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OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3730/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.08.1997

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Aachen, 5 K 5711/93 Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des

.---straße , östlicher Teilbereich", der Verfahrensakte gleichen Rubrums VG Aachen 5 L 266/95 und der des

Parallelverfahrens VG Aachen 5 K 5710/93, OVG 7 A 3731/96 Bezug genommen. Entscheidungsgründe: 25Die

VG Köln - 14 K 4212/06

Verwaltungsgericht Köln vom 15.04.2008

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beachten. 30So etwa VG Aachen, Urteil vom 06.07.2005 -6 K 2420/98- (zitiert nach Juris); Queitsch in

unzweifelhaft allein an die Gemeinde richtet. 38So auch VG Aachen, a.a.O; Queitsch, Die

Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser absehen soll. 53Im Ergebnis ebenso VG Aachen, a. a. O

OLG Düsseldorf - I-6 U 27/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.10.2004

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machen die Kläger zunächst geltend, es treffe nicht zu, dass hinsichtlich des Antrags zu 1. nur die

Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses. 6Ferner machen die Kläger geltend, sie seien im

Gesellschafterversammlung sei gleichfalls ermessensfehlerhaft. 8Zudem machen die Kläger geltend, der

Ausführungen der Kläger im Einzelnen entgegen. Insbesondere machen sie geltend, der Beherrschungs- und der

nur die Unwirksamkeit seines eigenen Ausschlusses aus der Gesellschaft geltend machen. Die

EuG - T-332/00

Gericht der Europäischen Union vom 14.11.2002

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). 47. Die Klägerinnen machen geltend, sie seien von der angefochtenen Verordnung individuell

die angefochtene Verordnung bezieht - machen geltend, dass diese Verordnung sie daran gehindert habe

machen zur Begründung ihrer Anträge drei gemeinsame Rügen geltend. Erstens rügen sie verschiedene

Verstöße gegen Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses. Zweitens machen sie einen Verstoß gegen den

). 69. Die erste Rüge gliedert sich im Wesentlichen in zwei Teile. Im Rahmen des ersten Teils machen

VG Minden - 6 K 3731/06

Verwaltungsgericht Minden vom 16.10.2007

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Grundsätze zum Nachranggrundsatz keine Anwendung finden. 37So: VG Aachen, Urteil vom 21.03.2006 - 2 K 303/05

nehmen muss, forderte der Beklagte den Kläger auf, Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Die

SozG Duisburg - S 11 KR 1/05

Sozialgericht Duisburg vom 17.02.2006

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Rentenversicherung entfallen kann (vgl. dazu auch Urteil des SG Aachen vom 05.09.2005, Az.: S 6 KR 269/04

und dadurch den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung überflüssig machen. Mangels einer

VG Minden - 9 K 2756/01.A

Verwaltungsgericht Minden vom 24.07.2003

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-, Asylmagazin 12/2002, 15; a.A. VG Aachen, U.v. 04.12.2002 - 5 K 2188/95.A; die Frage offen lassend OVG NRW

, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hätte der Kläger zu 1. seine erst

Bundesamt, zumindest aber im Klageverfahren geltend machen können und müssen. Dies hätte sich dem Kläger

VG Frankfurt (Main) - 10 E 30852/98.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2003

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Verbindung stehen (Kaja, Gutachten an das VG Düsseldorf v. 30.06.1992, Kaja Gutachten an das VG Aachen

im früheren Verfahren geltend zu machen und dass sie den Folgeantrag binnen drei Monaten, nachdem ihr

könne sich die Klägerin zur Begründung ihres Begehrens zu eigen machen. Dies gelte insbesondere für die

OLG Celle - 4 W 138/03

Oberlandesgericht Celle vom 24.09.2003

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Betrieb ausgeweitet hat) geltend machen. 4. Verantwortlich für die Beseitigung eigenmächtiger baulicher

voraus, dass seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und

Geschäftsbetriebes zum Anlass nehmen, nunmehr den Unterlassungsanspruch geltend zu machen, auch wenn sie sich

geschuldet wird, d. h., dass der Anspruch gegen denjenigen geltend zu machen ist, während dessen

BGH - XI ZR 220/99

Bundesgerichtshof vom 09.05.2000

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Scheckeinreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwertes

, die streitigen Belastungen auf dem Konto der Klägerin rückgängig zu machen. Gemäß Nr. 23 Abs. 2 ihrer

dieser Bestimmung kann eine Sparkasse die Vorbehaltsgutschrift eines Scheckbetrages rückgängig machen

ausgenutzt. Er hat die Beklagte, ohne deutlich zu machen, mit ihr im eigenen Namen einen gesonderten

OLG Frankfurt - 20 W 56/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.01.2006

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Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. 8Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, die

. 2 BGB deutlich machen. Da dies im vorliegenden Falle unterblieb, ist nach dem objektiven

einen sinnvollen Gebrauch zu machen. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Gegenstände der

schadensersatzpflichtig machen kann (vgl. etwa Tschöpe Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 4. Aufl., 1 C Rz. 175 ff

OLG Karlsruhe - 15 W 23/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 21.08.2006

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Informationsbedürfnis geltend machen kann (vgl. BGH, NJW 1985, 384; Palandt/Edenhofer a.a.O.). Nach Auffassung des

die Klägerin ein entsprechendes Informationsbedürfnis geltend machen kann: Die Klägerin hat schlüssig

geltend zu machen, ist dem Sachvortrag des - insoweit darlegungs- und beweispflichtigen - Beklagten gerade

Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beklagten geltend machen möchte, der von der

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 10119/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.04.2006

Inhalt

und leicht rückgängig zu machen seien. Ungeachtet dessen liege schon keine funktionsverbessernde

machen, da sie nur auf dem Boden in Falzvertiefungen eingestellt und oben mit wenigen Flügelmuttern am

“ rückgängig zu machen. Die in diesem Beschluss verwendete Formulierung muss vor dem Hintergrund des der

verfassungsgerichtlichen Entscheidung „leicht“ rückgängig zu machen ist. Schließlich ist die auf den Wintergarten

LG Köln - 28 O 876/08

Landgericht Köln vom 04.11.2009

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-Animation“ des Klägers ohne Zustimmung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen. Die Kosten des

Zustimmung des Klägers über das Internet zugänglich zu machen. 16 Der Beklagte beantragt, 17die Klage

Schaden unabhängige angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen (vgl. zur Schadensberechnung BGH GRUR

Kunden des Vertriebs "begreifbar" zu machen. 46Der für jede Flashpräsentation anzusetzende Betrag von

OLG Köln - 6 U 243/93

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.1994

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machen. Ähnlich vage sind die entsprechenden Angaben zu dieser Behauptung in den eidesstattlichen

darstellt. Dennoch ist dem Antragsgegner der Vorwurf zu machen, unlauter gehandelt zu haben. 31Nach

u.s.w. vermögen nicht glaubhaft zu machen, daß ein Gewürzständer gerade so gestaltet sein muß, wie dies

bestehenden Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG gegenüber dem Antragsgegner geltend zu machen. Nach den von

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