Urteil des VG Minden vom 24.07.2003

VG Minden: afghanistan, politische verfolgung, bundesamt, regierung, grobes verschulden, neue beweismittel, genfer flüchtlingskonvention, staatliche verfolgung, anerkennung, asylverfahren

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 2756/01.A

Datum:

24.07.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 2756/01.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes vom 24.10.2001 verpflichtet, den Antrag

des Klägers zu 1. bezüglich eines Wiederaufgreifens des Verfahrens

insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

bescheiden, als er die Fest- stellung der Voraussetzungen des § 53 Abs.

4 AuslG betrifft.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, tragen die Kläger zu 15/16 und die Beklagte zu 1/16.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

jeweilige Vollstreckungsschuldner kann eine Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor einer

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die 1970, 1974, 1992 und 1995 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben

afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit und schiitischen

Glaubens. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragten sie

erstmals am 29.01.1997 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) die Gewährung politischen Asyls.

Zur Begründung gab der Kläger zu 1. im Verfahren vor dem Bundesamt damals im

Wesentlichen an, er habe in I. im Stadtteil T. -O. zusammen mit einem Partner ein

Geschäft für Installationsersatzteile geführt. Politisch habe er sich nicht betätigt. Wegen

seines Glaubens habe er viele Probleme mit den Taliban gehabt. Etwa drei Wochen vor

der Ausreise seien die Taliban zu ihm in sein Geschäft gekommen und hätten ihn

aufgefordert, mit ihnen gegen Dostum zu kämpfen. Er habe ihnen gesagt, dass er

einverstanden sei, aber noch etwas Zeit brauche. Danach sei er nicht mehr in das

Geschäft gegangen. Die Taliban seien noch zwei oder drei Mal in das Geschäft

gekommen und hätten ihn gesucht. Dies habe er von seinem Partner erfahren. Er

vermute, dass es die Taliban auf ihn abgesehen gehabt hätten, weil er einer bekannten

und wohlhabenden Familie angehöre. Als er gemerkt habe, dass die Lage sehr ernst für

ihn sei, habe er sein Geschäft verkauft und sich entschlossen, mit seiner Familie

Afghanistan zu verlassen. Sie seien nach Mazar-i-Sharif geflohen und dann mit Hilfe

eines Schleusers über ihm nicht bekannte Zwischenstationen auf dem Luftweg am

26.01.1997 nach Deutschland eingereist.

Die Klägerin zu 2. gab ergänzend an, dass die Taliban nach der Machtübernahme in I.

Männer auf der Straße belästigt oder auch festgenommen und Mädchen und junge

Frauen entführt hätten. Sie habe Angst gehabt, allein auf die Straße zu gehen.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 03.03.1997 eine Anerkennung der Kläger als

Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes nicht vorlägen. Dagegen wurde das Vorliegen eines

Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan

festgestellt.

Das von den Klägern vor dem Verwaltungsgericht Minden eingeleitete Klageverfahren

wurde mit Beschluss vom 01.10.1998 - 9 K 1293/97.A - eingestellt, nachdem die Kläger

es trotz Aufforderung nicht betrieben hatten.

Am 26.09.2001 stellten die Kläger einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung

sie auf die Änderung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Staatsgewalt in

Afghanistan hinwiesen.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24.10.2001 die Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens mit der Begründung ab, dass keine Wiederaufgreifensgründe vorlägen,

insbesondere habe sich die Sachlage nicht nachträglich zugunsten des Asylbegehrens

der Kläger geändert. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung nach

Afghanistan zur Ausreise innerhalb einer Woche aufgefordert.

Gegen den am 31.10.2001 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 06.11.2001

Klage erhoben sowie einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen

die Abschiebungsandrohung gestellt. Das letztgenannte Verfahren wurde mit Beschluss

vom 11.12.2001 - 9 L 899/01.A - eingestellt, nachdem das Bundesamt die

Ausreiseaufforderung mit Bescheid vom 26.11.2001 aufgehoben hatte.

Zur Begründung ihrer Klage vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Der Kläger

zu 1. trägt außerdem vor, dass er homosexuell veranlagt sei und sich in Afghanistan

sowohl vor als auch nach seiner Heirat entsprechend betätigt habe. Sein Vater, der in

Afghanistan große Ländereien besessen habe und vor mehr als sechs Jahren in den

Iran geflüchtet sei, sei bei seiner Rückkehr im August/September 2002 wegen seiner -

des Klägers - Veranlagung getötet worden. Sein Vater sei von den Vätern derjenigen

Personen, zu denen er - der Kläger - früher homosexuelle Beziehungen gehabt habe,

umgebracht worden, weil er selbst sich nicht in Afghanistan aufgehalten habe. Früher

sei sein Vater sehr einflussreich gewesen und habe das Problem unter Kontrolle

gehabt. Jetzt habe sich die Gesamtsituation geändert. Er habe seine sexuelle

Veranlagung im ersten Asylverfahren nicht vorgetragen, weil er sich geschämt habe.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 24.10.2001 zu

verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise weitere Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

Hinsichtlich der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben

wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der

Verfahrens 9 K 1294/97.A und 9 L 899/01.A, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten

sowie die der Kammer vorliegenden und den Beteiligten zugänglich gemachten

Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in Afghanistan Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zu einem geringen Teil begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 24.10.2001 ist überwiegend

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Kläger haben keinen Anspruch auf die

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1.). Der Kläger zu 1. hat allerdings einen

Anspruch darauf, dass das Bundesamt seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 des

Ausländergesetzes - AuslG - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

erneut bescheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO)(2.).

1. Nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags (§ 13

des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) ist bei Stellung eines erneuten Asylantrags

(Folgeantrag) gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur

durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - vorliegen. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist ein

Antrag jedoch nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande

war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere

durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hätte der Kläger zu 1.

seine erst in der mündlichen Verhandlung angegebene homosexuelle Veranlagung, der

er nach seinen Angaben schon in Afghanistan nachgegangen ist, bereits im ersten

Asylverfahren bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt, zumindest aber im

Klageverfahren geltend machen können und müssen. Dies hätte sich dem Kläger um so

mehr aufdrängen müssen, als das islamische Recht der Scharia, unter dessen Geltung

der Kläger eine Verfolgung befürchtet, während der Herrschaft der Taliban weitaus

strikter angewandt wurde als nunmehr unter der Übergangsregierung Karsai.

Gleichwohl hat der Kläger die Umstände nicht vorgetragen und sogar das erste

Klageverfahren nicht betrieben, so dass es wegen fehlender Mitwirkung eingestellt

werden musste. Der Kläger zu 1. ist daher mit diesem Vorbringen im

Folgeantragsverfahren, soweit es die Prüfung eines Anspruchs auf Anerkennung als

Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - zum Gegenstand

hat, ausgeschlossen.

Soweit sich alle Kläger in ihrem Folgeantrag auf die Änderung der Rechtsprechung zum

Bestehen einer Staatsgewalt in Afghanistan bezogen haben, steht dem Antrag zwar die

Regelung des § 51 Abs. 2 VwVfG nicht entgegen, jedoch lagen - wie das Bundesamt in

dem ablehnenden Bescheid zu Recht festgestellt hat - die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 VwVfG nicht vor. Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG)

sind keine neuen Umstände erkennbar, wonach die Voraussetzungen nunmehr

gegeben sein könnten. Weder sind Wiederaufnahmegründe gemäß § 580 der

Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG ersichtlich, noch liegen

neue Beweismittel für eine günstigere Entscheidung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) vor. Die

Sach- und Rechtslage hat sich auch nicht nachträglich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

zugunsten des Asylbegehrens der Kläger geändert. Die Entwicklung der

innenpolitischen Verhältnisse nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im ersten

Asylverfahren, insbesondere die Entmachtung der Taliban und die Bildung einer

Übergangsregierung hat im Ergebnis zu keiner asylrechtlich erheblichen Änderung der

Situation geführt. Weder liegen nunmehr die Voraussetzungen für eine Anerkennung als

Asylberechtigte, noch für eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Der Begriff der

politischen Verfolgung wird in der Rechtsprechung in Anlehnung an den

Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951

dahin ausgelegt, dass ein Ausländer dann asylberechtigt ist, wenn ihm die Rückkehr in

seinen Heimatstaat nicht zugemutet werden kann, weil er für seine Person die aus

Tatsachen begründete Furcht vor einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen

Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muss. Die

Verfolgungsfurcht ist begründet, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung

der Gesamtumstände seines Falles bei Rückkehr in sein Heimatland eine asylrechtlich

erhebliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht bzw., falls der

Asylbewerber vor seiner Ausreise bereits verfolgt worden ist, eine erneute Verfolgung

nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; B.v.

10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, U.v. 27.04.1982 - 9

C 308.81 - BVerwGE 65, 250; U.v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

Eine Verfolgung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann

"politisch", wenn sie einen öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener, in

der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist. Politische

Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung. Dem Staat stehen solche

staatsähnlichen Organisationen gleich, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder

denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen. Staatlichkeit

in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die

nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine

übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der

Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage

stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben.

Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980, a.a.O.; B.v. 11.07.1989, a.a.O.; B.v. 10.08.2000 - 2 BvR

260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 jeweils m.w.N.

Für das Bestehen eines Staates oder eines staatsähnlichen Gefüges ist in erster Linie

maßgeblich, ob ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität vorliegt, d.h. ob eine

übergreifende Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von

einer hinreichend organisierten, effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem

abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich ist eine gewisse Stetigkeit

und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, wobei der Lage im Innern und der Dauer des

Bestandes der Herrschaftsorganisation entscheidende Bedeutung zukommen.

Vgl. BVerwG, U.v. 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 und U.v. 20.02.2001 - 9 C

21.00 -, NVwZ 2001, 818 im Anschluss an BVerfG, B.v. 10.08.2000 a.a.O.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben geht die Kammer davon aus, dass seit dem

Abschluss der Sonderratsversammlung (Emergency Loya Jirga) im Juni 2002 und der

Bildung einer Übergangsregierung unter dem Präsidenten Hamid Karzai Afghanistan

wieder als Staat zu betrachten ist, der neben Staatsgebiet und Staatsvolk wieder über

eine legitime (Übergangs-)Regierung verfügt, die für den afghanischen Staat handelt

und damit grundsätzlich auch Staatsgewalt ausübt.

Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002 - A 4 K 31167/97 -, Asylmagazin 12/2002, 15; a.A. VG

Aachen, U.v. 04.12.2002 - 5 K 2188/95.A; die Frage offen lassend OVG NRW, U.v.

20.03.2003 - 20 A 4329/97.A - und U.v. 15.05.2003 - 20 A 3328/97.A -.

Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga), deren Einberufung zur Erörterung

existenzieller Fragen afghanische Tradition ist, hat als Vorläufer eines Parlamentes auf

der Basis des Petersberg-Abkommens vom 05.12.2001 mit der Bestimmung einer

Übergangsregierung (Transitional Authority) unter Hamid Karzai als Vorsitzendem die

ersten Grundlagen für die Bildung neuer staatlicher Strukturen geschaffen, die durch die

weiter beschlossene Ausarbeitung einer afghanischen Verfassung und die Einberufung

einer "verfassungsgebenden" Loya Jirga nach 18 Monaten sowie die Abhaltung von

allgemeinen Wahlen nach weiteren 6 Monaten verfestigt werden sollen (vgl. dazu

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). Ungeachtet der erheblichen

Meinungsverschiedenheiten der derzeitigen Machthaber, die auch innerhalb der

Übergangsregierung zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit beeinträchtigen, besteht

allgemein eine weitgehende Einigkeit hinsichtlich einer Neustrukturierung der

Staatsgewalt in Afghanistan, die auch international breite Unterstützung findet.

Der Feststellung bereits jetzt bestehender staatlicher Herrschaftsstrukturen steht nicht

entgegen, dass die Übergangsregierung derzeit nur im Raum Kabul mit Hilfe der dort

stationierten internationalen Schutztruppe - ISAF - eigenständig eine übergreifende

Ordnung durchzusetzen vermag und im Übrigen auf die Kooperation der regionalen und

lokalen Machthaber in den Provinzen angewiesen ist (vgl. Gutachten von Dr. Mostafa

Danesch vom 05.08.2002 an VG Schleswig und vom 09.10.2002 an VG Wiesbaden;

Gutachten von Dr. Bernt Glatzer vom 26.08.2002 an VG Schleswig). Zwar ist von der

Existenz einer Staatsgewalt erst dann auszugehen, wenn sie sich tatsächlich

durchgesetzt hat. Dies ist im Hinblick auf die Regierung Karzai jedenfalls insoweit der

