Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017, P.St. 502

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Hessen, Zustellung, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Verfahrensmangel, Grundrecht, Beratung, Landrat, Nichtigkeitsklage
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Quelle:

Norm: § 48 Abs 3 StGHG

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 07.08.1968

Aktenzeichen: P.St. 502

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts um ein Gericht des Landes Hessen handelt. Aus § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG ergibt sich das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs, das den Rechtsuchenden zwingt, von den Möglichen des ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu machen.

2. Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört auch die Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, da auch damit die Möglichkeit eröffnet wird, im Verfahren vor den Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 100,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Landrat in ... hatte der Antragstellerin eine Erlaubnis für den allgemeinen Güternahverkehr erteilt, diese Erlaubnis später aber zurückgenommen. Nachdem die Antragstellerin gegen die Rücknahme der Erlaubnis erfolglos Widerspruch erhoben hatte, war es zu einem Verwaltungsstreitverfahren gekommen, das damit endete, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Anfechtungsklage abwies und dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückwies. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens erhob die Antragstellerin eine Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, die dieser mit Beschluss vom 31. Januar 1968 P. St. 463 zurückwies. Die Antragstellerin erhob ferner Nichtigkeitsklage zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit der Behauptung, das beklagte Land Hessen habe in dem ersten Verwaltungsstreitverfahren nicht ordnungsgemäß Berufung eingelegt, so dass die Berufung mit der Wirkung hätte zurückgewiesen werden müssen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts in ... rechtskräftig geworden wäre, das die Rücknahmeverfügung und den Widerspruchsbescheid des Landrats in ... aufgehoben hatte. Die Berufungsschrift habe nicht der vertretungsberechtigte Landrat, sondern in Verletzung der Vertretungsvorschriften der Hessischen Kreisordnung der nichtbevollmächtigte Kreisoberrechtsrat unterschrieben.

2In diesem Verfahren brachte die Antragstellerin vor, die Richter, gegen die sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet hatte, seien kraft Gesetzes ausgeschlossen. Sie lehnte diese Richter auch wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte durch Beschluss vom 17. März 1967 das Ablehnungsgesuch für begründet; der Auffassung der Antragstellerin, die Richter

Ablehnungsgesuch für begründet; der Auffassung der Antragstellerin, die Richter seien kraft Gesetzes ausgeschlossen, folgte der Verwaltungsgerichtshof nicht. Er verwarf durch Urteil vom 8. März 1967 OS II 82/66 die Nichtigkeitsklage als unzulässig und ließ die Revision nicht zu. Der Ausfertigung des Urteils wurde folgende Rechtsmittelbelehrung beigefügt:

3

4Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 BGBl. I S. 17 VwGO –).

5Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muss einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben."

6 "Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil wurde der Antragstellerin am 5. April 1967 zugestellt.

II.

7Mit einer Eingabe vom 3., eingegangen am 8. Mai 1967, hat die Antragstellerin den Staatsgerichtshof angerufen. Sie beantragt, der Staatsgerichtshof möge das Urteil vom 8. März 1967 aufheben und die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. Sie rügt die Verletzung der Art. 1, 3, 20, 26 und 126 HV. Zur Begründung trägt sie vor: Der Beschluss über die Ablehnung der Richter hätte in erster Linie darauf gestützt werden müssen, dass die Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen seien. Der ausgeschlossene frühere Berichterstatter habe den neuen Mitgliedern des Senats einen schriftlichen Bericht über den Prozess übergeben, der dann in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und zur Grundlage der Beratung gemacht worden sei. Deshalb und weil den neuen Mitgliedern des Senats nur Restakten zur Verfügung gestanden hätten, hätten die neuen Richter und im besonderen Maße die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter keine auf eigener Sachprüfung beruhende Entscheidung fällen können. Im Übrigen habe das Gericht im Rubrum nicht berücksichtigt, dass der Sitz der Antragstellerin ... sei; das Gericht habe vielmehr die Wohnung der Geschäftsführerin der Antragstellerin angegeben. Das Gericht habe nicht geklärt, wann der Beschluss über die Richterablehnung ergangen ist; die Ausfertigung trage das Datum des 6. März 1967. Außerdem habe das Gericht kein Gutachten des Staatsgerichtshofs eingeholt.

8Auf den Hinweis, dass ihr Antrag vom 3. Mai 1967 erst am 8. Mai 1967 beim Staatsgerichtshof eingegangen ist, hat die Antragstellerin um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG gebeten und diesen Antrag begründet.

9Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Sie sei verspätet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei in der Verfassungsgerichtsbarkeit unzulässig. Auch sei der Rechtsweg nicht erschöpft. Die Antragstellerin hätte nämlich sowohl Nichtzulassungsbeschwerde, als auch Revision nach § 133 VwGO einlegen können. Im Übrigen lasse ihr Vorbringen nicht erkennen, inwiefern ihre Grundrechte aus Art. 1 und 3 HV verletzt sein sollten. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV sei von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verdrängt, weil Bundesrecht dem Landesrecht nach Art. 31 GG vorgehe und die Ausnahme des Art. 142 GG deswegen nicht vorliege, weil die Gewährleistung des gesetzlichen Richters kein in den Art. 1 bis 18 GG gewährleistetes Grundrecht sei. Art. 26 und 126 HV verbürgten keine Grundrechte. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei unzulässig; es handele sich um kein Grundrecht, sondern um ein besonders garantiertes Element des Rechtsstaatsprinzips, auf das eine Grundrechtsklage nicht gestützt werden könne. Die weiteren Ausführungen der Antragstellerin beträfen einfaches Gesetzesrecht

Die weiteren Ausführungen der Antragstellerin beträfen einfaches Gesetzesrecht des Bundes. Insoweit finde keine Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof statt.

III.

10 Die Anträge können keinen Erfolg haben.

11 Gemäß § 48 Abs. 3 StGHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Die Grundrechtsklage an den Staatsgerichtshof ist mithin wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtsbarkeitszweig vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts um ein Gericht des Landes Hessen handelt. Aus § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG ergibt sich das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs, das den Rechtsuchenden zwingt, von den Möglichkeiten des ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu machen (Entscheidung vom 31. Januar 1968 P. St. 463). Die Antragstellerin hat den Rechtsweg nicht erschöpft.

12 Sie macht in erster Linie einen Verfahrensfehler geltend, indem sie behauptet, die von ihr mit Erfolg abgelehnten Richter, mindestens der frühere Berichterstatter, hätten an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs dadurch mitgewirkt, dass der abgelehnte Berichterstatter dem Senat seinen schriftlichen Bericht übergeben habe und dass dieser Bericht vom neuen Berichterstatter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und vom Senat zur Grundlage der Beratung und Entscheidung gemacht worden sei. Mit diesem Vorbringen beruft sich die Antragstellerin auf einen absoluten Revisionsgrund. Nach § 133 Nr. 2 VwGO war zur Entscheidung hierüber ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht berufen, ohne dass es einer Zulassung der Revision bedurfte.

13 Außerdem stand der Antragstellerin die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 3 VwGO zu, die sie nicht eingelegt hat. Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört auch die Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels; denn auch damit wird die Möglichkeit eröffnet, im Verfahren vor den Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen (vgl. BVerfGE 16, 1; BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1967 BVerwG VII B 3/64).

14 Beide Rechtsmittel waren auch unter dem vom Bundesverfassungsgericht wiederholt herausgestellten Gesichtspunkt der Zumutbarkeit geboten (BVerfGE 9, 3 (7 f); 10, 302 (308 f); 16, 1 (2 f); 18, 1 (16) und 224 (231)).

15 Auf das übrige Vorbringen der Antragstellerin kommt es danach nicht mehr an.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil