Urteil des VG Minden vom 24.07.2003, 9 K 2756/01.A

Entschieden
24.07.2003
Schlagworte
Afghanistan, Politische verfolgung, Bundesamt, Regierung, Grobes verschulden, Neue beweismittel, Genfer flüchtlingskonvention, Staatliche verfolgung, Anerkennung, Asylverfahren
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Verwaltungsgericht Minden, 9 K 2756/01.A

Datum: 24.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2756/01.A

Tenor: Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 24.10.2001 verpflichtet, den Antrag des Klägers zu 1. bezüglich eines Wiederaufgreifens des Verfahrens insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden, als er die Fest- stellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG betrifft.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger zu 15/16 und die Beklagte zu 1/16.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die 1970, 1974, 1992 und 1995 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragten sie erstmals am 29.01.1997 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Gewährung politischen Asyls.

3Zur Begründung gab der Kläger zu 1. im Verfahren vor dem Bundesamt damals im Wesentlichen an, er habe in I. im Stadtteil T. -O. zusammen mit einem Partner ein Geschäft für Installationsersatzteile geführt. Politisch habe er sich nicht betätigt. Wegen seines Glaubens habe er viele Probleme mit den Taliban gehabt. Etwa drei Wochen vor der Ausreise seien die Taliban zu ihm in sein Geschäft gekommen und hätten ihn aufgefordert, mit ihnen gegen Dostum zu kämpfen. Er habe ihnen gesagt, dass er

einverstanden sei, aber noch etwas Zeit brauche. Danach sei er nicht mehr in das Geschäft gegangen. Die Taliban seien noch zwei oder drei Mal in das Geschäft gekommen und hätten ihn gesucht. Dies habe er von seinem Partner erfahren. Er vermute, dass es die Taliban auf ihn abgesehen gehabt hätten, weil er einer bekannten und wohlhabenden Familie angehöre. Als er gemerkt habe, dass die Lage sehr ernst für ihn sei, habe er sein Geschäft verkauft und sich entschlossen, mit seiner Familie Afghanistan zu verlassen. Sie seien nach Mazar-i-Sharif geflohen und dann mit Hilfe eines Schleusers über ihm nicht bekannte Zwischenstationen auf dem Luftweg am 26.01.1997 nach Deutschland eingereist.

4Die Klägerin zu 2. gab ergänzend an, dass die Taliban nach der Machtübernahme in I. Männer auf der Straße belästigt oder auch festgenommen und Mädchen und junge Frauen entführt hätten. Sie habe Angst gehabt, allein auf die Straße zu gehen.

5Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 03.03.1997 eine Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes nicht vorlägen. Dagegen wurde das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan festgestellt.

6Das von den Klägern vor dem Verwaltungsgericht Minden eingeleitete Klageverfahren wurde mit Beschluss vom 01.10.1998 - 9 K 1293/97.A - eingestellt, nachdem die Kläger es trotz Aufforderung nicht betrieben hatten.

7Am 26.09.2001 stellten die Kläger einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung sie auf die Änderung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Staatsgewalt in Afghanistan hinwiesen.

8Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 24.10.2001 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit der Begründung ab, dass keine Wiederaufgreifensgründe vorlägen, insbesondere habe sich die Sachlage nicht nachträglich zugunsten des Asylbegehrens der Kläger geändert. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise innerhalb einer Woche aufgefordert.

9Gegen den am 31.10.2001 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 06.11.2001 Klage erhoben sowie einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsandrohung gestellt. Das letztgenannte Verfahren wurde mit Beschluss vom 11.12.2001 - 9 L 899/01.A - eingestellt, nachdem das Bundesamt die Ausreiseaufforderung mit Bescheid vom 26.11.2001 aufgehoben hatte.

10Zur Begründung ihrer Klage vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Der Kläger zu 1. trägt außerdem vor, dass er homosexuell veranlagt sei und sich in Afghanistan sowohl vor als auch nach seiner Heirat entsprechend betätigt habe. Sein Vater, der in Afghanistan große Ländereien besessen habe und vor mehr als sechs Jahren in den Iran geflüchtet sei, sei bei seiner Rückkehr im August/September 2002 wegen seiner - des Klägers - Veranlagung getötet worden. Sein Vater sei von den Vätern derjenigen Personen, zu denen er - der Kläger - früher homosexuelle Beziehungen gehabt habe, umgebracht worden, weil er selbst sich nicht in Afghanistan aufgehalten habe. Früher sei sein Vater sehr einflussreich gewesen und habe das Problem unter Kontrolle gehabt. Jetzt habe sich die Gesamtsituation geändert. Er habe seine sexuelle Veranlagung im ersten Asylverfahren nicht vorgetragen, weil er sich geschämt habe.

Die Kläger beantragen, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 24.10.2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise weitere Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. 15

16Hinsichtlich der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahrens 9 K 1294/97.A und 9 L 899/01.A, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die der Kammer vorliegenden und den Beteiligten zugänglich gemachten Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in Afghanistan Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zu einem geringen Teil begründet. 19

20Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 24.10.2001 ist überwiegend rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1.). Der Kläger zu 1. hat allerdings einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 des Ausländergesetzes - AuslG - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut bescheidet 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO)(2.).

211. Nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags 13 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) ist bei Stellung eines erneuten Asylantrags (Folgeantrag) gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - vorliegen. Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist ein Antrag jedoch nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hätte der Kläger zu 1. seine erst in der mündlichen Verhandlung angegebene homosexuelle Veranlagung, der er nach seinen Angaben schon in Afghanistan nachgegangen ist, bereits im ersten Asylverfahren bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt, zumindest aber im Klageverfahren geltend machen können und müssen. Dies hätte sich dem Kläger um so mehr aufdrängen müssen, als das islamische Recht der Scharia, unter dessen Geltung der Kläger eine Verfolgung befürchtet, während der Herrschaft der Taliban weitaus

strikter angewandt wurde als nunmehr unter der Übergangsregierung Karsai. Gleichwohl hat der Kläger die Umstände nicht vorgetragen und sogar das erste Klageverfahren nicht betrieben, so dass es wegen fehlender Mitwirkung eingestellt werden musste. Der Kläger zu 1. ist daher mit diesem Vorbringen im Folgeantragsverfahren, soweit es die Prüfung eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - zum Gegenstand hat, ausgeschlossen.

22Soweit sich alle Kläger in ihrem Folgeantrag auf die Änderung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Staatsgewalt in Afghanistan bezogen haben, steht dem Antrag zwar die Regelung des § 51 Abs. 2 VwVfG nicht entgegen, jedoch lagen - wie das Bundesamt in dem ablehnenden Bescheid zu Recht festgestellt hat - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vor. Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) sind keine neuen Umstände erkennbar, wonach die Voraussetzungen nunmehr gegeben sein könnten. Weder sind Wiederaufnahmegründe gemäß § 580 der Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG ersichtlich, noch liegen neue Beweismittel für eine günstigere Entscheidung 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) vor. Die Sach- und Rechtslage hat sich auch nicht nachträglich gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zugunsten des Asylbegehrens der Kläger geändert. Die Entwicklung der innenpolitischen Verhältnisse nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im ersten Asylverfahren, insbesondere die Entmachtung der Taliban und die Bildung einer Übergangsregierung hat im Ergebnis zu keiner asylrechtlich erheblichen Änderung der Situation geführt. Weder liegen nunmehr die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte, noch für eine Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.

23Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Der Begriff der politischen Verfolgung wird in der Rechtsprechung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 dahin ausgelegt, dass ein Ausländer dann asylberechtigt ist, wenn ihm die Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zugemutet werden kann, weil er für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muss. Die Verfolgungsfurcht ist begründet, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände seines Falles bei Rückkehr in sein Heimatland eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht bzw., falls der Asylbewerber vor seiner Ausreise bereits verfolgt worden ist, eine erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

24Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, U.v. 27.04.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250; U.v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

25Eine Verfolgung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann "politisch", wenn sie einen öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung. Dem Staat stehen solche staatsähnlichen Organisationen gleich, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen. Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die

nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben.

26Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980, a.a.O.; B.v. 11.07.1989, a.a.O.; B.v. 10.08.2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 jeweils m.w.N.

27Für das Bestehen eines Staates oder eines staatsähnlichen Gefüges ist in erster Linie maßgeblich, ob ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität vorliegt, d.h. ob eine übergreifende Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich ist eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, wobei der Lage im Innern und der Dauer des Bestandes der Herrschaftsorganisation entscheidende Bedeutung zukommen.

28Vgl. BVerwG, U.v. 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 und U.v. 20.02.2001 - 9 C 21.00 -, NVwZ 2001, 818 im Anschluss an BVerfG, B.v. 10.08.2000 a.a.O.

29Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben geht die Kammer davon aus, dass seit dem Abschluss der Sonderratsversammlung (Emergency Loya Jirga) im Juni 2002 und der Bildung einer Übergangsregierung unter dem Präsidenten Hamid Karzai Afghanistan wieder als Staat zu betrachten ist, der neben Staatsgebiet und Staatsvolk wieder über eine legitime (Übergangs-)Regierung verfügt, die für den afghanischen Staat handelt und damit grundsätzlich auch Staatsgewalt ausübt.

30Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002 - A 4 K 31167/97 -, Asylmagazin 12/2002, 15; a.A. VG Aachen, U.v. 04.12.2002 - 5 K 2188/95.A; die Frage offen lassend OVG NRW, U.v. 20.03.2003 - 20 A 4329/97.A - und U.v. 15.05.2003 - 20 A 3328/97.A -.

31Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga), deren Einberufung zur Erörterung existenzieller Fragen afghanische Tradition ist, hat als Vorläufer eines Parlamentes auf der Basis des Petersberg-Abkommens vom 05.12.2001 mit der Bestimmung einer Übergangsregierung (Transitional Authority) unter Hamid Karzai als Vorsitzendem die ersten Grundlagen für die Bildung neuer staatlicher Strukturen geschaffen, die durch die weiter beschlossene Ausarbeitung einer afghanischen Verfassung und die Einberufung einer "verfassungsgebenden" Loya Jirga nach 18 Monaten sowie die Abhaltung von allgemeinen Wahlen nach weiteren 6 Monaten verfestigt werden sollen (vgl. dazu Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). Ungeachtet der erheblichen Meinungsverschiedenheiten der derzeitigen Machthaber, die auch innerhalb der Übergangsregierung zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit beeinträchtigen, besteht allgemein eine weitgehende Einigkeit hinsichtlich einer Neustrukturierung der Staatsgewalt in Afghanistan, die auch international breite Unterstützung findet.

32Der Feststellung bereits jetzt bestehender staatlicher Herrschaftsstrukturen steht nicht entgegen, dass die Übergangsregierung derzeit nur im Raum Kabul mit Hilfe der dort stationierten internationalen Schutztruppe - ISAF - eigenständig eine übergreifende Ordnung durchzusetzen vermag und im Übrigen auf die Kooperation der regionalen und lokalen Machthaber in den Provinzen angewiesen ist (vgl. Gutachten von Dr. Mostafa Danesch vom 05.08.2002 an VG Schleswig und vom 09.10.2002 an VG Wiesbaden; Gutachten von Dr. Bernt Glatzer vom 26.08.2002 an VG Schleswig). Zwar ist von der

Existenz einer Staatsgewalt erst dann auszugehen, wenn sie sich tatsächlich durchgesetzt hat. Dies ist im Hinblick auf die Regierung Karzai jedenfalls insoweit der Fall, als auch in den Teilen Afghanistans, in denen noch Verwaltungsstrukturen bestehen (Danesch vom 09.10.2002 a.a.O.), die aus der Loya Jirga hervorgegangene Übergangsregierung als afghanische Regierung anerkannt wird. Insoweit unterscheidet sich die Situation von den Verhältnissen vor der Entmachtung der Taliban, als die sich bekämpfenden Gruppierungen der Taliban und der Nordallianz jeweils für sich selbst die Regierungsgewalt für Afghanistan in Anspruch genommen haben. Auch wenn die Regierung Karzai derzeit angesichts eines fehlenden bzw. unzureichenden administrativen Unterbaus noch nicht in der Lage ist, außerhalb Kabuls die staatlichen Funktionsbereiche effektiv zu kontrollieren (vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002 a.a.O.), wird die Regierung von den Machthabern in den Provinzen zumindest verbal anerkannt (Danesch vom 05.08.2002 a.a.O.). Die Kammer geht daher davon aus, dass dort für die insoweit noch nicht handlungsfähige Übergangsregierung gehandelt wird und dementsprechend hoheitliche Maßnahmen in den Provinzen der Regierung in Kabul zugerechnet werden müssen. Angesichts der erst im Aufbau begriffenen Verwaltungsstrukturen (vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002 a.a.O.) wird die Übergangsregierung auch noch bis auf Weiteres auf die Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Machthabern angewiesen sein. Dies steht jedoch der Anerkennung einer Staatsgewalt nicht entgegen, da die afghanische Stammesgesellschaft auch in der Vergangenheit häufig von einem Spannungsverhältnis zwischen einer schwachen Zentralregierung und einflussreichen Provinzfürsten oder lokalen Machthabern geprägt war. Auch wenn sich derzeit noch nicht absehen lässt, ob der in Angriff genommene Aufbau Afghanistans Erfolg haben wird, ist die Regierung Karzai trotz der bestehenden Spannungen zwischen den verschiedenen Machthabern, die sich auch immer wieder in lokalen gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen (vgl. Danesch vom 09.10.2002 a.a.O. und Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.), jedenfalls derzeit weder von innen noch von außen ernsthaft bedroht und beginnt ihren Herrschaftsanspruch zunächst von Kabul aus organisatorisch durchzusetzen.

Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002, a.a.O. 33

34Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai derzeit zwar regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem Regime der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Auch Personen, die der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften nicht in herausgehobenen Positionen angehört haben, droht derzeit keine politische Verfolgung durch die Regierung Karzai (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.06.2002 und 02.12.2002, s.a. Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.; Danesch vom 05.08.2002 a.a.O.; UNHCR, Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender vom 23.04.2003).

35Die Kläger gehören unter Berücksichtigung der Angaben, die im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind, nicht zu dem Personenkreis, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan derzeit noch gefährdet wäre. Eine Bedrohung durch die Taliban als Organisation kann ausgeschlossen werden, nachdem die Taliban entmachtet worden sind. Die Kläger waren vor ihrer Ausreise politisch nicht aktiv und haben sich auch nicht in einer Form betätigt, die den in der Übergangsregierung vertretenen Gruppen Anlass zu

Verfolgungsmaßnahmen geben könnte. Auch eine Verfolgung wegen ihres schiitischen Glaubens brauchen die Kläger nicht mehr zu befürchten. In jedem Fall könnten die Kläger einer Bedrohung in I. durch einen Aufenthalt im Raum Kabul entgehen. Auf Grund der Vielzahl der in Kabul vertretenen Ethnien ist dort eine Gefährdung durch religiös bedingte Übergriffe deutlich geringer. Auch ist es dort bedingt durch die Präsenz der internationalen Schutztruppe und die im Aufbau befindlichen staatlichen Verwaltungsstrukturen möglich, Schutz gegen entsprechende Übergriffe zu erlangen. Für die Kläger kann daher bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift entsprechen denen des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter, den politischen Charakter der Verfolgung und den Prognosemaßstab betrifft,

37vgl. BVerwG, U.v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; U.v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; U.v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42; U.v. 15.04.1997 - 9 C 15.97 -, BVerwGE 104, 254,

38so dass auch insoweit die Klage aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg haben kann.

39Die Kläger haben auf Grund der im Folgeantragsverfahren vor dem Bundesamt geltend gemachten Umstände auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Insbesondere kann das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 - EMRK - nicht festgestellt werden, da auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der Kläger aus den bereits genannten Gründen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ihnen im Falle einer Rückkehr auf Grund individueller Umstände eine gezielt auf ihre Person gerichtete unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, die der Übergangsregierung zuzurechnen wäre.

40Vgl. zu den Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK: BVerwG, U.v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265.

41Über die Frage, ob für die Kläger ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan vorliegt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, da eine entsprechende Feststellung bereits im ersten Asylverfahren getroffen wurde und weiterhin fortgilt.

42

2. Anders als bei der Prüfung eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigte und der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist der Kläger zu 1. allerdings bei der Prüfung, ob weitere Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen, mit seinem neuen Vorbringen nicht von vorn herein ausgeschlossen. Die für Folgeanträge in § 71 AsylVfG erfolgte beschränkte Verweisung nur auf die Regelungen des § 51 Abs. 1 bis 3 36

VwVfG gilt nur für erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG, nicht jedoch auch für erneute Anträge, ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG festzustellen. Insoweit hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 AuslG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG die in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehende Möglichkeit, das Verfahren außerhalb der Regelungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wieder aufzugreifen und ein Abschiebungshindernis festzustellen.

43Vgl. BVerwG, U.v. 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 = InfAuslR 2000, 16; U.v. 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410.

44In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen das Ermessen des Bundesamtes soweit reduziert ist, dass ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG besteht, das Verfahren nicht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO an das Bundesamt "zurückverweisen" darf, sondern selbst in der Sache "durchentscheiden" muss.

Vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002, 142. 45

46Ein solcher Anspruch auf Wiederaufgreifen ist gegeben, wenn ein Festhalten an der früheren Entscheidung zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Das kann u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation i.T..d. der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt wäre und die geltend gemachte Gefahr zuvor behördlich oder gerichtlich noch nicht geprüft worden ist.

Vgl. OVG NRW, B.v. 26.02.2002, a.a.O. m.w.N. 47

48Im vorliegenden Fall ist jedoch für den Kläger zu 1. vom Bundesamt bereits im Bescheid vom 03.03.1997 aus anderen Gründen das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bestandskräftig festgestellt worden. Der Kläger zu 1. ist zudem im Besitz einer (befristeten) Aufenthaltsbefugnis. Ein Festhalten an der früheren Entscheidung würde daher zu keinem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen. Von einer Ermessensreduzierung auf Null kann daher nicht ausgegangen werden, so dass das Gericht nicht durchentscheiden darf, sondern lediglich zur Neubescheidung verpflichten kann.

49Materiell-rechtlich spricht allerdings Einiges dafür, dass für den Kläger zu 1. ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegen dürfte, da ihm in Afghanistan bei Bekannt werden seiner homosexuellen Veranlagung eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung bzw. Behandlung drohen dürfte. Nach dem islamischen Recht der Scharia, das in Afghanistan auch unter der Übergangsregierung Karsai zumindest teilweise angewandt wird (vgl. Gutachten von Dr. Mostafa Danesch vom 18.02.2003 an VG Gießen, T.. 5, und vom 21.05.2003 an VG Braunschweig, T.. 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan - die aktuelle Situation, Update vom 03.03.2003, T.. 10), steht auf Homosexualität die Todesstrafe, die durch Herunterstoßen von einem erhöhten Platz, dem Begraben unter einer einstürzenden Mauer oder durch Steinigung vollstreckt werden kann, auch wenn in 2002 Berichte über eine Anwendung dieser unmenschlichen Strafen nicht bekannt geworden sind (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 03.03.2003 a.a.O. T..13).

Das Bundesamt wird daher bei seiner Entscheidung zu prüfen haben, ob es bei der 50

Ermessensausübung dem Gesichtspunkt der Bestandskraft der früheren Entscheidung oder dem der materiellen Gerechtigkeit den Vorrang einräumt.

51Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil