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OLG Oldenburg - 5 U 64/96

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.08.1996
Inhalt
  • . Vorfälligkeitsentschädigung abhängig machen (vgl. nur BGH WM 1982, 185 f; OLG Hamm WM 1995, 836; Reifner NJW
  • der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung machen, trifft - wie ausgeführt - nicht zu. Auch die

FG Münster - 8 V 3326/02 E

Finanzgericht Münster vom 06.11.2002
Inhalt
  • zum Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen machen könne. 24Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
  • Vollstreckungsmaßnahmen machen könne. 29Aufgrund dieses Sachverhaltes ist jedenfalls zur Zeit eine

OLG Celle - 3 W 6/05

Oberlandesgericht Celle vom 21.01.2005
Inhalt
  • geltend zu machen. Da die Frist von zwei Wochen seit Ernennung des Sachverständigen M. zur Zeit der
  • Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Den insoweit zu stellenden Anforderungen hat die Beklagte nicht

LG Kassel - 12 O 4196/07

Landgericht Kassel vom 12.10.2007
Inhalt
  • gegenüber der Verfügungsbeklagten geltend zu machen, stelle für sie keinen hinreichenden Ausgleich für die
  • Voraussetzungen des Verfügungsgrundes darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies hat die Verfügungsklägerin

OLG Köln - 2 Ws 468/09

Oberlandesgericht Köln vom 07.10.2009
Inhalt
  • Kostenauferlegung auf dessen weitere Entwicklung machen (so KG, NStZ-RR 2008, 291), vermag nicht zu
  • Transferleistungen. Der Angeklagte beabsichtigte, das Abitur zu machen und Maschinenbau zu studieren, Pläne, die die

LG Münster - 15 O 546/04

Landgericht Münster vom 24.02.2005
Inhalt
  • diesen Anspruch nur innerhalb von 6 Monaten nach Empfang dieses Briefes gerichtlich geltend machen
  • müssen, können Sie diesen Anspruch nur innerhalb von 6 Monaten ... gerichtlich geltend machen". Damit

LG Köln - 24 O 273/01

Landgericht Köln vom 14.02.2002
Inhalt
  • Schadenhergang machen können, da er den Vorgang selbst 18nicht beobachtet habe, entlastet ihn nicht
  • , nicht in der Lage Angaben zum konkreten Hergang des Beschädigungsvorgang zu machen. Gleichwohl ist von

BSG - S 11 RJ 1000/01

Bundessozialgericht vom 12.02.2009
Inhalt
  • Verfügung stehen, Gebrauch machen (BSGE 30, 192, 205 = SozR Nr 20 zu § 1247 RVO S Aa 25R). Von einer
  • betreiben und ohne kenntlich zu machen, aufgrund welchen medizinischen Sachverstands es sich hierzu für

LAG Köln - 7 Sa 1363/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.05.2007
Inhalt
  • Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2006 in Sachen 7 Ca
  • Köln in Sachen 7 Ca 10276/05 vom 04.10.2006 abzuändern und 10a) die Beklagte zu verurteilen, es

FG Saarland - 1 V 1148/07

Finanzgericht des Saarlandes vom 08.08.2007
Inhalt
  • hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche
  • über die steuerlichen Konsequenzen hieraus Gedanken zu machen oder bis 1973 hierüber keine Erklärungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1495/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2001
Inhalt
  • Beschlusses im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen will, hat sie solche
  • geltend machen wollte, hätte sie solche Zweifel nicht begründet. 12Die Antragstellerin hat insoweit

LAG Hamm - 18 Sa 1382/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.01.2007
Inhalt
  • einer Frist von zwei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der
  • Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer

OLG Koblenz - 2 Ss 122/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 04.11.2009
Inhalt
  • Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen. 2. Das Gericht "soll" die Unterbringung
  • ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008

BGH - 5 StR 205/04

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • , seine restlichen Sachen mitzunehmen und nach vorne zu kommen. Im Barraum war B inzwischen auf die
  • er nach vorne komme, seine Sachen mitnehmen, durfte das Landgericht für ein nicht aussagekräftiges

AG Berlin-Mitte - 7 C 315/05

Amtsgericht Berlin-Mitte vom 01.09.2005
Inhalt
  • Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand 1Die Kläger machen gegen die Beklagten einen
  • lediglich eine Teilzustimmung hinsichtlich einer Mieterhöhung auf 317,10 Euro erteilt. Die Kläger machen mit