Urteil des ArbG Essen vom 21.07.2000, 2 Ca 3504/99

Entschieden
21.07.2000
Schlagworte
Altersgrenze, Verein, Altersrente, Arbeitsgericht, Aufhebungsvertrag, Berufungsschrift, Kündigung, Begriff, Rechtsmittelbelehrung, Anfang
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Arbeitsgericht Essen, 2 Ca 3504/99

Datum: 21.07.2000

Gericht: Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 Ca 3504/99

Schlagworte: Tarifvertragliche Urlaubsabgeltung "wegen Erreichung der Altersgrenze"

Normen: Gesetz : § 7 Abs. 4 BUrlG, § 36 Abs. 11 BMT-AW II.

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Eine Arbeitnehmerin, die nach Erreichen des 60. Lebensjahres in der ersten Hälfte des Kalenderjahres per Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, weil sie Altersrente bezieht, hat keinen Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub gemäß § 36 Abs. 11 BMT-AW II.

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.165,16 DM festgesetzt.

T a t b e s t a n d 1

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Resturlaub. 2

3Die am 09. Februar 1939 geborene Klägerin war von 1972 bis zum 28. Februar 1999 in den Diensten der Beklagten als Wäscherin zu einem Bruttomonatslohn von 2.653,57 DM bei einer 28,875-Stunden-Woche beschäftigt.

4Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fand kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der „Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 01. November 1977“ (i. d. F.: BMT-AW II) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.

5Das Arbeitsverhältnis endete durch einen zwischen den Parteien unter dem 09. Juli 1998 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zum 28. Februar 1999, da die Klägerin ab dem 01. März 1999 Altersrente erhält. Der Gesamtjahresurlaubsanspruch der Klägerin betrug 32 Arbeitstage; 6 Urlaubstage hatte sie bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb der Beklagten genommen.

Mit ihrer am 14. Oktober 1999 bei Gericht eingegangenen Zahlungsklage nimmt die 6

Klägerin den beklagten Verein auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Zur Begründung trägt sie vor, gemäß § 36 Abs. 11 BMT-AW II habe derjenige Arbeitnehmer, der wegen Rentenbezugs ausscheide, Anspruch auf den vollen Urlaubsanspruch für das laufende Jahr. Da die Klägerin im Jahre 1999 ausgeschieden sei, stehe ihr somit der gesamte Jahresurlaub, abzüglich der von ihr in Anspruch genommenen sechs Urlaubstage, mithin eine Urlaubsabgeltung für weitere 26 Tage, zu.

Die Klägerin beantragt, 7

den beklagten Verein zu verurteilen, an die Klägerin 8

DM 3.165,16 brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich 9

hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 26. Okto- 10

ber 1999 zu zahlen. 11

Der beklagte Verein beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung macht der beklagte Verein geltend, die Klägerin sei nicht wegen Er- 14

reichens der Altersgrenze im Sinne von § 36 Abs. 11 BMT-AW II ausgeschieden. Die Altersgrenze sei nämlich in § 39 Abs. 3 BMT-AW II in Verbindung mit Absatz 1 c de- 15

finiert als das Erreichen des 65. Lebensjahres. Der Tarifvertrag regele also in seinem 16

§ 36 Abs. 11 das „Erreichen der Altersgrenze“ und nicht den „Bezug einer Altersrente“. 17

18Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien den Bezug des vollen Erholungsurlaubs davon hätten abhängig machen wollen, mit welchem Lebensjahr der Gesetzgeber den Bezug der Altersrente ermögliche. Jedenfalls beziehe die Klägerin seit dem 01. März 1999 Altersrente für Frauen. Durch das Stellen eines entsprechenden Antrages bei der LVA Rheinprovinz habe sie auf den „Bezug einer Altersrente“ auch selber Einfluss genommen.

19Es sei im übrigen darauf hinzuweisen, dass bei anderen Rentenbezugsarten gemäß den §§ 36, 37 BMT-AW II sowie § 39 SGB VI die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das bestehende Arbeitsverhältnis unter Wahrung der vorgegebenen Kündigungsfristen gemäß § 39 BMT-AW II schriftlich kündigen oder es durch einen Aufhebungsvertrag beenden müssten. Für diese Fälle sehe § 36 Abs. 9 BMT-AW II eine entsprechende Zwölftelung des Jahresurlaubs vor. Entsprechend § 36 Abs. 9 BMT-AW II habe im vorliegenden Fall der beklagte Verein der Klägerin zwei Zwölftel (= 6 Urlaubstage) ihres Gesamturlaubsanspruchs berechnet und ihr in der Zeit vom 05. bis 12. Februar 1999 in natura gewährt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 20

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 21

I. 22

23Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe von DM 3.165,00 brutto.

241. Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG, da der Klägerin nur ein Teilurlaub in Höhe von zwei Zwölfteln zugestanden hat 5 Abs. 1 lit. c BUrlG).

Diesen Teilurlaub hat sie unstreitig von dem beklagten Verein erhalten. 25

2. Der von der Klägerin verfolgte Anspruch ergibt sich nicht aus § 36 Abs. 11 BMT-AW II. 26

a) Danach hat ein Arbeitnehmer, der „wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Ar- 27

verhältnis ausscheidet, Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub“. 28

b) Diese Voraussetzungen haben im vorliegenden Fall nicht vorgelegen. 29

Tarifverträge sind wie Gesetze auszulegen (vgl. BAG vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 30

31518/90 - NZA 1992, 1037). Zunächst ist vom Tarifwortlaut auszugehen und dann der Wille der Tarifvertragsparteien im Gesamtzusammenhang zu ermitteln (vgl. BAG, a. a. O.).

32aa) Für den Geltungsbereich des BMT-AW II haben die tarifschließenden Parteien in der Regelung des § 39 BMT-AW II selbst definiert, was sie unter dem Begriff „Errei-chung der Altersgrenze“ verstehen. Diesbezüglich definiert § 39 Abs. 3 BMT-AW II:

„Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, 33

mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.“ 34

Nach dieser klaren Definition, die auch für den Anwendungsbereich der Norm des 35

36§ 36 Abs. 11 BMT-AW II heranzuziehen ist, ist die „Erreichung der Altersgrenze“ etwas ganz anderes als der „Bezug der Altersrente“. Die Kammer hat auch keinen Zweifel da-

37ran, dass die Tarifvertragsparteien sich dieses Unterschieds auch durchaus bewusst gewesen sind, als sie die Regelung in § 36 Abs. 11 BMT-AW II vereinbart und formuliert haben.

Der Wortlaut der Tarifnorm spricht also deutlich dagegen, dass mit „Bezug der Alters- 38

rente“ das gleiche gemeint sein soll, wie mit „Erreichung der Altersgrenze“. 39

bb) Die Systematik des Tarifvertrages spricht ebenfalls dafür, dass mit Altersgrenze das Erreichen des 65. Lebensjahres gemeint ist.

41

Die Tarifvertragsparteien haben in § 39 Abs. 1 c BMT-AW II den Beendigungstatbestand „Erreichung der Altersgrenze“ eingeführt und selbst in Abs. 3 dieses Paragra-phen 40

definiert (Erreichung des 65. Lebensjahres). Es ist nicht erkennbar, dass der Begriff „wegen Erreichung der Altersgrenze“ vier Paragraphen vorher in einem ande-ren, nämlich im Sinne des Bezuges der Altersrente verstanden werden sollte.

cc) Nach Auffassung der Kammer entspricht es auch nicht dem Sinn und Zweck des 42

43§ 36 Abs. 11 BMT-AW II, die Ausnahme (voller Erholungsurlaub auch bei Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte) auch auf Fälle wie den vorliegenden auszudehnen.

44Zweck des § 36 Abs. 11 BMT-AW II ist es nämlich - wie sich aus dem Zusammen-hang mit den Merkmalen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ergibt - dass der Arbeitnehmer, der aufgrund von Merkmalen ausscheidet, auf die er selbst keinen Ein-

45fluss hat, gegenüber denjenigen, die die Beendigung durch Kündigung beeinflussen können, keinen Nachteil erleidet. Es sollen die Arbeitnehmer, deren Berufs- oder Er-

46werbsunfähigkeit Anfang des Jahres festgestellt wird, hinsichtlich des Urlaubs nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, bei denen die Voraussetzungen hierfür erst im Herbst festgestellt werden. Genauso verhält es sich mit der Altersgrenze. Der volle Jahresurlaub soll unabhängig davon erreicht werden, wann der Arbeitnehmer die Al-

tersgrenze, d.h. das 65. Lebensjahr, erreicht. 47

48Es kann außerdem nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien den Bezug des vollen Erholungsurlaubs davon haben abhängig machen wollen, mit welchem Lebensjahr der Gesetzgeber den Bezug der Altersrente bei Männern und/ oder Frauen ermöglicht.

c) Die Auslegung des BMT-AW II führt also zu dem Ergebnis, dass Fälle wie der vor- 49

50liegende - die Klägerin ist nicht wegen Erreichen des 65. Lebensjahres ausgeschie-den, sondern weil sie im Hinblick auf den zum 01. März 1999 möglichen Bezug der Altersrente die Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Verein vereinbart hat - nicht unter die Sondernorm des § 36 Abs. 11 BMT-AW II fallen, in denen der ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat.

Nach allem konnte die Klage keinen Erfolg haben. 51

II. 52

1. Die Kosten des Rechtsstreits hat gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit 53

§ 46 Abs. 2 ArbGG die Klägerin zu tragen. 54

2. Den Wert des Streitgegenstandes hat die Kammer gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG, 55

§ 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit den §§ 3 ff ZPO in Höhe der Klageforderung 56

festgesetzt. 57

RECHTSMITTELBELEHRUNG 58

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin Berufung eingelegt werden, soweit mit ihr eine Beschwer von mehr als 1.200,-- DM verfolgt wird. 59

Für den beklagten Verein ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. 60

61Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; an seine Stelle können Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

Die Berufungsschrift muss 62

binnen einer Notfrist * von einem Monat 63

64nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig- Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein.

65Die Berufung ist gleichzeitig oder innerhalb eines weiteren Monats nach Eingang der Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf in gleicher Form schriftlich zu begründen.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 66

gez. B a c h l e r 67

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Anmerkungen zum Urteil