Fall, als auch in den Teilen Afghanistans, in denen noch Verwaltungsstrukturen

bestehen (Danesch vom 09.10.2002 a.a.O.), die aus der Loya Jirga hervorgegangene

Übergangsregierung als afghanische Regierung anerkannt wird. Insoweit unterscheidet

sich die Situation von den Verhältnissen vor der Entmachtung der Taliban, als die sich

bekämpfenden Gruppierungen der Taliban und der Nordallianz jeweils für sich selbst

die Regierungsgewalt für Afghanistan in Anspruch genommen haben. Auch wenn die

Regierung Karzai derzeit angesichts eines fehlenden bzw. unzureichenden

administrativen Unterbaus noch nicht in der Lage ist, außerhalb Kabuls die staatlichen

Funktionsbereiche effektiv zu kontrollieren (vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002

a.a.O.), wird die Regierung von den Machthabern in den Provinzen zumindest verbal

anerkannt (Danesch vom 05.08.2002 a.a.O.). Die Kammer geht daher davon aus, dass

dort für die insoweit noch nicht handlungsfähige Übergangsregierung gehandelt wird

und dementsprechend hoheitliche Maßnahmen in den Provinzen der Regierung in

Kabul zugerechnet werden müssen. Angesichts der erst im Aufbau begriffenen

Verwaltungsstrukturen (vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002 a.a.O.) wird die

Übergangsregierung auch noch bis auf Weiteres auf die Zusammenarbeit mit den

regionalen und lokalen Machthabern angewiesen sein. Dies steht jedoch der

Anerkennung einer Staatsgewalt nicht entgegen, da die afghanische

Stammesgesellschaft auch in der Vergangenheit häufig von einem

Spannungsverhältnis zwischen einer schwachen Zentralregierung und einflussreichen

Provinzfürsten oder lokalen Machthabern geprägt war. Auch wenn sich derzeit noch

nicht absehen lässt, ob der in Angriff genommene Aufbau Afghanistans Erfolg haben

wird, ist die Regierung Karzai trotz der bestehenden Spannungen zwischen den

verschiedenen Machthabern, die sich auch immer wieder in lokalen gewalttätigen

Auseinandersetzungen entladen (vgl. Danesch vom 09.10.2002 a.a.O. und Glatzer vom

26.08.2002 a.a.O.), jedenfalls derzeit weder von innen noch von außen ernsthaft bedroht

und beginnt ihren Herrschaftsanspruch zunächst von Kabul aus organisatorisch

durchzusetzen.

Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002, a.a.O.

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai

derzeit zwar regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter

dem Regime der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die

ethnischen und religiösen Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende

Spannungen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher

Intensität fortbestehen. Auch Personen, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder

den kommunistischen Streitkräften nicht in herausgehobenen Positionen angehört

haben, droht derzeit keine politische Verfolgung durch die Regierung Karzai (vgl.

Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.06.2002 und 02.12.2002, s.a. Glatzer vom

26.08.2002 a.a.O.; Danesch vom 05.08.2002 a.a.O.; UNHCR, Stellungnahme zur Frage

der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender vom 23.04.2003).

Die Kläger gehören unter Berücksichtigung der Angaben, die im vorliegenden Verfahren

zu prüfen sind, nicht zu dem Personenkreis, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan

derzeit noch gefährdet wäre. Eine Bedrohung durch die Taliban als Organisation kann

ausgeschlossen werden, nachdem die Taliban entmachtet worden sind. Die Kläger

waren vor ihrer Ausreise politisch nicht aktiv und haben sich auch nicht in einer Form

betätigt, die den in der Übergangsregierung vertretenen Gruppen Anlass zu

Verfolgungsmaßnahmen geben könnte. Auch eine Verfolgung wegen ihres schiitischen

Glaubens brauchen die Kläger nicht mehr zu befürchten. In jedem Fall könnten die

Kläger einer Bedrohung in I. durch einen Aufenthalt im Raum Kabul entgehen. Auf

Grund der Vielzahl der in Kabul vertretenen Ethnien ist dort eine Gefährdung durch

religiös bedingte Übergriffe deutlich geringer. Auch ist es dort bedingt durch die Präsenz

der internationalen Schutztruppe und die im Aufbau befindlichen staatlichen

Verwaltungsstrukturen möglich, Schutz gegen entsprechende Übergriffe zu erlangen.

Für die Kläger kann daher bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung

mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht

in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen

Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen

dieser Vorschrift entsprechen denen des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16 a Abs. 1 GG,

soweit es die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter, den politischen

Charakter der Verfolgung und den Prognosemaßstab betrifft,

vgl. BVerwG, U.v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; U.v. 03.11.1992 - 9 C

21.92 -, BVerwGE 91, 150; U.v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42; U.v.

15.04.1997 - 9 C 15.97 -, BVerwGE 104, 254,

so dass auch insoweit die Klage aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg haben

kann.

Die Kläger haben auf Grund der im Folgeantragsverfahren vor dem Bundesamt geltend

gemachten Umstände auch keinen Anspruch auf die Feststellung von

Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Insbesondere kann das

Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom

04.11.1950 - EMRK - nicht festgestellt werden, da auf der Grundlage des bisherigen

Vorbringens der Kläger aus den bereits genannten Gründen keine durchgreifenden

Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ihnen im Falle einer Rückkehr auf Grund

individueller Umstände eine gezielt auf ihre Person gerichtete unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung drohen würde, die der Übergangsregierung zuzurechnen

wäre.

Vgl. zu den Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK: BVerwG, U.v.

15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265.

Über die Frage, ob für die Kläger ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG hinsichtlich Afghanistan vorliegt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht

entschieden zu werden, da eine entsprechende Feststellung bereits im ersten

Asylverfahren getroffen wurde und weiterhin fortgilt.

2. Anders als bei der Prüfung eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte

und der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist der Kläger zu 1. allerdings bei der

Prüfung, ob weitere Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen, mit seinem

neuen Vorbringen nicht von vorn herein ausgeschlossen. Die für Folgeanträge in § 71

AsylVfG erfolgte beschränkte Verweisung nur auf die Regelungen des § 51 Abs. 1 bis 3

VwVfG gilt nur für erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG, nicht jedoch

auch für erneute Anträge, ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG festzustellen.

Insoweit hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 AuslG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG die in

seinem pflichtgemäßen Ermessen stehende Möglichkeit, das Verfahren außerhalb der

Regelungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wieder aufzugreifen und ein

Abschiebungshindernis festzustellen.

Vgl. BVerwG, U.v. 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 = InfAuslR 2000, 16; U.v.

21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen

das Ermessen des Bundesamtes soweit reduziert ist, dass ein Anspruch auf

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG besteht, das

Verfahren nicht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO an das Bundesamt

"zurückverweisen" darf, sondern selbst in der Sache "durchentscheiden" muss.

Vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002, 142.

Ein solcher Anspruch auf Wiederaufgreifen ist gegeben, wenn ein Festhalten an der

früheren Entscheidung zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Das

kann u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für

Leib und Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation i.T..d. der

Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt wäre und die geltend

gemachte Gefahr zuvor behördlich oder gerichtlich noch nicht geprüft worden ist.

Vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002, a.a.O. m.w.N.

Im vorliegenden Fall ist jedoch für den Kläger zu 1. vom Bundesamt bereits im Bescheid

vom 03.03.1997 aus anderen Gründen das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses

gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bestandskräftig festgestellt worden. Der Kläger zu 1. ist

zudem im Besitz einer (befristeten) Aufenthaltsbefugnis. Ein Festhalten an der früheren

Entscheidung würde daher zu keinem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen. Von

einer Ermessensreduzierung auf Null kann daher nicht ausgegangen werden, so dass

das Gericht nicht durchentscheiden darf, sondern lediglich zur Neubescheidung

verpflichten kann.

Materiell-rechtlich spricht allerdings Einiges dafür, dass für den Kläger zu 1. ein

Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegen dürfte,

da ihm in Afghanistan bei Bekannt werden seiner homosexuellen Veranlagung eine

unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung bzw. Behandlung drohen dürfte. Nach

dem islamischen Recht der Scharia, das in Afghanistan auch unter der

Übergangsregierung Karsai zumindest teilweise angewandt wird (vgl. Gutachten von Dr.

Mostafa Danesch vom 18.02.2003 an VG Gießen, T.. 5, und vom 21.05.2003 an VG

Braunschweig, T.. 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan - die aktuelle

Situation, Update vom 03.03.2003, T.. 10), steht auf Homosexualität die Todesstrafe, die

durch Herunterstoßen von einem erhöhten Platz, dem Begraben unter einer

einstürzenden Mauer oder durch Steinigung vollstreckt werden kann, auch wenn in

2002 Berichte über eine Anwendung dieser unmenschlichen Strafen nicht bekannt

geworden sind (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 03.03.2003 a.a.O. T..13).

Das Bundesamt wird daher bei seiner Entscheidung zu prüfen haben, ob es bei der

Ermessensausübung dem Gesichtspunkt der Bestandskraft der früheren Entscheidung

oder dem der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang einräumt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die

Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis

beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.