Urteil des SozG Berlin vom 24.03.2006

SozG Berlin: stiefvater, verfassungskonforme auslegung, nettoeinkommen, miete, stiefeltern, freibetrag, unterhalt, ausbildung, vergleich, leistungsanspruch

Gericht:

SG Berlin 37.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 37 AS 11401/06 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 vom

24.03.2006, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB

2 vom 24.03.2006, § 9 Abs 2 S 2

SGB 2 vom 24.03.2006, § 9 Abs

2 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, §

9 Abs 5 SGB 2

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur

Bedarfsgemeinschaft gehörenden volljährigen Kindes -

Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils -

erhöhter Freibetrag iS von § 9 Abs 5 SGB 2 -

verfassungskonforme Auslegung)

Gründe

Der Antragsteller (Ast.) lebt mit seiner Mutter und deren Ehemann in einer

gemeinsamen Wohnung zusammen. Er hatte nach Abschluss einer Ausbildung zunächst

Alg I bezogen und wegen Fortdauer der Arbeitslosigkeit am 1.9.2005 Alg II beantragt.

Letztmalig war ihm für den Bewilligungsabschnitt März bis August 2006 Alg II in Höhe von

345,- EUR Regelsatz plus 128,24 EUR (=1/3 der Gesamtmiete) Kosten der Unterkunft

gewährt worden.

Seinen Fortzahlungsantrag wies der Antragsgegner (Ag.) mit der Begründung zurück,

aufgrund einer seit dem 1.7.2006 geltenden Gesetzesänderung gehöre der Ast. als

selbst nicht antrags-berechtigtes Kind zu der aus Mutter, Stiefvater und ihm gebildeten

Bedarfsgemeinschaft (BG).

Hiergegen wandte die Mutter des Ast. ein, dass ihr Sohn weder von ihr noch dem

Stiefvater irgendwelche Zuwendungen erhalte. Jeder wirtschafte notgedrungen für sich

selbst, sie müsse mit dem schmalen Unterhalt ihres Mannes auskommen.

Nach Zugang eines an den Ast. gerichteten Ablehnungsbescheides vom 17.10.2006 mit

der Begründung einer fehlenden Antragsbefugnis stellte die Mutter des Ast. einen Alg II-

Antrag für den Ast ... Dieser Antrag ist noch unbeschieden.

Der Ast. wies den Ag. in einem Schreiben vom 1.11.2006 darauf hin, dass er völlig

mittellos sei und daher schon wegen einer Notfallkostenübernahme vorgesprochen

habe, worauf ihm eine Abschlagszahlung von 100,- EUR ausgezahlt wurde.

Am 12. Dezember 2006 hat der Ast. das Sozialgericht Berlin um einstweiligen

Rechtsschutz angerufen; die ausbleibenden Leistungen hätten zu erheblichen

Spannungen in der Familie geführt, da sein Stiefvater zu keiner Unterstützung bereit sei

und seine Mutter über keine eigenen Einkünfte verfüge.

Nach Fax-Auskunft der Mutter des Ast. vom 20.12.2006 erzielt der Stiefvater ein

monatliches Nettoeinkommen von 2000,- EUR, von dem seit 2002 Bankschulden in

Höhe von 660,- EUR monatlich getilgt werden. Dazu kämen diverse Versicherungen

(106,- EUR), eine Kreditrate für einen Autokauf im Jahr 2000 (110,- EUR) sowie die vom

Stiefvater getragene Miete von 422,05 EUR.

II.

Der Eilantrag ist als Vornahmeantrag nach § 86 b Abs. 2 SGG zulässig und in dem aus

dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Dabei kann dahinstehen, ob in dem

Schreiben des Ast. vom 1.11.2006 bei sachdienlicher Auslegung ein fristgerechter

Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2006 gesehen werden kann; denn selbst

wenn dies nicht so sein sollte, hinderte der Ablehnungsbescheid vom 17.10.2006 nicht

an einer materiellrechtlichen Entscheidung über die Hilfebedürftigkeit bzw. einen

Leistungsanspruch. Der Inhalt des Bescheides vom 17.10.2006 beschränkt sich nämlich

auf die Behauptung, der Ast. sei als "Kind" der BG nicht antragsbefugt. Dies ist

offensichtlich unrichtig. Mit der eigenen Antragstellung hat der Ast. die Vermutung des §

38 SGB II aufgehoben, so dass er kraft Beteiligungsfähigkeit nach den §§ 10, 11 SGB X

seinen trotz BG-Mitgliedschaft eigenständigen Leistungsanspruch geltend machen und

gerichtlich durchsetzen kann.

Überdies könnte sich der Ast. unter Bezugnahme auf den (fehlerhaften)

Rechtsstandpunkt des Ag. darauf berufen, dass er mit dem Eilantrag nach § 86 b SGG

den noch unbeschiedenen Alg II-Antrag der vermeintlichen BG-Vertreterin (seiner

Mutter) verfolge.

In der Sache geht es um das Problem, in welchem Umfang der Stiefvater für den

Lebensunterhalt des Ast. aufkommen muss. Nach der bis zum 31.7.2006 geltenden

Fassung von § 9 Abs. 2 SGB II war der Stiefvater nach einhelliger Auffassung der

Landessozialgerichte nur in den Grenzen der Verwandtenhaftung des § 9 Abs. 5 SGB II

zur Unterstützung verpflichtet, sofern diese Unterstützungserwartung nicht widerlegt

wird.

Daran gemessen wäre der Stiefvater bei dem angegeben Nettoeinkommen von

bereinigt 880,- EUR (Nettoeinkommen abzüglich des Freibetrages nach § 30 SGB II) nach

Abzug der Kreditverbindlichkeiten (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 24.11.2003 – 24 A

335/91), der von ihm übernommenen Miete (aktuell 422,05 EUR), des Freibetrages nach

§ 1 Abs. 2 Alg II-VO (= 690,- EUR) sowie der unwiderlegbar verlangten Unterstützung der

Ehefrau (= 311 EUR) zu keiner weiteren Unterstützung des Ast. verpflichtet.

Daran hat sich mit der Neufassung von § 9 Abs. 2 SGB II durch das

Fortentwicklungsgesetz nichts geändert. Denn zur Vermeidung einer ansonsten

offensichtlich verfassungswidrigen Überspannung des Einkommenseinsatzes für das

nichtleibliche "Kind" in der BG muss die Vorschrift verfassungskonform so ausgelegt

werden, dass zwar keine Widerlegung der Unterstützung möglich ist, die unwiderlegbare

Unterstützungserwartung aber nach wie vor erst bei einem den Freibetrag des § 9 Abs. 5

SGB II i.V.m. § 1 Abs. 2 Alg II-VO übersteigenden Einkommen einsetzt.

Da § 9 Abs. 2 SGB II nur von Einkommensberücksichtigung spricht, ohne selbst den

Umfang der Einkommensberücksichtigung festzulegen und die Gesetzesbegründung zu

§ 9 Abs. 2 n.F. allein auf die Gleichstellung verheirateter gegenüber unverheirateten

Einstandpartnern einer BG abstellt ( BT-Drs. 16/1440, S. 51), lässt das Gesetz Spielraum

für einen unterschiedlichen Einkommenseinsatz der leiblichen Eltern im Vergleich zum

Stiefelternteil/Stiefpartner.

Die Landessozialgerichte hatten auch zur früheren Gesetzesfassung keine Bedenken

gesehen, die Auslegungshürde zu überwinden, dass Stiefeltern und Partnerkinder

unstreitig in einer BG mit der zwingenden Unterstützungserwartung des § 2 Abs. 2 Satz

2 SGB II leben, wohingegen § 9 Abs. 5 SGB II auf eine Haushaltsgemeinschaft Bezug

nimmt.

Die bereits unter Geltung der früheren Fassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II von den

Landessozialgerichten herausgestellte Verfassungswidrigkeit eines vollen

Einkommenseinsatzes des Stiefelternteils/partners hat sich mit dem Konstrukt der um

junge Erwachsene erweiterten BG noch verschärft und wird insbesondere an den

folgenden drei Punkten offenkundig:

Nach Rechtsprechung des BVerfG darf der Einkommenseinsatz leiblicher Eltern

gegenüber ihren minderjährigen Kindern die Selbstbehalt-Grenze des doppelten

Sozialhilfe-Regelsatzes nicht überschreiten; anderenfalls werde Art. 2 GG

(Handlungsfreiheit) verletzt (Entscheidung vom 20.8.2001 – 1 BvR 1509/97). Es ist kein

sachlicher Grund dafür erkennbar, Stiefeltern oder gar Partner schlechter zu stellen als

die gesteigert unterhaltspflichtigen Eltern. Der Einwand, dass das Existenzminimum über

aufstockende SGB II-Leistungen gesichert werde, greift nicht, da es gegen Art. 1 GG

verstößt, einen selbst nicht Hilfebedürftigen zum Empfänger einer Fürsorgeleistung zu

machen (BVerwG. Urteil vom 26.11.1998 – BVerwGE 108, S. 35 ff).

Ein voller Einkommenseinsatz des Stiefelternteils/partners führte außerdem zu einer

willkürlichen Schlechterstellung gegenüber SGB XII-Leistungsberechtigten. Nach §§ 20,

36 SGB XII gilt im SGB XII eine – widerlegbare - Unterstützungserwartung bei

Überschreitung eines Selbstbehalts von mindestens dem doppelten Regelsatz mit einer

im Vergleich zu gesteigert Einsatzpflichtigen großzügigeren Einkommensbereinigung

(vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2004 – 12 E 833/02).

Schließlich verletzte eine volle Einkommensheranziehung auch Art. 6 GG, und zwar

sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Familiensprengenden Einstandshaftung (vgl. dazu

OVG NRW, Urteil vom 24.11.2003 – 24 A 335/91) als auch eines Eingriffs in das

Erziehungsrecht zum leiblichen Kind des Stiefelternteils/partners, das außerhalb der BG

lebt. Unter der Forderung einer vollen Einsatzhaftung für die BG-Kinder ginge dem

leiblichen Elternteil die Möglichkeit verloren, sein Kind ohne titulierten

Unterhaltsanspruch (nur dieser ist nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II absetzbar) finanziell zu

unterstützen.

Auf einen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter kann der Ast. nicht verwiesen werden.

Zwar hat der BGH jüngst entschieden, dass auch die Hausfrau/der Hausmann bei

Unterstützung durch den neuen Partner zumindest den Taschengeldanspruch nach §§

1360, 1360a BGB für den Unterhalt der leiblichen Kinder einsetzen muss (Urteil vom

5.10.2006 – XII ZR 197/02), zivilrechtlich ist der Ast. nach Abschluss einer Ausbildung

jedoch nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umständen überhaupt noch

unterhaltsberechtigt.

Es steht somit fest, dass der Ast. von seinem Stiefvater über die Mietzahlung hinaus

keine Unterstützung verlangen kann. Ihm steht daher der abgesenkte Regelsatz von

276,- EUR nach § 20 Abs. 3 SGB II in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung zu.

Im Übrigen ist vollstreckungsrechtlich für den nur seiner Ehefrau gegenüber

unterhaltsverpflichteten Stiefvater das einen Monatsbetrag von 1359,99 EUR

übersteigende Einkommen nicht vor einem Zugriff der Banken geschützt (vgl. zu diesem

Aspekt der Stiefelternhaftung LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.7.2005 – L 14

B 48/05 AS ER). Nach Zahlung der Miete und des fiktiven SGB II-Bedarfs der Ehefrau

(311,- EUR) verbleiben somit vom unbereinigten Nettoeinkommen nur noch 626,- EUR,

also ein Betrag unterhalb des von Art. 2 GG geschützten Mindestselbstbehalts.

Ob die Familienverhältnisse bereits so zerrüttet sind, dass der Ast. als bloßer

Mitbewohner mit vollem Regelsatzanspruch zu gelten hat (Auflösung jeder Form des

gemeinsamen Wirtschaftens), muss der weiteren Sachverhaltsaufklärung im

Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben. Hier ist dann auch zu klären, ob die volle

Mietübernahme nur eine die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigende Nothilfe wegen der

eingestellten SGB II-Leistungen darstellt.

Hinsichtlich des Beschlusszeitraums hat das Gericht unter Beachtung des Grundsatzes,

dass die Hauptsache nur soweit vorweggenommen werden darf, wie es die

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet, den Monat des Antragseingangs bei

Gericht mit der Dauer eines regulären Bewilligungsabschnitts genommen. Erkennbare

Änderungen, die zu einer Schmälerung des Anspruchs führen, sind im genannten

Zeitraum nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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