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§ 3 HZAZustV 2007

Oberfinanzdirektion Hamburg
Inhalt
  • Abgabenordnung) durch die Vollstreckungsbehörde,b)die Verwertung beweglicher Sachen;5.der
  • Abgabenordnung) durch die Vollstreckungsbehörde undbb)die Verwertung beweglicher Sachen,d)mit

VG Düsseldorf - 20 L 1587/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.12.2007
Inhalt
  • rückgängig zu machen ist oder die Hauptsache vorwegnimmt, 16 Sodann/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80
  • gewichtiger Grund, die Vollziehung vorläufig rückgängig zu machen. 25Die Kostenentscheidung beruht auf

OLG Köln - 25 WF 166/81

Oberlandesgericht Köln vom 03.11.1981
Inhalt
  • Antragsgegner einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses, den sie zunächst geltend machen
  • machen, ob es sich um die eigenen Kosten der Prozeßführung oder um diejenigen der Gegenseite

BVerwG - 6 B 21.12

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2012
Inhalt
  • Telekommunikationsunternehmen geltend machen kann“, rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil
  • Kosten zu ersetzen hat, wenn „die Unterhaltung erschwert“ wird. Soweit die Kläger geltend machen, der

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 621/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.11.2006
Inhalt
  • Arbeitskolleginnen um schriftliche Darlegung der wirtschaftlichen Gründe, welche die Kürzung notwendig machen
  • machen würde. Im Schreiben des Beklagten ohne Datum und jenem seines Steuerberaters vom 04.11.2005

FG Berlin-Brandenburg - 12 V 12210/08

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Zustandekommen des Gesetzes versäumt worden ist, eine Einschränkung zu machen (Drüen aaO. Rn. 352). Keine Lücken
  • von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft zu machen; zwingend war dies aber nicht. Zwar führt

LSG Bayern - L 7 AS 323/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.07.2007
Inhalt
  • überschritten, da die Kläger geltend machen, das für Oktober 2005 ausbezahlte Gehalt dürfe nicht
  • Betrag von 100,- EUR übersteigt. Soweit die Kläger geltend machen, die zusätzlich von ihnen

BPatG - 29 W (pat) 109/99

Bundespatentgericht vom 24.05.2000
Inhalt
  • unterscheidbar zu machen, die Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Produkt zu lenken und um einen Kaufanreiz
  • wellenförmig geschwungene Kontur und dünnere Bereiche, um die Flasche griffiger zu machen. Von

StGH Hessen - P.St. 502

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu machen. 2. Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört auch die Erhebung
  • zu machen (Entscheidung vom 31. Januar 1968 – P. St. 463). Die Antragstellerin hat den Rechtsweg

BGH - 4 StR 275/09

Bundesgerichtshof vom 12.11.2009
Inhalt
  • beabsichtige, als Angeklagter im eigenen Verfahren Angaben zur Sache machen zu wollen, damit rechnen
  • , ob er hiervon Gebrauch machen will. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Richter einen Zeugen

FG Hamburg - 4 K 60/11

Finanzgericht Hamburg vom 23.11.2012
Inhalt
  • Abs. 1 VO Nr. 1484/95 ergebende Verpflichtung, alle Angaben zutreffend zu machen, die für die
  • machen, die zur Berechnung des cif-Einfuhrpreises nach Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95 erforderlich sind

OLG Hamm - 27 U 97/99

Oberlandesgericht Hamm vom 18.11.1999
Inhalt
  • Rabattverlustes in der Vollkaskoversicherung und insoweit auch nur im Wege der Feststellungsklage geltend machen
  • machen soll (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 41 Rdn. 124 a). 2.2021Der

AG Bochum - 75 C 112/01

Amtsgericht Bochum vom 28.02.2002
Inhalt
  • Beweis insoweit nicht gelungen ist. Die Zeugin L konnte dazu keine ergiebigen Angaben machen. Der Zeuge M
  • Abbremsen des Fahrzeuges. Zum Grund des Abbremsen konnte er im übrigen keine Angaben machen. 34Unter

LG Bonn - 6 T 109/07

Landgericht Bonn vom 25.06.2007
Inhalt
  • Zwangsverwaltung. 6Die Beteiligten zu 2. bis 5. machen demgegenüber geltend, der geforderte Betrag sei
  • die Beteiligten zu 2. bis 5. Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anstreben. 10Sie machen geltend

OVG Saarland - 1 A 229/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.08.2008
Inhalt
  • als unzulässig abgewiesen, da er nicht habe glaubhaft machen können, ohne Verschulden an der
  • geltend machen, seiner Überwachungspflicht hinsichtlich der Eintragung der Klagefrist in das Fristenbuch