Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, hessen, zustellung, hochschule, rechtsmittelbelehrung, verfahrensmangel, grundrecht, beratung, landrat, nichtigkeitsklage

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 502

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 48 Abs 3 StGHG

Leitsatz

1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst

gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen

ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts um ein Gericht des Landes Hessen handelt. Aus § 48 Abs. 3 Satz

1 StGHG ergibt sich das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs, das den

Rechtsuchenden zwingt, von den Möglichen des ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu

machen.

2. Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört auch die Erhebung der Beschwerde gegen

die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, da auch damit die Möglichkeit eröffnet wird, im

Verfahren vor den Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der

behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 100,– DM festgesetzt.

Gründe

Der Landrat in ... hatte der Antragstellerin eine Erlaubnis für den allgemeinen

Güternahverkehr erteilt, diese Erlaubnis später aber zurückgenommen. Nachdem

die Antragstellerin gegen die Rücknahme der Erlaubnis erfolglos Widerspruch

erhoben hatte, war es zu einem Verwaltungsstreitverfahren gekommen, das damit

endete, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Anfechtungsklage abwies

und dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision zurückwies. Nach rechtskräftigem Abschluss des

Verwaltungsstreitverfahrens erhob die Antragstellerin eine Grundrechtsklage zum

Staatsgerichtshof, die dieser mit Beschluss vom 31. Januar 1968 – P. St. 463 –

zurückwies. Die Antragstellerin erhob ferner Nichtigkeitsklage zum Hessischen

Verwaltungsgerichtshof mit der Behauptung, das beklagte Land Hessen habe in

dem ersten Verwaltungsstreitverfahren nicht ordnungsgemäß Berufung eingelegt,

so dass die Berufung mit der Wirkung hätte zurückgewiesen werden müssen, dass

das Urteil des Verwaltungsgerichts in ... rechtskräftig geworden wäre, das die

Rücknahmeverfügung und den Widerspruchsbescheid des Landrats in ...

aufgehoben hatte. Die Berufungsschrift habe nicht der vertretungsberechtigte

Landrat, sondern in Verletzung der Vertretungsvorschriften der Hessischen

Kreisordnung der nichtbevollmächtigte Kreisoberrechtsrat unterschrieben.

In diesem Verfahren brachte die Antragstellerin vor, die Richter, gegen die sie

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet hatte, seien kraft Gesetzes

ausgeschlossen. Sie lehnte diese Richter auch wegen Besorgnis der Befangenheit

ab. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte durch Beschluss vom 17. März 1967 das

Ablehnungsgesuch für begründet; der Auffassung der Antragstellerin, die Richter

seien kraft Gesetzes ausgeschlossen, folgte der Verwaltungsgerichtshof nicht. Er

verwarf durch Urteil vom 8. März 1967 – OS II 82/66 – die Nichtigkeitsklage als

unzulässig und ließ die Revision nicht zu. Der Ausfertigung des Urteils wurde

folgende Rechtsmittelbelehrung beigefügt:

"Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines

Monats nach Zustellung dieses Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist

bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1,

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von

der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (vgl. § 132

der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 – BGBl. I S. 17 – VwGO –).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieses Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muss das

angefochtene Urteil bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muss

einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die

Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben."

Das Urteil wurde der Antragstellerin am 5. April 1967 zugestellt.

II.

Mit einer Eingabe vom 3., eingegangen am 8. Mai 1967, hat die Antragstellerin den

Staatsgerichtshof angerufen. Sie beantragt, der Staatsgerichtshof möge das Urteil

vom 8. März 1967 aufheben und die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung zurückverweisen. Sie rügt die Verletzung der Art. 1, 3, 20, 26

und 126 HV. Zur Begründung trägt sie vor: Der Beschluss über die Ablehnung der

Richter hätte in erster Linie darauf gestützt werden müssen, dass die Richter kraft

Gesetzes ausgeschlossen seien. Der ausgeschlossene frühere Berichterstatter

habe den neuen Mitgliedern des Senats einen schriftlichen Bericht über den

Prozess übergeben, der dann in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und zur

Grundlage der Beratung gemacht worden sei. Deshalb und weil den neuen

Mitgliedern des Senats nur Restakten zur Verfügung gestanden hätten, hätten die

neuen Richter und im besonderen Maße die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter

keine auf eigener Sachprüfung beruhende Entscheidung fällen können. Im Übrigen

habe das Gericht im Rubrum nicht berücksichtigt, dass der Sitz der Antragstellerin

... sei; das Gericht habe vielmehr die Wohnung der Geschäftsführerin der

Antragstellerin angegeben. Das Gericht habe nicht geklärt, wann der Beschluss

über die Richterablehnung ergangen ist; die Ausfertigung trage das Datum des 6.

März 1967. Außerdem habe das Gericht kein Gutachten des Staatsgerichtshofs

eingeholt.

Auf den Hinweis, dass ihr Antrag vom 3. Mai 1967 erst am 8. Mai 1967 beim

Staatsgerichtshof eingegangen ist, hat die Antragstellerin um Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG

gebeten und diesen Antrag begründet.

Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Sie sei verspätet. Eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei in der Verfassungsgerichtsbarkeit

unzulässig. Auch sei der Rechtsweg nicht erschöpft. Die Antragstellerin hätte

nämlich sowohl Nichtzulassungsbeschwerde, als auch Revision nach § 133 VwGO

einlegen können. Im Übrigen lasse ihr Vorbringen nicht erkennen, inwiefern ihre

Grundrechte aus Art. 1 und 3 HV verletzt sein sollten. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV sei

von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verdrängt, weil Bundesrecht dem Landesrecht nach

Art. 31 GG vorgehe und die Ausnahme des Art. 142 GG deswegen nicht vorliege,

weil die Gewährleistung des gesetzlichen Richters kein in den Art. 1 bis 18 GG

gewährleistetes Grundrecht sei. Art. 26 und 126 HV verbürgten keine Grundrechte.

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei unzulässig; es handele sich

um kein Grundrecht, sondern um ein besonders garantiertes Element des

Rechtsstaatsprinzips, auf das eine Grundrechtsklage nicht gestützt werden könne.

Die weiteren Ausführungen der Antragstellerin beträfen einfaches Gesetzesrecht

des Bundes. Insoweit finde keine Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof statt.

III.

Die Anträge können keinen Erfolg haben.

Gemäß § 48 Abs. 3 StGHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen

Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung

des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb

eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft.

Die Grundrechtsklage an den Staatsgerichtshof ist mithin wegen ihres

grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden

Gerichtsbarkeitszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei

der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts um ein Gericht

des Landes Hessen handelt. Aus § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG ergibt sich das Gebot

der Erschöpfung des Rechtswegs, das den Rechtsuchenden zwingt, von den

Möglichkeiten des ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu machen (Entscheidung

vom 31. Januar 1968 – P. St. 463). Die Antragstellerin hat den Rechtsweg nicht

erschöpft.

Sie macht in erster Linie einen Verfahrensfehler geltend, indem sie behauptet, die

von ihr mit Erfolg abgelehnten Richter, mindestens der frühere Berichterstatter,

hätten an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs dadurch mitgewirkt, dass

der abgelehnte Berichterstatter dem Senat seinen schriftlichen Bericht übergeben

habe und dass dieser Bericht vom neuen Berichterstatter in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen und vom Senat zur Grundlage der Beratung und

Entscheidung gemacht worden sei. Mit diesem Vorbringen beruft sich die

Antragstellerin auf einen absoluten Revisionsgrund. Nach § 133 Nr. 2 VwGO war

zur Entscheidung hierüber ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht berufen,

ohne dass es einer Zulassung der Revision bedurfte.

Außerdem stand der Antragstellerin die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132

Abs. 3 VwGO zu, die sie nicht eingelegt hat. Zur Erschöpfung des Rechtswegs

gehört auch die Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines

Rechtsmittels; denn auch damit wird die Möglichkeit eröffnet, im Verfahren vor den

Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der behaupteten

Grundrechtsverletzung zu erreichen (vgl. BVerfGE 16, 1; BVerwG, Beschluss vom

13. Oktober 1967 – BVerwG VII B 3/64).

Beide Rechtsmittel waren auch unter dem vom Bundesverfassungsgericht

wiederholt herausgestellten Gesichtspunkt der Zumutbarkeit geboten (BVerfGE 9,

3 (7 f); 10, 302 (308 f); 16, 1 (2 f); 18, 1 (16) und 224 (231)).

Auf das übrige Vorbringen der Antragstellerin kommt es danach nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.