Urteil des LG Bonn vom 25.06.2007, 6 T 109/07

Entschieden
25.06.2007
Schlagworte
Zwangsverwaltung, Wohnung, Nebenkosten, Heizung, Räumung, Erlass, Berechtigung, Betriebskosten, Zahlungsaufforderung, Gefährdung
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 6 T 109/07

Datum: 25.06.2007

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 109/07

Schlagworte: Räumung, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel

Normen: ZVG §§ 25, 149 Abs. 2

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Bewohnt der Schuldner gemäß § 149 Abs. 1 ZVG Räume in dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Objekt und beantragt der Zwangsverwalter wegen Gefährdung der Zwangsverwaltung durch den Schuldner den Erlass einer Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG, ist grundsätzlich zu prüfen, ob aus Gründen der Verhälntismäßigkeit stattdessen ein milderes Mittel im Sinne des § 25 ZVG in Betracht kommt.

Tenor: Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 13.03.2007 42 L 106/05- und die Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts Siegburg vom 10.04.2007 werden aufgehoben.

Der Antrag des Beteiligten zu 1. vom 01.12.2006 auf Erlass einer Räumungsanordnung gegen die Beteiligten zu 2. bis 5. wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Den Beteiligten zu 2. bis 5. wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt U aus N Prozesskostenhilfe bewilligt.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Hinsichtlich des vorbezeichneten Objekts ist am 26.09.2005 die Zwangsverwaltung angeordnet worden.

4Mit Schreiben vom 18.01.2006 an die Beteiligte zu 2., die mit den Beteiligten zu 3. bis 5. Räume in dem Objekt bewohnt, forderte der Beteiligte zu 1. Zahlung einer monatlichen Nebenkostenpauschale von 200,- rückwirkend ab November 2005.

5Unter dem 01.12.2006 hat der Zwangsverwalter den Erlass einer Räumungsanordnung gegen die Beteiligten zu 2. bis 5. beantragt. Dies hat er damit begründet, die Nebenkostenvorauszahlung werde nicht gezahlt, weshalb er zur Deckung der Kosten Vorschüsse bei der betreibenden Gläubigerin habe anfordern müssen. Dadurch, dass die Beteiligte zu 2. keine Nebenkosten zahle, gefährde sie die Zwangsverwaltung.

6Die Beteiligten zu 2. bis 5. machen demgegenüber geltend, der geforderte Betrag sei willkürlich, zur Höhe der tatsächlichen Verbrauchskosten seien keine Angaben gemacht. Zudem könne die Zahlung auch nicht rückwirkend verlangt werden.

7Der Beteiligte zu 2. hat daraufhin mit Schriftsatz vom 23.01.2007, der den Beteiligten zu 2. bis 5. erst mit dem angefochtenen Beschluss zugeleitet worden ist, unter Darlegung einer Berechnung vorgetragen, der zutreffende monatlich zu zahlende Betrag müsse 226,88 betragen. Die Beteiligte zu 2. versorge ihre Wohnung mit Strom durch Anschluss an den Allgemeinstrom, so dass die Heizung regelmäßig ausfalle und durch einen Monteur wieder in Betrieb genommen werden müsse.

8Das Amtsgericht hat, nachdem es unter dem 13.03.2007 bei dem S Ermittlungen angestellt hat, zu denen es die Beteiligten vor der Entscheidung nicht gehört hat, mit dem angefochtenen Beschluss den Beteiligten zu 2. bis 5. gemäß § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung aufgegeben. Zur Begründung hat es angeführt, ein Recht zum Wohnen ohne Nebenkosten bestehe nicht. Der Betrag von 200,- monatlich erscheine angesichts des Umstandes, dass die Wohnung von 4 Personen bewohnt werde, eher zu niedrig als zu hoch. Auch habe sich durch die Anfrage beim Stromversorger ergeben, dass für das Objekt nur zwei Zähler (für einen Mieter und für Allgemeinstrom) angemeldet seien; damit habe sich der Vortrag des Beteiligten zu 1. bestätigt, dass sich die Beteiligten zu 2. bis 5. auf Kosten der Allgemeinheit am Strom bedienen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

9Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Beteiligten zu 2. bis 5. Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anstreben.

10Sie machen geltend, auf die Nebenkostenberechnung im Schriftsatz des Beteiligten zu 1. vom 23.01.2007 hätten sie erst durch Zahlung für März in Höhe von 150,- reagieren können, weil sie den Schriftsatz erst mit dem Beschluss erhalten hätten. Es sei nur ein Betrag von 150,- monatlich gerechtfertigt, weil die häufig ausfallende Heizung nicht berücksichtigt werden könne, weshalb sie mit Gasbrennern geheizt hätten.

11Allgemeinstrom hätten sie nicht angezapft, wohl am 20.12.2006 ein Kabel in die ehemalige Mieterwohnung Paulusch gelegt. Das hätten sie dem Mitarbeiter des S , der Anfang Januar im Keller die Zähler abgelesen habe, auch mitgeteilt. Für diese Stromentnahme zahlten sie auch, wie auch für den ab Februar auf den Beteiligten zu 3. angemeldeten Zähler. Zu keinem Zeitpunkt hätten sie Strom auf Kosten anderer

entnehmen wollen.

12Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Verfügung vom 10.04.2007 nicht abgeholfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beteiligte zu 2. sei nach wie vor nicht willens, die Nebenkosten zu tragen, zum Rückstand werde nicht Stellung genommen, noch werde er gezahlt. Die Heizung sei mehrfach repariert und betankt worden, wenn sie nicht funktioniere, bleibe die Beteiligte zu 2. eine Erklärung für den regelmäßigen Heizölverbrauch schuldig. Der Einkauf von Gasflaschen beweise nicht, dass nicht über die Heizung geheizt worden sei.

13Der Beteiligte zu 1. meint, die Beteiligte zu 2. habe selbst wissen können, Nebenkosten in welcher Höhe anfielen. Es sei wiederholt der Allgemeinstrom angezapft worden, jedenfalls am 31.12.2006 und am 06.02.2007; auch sei am 22.01.2007 Strom in einer leerstehenden Wohnung angezapft worden. Das Betreiben von Gasbrennern sei ihm nicht bekannt gewesen, so dass das erhöhte Risiko nicht habe versichert werden können.

II. 14

Die an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 15

Nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1. bis 5. gefährden die Beteiligten zu 2. bis 5. die Zwangsverwaltung nicht in einem Maße, das eine Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG rechtfertigen könnte.

17Auf Nichtzahlung der mit Schreiben des Zwangsverwalters vom 18.01.2006 rückwirkend ab November 2005 geforderten Nebenkostenpauschale von 200,- kann die Räumungsanordnung nicht gestützt werden.

18Insoweit hat der Kammervorsitzende noch als Einzelrichter unter dem 24.04.2007 auf folgendes hingewiesen:

19Allerdings kann die Räumungsanordnung nicht auf die Nichtzahlung der mit Schreiben des Zwangsverwalters vom 18.01.2006 geforderten Nebenkostenpauschale gestützt werden. Der Schuldner, der Räumlichkeiten gemäß § 149 Abs. 1 ZVG nutzt, muss für die Betriebskosten aufkommen und grundsätzlich selbst für die Versorgung seiner Räume mit Strom pp auch sorgen. Über den Zwangsverwalter laufende Betriebskosten, die auf die Räume des Schuldners entfallen, muss der Schuldner an den Zwangsverwalter auf Anforderung zahlen. Insoweit kann der Zwangsverwalter auch eine Vorauszahlung oder eine Pauschale fordern. Eine solche Zahlungsaufforderung ist jedoch, wie die Kammer schon in dem Beschluss vom 12.03.2007 –6 T 71-73/07- ausgesprochen hat, sachlich und rechnerisch zu begründen. Da die Zahlungsaufforderung vom 18.01.2006 dem nicht genügt, brauchten darauf Zahlungen auch nicht geleistet zu werden.

20

Dem schließt sich die Kammer an. Auch der Umstand, dass die Beteiligten zu 2. bis 5., nachdem ihnen erst mit dem angefochtenen Beschluss der Schriftsatz des Zwangsverwalters vom 23.01.2007 mit der Berechnung bezüglich der Nebenkosten mitgeteilt worden ist, für März 150,- gezahlt haben und die Berechtigung eines Ansatzes für Heizkosten bestreiten, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Der etwaige 16

Streit um die Berechtigung dieses Ansatzes ist nicht im Rahmen des vorliegenden Antragsverfahrens nach § 149 Abs. 2 ZPO gerichtet auf Räumung auszutragen.

21Soweit der Räumungsantrag auf das Anzapfen von Allgemeinstrom und solchem aus einer leerstehenden Wohnung gestützt ist, kann auch darauf die Räumungsanordnung nicht gestützt werden.

22Allerdings ist das –streitige- Anzapfen der Allgemeinstromleitung grundsätzlich geeignet, die Zwangsverwaltung zu gefährden, weil dies zu einer vermehrten Kostenbelastung der Zwangsverwaltungsmasse führt. Einer Aufklärung bedarf dies vorliegend indessen deshalb nicht, weil der Zwangsverwalter lediglich zwei konkrete Vorfälle darzulegen vermocht hat, ohne zugleich dargelegt zu haben, dass er selbst oder ein von ihm dazu ausdrücklich Bevollmächtigter die Beteiligte zu 2. abgemahnt hat. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass und ob das Anzapfen der Allgemeinstromleitung, sofern es erfolgt ist, eine Straftat 248c StGB) darstellen kann, weil dies die Abmahnung/Ermahnung als das mildere Mittel nicht entbehrlich macht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gefährdung der Zwangsverwaltung durch ein Verhalten des Schuldners oder seiner Angehörigen nicht stets eine Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG rechtfertigt, vielmehr ist grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen, die geeignet sind, das Fehlverhalten abzustellen. Dementsprechend ist zu prüfen, ob Maßnahmen im Sinne des § 25 ZVG als das geringere Übel zu treffen sind, wobei diese Vorschrift auch im Rahmen der Zwangsverwaltung anzuwenden ist (Stöber, ZVG, 18. Aufl. 2006, § 149 Rz. 3.6); dies gebietet der auch im Zwangsverwaltungsverfahren geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Vorliegend wäre nach Prüfung, ob die geltend gemachten Verstöße zunächst glaubhaft gemacht sind, etwa eine Ermahnung oder eine Unterlassungsanordnung mit Androhung von Zwangsgeld in Betracht gekommen. Derartige Maßnahmen sind jetzt jedoch entbehrlich, nachdem die Beteiligten zu 2. bis 5. durch Vorlage von Unterlagen belegt haben, jedenfalls seit Februar 2007 über einen angemeldeten Stromzähler zu verfügen und nicht ersichtlich ist, dass danach noch Anzapfungen anderer Stromleitungen vorgekommen sein sollen.

23Der vom Beteiligten zu 1. vorgetragene einmalige Vorfall des Anzapfens einer Stromleitung einer leerstehenden Wohnung kann einen Räumungsanordnung gleichfalls nicht begründen, zumal die Beteiligten zu 2. bis 5. dazu Belege vorgelegt haben, wonach sie dafür an den Stromversorger zu zahlen haben.

24Schließlich ist der Räumungsantrag auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Benutzung von Gasbrennern in der zurückliegenden Heizperiode begründet. Auch insoweit fehlt es an der vorherigen Anwendung eines milderen Mittels, das jetzt auch nicht mehr veranlasst ist, da nichts dafür ersichtlich ist, dass derzeit noch Gasbrenner benutzt werden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 25

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind. 26

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil