Urteil des BPatG vom 24.05.2000, 29 W (pat) 109/99

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Dreidimensionale marke, Form der ware, Gestaltung, Unterscheidungskraft, Vogel, Originalität, öffnung, Patent, Herkunft, Produkt
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 109/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 62 558.1

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der

Sitzung vom 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter

Dr. Vogel von Falckenstein und den Richter Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 18. März 1999 aufgehoben.

Gründe:

I.

Die nachstehend wiedergegebene, ursprünglich für Waren und Dienstleistungen

der Klassen 3, 21 und 42 angemeldete dreidimensionale Marke

siehe Abb. 1 am Ende

soll nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen noch für die Waren

"Geschirrspülmittel in flüssiger, gel- oder pastenförmiger Form"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluß vom 18. März 1999 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Marke sei lediglich die naturgetreue Darstellung der Waren oder ihrer Verpackung. Die Formgebung und die

verwendeten gestalterischen Elemente wirkten nicht als Hinweis auf einen bestimmten Herkunftsbetrieb, denn auf dem einschlägigen Warengebiet würden viele

ähnliche praktikable und handliche Grundformen verwendet.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Die Markenstelle habe

nicht belegt, daß die angemeldete Form auf dem angesprochenen Warengebiet

gebräuchlich sei. Die Flasche unterscheide sich durch die ungewohnt kantige,

breite Form und den ungewöhnlichen Verschluß von anderen üblichen Flaschenformen. Die auf dem Warengebiet ungewöhnliche Form, die allein von der Anmelderin verwendet werde, falle auf und präge sich ein.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Zur Entscheidung ist nach der Geschäftsverteilung

des Gerichts der 29. Senat zuständig, weil bei Eingang des Rechtsmittels bei Gericht in der Amtsakte die Leitklasse 42 vermerkt war. Es kommt nicht darauf an,

daß die Leitklasse 42 nicht zugetroffen hat, weil offensichtlich (angesichts der

Anmeldung der Form eines mit Flüssigkeit gefüllten Behälters in Verbindung mit

dem im wesentlichen Waren der Klassen 3 und 21 umfassenden Verzeichnis der

Waren und Dienstleistungen) der Schwerpunkt der Anmeldung auf der Klasse 3

liegt, was hier besonders deutlich die nachträgliche Beschränkung auf Waren der

Klasse 3 bestätigt.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

1.Nach § 3 Abs. 1 MarkenG sind dreidimensionale Gestaltungen markenfähig.

Dies gilt grundsätzlich auch für Behälter- und Flaschenformen auf dem

Sektor der Geschirrspülmittel (vgl. dazu etwa für andere Warengebiete

BPatG GRUR 1998, 1018, 1019 "Honigglas"; BlPMZ 1998, 531, 532

"Flasche mit Fußwölbung"; GRUR 1998, 580 "Dimple-Flasche"; GRUR 1998,

581 "weiße Kokosflasche"; GRUR 1998, 582, 583 "blaue Vierkantflasche";

GRUR 1998, 584, 585 "kleine Kullerflasche"), weil ihnen aufgrund ihrer äußeren Gestaltung zumindest eine abstrakte Unterscheidungseignung

zukommt, die gegebenenfalls zu einer Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung führen könnte. Allerdings ist bei dreidimensionale Marken nach den

gleichen Kriterien wie bei anderen Markenformen zu prüfen, ob der Eintragung die Schutzversagungsgründe des § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstehen

(vgl. auch HABM MarkenR 1999, 366, 368 "GRANINI-FLASCHE").

