Urteil des LSG Bayern vom 27.07.2007, L 7 AS 323/06

Entschieden
27.07.2007
Schlagworte
Anrechenbares einkommen, Fahrtkosten, Gehalt, Freibetrag, Wohnung, Form, Beitrag, Sozialversicherung, Haftpflichtversicherung, Erwerbstätigkeit
Urteil herunterladen

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 27.07.2007 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Regensburg S 16 AS 428/06

Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 323/06

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 23.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Arbeitslosengeld (Alg) II für November 2005 streitig.

Die 1985 geborene Klägerin zu 1. und der 1983 geborene Kläger zu 2. beantragten bei der Beklagten Alg II und gaben an, seit 2003 in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Der Kläger zu 2. bezog bis 01.05.2005 Alg I und übte anschließend bis einschließlich Oktober 2005 eine Beschäftigung in einem Malerbetrieb aus; er erzielte ein monatliches Bruttoentgelt von 1.920,- EUR, das zuletzt im November 2005 ausbezahlt wurde. Am 02.11.2005 trat er seinen Zivildienst bei den Behindertenwerkstätten O.-GmbH an und erhielt am 15.11.2005 401,21 EUR ausbezahlt. Die Klägerin zu 1. nahm am 21.11.2005 eine Vollzeitbeschäftigung bei der Firma A. auf.

Mit Bescheid vom 13.12.2005 lehnte die Beklagte den am 16.11.2005 eingereichten Antrag auf Alg II mit der Begründung ab, die Kläger seien nicht hilfebedürftig. In ihrer Berechnung stellte sie dem Gesamtbedarf von 1.039,- EUR ein anzurechnendes Einkommen von 1.357,61 EUR gegenüber.

Mit ihrem Widerspruch machten die Kläger geltend, das Einkommen des Klägers zu 2. sei nicht richtig berechnet worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 18.07.2005 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Das Einkommen übersteige den Gesamtbedarf um 318,61 EUR. Selbst bei einer Verminderung des anrechenbaren Einkommens würde sich nichts an der Ablehnungsentscheidung ändern.

Mit ihrer zum Sozialgericht Regensburg (SG) erhobenen Klage haben die Kläger sich dagegen gewandt, dass das für den Oktober 2005 gezahlte Gehalt im November berücksichtigt worden sei. Heranzuziehen sei lediglich das Entgelt aus der Tätigkeit als Zivildienstleistender. Der Kläger zu 2. habe außerdem für beide Tätigkeiten eine einfache Fahrstrecke von jeweils 25 km zu bewältigen gehabt. Zudem seien die Beiträge zur Renten-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Unfallversicherung von insgesamt 113,93 EUR nicht berücksichtigt worden.

Mit Gerichtsbescheid vom 23.10.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Nach der sog. Zuflusstheorie seien die beiden im November 2005 zugeflossenen Gehälter in diesem Monat als Einkommen zugrundezulegen. Abzuziehen seien die Steuern von 272,72 EUR, die Sozialversicherungsbeiträge von 410,88 EUR, die Beiträge zur Kfz- Versicherung von 40,- EUR, ein pauschalierter Betrag für Versicherungen von 30,- EUR sowie die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Zivildienststelle von 210,- EUR. Das zu berücksichtigende Einkommen von 1.357,61 EUR übersteige nach wie vor den Bedarf von 1.039,- EUR um 318,61 EUR; selbst wenn man - was aber nicht möglich sei - die weiteren Versicherungsbeiträge abziehen würde, würde sich kein Anspruch auf Alg II ergeben.

Mit ihrer Berufung wenden sich die Kläger weiter dagegen, dass das für den Monat Oktober 2005 ausgezahlte Gehalt berücksichtigt werde. Zudem habe das SG die von der Beklagten zugrunde gelegten Freibeträge nicht berücksichtigt. Außerdem müssten die zusätzlich geltend gemachten Versicherungen abgezogen werden.

Die Kläger beantragen sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 23.10.2206 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, für den Monat November 2005 Alg II zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Auch bei zusätzlicher Berücksichtigung eines Freibetrages von 280,- EUR ergebe sich ein anrechenbares Einkommen von 1.062,28 EUR, das den Gesamtbedarf von 1.039,- EUR übersteige.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen und den Verfahrensakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), ein Ausschließungsgrund 144 Abs.1 SGG) liegt nicht vor. Der Beschwerdewert von 500,- EUR ist überschritten, da die Kläger geltend machen, das für Oktober 2005 ausbezahlte Gehalt dürfe nicht berücksichtigt werden, weshalb sich eine Leistung von mehr als 500,- EUR errechnen würde.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als nicht begründet. Den Klägern steht Alg II für den Monat November 2005 nicht zu.

Die Kläger sind nicht hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.3 SGB II, da das vom Kläger zu 2. erzielte Einkommen gemäß § 9 Abs.2 Satz 1 SGB II auf den für beide bestehenden Bedarf anzurechnen ist; unstreitig bilden sie gemäß § 7 Abs.3 Nr.3b SGB II in der bis 31.07.2006 geltenden Fassung eine Bedarfsgemeinschaft, da sie in einer eheähnlichen Gemeischaft lebten.

