Urteil des VG Minden vom 30.06.2010

VG Minden (kläger, gerichtshof für menschenrechte, ausweisung, eltern, emrk, psychiatrische behandlung, öffentliche ordnung, psychische störung, familie, aufenthaltserlaubnis)

Verwaltungsgericht Minden, 7 K 2/10

Datum:

30.06.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 2/10

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand:

Der am .........1989 geborene Kläger stammt aus Serbien. Er ist ledig und hat keine

Kinder.

Zusammen mit seinen Eltern reiste er im Jahre 1993 in das Bundesgebiet ein.

Am 15.03.2000 erhielt der Kläger erstmals eine auf den 12.08.2000 befristete

Aufenthaltsbefugnis. Diese verlängerte der Beklagte zuletzt am 10.01.2008 auf den

09.01.2009 als Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG.

Mit Urteil vom 08.04.2009 verurteilte das Amtsgericht C. den Kläger unter Einbeziehung

von Vorverurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten

wegen des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, sowie

des versuchten Diebstahls in besonders schwerem Fall und des Diebstahls in zwei

Fällen, in einem Fall gemeinschaftlich handelnd. In den Gründen dieser Entscheidung

des Amtsgerichts C. heißt es:

"Der Angeklagte wurde am .........1989 in Serbien geboren. 1993 kam die Familie aus

Serbien nach Deutschland und lebt seitdem in C. . Familie I. hat seit 2004 eine

unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Ein Großteil der Familie I. (Brüder und Cousins)

wohnen im Großraum C. und P. . Die Mutter des Angeklagten ist Hausfrau. Der Vater

arbeitet als Maurer auf unterschiedlichen Großbaustellen in Nordrhein-Westfalen. Bis zu

seiner Inhaftierung lebte der Angeklagte bei seinen Eltern.

Nach der Grundschule wechselte der Angeklagte zur C. hauptschule. Immer wieder kam

es aufgrund seines äußerst problematischen Sozialverhaltens zu Klassenkonferenzen.

Oft wurden die Termine durch die Eltern nicht wahrgenommen. Den Eltern sei die

schwierige Situation ihres Sohnes kaum nahezubringen. Schließlich musste F. auf die

Schule B. T. wechseln, Förderschule mit dem Schwerpunkt Erziehung. Einen

Schulabschluss erlangte der Angeklagte nicht. Vielmehr bereiten ihm Lesen und

Schreiben ganz erhebliche Schwierigkeiten.

Die Familie ist dem Jugendamt seit 1999 bekannt. Damals bestand der erhebliche

Verdacht, dass die Mutter des Angeklagten ihre Kinder beim Stehlen unterstützt und

somit massiv ihre Fürsorgepflicht verletzt habe. Es gelang zu diesem Zeitpunkt jedoch

nicht, die Familie von der Notwendigkeit der Jugendhilfemaßnahmen zu überzeugen.

Lediglich im Mai 2004 konnte der Angeklagte zur Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit

bewegt werden, die jedoch bereits im Juli 2004 an mangelnder Mitwirkung scheiterte.

Erst unter dem Druck eines für ihn anstehenden Strafverfahrens Anfang 2004 willigten

die Eltern in eine ambulante Betreuung für F. und seinen Bruder B. im Rahmen der

Jugendhilfe ein. Einer für Ende 2004 angedachten stationären Unterbringung

verweigerten sich die Eltern, so dass der Angeklagte schließlich im Sommer 2005 per

Gerichtsbeschluss geschlossen untergebracht werden musste. Den Aufenthalt in der

geschlossenen Einrichtung empfand der Angeklagte als furchtbar. Nach einiger Zeit

erarbeitete er sich jedoch den Wechsel in die offene Einrichtung und von dort aus

stimmte er freiwillig einem Psychiatrieaufenthalt zu, um seine Drogenproblematik zu

bearbeiten. Zudem wurde die psychiatrische Behandlung für erforderlich gehalten, da

der Angeklagte in der Einrichtung durch einen heftigen Waschzwang auffiel. Dieser

Waschzwang ist auch bei dem jetzigen JVA-Aufenthalt wieder deutlich hervorgetreten.

Der Angeklagte stand zu diesem Zeitpunkt bereits unter Bewährung, die widerrufen

wurde, als der Angeklagte aus der psychiatrischen Einrichtung entwich. Er wurde für

eineinhalb Jahre inhaftiert und nach seiner Haftentlassung Ende 2007 lebte er wieder

bei seinen Eltern.

In strafrechtlicher Hinsicht ist der Angeklagte bereits mehrfach in Erscheinung getreten:

Am 06.01.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht C. wegen Diebstahls geringwertiger

Sachen in zwei Fällen und Hausfriedensbruchs zu einem Dauerarrest von drei Wochen

und Sozialstunden, sowie einer richterlichen Weisung.

Am 09.06.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht C. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher

Körperverletzung, Diebstahl in sechs Fällen, gemeinschaftlichen Diebstahl in drei

Fällen, versuchtem Diebstahl, geringwertiger Leistungserschleichung in acht Fällen,

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu

einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung am

19.10.2007 erledigt war.

Am 31.10.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht D. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis und belegte ihn mit Sozialstunden.

Am 21.08.2006 wurde ein Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung nach § 47

JGG vom Amtsgericht C. eingestellt.

Am 14.10.2008 verurteilte ihn das Amtsgericht C. ... wegen Sachbeschädigung,

Erschleichen von Leistungen in zwei Fällen und unerlaubten Besitz von

Betäubungsmitteln in drei Fällen zu einem Freizeitarrest und einer Geldbuße von 800

EUR."

Zu der vom Beklagten beabsichtigten Ausweisung führte der Kläger unter dem

17.11.2009 aus, dass er mittlerweile clean sei. In den letzten drei Monaten sei er in der

JVA mehrfach getestet worden. Alle Ergebnisse seien negativ gewesen. Damit gehörten

Drogen seiner Vergangenheit an. In der JVA führe er sich positiv. In der Vergangenheit

sei er bei der Firma I1. Hoch und Tiefbau monatelang erwerbstätig gewesen. Wegen

eines Arbeitsunfalles habe er dort jedoch nicht weiter arbeiten können. Es sei zutreffend,

dass er keinen Verlängerungsantrag gestellt habe. Dies sei jedoch durch seine

Inhaftierung begründet gewesen. Ausdrücklich stelle er heute einen solchen

Verlängerungsantrag. Sämtliche Familienmitglieder lebten in Deutschland. Er spreche

zudem kein serbokroatisch.

Mit Bescheid vom 30.11.2009 lehnte der Beklagte den Aufenthaltserlaubnisantrag des

Klägers ab, wies ihn mit unbefristeter Wirkung aus dem Bundesgebiet aus und drohte

ihm die Abschiebung in sein Heimatland an.

Am 03.01.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zu deren Begründung führt er aus, dass der Beklagte das ihm eingeräumte

Ausweisungsermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Der Beklagte verkenne seine

Erkrankung, einen extrem ausgebildeten Waschzwang. Er benötige jemanden, der sich

gemeinsam mit ihm um die Aufnahme in eine entsprechende Therapieeinrichtung

bemühe. Für den Erfolg einer solchen Therapie sei es zwingend erforderlich, dass er

von seiner Familie unterstützt werde. In seinem Heimatland gebe es keine

entsprechenden Therapieeinrichtungen. Von seiner Drogensucht sei er mittlerweile

losgekommen. Erfreulicherweise habe sich zwischenzeitlich auch die Einstellung

seines Vaters verändert. Dieser habe erkannt, dass er durch seinen dominanten und

teilweise gewalttätigen Erziehungsstil zu einem erheblichen Maß zu der Entwicklung

seines Sohnes beigetragen habe. Mittlerweile sei der Vater deutlich bestrebt, ihn zu

unterstützen. Er habe keinen ausreichenden Bezug zu seinem Herkunftsland. Er sei im

Bundesgebiet sozialisiert worden. Er sei hier aufgewachsen. Die Sprache des Landes

seiner Staatsangehörigkeit verstehe er zwar, er spreche sie aber nicht. Zudem stehe

seine Ausweisung nicht mit Art. 8 EMRK in Einklang. Sein Lebensunterhalt sei im

Bundesgebiet durch die Familie gesichert. Er stamme zudem aus dem Sandzah, ferner

drohe ihm in Serbien der Wehrdienst.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2009 zu verpflichten, ihm

eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, dass der Kläger seit 2004 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten

sei. Nachdem der Kläger in den Jahren 2006/2007 bereits eine Jugendstrafe von einem

Jahr und sechs Monaten verbüßt habe, sei er bereits ein Jahr später erneut straffällig

geworden. Der Kläger erfülle damit eindeutig die tatbestandlichen Voraussetzungen des

§ 53 Nr. 1 AufenthG. Bei dem behaupteten Waschzwang handele es sich um eine

psychische Störung, die Betroffene in ihrer Lebensqualität einschränke. Bislang seien

jedoch keinerlei ärztliche Atteste zum Nachweis der behaupteten Zwangsstörung sowie

zu deren Auswirkungen und Schwere vorgelegt worden. Jedenfalls führe die behauptete

Zwangserkrankung weder zu einer Rechtswidrigkeit der Ausweisung noch zur

Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Nach den Feststellungen des

Amtsgerichts C. im Urteil vom 08.04.2009 sei beim Kläger angesichts der Vielzahl der

Vorverurteilungen und der hohen Rückfallgeschwindigkeit vom Vorliegen schädlicher

Neigungen auszugehen. Eine positive Sozialprognose könne nicht gestellt werden. Der

Kläger verfüge des Weiteren weder über einen Schulabschluss noch über eine

Berufsausbildung. Eine erfolgreiche Integration in wirtschaftlicher Hinsicht sei insofern

nicht ersichtlich. Daran vermöge auch eine Bescheinigung über eine Erwerbstätigkeit

bei der Firma N. -BAU nichts zu ändern.

Mit Schreiben vom 25.02.2010 bestätigte das N1. in O. , dass der Kläger dort in der Zeit

vom 01.06.2005 bis zum 27.04.2006 gelebt habe. Während dieser Zeit habe sich der

Kläger wegen seines Waschzwanges in psychologischer Behandlung befunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des

Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger von daher nicht in

seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Des Weiteren hat der Kläger keinen

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Rechtsgrundlage der Ausweisungsentscheidung ist § 53 Nr. 1 AufenthG. Danach ist

unter anderem auszuweisen, wer wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf

Jahren rechtskräftig zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen

mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diesen sog. Ist-Ausweisungstatbestand

erfüllt der Kläger mit seinen Verurteilungen durch das Amtsgericht C. vom 09.06.2005 -

Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten - und vom 08.04.2009 -

Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Besonderen

Ausweisungsschutz im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genießt der Kläger

mangels Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nicht. Die ihm zuletzt erteilte

Aufenthaltserlaubnis ist infolge des Eintritts ihrer Befristung mit dem 09.01.2009

erloschen. Einen Fiktionswirkungen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG

auslösenden Verlängerungsantrag hat der Kläger nicht gestellt.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 19.04.2010 - 18 B 195/10 - und vom 24.07.2009 -

18 B 1661/08.

Im Übrigen hätte der Kläger auch keinen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis, wie noch auszuführen sein wird.

Die Ausweisungsentscheidung genügt den Vorgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK.

Vgl. zur Notwendigkeit der einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Fällen

der sog. Ist-Ausweisung OVG NRW, Beschluss vom 26.05.2009 - 18 E 1230/08 -.

Es ist unbestritten, dass die Ausweisung des Klägers jedenfalls unter dem

Gesichtspunkt des von der Norm geschützten allgemeinen Privatlebens in den

Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift. Der Eingriff in den Schutzbereich des

Art. 8 Abs. 1 EMRK genügt jedoch dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK. Die

Ausweisung des Klägers ist wie ausgeführt auf die einschlägigen Bestimmungen des

AufenthG gestützt und sie verfolgt mit dem bezweckten Schutz der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung ein legitimes Ziel. Die Ausweisung ist darüber hinaus - wie

weiter erforderlich - in einer demokratischen Gesellschaft für das Erreichen dieses Ziels

notwendig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) führt in ständiger

Rechtsprechung,

vgl. nur Urteile vom 06.12.2007 - 69735/01 - (Chair), InfAuslR 2008, 111f., vom

08.01.2009 - 10606/07 - (Grant), InfAuslR 2010, 89 f., und vom 24.11.2009 - 182/08 -

(Omojudi), InfAuslR 2010, 178 f.,

aus, dass die EMRK nicht das Recht eines Ausländers garantiert, in ein bestimmtes

Land einzureisen oder sich darin aufzuhalten, und dass ein Staat entsprechend seinen

Vertragsverpflichtungen berechtigt ist, die Einreise von Ausländern in sein

Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort zu kontrollieren. Gemäß ihrer Aufgabe, die

öffentliche Ordnung aufrecht zu halten, hätten die Vertragsstaaten das Recht, Ausländer

auszuweisen. Eine Ausweisung sei dann gerechtfertigt, wenn sie sich als gerechter

Ausgleich zwischen den Interessen des Ausländers, insbesondere seinem Recht auf

Achtung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem Schutz der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung andererseits darstelle. In die Abwägung seien dabei

insbesondere einzustellen die Art und Schwere des den Ausweisungsanlass bildenden

Verhaltens des Ausländers, die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, die seit des

den Ausweisungsanlass bildenden Verhaltens verstrichene Zeit und das Verhalten des

Ausländers während dieser Zeit, die Staatsangehörigkeit von der Ausweisung evtl.

betroffener Personen, die familiäre Situation des Ausländers, insbesondere diejenige

etwaiger Kinder und die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bande mit

dem Gastland und dem Bestimmungsland.

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Ausweisung des volljährigen Klägers

verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK. Allerdings hält sich der Kläger seit

seiner Kindheit im Bundesgebiet auf. Einen gesicherten Aufenthaltsstatus hat er aber

schon seit Januar 2009 nicht mehr. Trotz seines langjährigen Aufenthalts hat er hier

weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss erworben. Auch an einer tragfähigen

wirtschaftlichen Integration mangelt es. Hinzu kommt, dass der Kläger seit Jahren und

regelmäßig straffällig geworden ist, wobei die Taten keineswegs sämtlich als

Beschaffungstaten qualifiziert werden können. Der Kläger hat sich zudem

Vorverurteilungen und Ermahnungen sowie Haftstrafen nicht zur Warnung dienen

lassen. All das spricht ganz eindeutig gegen eine Integration in die hiesigen

Verhältnisse. Ferner weisen die verübten Taten auch nach der Wertung des

Strafgerichts ein hohes Maß an krimineller Energie und Gefährlichkeit auf. Von daher

spricht alles dafür, dass der Kläger auch künftig Straftaten von erheblichem Gewicht

begehen wird. Daran änderte nichts, wenn der Kläger nunmehr tatsächlich "clean" sein

sollte, denn wie ausgeführt handelte es sich bei den Straftaten des Klägers keineswegs

sämtlich um solche, die auf eine Drogenabhängigkeit zurückgeführt werden können. Die

vom Kläger verübten Straftaten lassen sich auch nicht mit Blick auf sein Lebensalter

entschuldigen. Sie zeigen vielmehr, dass der Kläger offensichtlich nicht gewillt oder

nicht in der Lage ist, sich in die hiesige Rechts- und Gesellschaftsordnung

einzugliedern. Die Integrationsleistungen des Klägers im Bundesgebiet sind nach

alledem nur gering. Ihnen steht die Möglichkeit der Integration in die Verhältnisse seines

Heimatlandes gegenüber. Dabei unterstellt die Kammer, dass der Kläger die

serbokroatische Sprache nicht sprechen kann. Nach seinen Angaben versteht er sie

aber, weil seine Eltern diese Sprache benutzten. Dann aber ist nicht ersichtlich, warum

der Kläger nicht in der Lage sein sollte, diese Sprache in einem überschaubaren

Zeitraum vollständig zu erlernen. Ferner ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in seinem

Heimatland von Gefahren insbesondere im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG bedroht

wäre. Dies gilt auch in Ansehung seiner Erkrankung. Aus den in das Verfahren

eingeführten Erkenntnissen zur Lage in Serbien ist nicht zu ersehen, dass die vom

Kläger beklagte psychische Erkrankung in Serbien nicht behandelt werden könnte, oder

der Kläger keinen Zugang zum dortigen Gesundheitssystem haben könnte. Nach

alledem und vor dem Hintergrund der bestehenden konkreten Wiederholungsgefahr

machen schließlich auch die familiären Beziehungen des Klägers zu seinen im

Bundesgebiet lebenden Verwandten seine Ausweisung nicht unverhältnismäßig. Der

Kläger ist volljährig. Dass er auf die Hilfeleistungen seiner Verwandten zwingend

angewiesen wäre, ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Insbesondere ist

eine solche zwingende Angewiesenheit nicht ärztlich attestiert. Der im Heimatland

eventuell drohende Wehrdienst stellt keine entscheidungserhebliche Besonderheit dar.

Zu Recht hat der Beklagte auch das Aufenthaltserlaubnisbegehren des Klägers

abgelehnt. Mit Blick auf die einzig ernsthaft in Betracht kommende Regelung des § 25

Abs. 5 AufenthG mangelt es jedenfalls an der erforderlichen Unmöglichkeit der

Ausreise. Auch mit Blick auf die Regelungen des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist die Ausreise

des Klägers - wie ausgeführt - nicht rechtlich unmöglich.

Die weiter verfügte Abschiebungsandrohung lässt keine Rechtsfehler erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anordnungen über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergehen gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.