2.An der angemeldeten Marke läßt sich für die jetzt noch angemeldeten Waren

weder ein Freihaltungsbedürfnis 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) feststellen noch

fehlt ihr jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

2.1Ein Freihaltungsbedürfnis 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) an der angemeldeten

Marke ist nicht ersichtlich. Eine als dreidimensionale Marke angemeldete

Form der Ware, die sich in der Gestaltung zum Wesen der Ware gehörender

Elemente erschöpft, kann zwar - insbesondere bei technisch bedingten Formen - unmittelbar zur Beschreibung eben solcher Waren dienen; an solchen

Formen ist daher ein Freihaltungsbedürfnis zu bejahen (vgl. BPatGE 40, 98,

103 "Trafogehäuse"; BPatG BlfPMZ 1998, 541 "CD-Hülle"; 29 W (pat) 182/98

"Schraubenmutter mit rotationssymmetrischem blauen Ring"). Formen von

Flaschen und Behältern für Flüssigkeiten, Pasten und Gele unterliegen aufgrund der Beschaffenheit des Inhalts jedoch relativ geringen technischen

Beschränkungen und sind innerhalb relativ weiter Grenzen beliebig wählbar.

Auch gibt es - soweit ersichtlich - keine genormten Flaschenformen für

Geschirrspülmittel. Auf diesem Warengebiet besteht daher ebenso wie auf

dem Getränkesektor für Formen von Flaschen in aller Regel kein

Freihaltungsbedürfnis (vgl. dazu für Getränkeflaschen BPatG GRUR 1998,

580 "Dimple-Flasche"; GRUR 1998, 581 "weiße Kokosflasche"; GRUR 1998,

582, 583 "blaue Vierkantflasche"; GRUR 1998, 584, 585 "kleine

Kullerflasche", wo ein Freihaltungsbedürfnis im allgemeinen nur für Normflaschen angenommen wird; vgl. zur Problematik auch Fuchs-Wissemann, Tendenzen in der neueren markenrechtlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, MarkenR 1999, 183, 185). Auch bei der hier angemeldeten dreidimensionalen Marke ist nicht ersichtlich, daß die Konkurrenten der

Anmelderin darauf angewiesen sein könnten, eine auf dem Verschluß

stehende Spülmittelflasche mit relativ gedrungener, abgekanteter,

voluminöser Form zu verwenden (daß auch bei dreidimensionalen Marken

der räumlichen Ausrichtung der Marke Bedeutung zukommt, ergibt sich aus

§§ 9 Abs. 1, Abs. 4 iVm. § 8 Abs. 4 MarkenV). Insbesondere die nach außen

gewölbte Form und der am Fußende befindliche Verschluß, die die angemeldete Flasche von üblichen Formen von Flaschenkörpern auf dem Gebiet

der Geschirrspülmittel, die nach innen gewölbte Bereiche und den Verschluß

mit Ausgießöffnung am oberen Ende aufweisen, unterscheidet, zeigt, daß es

sich hierbei nicht um eine rein technisch bedingte und wesensbestimmende

Eigenschaft eines Geschirrspülmittelbehälters oder einer Geschirrspülmittelflasche handelt.

2.2Der angemeldeten Marke fehlt für die noch beanspruchten Waren auch nicht

jegliche Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Bei der Beurteilung der schutzbegründenden herkunftshinweisenden Originalität einer Verpackungsform kommt es darauf an, ob Verpackungsformen auf dem Sektor

der beanspruchten Waren generell zur Markengestaltung eingesetzt werden

und ob diese auch als herkunftshinweisend verstanden werden und sich

daraus eine branchenmäßige Übung entwickelt hat (vgl. dazu BPatG GRUR

1998, 584, 585 "kleine Kullerflasche"; HABM MarkenR 1999, 366, 368

"GRANINI-FLASCHE"). Es ist daher notwendig, das Maß der herkunftshinweisenden Originalität in Beziehung zu den besonderen Verhältnissen auf

dem jeweiligen Warengebiet zu setzen. Lassen sich vergleichbare Formen

auf einem Warengebiet finden, so daß sich die Abweichungen auf wenig

einprägsame Nuancen beschränken, wird der Verkehr der konkreten Ausgestaltung der Ware keine betriebskennzeichnende Eigenart im Sinne von

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beimessen (vgl. BGH Mitt. 1997,191,192

"Autofelge"). Ist der Verkehr nämlich auf dem betreffenden Warengebiet an

eine Vielzahl von einzelnen, dem Design dienenden Gestaltungselementen

und deren Kombination gewöhnt, erwartet er sie sogar bei bestimmten Waren, so wird er eine beliebige neue Kombination von bekannten oder auch

neuen Formgestaltungen entweder gar nicht als solche wahrnehmen oder

aber sie jedenfalls nur als eine Abwandlung beliebiger Art irgendeines Herstellers auffassen, nicht jedoch als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen

(BPatGE 39, 219, 222 "Stabtaschenlampe"; BPatG GRUR 1998, 706

"Uhrgehäuse"; GRUR 1998, 1019 "Honigglas"; zusammenfassend Fuchs-

Wissemann, a.a.O., MarkenR 1999, 183 ff.; vgl. auch HABM MarkenR 1999,

366, 368 "GRANINI-FLASCHE" sowie zur Entscheidungspraxis der Be-

schwerdekammern des HABM Bender, Die absoluten Schutzversagungsgründe für die Gemeinschaftsmarke, MarkenR 2000, 118, 121 f.).

Auf dem umfangreichen Gebiet der Wasch-, Reinigungs- und Putzmittel ist

zwar eine große Vielzahl der unterschiedlichsten Farbgebungen, Formen und

Gestaltungen von Flaschen gebräuchlich. Dies ist nicht zuletzt durch die Eigenart der Waren bedingt, die erstens als Flüssigkeiten oder Pulver keine feste Form haben und denen zweitens ihre Eigenschaften und Herkunft nicht

anzusehen sind. Um die Produkte auch bei nur flüchtiger Betrachtung unterscheidbar zu machen, die Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Produkt zu

lenken und um einen Kaufanreiz zu geben, muß deshalb der äußere

Eindruck der Verpackung werbewirksam und auffällig sein, was zu sehr vielen unterschiedlichen Verpackungsformen auf diesem breiten Warensektor

führt. Im nach Einschränkung des Warenverzeichnisses allein noch beanspruchten engen Bereich der Geschirrspülmittel herrscht jedoch nach den

Ermittlungen des Senats eine vergleichbare Formenvielfalt nicht. In diesem

Warenbereich sind relativ hohe, schlanke, langgezogene Flaschen üblich.

Bei diesen Flaschen sind die eher schmalen Verschlüsse mit Ausgießöffnungen verhältnismäßig deutlich vom Flaschenkörper abgesetzt und befinden sich oben an der Flasche, deren Standfläche meist nicht kleiner ist als

die breiteste Stelle des Flaschenkörpers. Der Flaschenkörper weist im allgemeinen entweder einen Griff auf oder hat eine wellenförmig geschwungene Kontur und dünnere Bereiche, um die Flasche griffiger zu machen.

Von diesen für Geschirrspülmittel üblichen Behältern unterscheidet sich die

hier angemeldete Form mit dem aus ihren charakteristischen Merkmalen resultierenden Gesamteindruck deutlich. Es handelt sich vorliegend um einen

bauchigen, gedrungenen Behälter mit abgekanteten Seitenflächen, die nach

außen gewölbt sind. Solche Flachen gibt es bei Geschirrspülmitteln

üblicherweise nicht. Dies ist wohl schon dadurch begründet, daß eine solche

Form leichter aus einer nassen oder mit Spülmittel benetzten Hand gleiten

kann als die gängigen Behälter. Auch gibt es außer der angemeldeten

Flasche keine anderen Geschirrspülmittelbehälter, deren Standfläche der

Verschluß mit V-förmig angesetzter Ausgießöffnung ist. Außerdem kommt

ein vergleichbar breites Verschlußstück bei den üblichen

Geschirrspülmittelflaschen und -behältern nicht vor. Weiterhin ist die

Standfläche bei der angemeldeten Marke kleiner als der Flaschenkörper und

gleich groß wie die Oberseite. Die Gesamtheit dieser Merkmale hebt die

angemeldete Form daher so deutlich von den üblichen Formen von

Geschirrspülmittelflaschen und -behältern ab, daß die angesprochen

Verkehrskreise die phantasievolle Gestaltung leicht erkennen können und für

die noch angemeldeten Waren als Hinweis auf einen bestimmten

Herstellerbetrieb auffassen werden.

Meinhardt Dr. Vogel von Falckenstein Guth

Cl

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil