Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2001, 13 B 531/01

Entschieden
09.07.2001
Schlagworte
Zahnarzt, Zahnärztliche behandlung, Körperliche integrität, Approbation, Hauptsache, Patient, Gespräch, Griechisch, Diplom, Besitz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 531/01

Datum: 09.07.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 B 531/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 283/01

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 65.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts 124 Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) ist - auch mit der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 4

gebotenen Auslegung - nicht zu bejahen. Bei diesem Zulassungsgrund kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen.

6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2001 - 13 B 380/01 -, vom 29. Mai 2001 - 13 A 301/01 -, vom 22. Februar 2000 - 13 A 5055/97 -, und vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 -, RdL 1998, 27; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 124 Rdnr. 7 a; Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 Rdnrn. 143 ff.

7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Approbation als Zahnarzt vorläufig zu erteilen, zu Recht abgelehnt.

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Dem Begehren des Antragstellers steht nach Auffassung des Senats schon das für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltende Verbot der Vorwegnahme der 5

Hauptsache entgegen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann in einem solchen Verfahren grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung getroffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Das aber wäre bei der vom Antragsteller begehrten Erteilung der Approbation als Zahnarzt der Fall. Ein Ausnahmefall, der (nur) zu bejahen ist, wenn die ohne eine Vorwegnahme der Hauptsache zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg in der Hauptsache spricht,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 123 Rdn. 13 ff., 9

10ist bei dem Antragsteller angesichts dessen, dass die Antragsgegnerin bereit ist, ihm eine Berufserlaubnis gemäß § 13 ZHG für eine Tätigkeit als angestellter Zahnarzt zu erteilen, nicht anzunehmen.

11Überwiegende Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren bestehen zudem bezüglich des Begehrens des Antragstellers nicht, denn es fehlt, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, angesichts beim Antragsteller nicht vorhandener ausreichender deutscher Sprachkenntnisse, wie Mitarbeiter der Antragsgegnerin in einem persönlichen Gespräch mit ihm festgestellt haben, an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Dabei kann dahinstehen, ob fehlende deutsche Sprachkenntnisse - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - die Unzuverlässigkeit des Approbationsbewerbers begründen oder ob, weil die Unzuverlässigkeit regelmäßig mit charakterlichen Eigenschaften in Verbindung gebracht wird, eine solche Zuordnung nicht gerechtfertigt ist. Nach Auffassung des Senats gehört es jedenfalls - und nicht nur in Deutschland - zu den elementaren Grundlagen ärztlichen/zahnärztlichen Wirkens, dass der Zahnarzt/Arzt mit einem ihn aufsuchenden Patienten kommunizieren und mit dem Patienten ein an der erforderlichen Behandlung orientiertes angemessenes Gespräch führen kann; andernfalls erscheint eine Erfolg versprechende Heilbehandlung nicht möglich. Die Notwendigkeit einer sprachlichen Verständigung zwischen Zahnarzt/Arzt und Patient erscheint dabei nicht nur geboten für den Beginn der Behandlung, die Schilderung körperlicher Beschwerden durch die Patienten und die Erfassung derselben durch den Zahnarzt/Arzt, sondern auch für erforderliche Aufklärungsgespräche bei möglichen Eingriffen in die körperliche Integrität von Patienten,

12vgl. für den umgekehrten Fall eines nicht deutschsprachigen Patienten und eines deutsch sprechenden Arztes beispielsweise OLG Frankfurt, Urteil vom 19. Mai 1993 - 13 U 138/92 -, ArztR 1995, 174,

13und erst Recht für - im erstinstanzlichen Verfahren beispielhaft angesprochene - mögliche Notfallsituationen bei der (zahn-)ärztlichen Behandlung, die eine schnelle und unmittelbare Verständigung zwischen Zahnarzt und Patient erfordern. Dass der Antragsteller (zunächst) als angestellter Zahnarzt in der Praxis eines griechischen Zahnarztes zur Behandlung griechisch sprechender Patienten tätig werden wollte bzw. - wie er geltend macht - die ihm für eine selbstständige Tätigkeit angebotenen Zahnarztpraxen von griechischen Zahnärzten mit fast ausschließlich griechisch sprechender Klientel geführt wurden, macht die Notwendigkeit einer behandlungsorientierten Kommunikation und Verständigung mit den Patienten auf der Grundlage insoweit ausreichender deutscher Sprachkenntnisse nicht entbehrlich. Der

Antragsteller begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnarzt, d.h. die Erlaubnis zur Ausübung der zahnärztlichen Heilkunde in eigenverantwortlicher und selbstständiger Tätigkeit. Eine Begrenzung der Behandlungstätigkeit auf einen Patientenkreis mit derselben Muttersprache wie der Antragsteller (Griechisch) kann damit, weil die Approbation einer entsprechenden Nebenbestimmung nicht zugänglich ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 4.98 -, Buchholz, 418.00 Ärzte, Nr. 102, 14

nicht verbunden werden. Bei einer zahnärztlichen Tätigkeit eines Ausländers in Deutschland ist stets auch von einem Erscheinen und einer Behandlungsnotwendigkeit deutscher Patienten auszugehen mit der Folge, dass auch eine entsprechende Verständigungsmöglichkeit zwischen dem ausländischen Arzt und den deutschen Patienten bestehen muss, was ein Mindestmass an entsprechenden Sprachkenntnissen voraussetzt. Darüber hinaus verlangen vor dem Hintergrund, dass ein Arzt/Zahnarzt nicht seine Berufspflichten verletzen darf und ihm diese daher bekannt sein müssen, auch die für Zahnärzte geltenden Berufsregeln und Rechtsvorschriften wie auch die Erfüllung der administrativen Aufgaben eine angemessene Kenntnis der deutschen Sprache.

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Vor dem dargestellten Hintergrund, dass es sich insoweit um ein grundlegendes Element zahnärztlichen Wirkens handelt, schließt der Senat aus der im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde fehlenden Erwähnung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung der Approbation als Zahnarzt nicht, dass es darauf nicht ankommen soll (a.A.: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 1993 - S 2 Ka 69/93 -; vom Antragsteller vorgelegt). Europarechtliche Erwägungen bedingen ebenfalls keine andere Wertung. Dass der Antragsteller im Besitz eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten zahnärztlichen Diploms im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 ZHG ist, besagt lediglich, dass ihm das selbe Fachwissen wie einem Zahnarzt mit deutscher Approbation zukommt, ist aber für das Vorhandensein notwendiger Sprachkenntnisse ohne jeden Aussagewert. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich ein Anspruch auf Erteilung der Approbation auch nicht unter Berücksichtigung des Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie des Rates 78/686/EWG. Der darin vorgesehenen Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Begünstigten eines Diploms eines anderen Staates die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen, liegt praktisch der Gedanke zu Grunde, dass im Interesse der Patienten im Aufnahmestaat entsprechende Sprachkenntnisse des ausländischen Arztes vorhanden sein müssen. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung in der Bestimmung, Sprachkenntnisse erwerben zu können, "die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen", weil damit konstatiert wird, dass für die Ausübung zahnärztlicher/ärztlicher Tätigkeit im Aufnahmestaat Kenntnisse der Sprache dieses Staates erforderlich sind. Der Europäische Gerichtshof, 15

Urteil vom 4. Juli 2000 - C 424/97 -, DVBl 2000, 1272, 17

18hat zudem entschieden, dass die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats die Kassenzulassung eines Zahnarztes, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und der dort niedergelassen und approbiert ist, aber kein in Art. 3 der Richtlinie 78/686/EWG genanntes Diplom besitzt, davon abhängig machen dürfen, dass dieser Zahnarzt die Sprachkenntnisse hat, die er für die Ausübung seiner Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat braucht. Die Gewährleistung der Verständigung des

Zahnarztes mit seinen Patienten sowie mit den Verwaltungsbehörden und Berufsorganisationen stelle insoweit einen zwingenden Grund des allgemeinen Interesses dar, der es rechtfertige, die Kassenzulassung eines Zahnarztes von sprachlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, weil sowohl das Gespräch mit dem Patienten als auch die Einhaltung der im Aufnahmemitgliedstaat für Zahnärzte geltenden Berufsregeln und Rechtsvorschriften und auch die Erfüllung der administrativen Aufgaben eine zur Erreichung dieser Ziele angemessene Kenntnis der Sprache dieses Staates verlangten. Der Senat sieht keine Veranlassung und vermag auch nicht einen triftigen Grund dafür zu erkennen, das Erfordernis hinreichender deutscher Sprachkenntnisse auf den von dieser Entscheidung des EuGH erfassten Personenkreis derjenigen Zahnärzte, die nicht im Besitz eines Diploms nach Art. 3 der Richtlinie 78/686/EWG sind, zu beschränken. Dem Diplom eines anderen Mitgliedstaates kommt, wie dargelegt, lediglich ein Aussagegehalt zu im Hinblick auf die Fachkunde und das Fachwissen des Betreffenden. Auch die deutschen Patienten, die nicht als Kassenpatienten von dem ausländischen Zahnarzt behandelt werden, haben Anspruch auf eine behandlungsangemessene Kommunikation des Zahnarztes mit ihnen. Vor dem Hintergrund, dass eine hinreichende Verständigungsmöglichkeit zwischen Zahnarzt und Patient bestehen muss, um eine erfolgreiche Zahnbehandlung durchführen zu können, und dieses Erfordernis praktisch generell für jede zahnärztliche Behandlung, egal in welchem Mitgliedsstaat der EG, gilt, sieht der Senat in der Notwendigkeit ausreichender deutscher Sprachkenntnisse eines ausländischen Zahnarztes in Deutschland auch keine diskriminierende Wirkung.

19Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 146 Abs. 4 VwGO), der sich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin nur auf spezifisch das Eilverfahren bezogene Fragestellungen erstreckt, ebenfalls nicht gegeben ist.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 21

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Anmerkungen zum Urteil