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FG Niedersachsen - 8 K 111/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 09.08.2013
Inhalt
  • € angesetzt. 13 Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Kläger geltend machen, dass der
  • Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen

AG Mannheim - 8 C 245/08

Amtsgericht Mannheim vom 17.12.2008
Inhalt
  • mehr geltend machen, es sei denn, er habe die Verspätung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB
  • Umlagefähigkeit einzelner Betriebskostenarten betreffen, gegenüber jeder Abrechnung geltend zu machen sind, noch nicht höchstrichterlich entschieden.

OLG Köln - 12 U 220/02

Oberlandesgericht Köln vom 13.01.2005
Inhalt
  • machen konnte, ist daher zu bezweifeln. Auch die weiteren Angaben der Zeugin überzeugen nicht. So hat
  • Ansprüche geltend zu machen. 20Wenn schon Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Zeugenaussage

LSG Bayern - L 13 RA 150/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.04.2003
Inhalt
  • einen vollschichtigen Einsatz noch machen sie einen Einsatz als Lehrer unmöglich, der - in wechselnder
  • Feststellung von einer weitergehenden Behandlung abhängig machen will, wird dies durch die

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 531/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2001
Inhalt
  • genanntes Diplom besitzt, davon abhängig machen dürfen, dass dieser Zahnarzt die Sprachkenntnisse hat
  • rechtfertige, die Kassenzulassung eines Zahnarztes von sprachlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, weil

VG Minden - 7 K 2084/04

Verwaltungsgericht Minden vom 28.11.2005
Inhalt
  • des Kindes machen wollte, verzichtete sie zunächst auf eine weitere Bearbeitung. Mit Antrag vom
  • Beklagten zunächst gänzlich abgelehnt hat, Angaben über den Vater des Kindes zu machen. So sind in dem

AG Giessen - 48M C 141/07

Amtsgericht Giessen vom 21.06.2007
Inhalt
  • Wirkungsweise vertraut zu machen. Der Benutzer dieser Handpumpe kann dessen Wirkungsweise vertraut zu
  • machen. Der Benutzer dieser Handpumpe kann unschwer erkennen, dass durch das Pumpen bei einer

LG Düsseldorf - 6 O 403/03

Landgericht Düsseldorf vom 14.06.2006
Inhalt
  • von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner nähere Angaben machen kann. 34An
  • kann hierzu keine Angaben machen (vgl. BGH Urteil vom 08.05.2002 I ZR 34/00). 36Allein der Hinweis

FG Hessen - 6 K 134/08

Hessisches Finanzgericht vom 22.09.2010
Inhalt
  • durch Vorlage eines amtsärztlichen Attestes glaubhaft zu machen, aus dem sich die Schwere und die
  • Klägers wiederholt und ihm zusätzlich aufgegeben, glaubhaft zu machen, dass die am 16.09.2010

ArbG Essen - 2 Ca 3504/99

Arbeitsgericht Essen vom 21.07.2000
Inhalt
  • Tarifvertragsparteien den Bezug des vollen Erholungsurlaubs davon hätten abhängig machen wollen, mit
  • davon haben abhängig machen wollen, mit welchem Lebensjahr der Gesetzgeber den Bezug der Altersrente

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 9/09 SV

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2010
Inhalt
  • geltend zu machen. Er brauche sich nicht darauf verweisen zu lassen, den Schuldner in Anspruch zu
  • keinesfalls einen auf § 1 IFG beschränkten Auskunftsanspruch geltend machen, sondern sein

LSG Bayern - L 11 B 878/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.04.2007
Inhalt
  • sein Begehren stützt - voraus. Die Angaben hierzu hat der ASt glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 2
  • Entscheidung erforderlich machen würden, sind nicht ersichtlich. b) Die Bewilligung von Unterkunftskosten

BGH - IX ZR 209/06

Bundesgerichtshof vom 21.02.2008
Inhalt
  • machen (§ 146 Abs. 2 InsO), der Kläger diese vielmehr aktiv hätte anfechten müssen (§ 146 Abs. 1
  • geltend zu machen oder die Anfechtung gar auf die mit dem Verkauf getroffene Verrechnungsabrede zu

BPatG - 27 W (pat) 208/03

Bundespatentgericht vom 23.04.2003
Inhalt
  • nach §§ 26, 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG glaubhaft machen müssen, dass die ältere Marke für die
  • ); ist demgegenüber der Erwerbsvorgang bereits im Ausland vollendet, kann es keinen Unterschied machen

BSG - B 3 KR 11/00 R

Bundessozialgericht vom 30.01.2001
Inhalt
  • Gedanken machen, wie diejenigen Elemente ausgesehen haben könnten, über welche die Wissenschaft nur
  • , um sich ein Bild vom Körperbau des Tieres zu machen, woraus sich wiederum - auch durch Vergleich mit