Urteil des VG Köln vom 31.05.1999, 4 K 7677/96

Entschieden
31.05.1999
Schlagworte
Der rat, Vertreter, Realschule, Einleitung des verfahrens, Kläger, 1995, Aufhebung, Errichtung, Rückführung, Gemeinde
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Verwaltungsgericht Köln, 4 K 7677/96

Datum: 31.05.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 7677/96

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre- ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Mit Beschluß vom 8. Mai 1990 beschloß der Rat der Beklagten, die bestehende Realschule zu schließen und eine 5 (Sekundarstufe I) bzw. 3 (Sekundarstufe II) zügi- ge Gesamtschule zu errichten. Im Februar 1995 führte die Bürgerinitiative Schulen ein erstes Bürgerbegehren zur erneuten Errichtung einer zweizügigen Realschule im Gemeindegebiet N. durch, das der Rat der Beklagten mit Beschluß vom 28. März 1995 für unzulässig erklärte. In dem den Beschluß bekannt gebenden Bescheid der Beklagten vom 29. März 1995 war zur Begründung ausgeführt: Selbst wenn man, was nicht unmittelbar Gegenstand des Bürgerbegehrens sei, die Zügigkeit der Gesamtschule von 5/3 auf 4/2 bei gleichzeitigem Aufbau einer zweizügigen Realschule reduziere, sei mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von mindestens 134170,00 DM zu rechnen. Das Bürgerbegehren enthalte hierfür keinen ausreichenden Finanzierungsvorschlag.

3Im September 1995 wurde ein weiteres Bürgerbegehren zur Frage der Errichtung einer Realschule in N. durchgeführt. Vertreten wurde dieses von Herrn C. , der auch einer der Vertreter des ersten Bürgerbegehrens war und von den Herren L. und T. . Die Frage des Bürgerbegehrens lautete:

4"Treten Sie dafür ein, daß zum Schuljahresbeginn 1996/97 (oder spätes- tens bis 1997/98) erneut eine zweizügige Realschule in N. eingerichtet wird?"

Hierfür wurden folgende Finanzierungsvorschläge unterbreitet: 5

61. Beschränkung der Zügigkeit der Gesamtschule auf 4 Züge der Sekundar- stufe I und 2 Züge der Sekundarstufe II, da in den letzten beiden Jahren nur noch 30,3 bzw. 37,5 % der N. Grundschüler an der Gesamtschule an- gemeldet wurden;

2. Einsparung der Schülerfahrkosten zur Realschule M. ; 7

3. Kündigung des Vertrages mit dem Rechnungsprüfungsamt X. ; 8

4. Rückführung der Betriebskosten auf den Stand von 1994; 9

5. Aufhebung des Schülerspezialverkehrs für auswärtige Schüler; 10

6. Einsatz der durch die bereits erfolgte Übertragung der gemeindlichen Kin- dergärten an andere Träger eingesparten Finanzmittel; 11

7. Streckung der Vorhaben im Abwasserbereich. 12

13In der Begründung werden die Kosten für eine neue Realschule mit ca. 140 000 DM angegeben. Durch die Begrenzung der Gesamtschule auf 4/2 Züge würden Räumlichkeiten frei, die für die neue Realschule genutzt werden könnten.

14Am 6. Februar 1996 wurde das Bürgerbegehren mit 1052 Unterschriften überge- ben, von denen 132 ungültig waren, so daß das erforderliche Quorum von 950 Unterschriften zunächst nicht erreicht war. Den Vertretern des Bürgerbegehrens wurde jedoch Gelegenheit gegeben, die fehlenden Unterschriften bis zum 26. April 1996 nachzureichen. Am 22. April 1996 wurden daraufhin nochmals Unterschriftenlisten mit insgesamt 58 gültigen Unterschriften übergeben.

15Mit Beschluß vom 7. Mai 1996 stellte der Rat der Beklagten fest, daß das Bürgerbegehren nicht zulässig sei, weil es an einem ausreichenden Finanzierungsvorschlag fehle. Diese Entscheidung ist u.a. wie folgt begründet: Der Finanzierungsvorschlag sehe zum einen die Rückführung der Zügigkeit der Gesamtschule von 5/3 auf 4/2 vor. Dem stünden aber schulfachliche Überlegungen entgegen. Bei einer Redu- zierung der Zügigkeit der Gesamtschule würden sich Nachteile bei der Leistungsfä- higkeit und Differenzierung der Oberstufe ergeben. Vor diesem Hintergrund sei nicht damit zu rechnen, daß die Aufsichtsbehörde einer Rückführung der Zügigkeit der Gesamtschule zustimmen würde. Dem zur Abstimmung gestellten Text des Bürger- begehrens sei nicht eindeutig zu entnehmen, daß die veranschlagten Mehrkosten von 140.000,00 DM bereits voraussetzten, daß die Zügigkeit der Gesamtschule re- duziert werde. Geschehe dies nicht, seien Mehrkosten von mindestens 740.000,00 DM jährlich zu finanzieren. Aber auch die vom Bürgerbegehren angesetzten 140.000,00 DM für den Fall der Reduzierung der Zügigkeit der Gesamtschule seien zu niedrig. Es sei mit Mehrkosten von mindestens 285.000,00 DM jährlich zu rech- nen. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde, die ein Haushaltssiche- rungskonzept erforderlich gemacht habe, sei die erneute Einrichtung einer Realschu- le nicht finanzierbar. Der Zulassung des Bürgerbegehrens stehe auch die Frist nach § 26 Abs. 3 GO Satz 2 entgegen. Das Bürgerbegehren wende sich gegen einen Ratsbeschluß aus dem Jahre 1990, die 3- Monatsfrist sei daher schon lange abgelau- fen. Aus schulfachlicher Sicht sei zwar

einzuräumen, daß derzeit ein Bedarf für eine zweizügige Realschule bestehe. Dieser werde aber im Rahmen eines raumübergrei- fenden Schulentwicklungsplans durch die Nachbargemeinden mit abgedeckt.

16Gegen den am 10. Mai 1996 zugestellten Bescheid, der adressiert ist an "Bürgerinitiative Schulen - C. /L. /T. " wurde am 30. Mai 1996 durch ein von den Herren C. , L. und T. unterzeichnetes Schreiben Widerspruch eingelegt, den der Gemeindedirektor entsprechend einem Beschluß des Rates vom 2. Juli 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1996, zugestellt am 18. Juli 1996, zurückwies.

17Hiergegen richtet sich die am 15. August 1996 von den Herren L. und T. erhobene Klage. Zur Begründung wird ausgeführt: Daß nur zwei der ursprünglich drei Vertreter Klage erhoben hätten, sei unschädlich, da dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, daß die Vertreter nur gemeinsam handeln könnten und müßten. Für die Errichtung einer zweizügigen Realschule in N. bestehe ein Bedürfnis im Sinne des § 10 Abs. 2 SchVG. § 26 Abs. 3 Satz 2 GO stehe dem Bürgerbegehren nicht entgegen. Es gehe nicht um eine Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 8. Mai 1990, sondern um eine neue Beschlußfassung angesichts einer veränderten Bedürfnissituation. Zwar sei es der Gesamtschule anfänglich gelungen, beim Übergang von der Primarstufe zur Sekundarstufe ca. 50 % der Schüler aus dem Gemeindegebiet zu gewinnen. Dieser Prozentsatz sei aber entgegen den Erwartungen nicht angestiegen, sondern gesunken und liege derzeit nur noch bei ca. 34,6 %. Das Bürgerbegehren enthalte auch einen ausreichenden Finanzierungsvorschlag. Die angesetzten Mehrkosten in Höhe von 140.000,00 DM jährlich entsprächen dem Mindestbetrag, der anläßlich der Nichtzulassung des ersten Bürgerbegehrens von der Beklagten genannt worden sei. Die hierauf basierenden Vorschläge zur Kostendeckung seien realistisch. Im übrigen dürften die Anforderungen an einen Finanzierungsvorschlag angesichts der Komplexität des Themas der Errichtung einer neuen Realschule auch nicht überzogen werden.

Die Kläger beantragen, 18

19unter Aufhebung der Beschlüsse des Beklagten vom 7. Mai 1996 und 2. Juli 1996 in der Fassung der Bescheide vom 8. Mai 1996 und 15. Juli 1996 das Bürgerbegehren "Für eine neue Realschule in N. " zuzulassen.

Die Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig. Die Kläger zu 1. und zu 2. seien allein nicht befugt, das Bürgerbegehren zu vertreten. Dieses könne nur durch alle Vertreter gemeinschaftlich vertreten werden. Die Klage sei zudem unbegründet. Das Bürgerbegehren sei auf die Rückgängigmachung des Beschlusses des Rates vom 8. Mai 1990 gerichtet und deshalb nach § 26 Abs. 3 GO unzulässig. Insbesondere könne nicht von einer wesentlichen Änderung der Sachlage seit Mai 1990 ausgegangen werden. Der Beschluß, die Realschule schrittweise aufzulösen, sei seinerzeit nicht gefaßt worden, weil die Mindestzügigkeit der Realschule nicht mehr gewährleistet gewesen sei, sondern weil ihre Räume für die neu zu errichtende Gesamtschule benötigt worden seien. Am Raumbedarf der Gesamtschule habe sich aber bis heute nichts geändert. Dem Bürgerbegehren sei auch kein ausreichender Finanzierungsvorschlag beigefügt. Die Reduzierung der Zügigkeit der Gesamtschule

sei nicht durchführbar, da die Aufsichtsbehörde dem, wie sich auch aus einem Schreiben vom 25. November 1997 ergebe, nicht zustimmen würde. Der Finanzierungsvorschlag sei schon deshalb unzureichend, weil es an einer zutreffenden Kostenschätzung fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. 23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 24

II. 25

Die Klage hat keinen Erfolg. 26

271. Die Klage der Kläger zu 1. und 2. ist unzulässig, da nur 2 von 3 Vertretern des Bürgerbegehrens Klage erhoben haben. Rechtsbehelfe gegen die ablehnende Entscheidung des Rates können die Vertreter des Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. 6 Satz 2 GO jedoch nur gemeinschaftlich einlegen.

28Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Bestimmung, der mit der Formulierung "...können nur die Vertreter Widerspruch einlegen..." die Vertreter in ihrer Gesamtheit anspricht, ohne zugleich im Falle der Benennung mehrerer Vertreter jedem von ihnen die Befugnis einzuräumen, allein für das Bürgerbegehren handeln zu können, ge- schweige denn Regelungen für den Fall zu treffen, daß die mehreren Vertreter des Bürgerbegehrens - etwa in der Frage der Einlegung und Aufrechterhaltung eines Rechtsbehelfs gegen die ablehnende Entscheidung des Rates - untereinander uneins sind. Der Rechtsordnung läßt sich allgemein entnehmen, daß bei Personenvereinigungen ohne eigene Rechtsqualität das gemeinschaftliche Handeln der Vertreter bzw. Gesamthänder der Regelfall (vgl. z.B. § 709 BGB) ist, sofern nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt oder eine abweichende Regelung durch die Personenvereinigung zuläßt (vgl. z.B. § 714 BGB, §§ 114, 115 HGB).

29In diese Richtung auch OVG Koblenz, Urt. v. 6. Februar 1996- 7 A 12861/95-, NVwZ-RR 1997, 241; VG Ansbach, B. v. 26. März 1996 - AN 4 E 96.00499 -, Rechtsprechungssammlung, Entscheidung Nr. 11 zu GO NW § 26 II 2. VGH München B. v. 31.08.1998 - 42 B - 98.1721 -, BayVBl. 1999, 182.

