sie

ihre Vertragspflichten schwerwiegend verletzt habe, indem sie vorsätzlich fortlaufend gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe, die Klägerin vollständig in

den Auftragsvergabeprozess einzubinden. Die Abwägung falle jedoch gleichwohl zugunsten der Beklagten aus, da der Rechtsverletzung ein "außer jedem

Verhältnis stehender Aufwand" bei der Auskunftserteilung gegenüberstehe und

die Auskunftserteilung zudem mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den seinerzeitigen Geschäftsvorgängen immer schwieriger werde.

20Damit hat das Berufungsgericht zwar das Abwägungserfordernis im Ausgangspunkt zutreffend gesehen. Es hat jedoch die Interessen der Parteien fehlerhaft gewichtet, indem es die ursprüngliche Informationsverpflichtung der Beklagten außer Acht gelassen hat. Die Klägerin ist auf die Auskunftserteilung

angewiesen, weil die Beklagte es vertragswidrig unterlassen hat, sie in die an

Automobilzulieferer gerichteten Anfragen einzubeziehen. Jedenfalls grundsätzlich ist das Begehren der Klägerin darauf gerichtet, ihr nachträglich diejenigen

Informationen zu verschaffen, die die Beklagte ihr bei vertragsgemäßem Ver-

halten bereits seinerzeit hätte liefern müssen. Bei dieser Sachlage ist das Interesse der Beklagten daran, sich den (beträchtlichen) Aufwand einer nachträglichen Zusammenstellung der geschuldeten Angaben zu ersparen, nicht schutzwürdig und muss auch dann, wenn die nachträgliche Auskunftserteilung erheblich aufwendiger ist, jedenfalls hinter dem Interesse der Klägerin zurückstehen,

sich die nur von der Beklagten erhältlichen notwendigen Grundlagen für die Abschätzung des entstandenen Schadens zu verschaffen. Auch der bis zur Klageerhebung verstrichene Zeitraum von gut vier Jahren rechtfertigt keine andere

Beurteilung. Es ist weder etwas dafür festgestellt, dass die Beklagte irgendwann in diesem Zeitraum - in dem die Klägerin den Auskunftsanspruch im August 1997 durch Rechtsanwaltsschreiben außergerichtlich geltend gemacht

hat - annehmen durfte, die Auskunft nicht mehr erteilen zu müssen, noch dafür,

dass die Beklagte in diesem Zeitraum die Auskunftsfähigkeit tatsächlich verloren hat. Vielmehr geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte weiterhin auskunftsfähig ist.

21c) Soweit das Berufungsgericht für die Abweisung des Auskunftsantrags insoweit, als die Klägerin Auskunft auch über von der Beklagten nicht angenommene Angebote Dritter verlangt, die gesonderte Begründung gegeben

hat, die Klägerin habe nur an der Kenntnis derjenigen Angebote ein wirtschaftliches Interesse, die zu Aufträgen der Beklagten geführt hätten, kann auch dies

keinen Bestand haben. Nach dem der revisionsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden Sachverhalt kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angaben

auch zu erfolglosen Angeboten zur Überprüfung der Angaben der Beklagten zu

den jeweils "wettbewerbsfähigsten" Angeboten bzw. den tatsächlich angenommenen Angeboten sinnvoll und notwendig sind.

22III. Der Rechtsstreit ist auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs

nicht zur Endentscheidung reif. Die Sache ist daher zur erneuten Prüfung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

23Das Berufungsgericht wird insbesondere auf eine Präzisierung des Auskunftsbegehrens der Klägerin hinzuwirken haben. Ihrem Wortlaut nach spezifizieren die Anträge zu 1a und 1c nicht, welchen konkreten Inhalt die verlangten

Auskünfte über Anfragen der Beklagten und darauf eingegangene Angebote

haben sollen. Vielmehr werden, wie die Beklagte zutreffend bemerkt, sozusagen normative Anforderungen an die Anfragen und Angebote formuliert ("Die

Anfragen und Angebote müssen Angaben über Preis, Qualität, Technik, d.h.

Werkstoffvorgaben, Formen, Vorrichtungen und Verfahren und Lieferfähigkeit

enthalten. …"). Wörtlich genommen werden damit einschränkende Bedingungen an die mitzuteilenden Anfragen und Angebote formuliert, was indessen von

der Klägerin nicht gewollt sein dürfte. Sollte hingegen die von der Klägerin gewählte Formulierung dahin zu verstehen sein, dass die verlangte Auskunft zu

jedem Angebot die genannten Einzelheiten enthalten soll (in diesem Sinne ist

der Antrag zu 1b formuliert), wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, inwieweit die Klägerin die Mitteilung solcher Einzelheiten verlangen kann. Dabei

könnte Bedeutung gewinnen, wieweit die ursprüngliche Informationsverpflichtung der Beklagten reichte. Dem Wortlaut der Nr. 9 der Vereinbarung ist nicht

zu entnehmen, dass die Beklagte der Klägerin die Angebote Dritter wörtlich mitzuteilen hatte; dagegen spricht vielmehr die Regelung der Nr. 9 Satz 5, wonach

von der Beklagten, wenn sie der Klägerin Gelegenheit zu einem "Nachtragsangebot" gab, "auf technische Unterschiede zwischen wettbewerbsfähigsten

und dem T. -Angebot hinzuweisen" war. Sollte ein primärer Anspruch der Klägerin auf die Mitteilung der jetzt verlangten Einzelheiten zu verneinen sein,

schlösse dies einen entsprechenden Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zu

dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zwar nicht notwendigerweise

aus. Jedoch könnte ein geringerer Umfang des Primäranspruchs das Ergebnis

der Interessenabwägung beeinflussen, insbesondere sofern ein Geheimhaltungsinteresse der Beklagten in Betracht kommen sollte. Bei der Prüfung

eines solchen wird andererseits zu berücksichtigen sein, dass Anfragen und

Angebote aus dem Jahre 1995 stammen, also mittlerweile mehr als elf Jahre alt

sind.

24Im Zusammenhang mit der Prüfung des Auskunftsumfangs wird das Berufungsgericht auch erneut zu prüfen haben, ob und inwieweit der Klägerin insbesondere zu Überprüfungszwecken ein schützenswertes Interesse an der Mitteilung erfolgloser Angebote Dritter zuzubilligen ist.

25Der Klägerin wird ferner Gelegenheit zu geben sein, den Sinngehalt der

verlangten Auskunft klarzustellen, "welches Angebot das wettbewerbsfähigste

war". Der Begriff des "wettbewerbsfähigsten" Angebots knüpft ersichtlich an

Nr. 9 Satz 3 des Vertrages an, nach dem für die Wettbewerbsfähigkeit ausschließlich die Faktoren Preis, Qualität, Technik und Lieferfähigkeit maßgeblich

sein sollten. Da sich jedoch aus den letztgenannten Kriterien ergibt, dass die so

verstandene Wettbewerbsfähigkeit nur bis zu einem bestimmten Grade objektivierbar ist, dürfte die Formulierung des Klageantrags auf die Mitteilung zielen,

welches Angebot von der Beklagten bei der Auftragsvergabe als das "wettbewerbsfähigste" eingeschätzt worden ist.

Melullis Scharen Ambrosius

Mühlens Meier-Beck

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 20.11.2001 - 14 O 34/00 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 23.06.2004 - 13 U 17/02 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil