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LSG Bayern - L 20 B 709/05 R ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.02.2006
Inhalt
  • zivilrechtlichem Weg geltend zu machen. In dem vorliegenden sozialgerichtlichen Verfahren kann die Bf
  • allenfalls geltend machen, dass die Bg den unpfändbaren Betrag gemäß § 850c ZPO in falscher Höhe

SozG Berlin - S 37 AS 11401/06

Sozialgericht Berlin vom 24.03.2006
Inhalt
  • Leistungsanspruch geltend machen und gerichtlich durchsetzen kann. 9Überdies könnte sich der Ast. unter
  • verstößt, einen selbst nicht Hilfebedürftigen zum Empfänger einer Fürsorgeleistung zu machen (BVerwG

OLG Hamm - 3 U 61/05

Oberlandesgericht Hamm vom 30.11.2005
Inhalt
  • , die beteiligten Operateure namhaft zu machen. Es erscheint zweifelhaft, ob der Beklagte zu 2) und die
  • , eine im Körper vorhandene Infektion anzunehmen und deren Ursache zunächst ausfindig zu machen und zu

OLG Frankfurt - 4 W 24/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.06.2008
Inhalt
  • machen unter anderem ein Zurückbehaltungsrecht an der offenen Vergütungsforderung geltend. 2Das
  • lediglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, den Restbetrag entweder nach Beseitigung der

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 B 257/08 U ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.07.2008
Inhalt
  • 2007 hätte geltend machen müssen. Dieser Bescheid ist jedoch bestandskräftig geworden. Aus demselben
  • Wahrscheinlichkeit vorliegen. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86

KG Berlin - 8 U 25/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Konkurrenzschutzansprüche mehr geltend machen. (Anders verhält es sich in dem vom OLG Frankfurt, OLGR 2004, 337
  • Konkurrenzschutzansprüche wegen des Herrn Dr. ... geltend machen. Insoweit kann den Ausführungen in der angefochtenen

OLG Zweibrücken - 3 W 137/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 10.07.2002
Inhalt
  • Urkunde Wohnungseigentum aus einer damals noch zu errichtenden Wohnanlage gekauft. Sie machen geltend
  • Ziel weiter. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, mit Blick auf das betrügerische

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AL 5/01 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.09.2001
Inhalt
  • nachträglicher Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit im Hauptsacheprozess nicht mehr rückgängig machen
  • Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit im Hauptsacheprozess nicht mehr rückgängig machen ließen. Die Ast wäre

OLG Hamm - Vollz 161/01

Oberlandesgericht Hamm vom 07.02.2002
Inhalt
  • keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die Gefangenen-Personalakte geltend machen kann. 11 12 Das
  • bereiten, die notwendige Angabe zu machen. Die gem. § 185 StVollzG, § 19 I S. 3 BDSG gebotene Abwägung im

BGH - VII ZR 304/03

Bundesgerichtshof vom 21.07.2005
Inhalt
  • Fristablauf die Arbeiten abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen
  • zu machen und diesen in Verzug zu setzen. Denn der Erwerber, der selbständig die Mängelbeseitigung

OLG Hamm - 13 U 62/97

Oberlandesgericht Hamm vom 22.10.1997
Inhalt
  • keine verläßlichen Angaben zum Schadenshergang machen, auf die eine gerichtliche Überzeugungsbildung
  • Geschwindigkeit und Dynamik konnten die Zeugen keine objektivierbaren Angaben machen. Der Kläger konnte

LSG Hessen - L 4 KA 65/06

Hessisches Landessozialgericht vom 26.09.2007
Inhalt
  • selbst keine Angaben machen könne. Im ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst fehle es aber
  • eventuelle Veränderungen in seinem Gesundheitszustand selbst keine Angaben machen kann. Diese

OLG Düsseldorf - I-4 U 140/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.03.2008
Inhalt
  • Maßnahmen zu treffen, dies unmöglich zu machen (vgl. BGH VersR 1985, Seite 440; OLG Frankfurt VersR 2000
  • gleichwohl keine Vorkehrungen getroffen, die dies unmöglich machen würden. Er war nach dem Vortrag der

BGH - VIII ZR 333/02

Bundesgerichtshof vom 20.01.1999
Inhalt
  • geltend zu machen bzw. ein Guthaben an den Mieter auszukehren, und zwar auch dann, wenn dieser die
  • geltend zu machen. An bestehende Miet- und Pachtverträge ist er gebunden (§ 152 Abs. 2 ZVG). Im

OLG Oldenburg - 2 U 9/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 03.02.2009
Inhalt
  • vorgenannten Rechte geltend zu machen behauptet die Klägerin nicht. Deshalb entzieht der Verstoß der
  • machen würde. Gemäß § 12 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages hätte die Klägerin auf