30Dem aus dem Wortlaut und aus systematischen Erwägungen abgeleiteten Ergebnis, daß die Vertreter des Bürgerbegehrens nur gemeinschaftlich handeln können, steht auch die Entstehungsgeschichte nicht entgegen. § 26 GO sah in § 26 Abs. 2 Satz 2 zunächst nur vor, daß das Bürgerbegehren bis zu 3 Vertreter benennen muß. Nach dem Willen des Gesetzgebers war diese Bestimmung notwendig, "da die Gemeinde nicht mit allen Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens korrespondieren kann".

Vgl. amtl. Begründung, LT-Drucksache 11/4983 S. 8. 31

32Die Regelung zielt damit erkennbar darauf, die Interessen der Unterzeichner zu bündeln und damit das Instrument des Bürgerbegehrens handhabbar zu machen. Die spätere Einfügung des § 26 Abs. 6 Satz 2 GO durch Gesetz vom 20. März 1996 (GV.NW. S. 124) erfolgte ausweislich der Gesetzesmaterialien allein aus Gründen der Klarstellung,

vgl. LT-Drucksache 12/402, S. 78, 33

wobei sich die Zielrichtung der Gesetzesänderung aus dem Wort "nur" ergibt: Die für die Gemeindeordnungen anderer Länder teilweise bejahte Klagebefugnis jedes einzelnen Unterzeichners des Bürgerbegehrens gegen die Nichtzulassung eines Bürgerbegehrens.

35Vgl. VGH Kassel, B. v. 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96-, NVwZ 1997,310; Schliesky, DVBl 1998,169 (173); ebenso für das nordrhein-westfälische Recht vor Einfügung des § 26 Abs. 6 Satz 2 Fischer, NWVBl 1995, 366 (369),

36soll, wie dies § 26 Abs. 2 Satz 2 GO ohnehin nahelegt, eindeutig ausgeschlossen sein. Die Entstehungsgeschichte ist aber unergiebig, soweit es um die Frage geht, ob die mehreren Vertreter eines Bürgerbegehrens nur gemeinschaftlich handeln können. Zwar hätte es nahegelegen, die Gesetzesänderung auch zu einer Klarstellung dieser Frage zu nutzen, die schon damals in anderen Ländern mit vergleichbarer Regelung des Bürgerbegehrens kontrovers erörtert wurde.

37Vgl. einerseits VGH München, Beschluß vom 31. August 1998 - 4 ZB 98.1721 -, BayVBl 1999, 182 - ständige Rechtsprechung; und VG Darmstadt, Beschluß vom 17. Juni 1994 - 3 G 862/94 -, NVwZ-RR 1995, 156 (nur alle Vertreter gemeinsam klagebefugt); für Rheinland-Pfalz a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95-, NVwZ- RR 1997,241.

38Dies spricht jedoch nicht gegen die hier vertretene Auffassung einer gemeinschaftlichen Vertretung. Der nachträglichen Änderung des § 26 Abs. 6 Satz 2 GO ist letztlich auch zu entnehmen, daß es um eine Bündelung und damit auch um eine Verhinderung gegenläufigen Verhaltens der für das Bürgerbegehren auftretenden Personen geht. Diesem Anliegen wird aber nur eine Auslegung des § 26 Abs. 6 Satz 2 GO gerecht, die bei der Benennung mehrerer Vertreter eines Bürgerbegehrens von einer gemeinschaftlichen Vertretung ausgeht. Im übrigen ist davon auszugehen, daß die Personen der Vertreter für die Unterzeichner mit zum wesentlichen Inhalt des Bürgerbegehrens gehören, mit anderen Worten ein Bürgerbegehren vielfach auch nur deshalb unterschrieben wird, weil es von bestimmten Personen - und nicht von anderen - vertreten wird.

39Vgl. VG Ansbach B.v. 26. März 1996 - AN 4 E 96.00499 -, Rechtsprechungssammlung Nr. 11 zu GO NW § 26 II 2.

40Auch dies spricht dafür, daß die Vertretung des Bürgerbegehrens mit der Einleitung des Verfahrens nicht mehr zur Disposition der Initiatoren des Bürgerbegehrens steht, auch wenn die Vertreter des Bürgerbegehrens keine Vertreter im rechtsgeschäftlichen oder im Sinne des § 17 ff VwVfG sind.

41Vgl. OVG NW, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, NVwZ-RR 1999, 136; Schliesky, DVBl 1998, 173.

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Ob § 26 GO eine abweichende Vertretungsregelung durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens ermöglichen würde - dafür könnte sprechen, daß die nordrheinwestfälische Gemeindeordnung anders als etwa die bayerische die Zahl der Vertreter nicht zwingend vorgibt, sondern den Initiatoren mit der Regelung, daß bis zu 3 Vertreter 34

benannt werden müssen, einen gewissen Gestaltungsspielraum einräumt - bedarf keiner Entscheidung. Da nach dem Text des Bürgerbegehrens die 3 Vertreter gleichgeordnet und ohne weitere Differenzierungen nebeneinanderstehen, spricht nichts für eine von den Initiatoren getroffene, von den Bestimmungen der Gemeindeordnung abweichende Vertretungsregelung. Offenbleiben kann darüberhinaus auch die Frage, wie bei Tod, Geschäftsunfähigkeit oder Wegzug der Vertreter zu verfahren ist, da ein solcher Fall hier ersichtlich nicht vorliegt.

432. Darüberhinaus ist die Klage aber auch unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

44Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht § 26 Abs. 3 GO entgegen. Danach muß ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluß des Rates richtet, innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntmachung, bzw. bei Beschlüssen, die nicht bekanntgemacht werden müssen, innerhalb von 3 Monaten nach dem Sitzungstag eingereicht sein. Diese Bestimmung findet auch Anwendung , wenn der Ratsbeschluß, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet, -wie hier - noch vor Einfügung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Gemeindeordnung gefaßt wurde.

Vgl. Rehn/Cronauge, Anm IV zu § 26 GO. 45

Ein Bürgerbegehren richtet sich im Sinne des § 26 Abs. 3 GO nicht nur dann gegen einen Ratsbeschluß, wenn es seine Aufhebung zum Ziel hat. Vielmehr reicht es aus, daß es sich inhaltlich auf ihn bezieht und seine Korrektur bzw. eine wesentlich andere Lösung eines Problems als vom Rat durch seinen Beschluß vorgezeichnet anstrebt. Es ist nicht erforderlich, daß der Text des Bürgerbegehrens den früheren Ratsbeschluß erwähnt oder gar genau bezeichnet.

47Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 1990 - 1 S 657/90 -, VBlBW 1990,460; Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid,1997, S. 158 ff.

48Hiervon ausgehend steht der Zulassung des am 6. Februar 1996 bei der Beklagten eingereichten Bürgerbegehrens § 26 Abs. 3 GO entgegen, weil es sich gegen den Beschluß des Rates vom 8. Mai 1990 richtet, die damals von der Beklagte unterhaltene Realschule zu schließen, um eine Gesamtschule mit 5/3 Zügen einrichten und so erstmals in der Gemeinde auch eine bis zum Abitur führende Schule anbieten zu können. Das vorliegende Bürgerbegehren zielt zwar nicht auf die vollständige Aufhebung des damaligen Beschlusses. Indem es aber für eine erneute Einrichtung einer Realschule eintritt, richtet es sich gegen einen wesentlichen Bestandteil des im Mai 1990 beschlossenen Schulkonzeptes, das ohne die Schließung der Realschule schon aus Raumgründen nicht zu realisieren war. Konsequenterweise geht daher jedenfalls das Finanzierungskonzept des Bürgerbegehrens davon aus, daß Räume der Gesamtschule in Anspruch genommen werden. Das Bürgerbegehren zielt damit darauf, den seinerzeit vom Rat gefaßten Beschluß zumindest teilweise zu korrigieren und für die Sicherung des Angebotes an weiterführenden Schulen in der Gemeinde eine andere Lösung zu finden als der Rat.