Bei den im November 2005 zugeflossenen Gehältern aus der Beschäftigung in dem Malerbetrieb und der Tätigkeit als Zivildienstleistender handelt es sich um Einkommen, das nach § 11 Abs.1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen ist. Gemäß § 2 Abs.2 Satz 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 20.10.2004 (BGBl.I S.2622) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 22.08.2005 (BGBl.I S.2499) sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Sowohl bei dem für November 2005 gezahlten Gehalt als auch bei der für die Ausübung der Zivildiensttätigkeit gezahlten Entschädigung handelt es sich um laufende Einnahmen. Hierbei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wann diese Einnahmen erarbeitet wurden, vielmehr sind sie nach dem klaren Wortlaut der zitierten Regelung für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie "zufließen". Beide Entgelte sind im November 2005 zugeflossen.

Somit hat der Kläger zu 2. ein Bruttoentgelt von 2.321,21 EUR erzielt. Gemäß § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.1 SGB II sind die entrichteten Steuern von 272,72 EUR, gemäß § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.2 SGB II die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 410,88 EUR abzuziehen, so dass sich eine Zwischensumme von 1.637,61 EUR ergibt.

Gemäß § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.3 SGB II sind Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, abzusetzen. Hierbei hat die Beklagte einen Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung von monatlich 40,- EUR berücksichtigt. Weiterhin sind nach § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.5 SGB II die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Hierbei hat die Beklagte Fahrtkosten in Höhe von monatlich 210,- EUR im Ergebnis zu Recht berücksichtigt. Es kann dahinstehen, ob sowohl für die im Oktober 2005 als auch für die Zivildiensttätigkeit im November 2005 Fahrtkosten für die jeweils 25 km entfernte Arbeits- bzw. Dienststelle abzusetzen sind. Denn gemäß § 3 Abs.1 Nr.3b Alg II-V in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung sind bei Benutzung eines Kfz für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung abzusetzen. Entfernungskilometer bedeutet, dass nur die einfache Strecke von Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,20 EUR pro km zu berücksichtigen ist, so dass für jede der beiden ausgeübten Tätigkeiten pro Tag nur jeweils eine Strecke von 25 km in der Weise zu berücksichtigen ist, dass diese Kilometerzahl mit dem Pauschalbetrag von 0,20 EUR zu multiplizieren ist. Im Ergebnis ergibt sich auch bei Berücksichtigung der Fahrtkosten für beide Tätigkeiten kein höherer monatlicher Betrag als die von der Beklagten und dem SG ohnehin herangezogenen 210,- EUR.

Gemäß § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.6 SGB II ist für Erwerbstätige zusätzlich der Betrag nach § 30 SGB II abzusetzen. Gemäß § 30 SGB II in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung des Gesetzes vom 14.08.2005 (BGBl.I S.2407) beläuft sich nach Satz 2 der Freibetrag für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100,- EUR übersteigt und nicht mehr als 800,- EUR beträgt, 20 v.H., und für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800,- EUR übersteigt und nicht mehr als 1.200,- EUR beträgt, 10 v.H. Insgesamt ergibt sich somit ein Freibetrag von 180,- EUR, so dass sich als weitere Zwischensumme ein anzurechnendes Einkommen von 1.207,61 EUR ergibt.

Die Beklagte hat in ihrer Berechnung einen weiteren Freibetrag von 100,- EUR, offensichtlich in Anwendung von § 11 Abs.2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 14.08.2005, abgesetzt. Danach ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, anstelle der Beträge nach Satz 1 Nr.3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100,- EUR monatlich abzusetzen. Dies gilt nach Satz 3 dieser Vorschrift nicht, wenn das monatliche Einkommen mehr als 400,- EUR beträgt und der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr.3 bis 5 den Betrag von 100,- EUR übersteigt. Soweit die Kläger geltend machen, die zusätzlich von ihnen entrichteten

Versicherungen in Höhe von insgesamt monatlich 113,93 EUR müssten zusätzlich abgezogen werden, berücksichtigen sie nicht, dass diese Ausgaben - sollten sie überhaupt berücksichtigungsfähig sein - von der Beklagten bereits mit der Pauschale von 100,- EUR in dieser Höhe abgegolten sind. Darüber hinaus hat die Beklagte noch die Versicherungspauschale von 30,- EUR und eine Werbungskostenpauschale von 15,33 EUR abgezogen, obwohl insoweit keine tatsächlichen Aufwendungen, die durch die Pauschale von 100,- EUR nicht abgegolten wären, im Sinne des § 11 Abs.2 Satz 3 SGB II nachgewiesen sind. Bei Absetzung der Versicherungsbeiträge von 113,93 EUR würde sich immer noch ein anzurechnendes Einkommen von 1.093,68 EUR ergeben, das selbst bei Hinzurechnung - was nicht möglich ist - der Versicherungs- und Werbungskostenpauschale den Bedarf von 1.039,- EUR immer noch übersteigen würde.

Der Bedarf ist mit 1.039,- EUR zutreffend berechnet. Den Klägern stehen gemäß § 20 Abs.3 Satz 1 SGB II Regelleistungen von je 311,- EUR zu; die Kosten der Unterkunft und Heizung betragen 417,- EUR.

Somit war die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 23.10.2006 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor.

LSG Bayern: erlass, verrechnung, leistungskürzung

L 7 B 1023/06 AS ER vom 05.03.2007

LSG Bayern: erwerbsunfähigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, altersrente, ruhe, öffentlich, wartezeit, sicherheit, verordnung, krankheit, gebrechen

L 10 AL 406/00 vom 11.10.2001

LSG Bayern: rente, leistungsfähigkeit, wechsel, psychiater, beschränkung, stadt, bestätigung, pause, urteilsbegründung, beweisergebnis

L 6 R 225/06 vom 17.06.2008

Anmerkungen zum Urteil