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Die Fristversäumung ist auch nicht in analoger Anwendung des § 26 Abs. Abs. 8 Satz 2 GO unschädlich. Eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 8 Satz 2 scheitert jedenfalls daran, daß der von dieser Bestimmung erfaßte Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist. Nach § 26 Abs. 8 Satz 2 GO kann ein Bürgerentscheid, der gemäß § 26 46

Abs. 8 Satz 1 GO die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat, vor Ablauf von 2 Jahren nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden. Da sich bereits aus § 26 Abs. 5 Nr. 10 GO ergibt, daß in einer Angelegenheit, die Gegenstand eines Bürgerentscheides war, vor Ablauf von 2 Jahren ein erneutes Bürgerbegehren unzulässig ist, liegt die eigentliche Bedeutung dieser Bestimmung weniger im Bestandsschutz früherer Bürgerentscheide, sondern darin, daß sie die Frage regelt, wer zur Abänderung eines Bürgerentscheids befugt sein soll: Während der Rat seine eigenen Beschlüsse jederzeit abändern kann, kann er für die Dauer von 2 Jahren nicht ohne weiteres auf einen Bürgerentscheid Zugriff nehmen, sondern er braucht hierzu die Mitwirkung der Bürger über einen von ihm initiierten neuen Bürgerentscheid. Der Gesetzgeber hat damit aber den Bestandsschutz von Ratsbeschlüssen und Bürgerentscheiden derart unterschiedlich ausgestaltet, daß sich eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 8 Satz 2 GO auf § 26 Abs. 3 Satz 2 GO verbietet.

Vgl. Ritgen, a.a.O. S. 168 f; Rehn/Cronauge Anm. IV zu § 26. 50

51Das bedeutet allerdings nicht, daß eine Angelegenheit, die bereits Gegenstand eines Ratsbeschlusses war, damit auf Dauer einem Bürgerbegehren entzogen ist. Vielmehr ist sie jedenfalls dann möglicher Gegenstand eines Bürgerbegehrens, wenn sich die Sachlage seit der Entscheidung des Rates wesentlich geändert hat.

52Vgl. VGH Mannheim,.Urt. v. 18. Januar 1990 - 1 S 657/90-, VBlBW 1990,460 (463); Klein/Schmidt, Eildienst des Städtetages NRW 1996, 544 (547); von Danwitz, DVBl 1996, 134(139).

53In einem solchen Fall tritt die kassierende Wirkung des Bürgerbegehrens in den Hintergrund: Das Bürgerbegehren zielt nicht auf die Aufhebung oder Abänderung eines Ratsbeschlusses, sondern auf eine adäquate Reaktion auf nachhaltig geänderte Umstände. Die geänderten Umstände machen letztlich eine neue, eine andere Entscheidung erforderlich. Eine wesentliche Änderung der Sachlage ist hier jedoch nicht erkennbar. Die Kläger machen insoweit lediglich geltend, der Bedarf für eine Realschule sei in den letzten Jahren angestiegen, während der Bedarf für eine Gesamtschule zurückgegangen sei. Sowohl Kläger als auch Beklagte gehen jedoch davon aus, daß es stets, also auch im Mai 1990, einen ausreichenden Bedarf für eine Realschule gegeben hat. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß der Bedarf für den Ratsbeschluß im Mai 1990 nicht wesentlich war, sondern daß es, wie die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, vor allem darum ging, das Angebot an weiterführenden Schulen in der Gemeinde zu erhöhen und insbesondere auch eine bis zum Abitur führende Schule vorzuhalten. Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem den Beteiligten bekannten Beschluß des OVG NW vom 18. Juli 1990 - 19 B 1922/90 -. Wenn daher die Nachfrage nach einer Realschule bereits 1990 für die Entscheidung des Rates keine Bedeutung hatte, kann eine nur leicht erhöhte Nachfrage nicht zur Annahme einer wesentlichen Änderung der Sachlage mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 2 GO führen.

54Die Kammer hat auch erwogen, ob bloßer Zeitablauf eine Angelegenheit, die Gegenstand eines Ratsbeschlusses war, wieder zum zulässigen Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen kann. Der mit § 26 Abs. 3 GO den Ratsbeschlüssen gegenüber Bürgerbegehren zukommende erhöhte Bestandschutz dient dazu, Vertrauen und damit Planungssicherheit in die einmal gefällten Entscheidungen zu schaffen. Dazu gehört auch, daß im Vertrauen auf eine bestehende Beschlußlage getroffene

Maßnahmen und getätigte Investitionen nicht nach kurzer Zeit ihren Sinn verlieren. Je weiter der Beschluß des Rates aber zurückliegt, desto weniger Gewicht kommt diesen Gesichtspunkten zu. Ein Bürgerbegehren würde nicht mehr an den früher einmal gefaßten Ratsbeschluß anknüpfen, sondern an die vorgefundene Situation, die den Initiatoren eines Bürgerbegehrens änderungsbedürftig erscheint. Insofern hätte es dann initiierenden Charakter, § 26 Abs. 3 GO wäre unanwendbar. Die Frage aber, ob auch ein erheblicher Zeitablauf § 26 Abs. 3 GO verdrängen kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, da jedenfalls im vorliegenden Fall ein derart erheblicher Zeitablauf weder im Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Beklagten noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorlag. Zwar wird man den Zeitpunkt, von dem an ein Bürgerbegehren nicht mehr kassierenden, sondern nur noch initiierenden Charakter hat, nicht absolut, sondern nur in Abhängigkeit zu den organisatorischen und finanziellen Konsequenzen des Ratsbe- schlusses bestimmen können: Je weitergehender diese sind, um so länger besteht ein Bedürfnis dafür, den Beschluß vor kurzfristigen Änderungen durch Bürgerbegehren zu schützen. Führt man sich die Tragweite der Entscheidung, eine Realschule zu schließen und stattdessen eine Gesamtschule zu errichten, die damit verbundenen Investitionen und die Tatsache vor Augen, daß die Aufbauphase für die Gesamtschule noch nicht abgeschlossen ist - im Schuljahr 1998/1999 wird erstmals das Abitur abgenommen -, so wird ohne weiteres deutlich, daß derzeit noch nicht so viel Zeit verstrichen ist, daß von einer Durchbrechung des Bestandsschutzes des Ratsbeschlusses ausgegangen werden kann.

55Darüber hinaus spricht auch vieles dafür, daß dem Bürgerbegehren kein ausreichender Kostendeckungsvorschlag beigefügt war. Wie die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliches Befragen hin klargestellt haben, ist das Bürgerbegehren allein auf die Errichtung einer Realschule gerichtet, während die Rückführung der Zügigkeit der Gesamtschule lediglich ein die Beklagte nicht bindender Finanzierungsvorschlag sein soll. Hiervon ausgehend ist der Kostendeckungsvorschlag aber nicht schlüssig: Die angegebenen, voraussichtlich zu finanzierenden jährlichen Kosten in Höhe von ca. 140.000,-- DM berücksichtigen nämlich bereits die Rückführung der Zügigkeit der Gesamtschule. Ohne diese sind die Kosten jedoch wesentlich höher als mit 140.000,-- DM anzusetzen, so daß der Kostendeckungsvorschlag von zu niedrigen Gesamtkosten ausgehen dürfte. Diese Frage kann aber hier letztlich dahingestellt bleiben, da der Zulassung des Bürgerbegehrens - wie ausgeführt- bereits § 26 Abs. 3 GO entgegensteht.

56Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 709, 712 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil